Rechtliche und praktische Probleme des Abfindungsanspruchs bei betriebsbedingter Kündigung unter Berücksichtigung sozial- und steuerrechtlicher Aspekte

Diplomarbeit aus dem Jahr 2004 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Arbeitsrecht, Note: 2,0, Rheinische Fachhochschule Köln, Sprache: Deutsch, Abstract: [...] Gegenstand der vorliegenden Diplomarbeit ist vor allem die Darstellung des neuen gesetzlichen Abfindungsanspruchs bei betriebsbedingter Kündigung und seiner Auswirkung auf das Gebiet des Sozial- und Steuerrechts, sowie die Auseinandersetzung mit Anwendungs- und Auslegungsproblemen. Bisher endet eine Vielzahl von Kündigungsschutzprozessen mit einem gerichtlichen Vergleich, in dem sich der Arbeitnehmer mit der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses einverstanden erklärt, unter der Bedingung, dass der Arbeitgeber sich im Gegenzug dazu verpflichtet, für den Verlust des Arbeitsplatzes eine Abfindung zu bezahlen. Arbeitnehmer gehen häufig [...] davon aus, dass bei einer arbeitgeberseitigen Kündigung grundsätzlich ein Anspruch auf Zahlung einer Abfindung bestehe. Richtig ist vielmehr, dass sich der Arbeitgeber freiwillig zu einer Abfindung verpflichten kann [...]. Diese Vorgehensweise bereitet dem Arbeitgeber einen hohen zeitlichen und finanziellen Aufwand sowie zusätzliche Unsicherheit über den Ausgang des Arbeitsrechtssteits. Aus diesem Grunde soll [...] "der Abfindungsanspruch der schnellen außergerichtlichen Beendigung von Arbeitsverhältnissen dienen und dem Arbeitgeber infolgedessen die unvorhersehbare Kostenlast aus einem Kündigungsschutzprozesses ersparen. Des weiteren wird davon ausgegangen das infolge der sinkenden Kündigungsschutzklagen die Arbeitsgerichte entlastet werden und eine Harmonisierung in die Abfindungspraxis einkehrt [...]" In der Literatur spielt die Frage des "Cui bono?" eine entscheidende Rolle, denn bereits vor Inkrafttreten des § 1 a KSchG gab es gegenläufige Standpunkte, wie sich die Norm für alle Beteiligten auswirkt. In den einzelnen Abschnitten dieser Diplomarbeit wird der Abfindungsanspruch des § 1 a KSchG in seinen rechtsdogmatischen Einzelheiten dargestellt und bewertet. Große Bedeutung wird hier den Stellungnahmen der Literatur beigemessen und deren kritischer Erörterung. Zusätzlich wird ein Überblick über das Recht der betriebsbedingten Kündigung und die sonstige dort spezifische Abfindungspraxis gegeben. Die steuerrechtlichen und sozialrechtlichen Aspekte des Abfindungsanspruchs werden anhand von Beispielen dargestellt. Zum Vergleich der Situation in anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union wird das Kündigungsschutzrecht im Vereinten Königreich, in Frankreich und Italien vorgestellt. Im letzen Abschnitt werden die Ergebnisse zusammengefasst und erörtert.