Das Koalitionsgesetz.

Name: Das Koalitionsgesetz. | Verfassungsrechtliche Überlegungen zur Neuregelung des Rechts der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände.
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Verfassungsrechtliche Überlegungen zur Neuregelung des Rechts der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände.

Michael Gerhardt(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 12. Juli 2019

328 Seiten

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978-3-428-43777-1 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung
I. Die Gewerkschaften nach geltendem Recht
1. Stellung und Wirkungskreis der Gewerkschaften in Staat und Gesellschaft
a) Die Grundlagen der sozialen Selbstverwaltung
b) Die selbstgesetzten Aufgaben der Gewerkschaften
c) Institutionalisierte Zuständigkeiten und Rechte der Gewerkschaften
d) Bereiche und Bedeutung faktischer Einflußnahme der Gewerkschaften
2. Die Gewerkschaften als Vereine des bürgerlichen Rechts
a) Die Gewerkschaften im Rechtsverkehr
b) Grundsatz und Schranken der Vereinsautonomie
c) Die innere Ordnung
d) Die Mitgliedschaft
3. Die Organisation der Gewerkschaften nach Satzungsrecht
a) Typen gewerkschaftlicher Verbandsorganisation
b) Aufbau, Organe und Willensbildung
c) Mitgliedschaft
d) Spitzenorganisationen der Gewerkschaften: der DGB
II. Die Gewerkschaften in rechtspolitischer Sicht
1. Die Ebenen rechtspolitischer Diskussion
2. Ordnungspolitische Vorstellungen zu Standort und Funktion der Gewerkschaften in Staat und Gesellschaft
a) Zur Legitimation der Gewerkschaften
b) Zur Integration der Gewerkschaften in die staatliche Ordnung
c) Zur Funktion der Gewerkschaften im Wandel des Wirtschaftssystems
3. Forderungen nach Sicherung und Ausbau der Individualrechte gegenüber gewerkschaftlicher Kollektivmacht
a) Erweiterung des Individualschutzes nach bürgerlichem Recht?
b) Elemente innergewerkschaftlicher Demokratie
c) Gewerkschaften und Außenseiter
III. Koalitionsfreiheit und Koalitionsgesetz: die verfassungsrechtlichen Bindungen des Gesetzgebers bei der Ausgestaltung des Rechts der Koalitionen
1. Inhalt und Schranken der Koalitionsfreiheit des Art. 9 Abs. 3 GG in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
a) Der Inhalt der Koalitionsfreiheit in ihren verschiedenen Gewährleistungen
aa) Das Individualgrundrecht
bb) Das Kollektivgrundrecht
cc) Die "Einrichtungsgarantie
b) Die Schranken der Koalitionsfreiheit
aa) Die Kernbereichslehre
bb) Die Schranken der einzelnen Koalitionstätigkeiten
cc) Die allgemeine Kollisionsformel
2. Dogmatische Ansätze zur Bestimmung von Inhalt und Schranken der Koalitionsfreiheit
a) Art. 9 Abs. 3 GG im Lichte der traditionellen Schrankensystematik
b) Das liberale Verständnis der Koalitionsfreiheit
aa) Art. 9 Abs. 3 GG als Individualgrundrecht
bb) Zur Reichweite der Lehre von der Drittwirkung der Grundrechte
cc) Art. 9 Abs. 3 GG im Spannungsfeld restaurativer Doktrinen zum Verhältnis Staat - Gesellschaft
c) Objektivierende Auffassungen der Koalitionsfreiheit
aa) Koalitionsfreiheit als Einrichtungsgarantie
bb) Grundrechtsfunktionen im staatlich-gesellschaftlichen Gesamtsystem
d) Die Koalitionsfreiheit im Legitimations- und Funktionszusammenhang zwischen staatlicher Ordnung und individueller Freiheit
3. Bindungen der Koalitionsautonomie kraft öffentlichen Interesses: Legitimation und Funktion im Verhältnis Staat - Gewerkschaften
a) Anforderungen an die Gewerkschaften als Tarifvertragsparteien
aa) Zur Differenzierung zwischen Berufsverbänden und tariffähigen Koalitionen
bb) Innere Funktionsbedingungen des Tarif Vertragssystems: die Koalitionsmerkmale
cc) Äußere Funktionsbedingungen des Tarif Vertragssystems: der Koalitionspluralismus
b) Institutionelle und organisationsinterne Voraussetzungen für die Beiziehung der Gewerkschaften zur staatlichen Wirtschaftslenkung
aa) Das Legitimationsproblem im allgemeinen
bb) Staatliche Koalitionsaufsicht?
cc) Legitimitätssichernde Normativbestimmungen?
dd) Staatliche Wirtschaftslenkung und Gewerkschaftsloyalität
c) Befugnisse des Gesetzgebers zur Regelung des Verhältnisses der Gewerkschaften zu den politischen Parteien
aa) Gewerkschaften im vorstaatlichen Willensbildungsprozeß
bb) Gewerkschaften und Parteien
cc) Politischer Streik und Widerstandsrecht
dd) Publizität der politischen Betätigung der Gewerkschaften
ee) Minderheitenschutz in der Einheitsgewerkschaft
d) Allgemeine Bedingungen für die Beteiligung der Gewerkschaften an der öffentlichen Verwaltung
aa) Beteiligung durch Wahlvorschläge
bb) Benennung und Entsendung von Gewerkschaftsvertretern
cc) Anhörung der Gewerkschaften
e) Auswirkungen des Mitbestimmungsgesetzes auf die Organisation der Gewerkschaften
4. Bindungen der Koalitionsautonomie kraft Arbeitnehmerinteresses : Legitimation und Funktion im Verhältnis Gewerkschaften - Arbeitnehmer
a) Die verfassungsrechtliche Stellung der Nichtorganisierten gegenüber den Gewerkschaften
aa) Negative und positive Koalitionsfreiheit des Außenseiters
bb) Zu Möglichkeiten, die Außenseiterinteressen zu berücksichtigen, insbesondere zum Aufnahmeanspruch
cc) Außenseitergruppen und Gewerkschaften
b) Anforderungen an die innere Struktur der Gewerkschaften
aa) Innerverbandliche Demokratie zwischen individueller und kollektiver Koalitionsfreiheit
bb) Mindesterfordernisse für die Ausgestaltung der inneren Ordnung durch Satzungsrecht
cc) Grundelemente repräsentativer Demokratie
dd) Demokratisierung durch Anreicherung der Elemente partizipatorischer Demokratie
5. Gesetzgeberische Befugnisse zur Regelung des Rechts der Spitzenorganisationen
6. Verfassungsauftrag zur Schaffung eines Koalitionsgesetzes?
IV. Grundüberlegungen zur verfassungsrechtlichen Berücksichtigung der Besonderheiten der Arbeitgeberverbände
V. Regelung des Rechts der Koalitionen durch Gesetz?
Schluß
Zusammenstellung der Thesen
Verzeichnis der Rechtsprechung
Literaturverzeichnis

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