Nachträgliche Anordnungen im Atomrecht.

Name: Nachträgliche Anordnungen im Atomrecht. | Unter besonderer Berücksichtigung der Maßnahmen des sogenannten anlageninternen Notfallschutzes.
Brand: fibre
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Unter besonderer Berücksichtigung der Maßnahmen des sogenannten anlageninternen Notfallschutzes.

Rolf Gemmeke(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 21. April 2021

382 Seiten

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978-3-428-48277-1 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Einführung
A. Grundlagen und Ausgangspunkte
I. Zum ingenieurmäßigen Sicherheitskonzept eines Kernkraftwerks
1. Spaltproduktbarrieren
2. Sicherheitstechnische Auslegung
a) Schutz- und Sicherheitssysteme
b) Konzept der gestaffelten Prävention
c) Auslegungsstörfälle
3. Sicherheitskonzeptionelle Einordnung der Maßnahmen des anlageninternen Notfallschutzes
a) Auslegungsüberschreitende Ereignisse
aa) Begrifflichkeit
bb) Möglichkeiten der Beherrschung
b) Grundkonzept für den anlageninternen Notfallschutz
aa) Schutzziele
bb) Schutzzielorientierte Maßnahmen
II. Nachrüstung von Kernkraftwerken
1. Begrifflichkeit
2. Anlässe und Kategorien der Nachrüstung
a) Anlässe für Nachrüstungsmaßnahmen
b) Kategorien von Nachrüstungsmaßnahmen
aa) Änderung der Sachlage (Kategorie 1)
bb) Änderung der Rechtslage (Kategorie 2)
cc) Andere Beurteilung der Rechtslage (Kategorie 3)
III. Grundkonflikt zwischen Betreiber und Staat
1. Bedeutung des Bestandsschutzes im technischen Sicherheitsrecht
2. Statisches oder dynamisches Verständnis des Bestandsschutzes?
3. Kategorien des Bestandsschutzes
a) Tatsächlicher und wirtschaftlicher Bestandsschutz
b) Passiver und aktiver Bestandsschutz
B. Weiterer Gang der Untersuchung
C. Auflösung der Konfliktsituation "Bestandsschutz" durch die Bereitschaft der Betreiber zu freiwilliger Nachrüstung
I. Die Realität heutigen Verwaltungsvollzugs
II. Vorzüge und Nachteile informalen Verwaltungshandelns
1. Motive der Betreiber
2. Vorteile für die Behörde
3. Nachteile und Gefahren
III. Rechtlicher Rahmen des informalen Verwaltungshandelns
1. Begriff und Inhalt des informalen Verwaltungshandelns
a) Begriff
b) Tauschprinzip
2. Zulässigkeit informaler Absprachen
a) Die Rechtsverhältnislehre als Ausgangspunkt
b) Allgemeine Zulässigkeit nach § 22 VwVfG
c) Vorbehalt des Gesetzes
aa) Einfluß faktischer Zwänge
bb) Möglichkeiten zu Sanierungsabsprachen nach dem Atomgesetz
cc) Rechtspflicht der Behörde zur Kooperation?
3. Vorrang des Gesetzes
a) Verwaltungsverfahrensrechtsverhältnis - formelle Grenzen informaler Absprachen
aa) Grundrechtsschutz durch Verfahrenskontakt
bb) Insbesondere: Grundrechtsschutz Drittbetroffener
b) Materielles Verwaltungsrechtsverhältnis - materielle Grenzen informaler Absprachen
aa) Bindung an die Grenzen des ersetzten Verwaltungsakts
(1) Letztverantwortung der Behörde
(2) Entsprechende Anwendbarkeit des § 17 Abs. 1 S. 3 AtG?
(3) Verzicht auf Rechtspositionen bei "freiwilliger" Übererfüllung
bb) Bindung an die Vorschriften des öffentlich-rechtlichen Vertrages
(1) Analoge Anwendbarkeit der §§ 54 ff. VwVfG
(2) Insbesondere: Austauschabsprachen
4. Rechtsfolgen informaler Absprachen
a) Rechtliche Unverbindlichkeit trotz faktischer Zwänge
b) Rechtmäßige (fehlgeschlagene) Absprachen
c) Rechtswidrige Absprachen
5. Ergebnis
D. Behördliche Eingriffsbefugnisse nach dem Atomgesetz in der Überwachungsphase
I. Formen der staatlichen Überwachung
1. Abschließender Charakter der atomgesetzlichen Regelung
2. Übersicht über die verschiedenen Überwachungsinstrumente
II. Entscheidungsinhalte im Genehmigungs- und Aufsichtsverfahren
1. Notwendige Unterscheidung der Genehmigungs- und Aufsichtsverfahren
a) Verschiedene Regelungsgehalte
b) Genehmigung, Aufsicht und Bestandsschutz
2. Genehmigungsentscheidungen
3. Aufsichtsentscheidungen
a) Überwachung der Einhaltung des Genehmigungsbescheides
b) Vorbereitung und Vollzug von Entscheidungen der Genehmigungsbehörde - Eingriffsrechte nach § 19 Abs. 3 AtG
aa) § 19 Abs. 3 S. 1, 2 Alt. AtG
(1) Grammatische Auslegung
(2) Systematische und historische Auslegung
(3) Teleologische Auslegung
bb) § 19 Abs. 3 S. 1, 1. Alt. AtG
c) Nachrüstungsmaßnahmen
III. Zuständigkeitsfragen
E. Voraussetzungen für die Anordnung nachträglicher "Auflagen" gemäß § 17 Abs. 1 S. 3 AtG
I. Allgemeine Anforderungen an nachträgliche Auflagen
1. Allgemeine Zulässigkeit nachträglicher Auflagen
2. Zulässigkeit des Vorbehalts nachträglicher Auflagen
II. Begriff und Inhalt nachträglicher "Auflagen" i. S. von § 17 AtG
1. Begrifflichkeit
a) "Nachträglich"
aa) Nochmals: Genehmigungsbehördliche Anordnungen und tatsächlicher Bestandsschutz
bb) Zeitpunkt des Beginns der nachträglichen Überwachung durch die Genehmigungsbehörde
(1) Tatsächlicher Bestandsschutz mit Wirksamwerden der Genehmigung?
(2) Tatsächlicher Bestandsschutz mit Eintritt der Bestandskraft der Genehmigung?
(3) Einfluß des § 50 VwVfG
b) "Auflage"
aa) Rechtsnatur
bb) Rechtliche Abgrenzung und Einordnung
(1) Bedingung
(2) Inhaltliche Beschränkungen
(3) Inhaltsbestimmungen
(4) Modifizierende Auflagen
cc) Grenzen zulässiger Modifikationen der Genehmigung durch nachträgliche Auflagen
dd) Wahlfreiheit der Behörde?
2. Grundsätzliches zum Inhalt
a) Nachträgliche sicherheitsrelevante Veränderungen
b) Verhältnis von § 17 Abs. 1 S. 3 zu § 17 Abs. 1 S. 2 AtG
c) Verhältnis von § 17 Abs. 1 S. 3 zu § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtG
III. (Nachträglich) erforderliche atomrechtliche Schadensvorsorge
1. Die erforderliche Vorsorge gegen Schäden im Sinne von § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtG
a) Das allgemeine Polizeirecht als Ausgangspunkt
b) § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtG als Norm nur der Gefahrenabwehr
aa) Ausweitung des herkömmlichen Gefahrenbegriffs
bb) Kritik
c) Verständnis des § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtG in der Genehmigungspraxis
aa) Argumente für die sogenannte Drei-Stuten-Theorie
bb) Bewertung der Drei-Stufen-Theorie
d) Einheitliche Schadensvorsorge
aa) Begründung eines weiten Vorsorgebegriffs
bb) Kritik
e) Schadensvorsorge als Gefahrenabwehr und Risikovorsorge
aa) Entwicklung bis zum Wyhl-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
bb) Wyhl-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
cc) Entwicklung nach dem Wyhl-Urteil
dd) Bewertung der Vorsorgetheorie
2. Schadensvorsorge und "Restrisiko" - Entwicklung der modifizierten Vorsorgetheorie
3. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit des hinzunehmenden Restrisikos
4. Inhalt und Grenzen der Risikobereiche
a) Begriffliches
b) Präzisierung mittels der Risikokomponente "Schaden"
aa) Bestimmungsgemäßer Betrieb
(1) Dosisgrenzwerte des § 45 StrlSchV
(2) Strahlenminimierungsgebot gemäß § 28 Abs. 1 Nr. 2 StrlSchV
bb) Störfälle
(1) Störfallplanungswerte des § 28 Abs. 3 StrlSchV
(2) Strahlenminimierungsgebot gemäß § 28 Abs. 1 Nr. 2 i.V. mit Abs. 3 StrlSchV
cc) Unfälle
(1) Planungs-Dosisgrenzwerte?
(2) Strahlenminimierungsgebot?
dd) Ergebnis
c) Präzisierung mittels der Risikokomponente "Eintrittswahrscheinlichkeit"
aa) Anwendungsbereich und Inhalt der bedeutendsten sicherheitsrelevanten anlagenbezogenen verwaltungsinternen Regelungen
(1) Sicherheitskriterien für Kernkraftwerke
(2) Störfall-Leitlinien
bb) Tatsächliche Bedeutung und Bewertung der verwaltungsinternen Regelungen
(1) Beschränkung auf repräsentative Auslegungsstörfälle
(2) Einschränkungen der in Betracht zu ziehenden Ereignisabläufe am Beispiel des Einzelfehler-Kriteriums
(3) Unvollständigkeit der Störfall-Leitlinien am Beispiel des Flugzeugabsturzes
(4) Fehlende quantitative Überlegungen
(5) Ergebnis
cc) Rechtliche Wirkungen von Sicherheitskriterien und Störfall-Leitlinien
(1) Richtlinien als Regelungen im rechtlichen Sinne?
(2) Normkonkretisierende Richtlinien?
(3) Rechtliche Wirkungen der Richtlinien bei der Rechtsanwendung
dd) Ergebnis
ee) Übertragbarkeit der Ergebnisse auf nachträgliche Entscheidungen nach § 17 Abs. 1 S. 3 AtG
(1) Bedeutung der Eintrittswahrscheinlichkeit
(2) Zur verwaltungsgerichtlichen Kontrolldichte
5. Abgrenzung der Bereiche "Risikovorsorge" und "Restrisiko"
a) Die maßgebliche Risikokomponente
b) Abgrenzungsmethoden und -kriterien
aa) Der "Stand von Wissenschaft und Technik"
bb) Der Standard praktischer Vernunft
cc) Der Grundsatz bestmöglicher Gefahrenabwehr und Risikovorsorge
dd) Die "Je-desto-Formel"
ee) Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
ff) Risikovergleichende Bewertungen
gg) Risikogrenzwerte
hh) Gestalterische Abwägungsentscheidung?
6. Rechtsschutz Drittbetroffener
a) Restrisikobereich
b) Gefahrenabwehrbereich
c) Risikovorsorgebereich
aa) Schlußfolgerungen aus dem Wyhl-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
bb) Eigene Wertung
IV. Eigenart des Überwachungsermessens
F. Tatsächlicher Bestandsschutz
I. Ausgangspunkte
1. Abwägungsentscheidung
2. Einfachgesetzlicher und verfassungsrechtlicher Bestandsschutz
3. Bedeutung der §§ 17 und 18 AtG
II. Einfachgesetzliche Auflösung der Konfliktsituation "Bestandsschutz"
1. Auflösung der Konfliktsituation auf der Tatbestandsseite des § 17 Abs. 1 S. 3 AtG oder beim Rechtsfolgeermessen?
2. Verhältnismäßigkeit und Bestandsschutz
3. Bestandsschutz und Risikobereiche
a) Zulässigkeit nachträglicher Anordnungen im "Restrisikobereich"?
b) Nachträgliche Anordnungen im Gefahrenabwehrbereich
c) Nachträgliche Anordnungen im Risikovorsorgebereich
aa) Grenzen der Risikovorsorge
(1) Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
(a) Technische Realisierbarkeit
(b) Erforderlichkeit und Angemessenheit
(aa) Der mit der Anordnung verbundene Aufwand als zulässige Schranke der Risikovorsorge
(bb) Die Berücksichtigung von angestrebtem Erfolg und voraussichtlichem Aufwand
(c) Bestandsschutzgesichtspunkte im engeren Sinne
(d) Berücksichtigung etwaiger mittelbarer Belastungen Dritter und der Allgemeinheit?
(e) Abwägungsentscheidung
(f) Verfahren bei Unverhältnismäßigkeit
(2) Grundsatz der Ausgewogenheit
(a) Technischer Grundsatz als Rechtsprinzip
(b) Notwendigkeit einer Risikogesamtbetrachtung
bb) Anlagenbezogene Begrenzung
III. Verfassungsrechtliche Absicherung im Lichte des Art. 14 GG
1. Verfassungsrechtliche Verankerung des Bestandsschutzes
a) Bestandsschutz als konkretisierter Vertrauensschutz i.S. des Art. 14 Abs. 1 GG
b) Kein unmittelbarer Rückgriff auf Art. 14 Abs. 1 GG?
c) Schutz des durch "Eigentumsausübung" Erworbenen
2. Grundrechtsfähigkeit der Kernkraftwerksbetreiber
a) Vorbemerkung
b) Die tatsächlichen gesellschaftsrechtlichen Verhältnisse der Betreiber als Ausgangspunkt
c) Verfassungsrechtliche Prüfung am Maßstab des Art. 19 Abs. 3 GG
aa) Grundsätzliche Unterscheidung zwischen der Grundrechtsfähigkeit juristischer Personen des öffentlichen und des privaten Rechts
(1) Grundrechtsfähigkeit juristischer Personen des Privatrechts
(2) Grundrechtsfähigkeit juristischer Personen des öffentlichen Rechts
bb) Ausnahmen von der Regel
(1) Ausnahmsweise Grundrechtsfähigkeit juristischer Personen des öffentlichen Rechts
(2) Einschränkungen der Grundrechtsfähigkeit juristischer Personen des Privatrechts
(3) Zwischenergebnis
cc) Zur Grundrechtsfähigkeit gemischt-wirtschaftlicher Unternehmen
(1) Begriff und Wesensmerkmale gemischt-wirtschaftlicher Unternehmen
(2) Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und die Auffassungen im Schrifttum speziell zur Grundrechtsfähigkeit von Kernkraftwerksbetreibern
(3) Der Kammer-Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 16.5.1989
(a) Die Argumentation der Kammer
(b) Abweichung von der bisherigen Judikatur des Bundesverfassungsgerichts
(4) Grundrechtstähigkeit und Beteiligungsverhältnisse
(5) Gesellschaftsrechtliche Einflußnahmemöglichkeiten der öffentlichen Hand
(a) Die Rechtslage bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung
(b) Die Rechtslage bei Aktiengesellschaften
(c) Zwischenergebnis
(d) "Interessenidentität" anstatt "Einflußnahmemöglichkeit" als Maßstab des Art. 19 Abs. 3 GG
(6) Schutzbedürftigkeit der am Unternehmen beteiligten privaten Anteilseigner
(7) Grundrechtsfähigkeit und wirtschaftsverwaltungsrechtliche Sonderbindungen
(8) Grundrechtsfähigkeit und öffentliche Aufgaben
(9) Grundrechtsfähigkeit und staatlich-private Einheit im Atomrecht
(10) Grundrechtsfähigkeit und grundrechtstypische Gefährdungslage
dd) Ergebnis
3. Der verfassungsrechtliche Eigentumsbegriff im Hinblick auf nachträgliche Anordnungen
a) Das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb
aa) Eigentumsschutz des Unternehmens
bb) Nachträgliche Anordnungen und Schutzbereich des Rechts am Unternehmen
b) Die atomrechtliche Genehmigung als eigentumsrechtlich geschützte Position
c) Abgrenzung zur Freiheit der gewerblich-unternehmerischen Betätigung im Sinne von Art. 12 Abs. 1 GG
4. Eingriffsqualität der nachträglichen Anordnungen
5. § 17 Abs. 1 S. 3 AtG als eine die Sozialpflichtigkeit des Eigentums konkretisierende Inhalts- und Schrankenbestimmung oder als Ermächtigung zu entschädigungspflichtigen Enteignungen?
a) Die vier Kategorien möglicher Eigentumseingriffe
aa) Enteignung
bb) Generell zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung
cc) Verfassungswidriger Eigentumseingriff
dd) Im Einzelfall ausgleichspflichtige Inhalts- und Schrankenbestimmung
b) Abgrenzungsfragen
aa) Unterscheidung zwischen Sozialbindung und Enteignung
(1) Formal-begriffliche Unterscheidung
(2) Aufgabe des Instituts der Aufopferungsenteignung
bb) Unterscheidung zwischen ausgleichspflichtiger und nicht ausgleichspflichtiger Inhalts- und Schrankenbestimmung
(1) Notwendigkeit kompensierender Ausgleichsregelungen
(2) Abgrenzungskriterien
c) Übertragung des eigentumsgrundrechtlichen Konzepts auf § 17 Abs. 1 S. 3 AtG
aa) Allgemeine Schlußfolgerungen
(1) § 17 Abs. 1 S. 3 i.V. mit § 18 Abs. 3 AtG als Enteignungstatbestand?
(2) Zum Entschädigungstypus des § 18 Abs. 3 AtG
bb) Art. 14 GG und Risikobereiche
(1) Zum Inhalt der Sozialbindung des Eigentums im Atomrecht
(2) Nachträgliche Anordnungen zur Gefahrenabwehr
(3) Nachträgliche Anordnungen im Bereich der Risikovorsorge
d) Ergebnis
G. Zulässigkeit nachträglicher Anordnungen in den wichtigsten Fällen technischer Nachrüstung
I. Änderungen innerhalb der Umgebung der Anlage
1. Technische Fragen
2. Rechtliche Fragen
a) Sicherheitskonflikte zum Zeitpunkt der Umgebungsänderung
b) Später auftretende Sicherheitskonflikte
II. Änderungen des Standes von Wissenschaft und Technik
1. Allgemeines
2. Maßnahmen des anlageninternen Notfallschutzes
a) Naturwissenschaftlich-technische Fragen
aa) Unterschiedliche Qualität der Maßnahmen des anlageninternen Notfallschutzes
(1) Einsatz vorhandener und Schaffung zusätzlicher Einrichtungen
(2) Präventive und begrenzende Maßnahmen
bb) Überblick über einzelne, vor allem zusätzliche Maßnahmen
(1) Beispiele für präventiven Notfallschutz
(2) Beispiele für schadensbegrenzenden Notfallschutz
cc) Entwicklungsoffenheit der einzelnen Maßnahmen
dd) Folgerungen aus dem Störfall vom Dezember 1987 im Kernkraftwerk Biblis
b) Rechtliche Einordnung
aa) Zuordnung zum Risikovorsorgebereich
bb) Zuordnung zum Restrisikobereich
cc) Eigene Wertung
III. Änderung der behördlichen Sicherheitsphilosophie
1. Tatsächliche Grundlagen
2. Rechtliche Bewertung
a) Kontroverse Beurteilung der Zulässigkeit nachträglicher Anordnungen
aa) Bejahung der Zulässigkeit unter besonderer Berücksichtigung des Ereignisses "Flugzeugabsturz"
bb) Die vermittelnde Auffassung
cc) Die Gegenauffassung
b) Eigene Wertung
IV. Rechtsanspruch Dritter und seine Durchsetzbarkeit
1. Rechtsanspruch Dritter
a) Allgemeine Grundsätze
b) Maßnahmen zur Gefahrenabwehr
c) Maßnahmen im Bereich der Risikovorsorge
d) Maßnahmen des anlageninternen Notfallschutzes
2. Durchsetzung des Rechtsanspruchs
H. Wirtschaftlicher Bestandsschutz
I. Anwendbarkeit des § 18 AtG auf nachträgliche Anordnungen
1. Argumente für eine weite Auslegung des § 18 Abs. 3 AtG
2. Die Gegenansicht
a) Historische und systematische Auslegung
b) Teleologische Auslegung
II. Ausschluß der Entschädigung
1. Rechtswidriges Verhalten des Betreibers oder seines Personals, § 18 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 AtG
2. Nachträglich eingetretene, in der genehmigten Anlage begründete erhebliche Gefährdung, § 18 Abs. 2 Nr. 3 AtG
a) "Erhebliche Gefährdung"
b) "Nachträglich eingetretene" (erhebliche) Gefährdung
c) "In der genehmigten Anlage begründete" (erhebliche) Gefährdung
d) Entschädigungsausschluß in den wichtigsten Fällen technischer Nachrüstung
aa) Änderungen innerhalb der Umgebung der Anlage
(1) Sicherheitskonflikte zum Zeitpunkt der Umgebungsänderung
(2) Später auftretende Sicherheitskonflikte
bb) Änderungen des Standes von Wissenschaft und Technik
cc) Maßnahmen des anlageninternen Notfallschutzes
dd) Änderung der behördlichen Sicherheitsphilosophie
ee) Amtshaftungsansprüche in den Fällen "Umgebungsänderung" und "Wandel der Sicherheitsphilosophie"
e) Ergebnis
J. Zusätzliches Erfordernis einer Änderungsgenehmigung
I. "Wesentlichkeit" der Änderungen
II. Wesentliche Änderungen und nachträgliche Anordnungen
1. Sinngemäße Anwendung des § 17 Abs. 4 BlmSchG
a) Bestimmtheitserfordernis
b) Rechtscharakter von wesentlicher Änderung und nachträglicher Anordnung
2. Wesentliche Änderung und vorgeschriebene Öffentlichkeitsbeteiligung
a) Einschränkung des dem § 17 Abs. 4 BlmSchG entlehnten Grundsatzes
b) Voraussetzungen einer erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung
III. Wesentliche Änderungen und Nachrüstungsmaßnahmen
1. Berücksichtigung der Auswirkungen einer wesentlichen Änderung auf den Altbestand der Anlage
2. Wesentliche Änderungen und nachträglich angeordnete Maßnahmen des anlageninternen Notfallschutzes
a) Bloße aufsichtliche Zustimmung?
b) Wesentliche Änderung?
K. Reformüberlegungen zu den §§ 17 Abs. 1 S. 3 und 18 Abs. 3 AtG
I. Erfahrungen mit dem bisherigen Recht
II. Nachträgliche "Anordnungen" statt "Auflagen"
III. Angleichung des § 17 Abs. 1 S. 3 an § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtG
IV. Normative Konkretisierung der Schadensvorsorge
1. Festlegung von Risikogrenzwerten
a) Ausgangslage
b) Bedeutung der Rechtsverordnung als Regelungsinstrument zur normativen Bewertung und Fixierung technischer Risiken
c) Möglicher Inhalt einer Anlagensicherheits-Verordnung
d) "Unfälle" als Auslegungsstörfälle?
2. Festlegung konkreter Sanierungskonzepte
3. Schaffung der erforderlichen Verordnungsermächtigungen
V. Gesetzgeberische Entscheidung über das Bestehen Rechte Dritter
VI. Abschaffung der Entschädigungspflicht nach § 18 Abs. 3 AtG
1. Rechtspolitische Überlegungen
a) Argumente für eine Beibehaltung der Entschädigungspflicht
b) Gründe für die Abschaffung der Entschädigungspflicht
aa) Entbehrlichkeit des Förderungszwecks in § 1 Nr. 1 AtG
bb) Annäherung an das Immissionsschutzrecht
2. (Verfassungs)rechtliche Bewertung einer Streichung des § 18 Abs. 3 AtG
a) Auswirkungen auf § 17 Abs. 1 S. 3 AtG
b) Bedeutung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit
VII. Verhältnis von nachträglichen Anordnungen zu Änderungsgenehmigungen
VIII. Ausblick
L. Zusammenfassung der Ergebnisse
I. Ausgangspunkte
II. "Freiwillige" Nachrüstung
III. Eingriffsbefugnisse in der Überwachungsphase
IV. (Nachträglich) erforderliche Schadensvorsorge
V. Tatsächlicher Bestandsschutz
VI. Die wichtigsten Fälle einer technischen Nachrüstung
VII. Wirtschaftlicher Bestandsschutz
VIII. Zusätzliche Änderungsgenehmigung
IX. Reformüberlegungen
Literaturverzeichnis

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Systemvoraussetzungen

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