Gleichgeschlechtliche Ehe und kirchliches Arbeitsverhaeltnis

Name: Gleichgeschlechtliche Ehe und kirchliches Arbeitsverhaeltnis
Brand: Mohr Siebeck
Price: 114.0 EUR
Availability: OnlineOnly

Anne Geismann(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 9. Juni 2020

442 Seiten

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978-3-16-159337-6 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Teil 1: Einführung in die Thematik
Kapitel 1: Problemstellung und Gang der Untersuchung
Kapitel 2: Die Beschränkung auf die katholische Kirche
Kapitel 3: Homosexualität in der katholischen Glaubenslehre
Kapitel 4: Die Absicherung gleichgeschlechtlicher Ehen im deutschen Recht
§ 1 Die eingetragene Lebenspartnerschaft
§ 2 Die gleichgeschlechtliche Ehe
Kapitel 5: Der Sonderweg der katholischen Kirche
§ 1 Die gleichgeschlechtlichen Personenstände im Normalarbeitsverhältnis
§ 2 Die gleichgeschlechtlichen Personenstände im Tendenzarbeitsverhältnis
§ 3 Das Verbot gleichgeschlechtlicher Personenstände im kirchlichen Arbeitsverhältnis
A. Das Leitbild der Dienstgemeinschaft und die Loyalitätsanforderungen im kirchlichen Arbeitsverhältnis
I. Das Leitbild der Dienstgemeinschaft
II. Das Verbot gleichgeschlechtlicher Personenstände als (außerdienstliche) Loyalitätsobliegenheit
B. Die Loyalitätsanforderungen nach der "Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse"
I. Das Erfordernis einer arbeitsvertraglichen Inbezugnahme der GrO
II. Die Grundordnung in der Fassung vom 20.6.2011
1. Die Ausgestaltung der Loyalitätsanforderungen
2. Die Beurteilung der eingetragenen Lebenspartnerschaft nach der Grundordnung in der Fassung vom 20.6.2011
III. Die Grundordnung in der Fassung vom 27.4.2015
1. Die Ausgestaltung der Loyalitätsanforderungen
2. Die Beurteilung der eingetragenen Lebenspartnerschaft nach der Grundordnung in der Fassung vom 27.4.2015
3. Die gleichgeschlechtliche Ehe und ihre Bedeutung für das kirchliche Arbeitsverhältnis
C. Die Bedeutung der gleichgeschlechtlichen Personenstände für die Begründung kirchlicher Arbeitsverhältnisse
D. Der Verstoß gegen das Verbot gleichgeschlechtlicher Personenstände als Kündigungsgrund
I. Art. 5 der GrO alte Fassung
II. Art. 5 der GrO neue Fassung
E. Die Bedeutung der Änderungen in der GrO für die vorliegende Thematik
Kapitel 6: Die Bedeutung der katholischen Kirche als Arbeitgeber
Teil 2: Der kirchliche Sonderweg am Maßstab des deutschen Verfassungsrechts
Kapitel 1: Die Einbindung der Kirche in die staatliche Rechtsordnung
Kapitel 2: Keine unmittelbare Bindung der Kirche an die Grundrechte
§ 1 Die Kirchengewalt als grundrechtsgebundene öffentliche Gewalt?
§ 2 Die Grundrechte als "für alle geltendes Gesetz" i.S.d. Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 S. 1 WRV?
§ 3 Zwischenergebnis
Kapitel 3: Die Anwendbarkeit des einfachgesetzlichen Rechts auf kirchliche Einstellungsentscheidungen und Kündigungen - verfassungsrechtlich ausgeschlossen?
§ 1 Die kirchliche Vertragsfreiheit, Art. 12 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 19 Abs. 3 GG
§ 2 Die besonderen Freiheitsrechte der katholischen Kirche als Abwehrrechte gegenüber dem Staat
A. Das Selbstbestimmungsrecht der Kirche aus Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 S. 1 WRV als Freiheitsrecht
B. Der Schutzbereich der besonderen kirchlichen Freiheitsrechte
I. Der Schutzbereich des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts, Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 S. 1 WRV
1. Der persönliche Schutzbereich
2. Der sachliche Schutzbereich
II. Der Schutzbereich der korporativen Religionsfreiheit, Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 GG i.V.m. Art. 19 Abs. 3 GG
C. Die Schranken der besonderen kirchlichen Freiheitsrechte
I. Die Religionsfreiheit des Art. 4 Abs. 1, Abs. 2 GG als vorbehaltlos gewährleistetes Grundrecht
II. Der Vorbehalt des "für alle geltenden Gesetzes" i.S.d. Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 S. 1 WRV
1. Der formale Inhalt des Gesetzesvorbehaltes
2. Der materielle Gehalt des Gesetzesvorbehalts
a) Die Bereichs(scheidungs)lehre und die Jedermann-Formel
aa) Der wesentliche Inhalt der Bereichslehre und der Jedermann-Formel
bb) Die berechtigte Kritik an der Bereichslehre und der Jedermann-Formel
b) Die (Güter)Abwägungs- und Wechselwirkungslehre
III. Die Gesetzesvorbehaltsdivergenz zwischen der korporativen Religionsfreiheit und dem kirchlichen Selbstbestimmungsrecht
D. Das Verhältnis der korporativen Religionsfreiheit zum Selbstbestimmungsrecht der Kirche
I. Die Rechtsprechung des BVerfG zum Verhältnis der korporativen Religionsfreiheit zum kirchlichen Selbstbestimmungsrecht
1. Partielle Schutzbereichsüberschneidung
2. Schrankenspezialität
II. Die Kritik an der Rechtsprechung des BVerfG
1. Grundrechtskonkurrenz
2. Idealkonkurrenz
3. Schutzbereichsverstärkung
III. Eigene Stellungnahme: der Vorrang des Selbstbestimmungsrechts vor der korporativen Religionsfreiheit
1. Vollständige Identität des sachlichen Schutzbereichs
2. Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 S. 1 WRV als abschließende Sonderregelung
§ 3 Zwischenergebnis
Kapitel 4: Die Überprüfung des kirchlichen Sonderwegs anhand des einfachgesetzlichen Rechts durch staatliche Gerichte - verfassungsrechtlich ausgeschlossen?
§ 1 Die Rechtsprechung des BVerfG zur Überprüfbarkeit kirchlicher Loyalitätsanforderungen anhand des einfachgesetzlichen Rechts durch staatliche Gerichte im Kündigungsschutzprozess
A. Die Rechtsprechung des BVerfG zur Anwendbarkeit des staatlichen Arbeitsrechts auf kirchliche Arbeitsverträge als "schlichte Folge einer Rechtswahl"
B. Die Diskrepanz zwischen der Anwendbarkeit des staatlichen Arbeitsrechts und der beschränkten materiellen Prüfungskompetenz staatlicher Arbeitsgerichte
I. Der Beschluss des BVerfG vom 4.6.1985
II. Der Beschluss des BVerfG vom 22.10.2014
C. Die Interpretation der BVerfG-Rechtsprechung
I. Die Eröffnung des Rechtswegs zu den staatlichen Arbeitsgerichten
II. Der materielle Prüfungsmaßstab der staatlichen Arbeitsgerichte
1. Die Rechtsprechung des BGH als Interpretationshilfe
a) BGH, Urt. v. 11.2.2000 - V ZR 271/99
b) BGH, Urt. v. 28.3.2003 - V ZR 261/02
2. Zusammenfassung
III. Schlussfolgerungen für die Interpretation der BVerfG-Rechtsprechung
1. Die dogmatische Herleitung der Bereichsunterscheidung in zivil- und arbeitsrechtlichen Ausgangsstreitigkeiten aus dem Verfassungsrecht
2. Weiterhin: die (versteckte) Bereichsscheidung auch in zivil- und arbeitsrechtlichen Ausgangsstreitigkeiten
3. Die Bereichslehre in dienst- und amtsrechtlichen Ausgangsstreitigkeiten
4. Zusammenfassung
§ 2 Die Kritik an der Rechtsprechung des BVerfG
A. Die Unanwendbarkeit formeller Parlamentsgesetze aus abwehrrechtlichen Aspekten des Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV?
I. Der Wille des Gesetzgebers: die Anwendbarkeit der AGG- und AGB-Vorschriften
II. Der Widerspruch zur Bindung der Gerichte an Recht und Gesetz, Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 97 Abs. 1 GG
III. Der Verstoß gegen die staatliche Justizgewährungspflicht, Art. 20 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 92 GG
B. Die systemwidrigen Folgen der BVerfG-Rechtsprechung bei der Anwendung von Kündigungsschutzvorschriften
I. Die Systematik der Kündigungsschutzvorschriften
II. Die Beschränkung des Problems auf die kündigungsrechtliche Perspektive
C. Die wesentlichen Unterschiede zur Beschränkung des gerichtlichen Prüfungsmaßstabs im Prozessrecht und im Kollisionsrecht
I. Die prozessrechtliche Bedeutung von "Vorfragen"
II. Die "materielle Vorfrage" im Kollisionsrecht
D. "Rein innerkirchliche Angelegenheiten" als Ergebnis einer gesetzgeberischen Abwägungsentscheidung
E. Die Kritik an der Motivation des BVerfG
F. Kein Bedeutungsverlust des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts
G. Zwischenergebnis
§ 3 Die kirchlichen Personalauswahlentscheidungen im Einstellungsverfahren vor den staatlichen Gerichten
A. Die Auswirkungen der BVerfG-Rechtsprechung auf die gerichtliche Überprüfbarkeit kirchlicher Personalauswahlentscheidungen
B. Die kirchlichen Einstellungskriterien in der gerichtlichen Praxis
Kapitel 5: Das Ergebnis zu Teil 2
Teil 3: Der kirchliche Sonderweg am Maßstab des europäischen Rechts
Kapitel 1: Die Bedeutung der EMRK für den Sonderweg der Kirche in Deutschland
§ 1 Die Wirkungsweise der Urteile des EGMR
A. Die Rechtskraftwirkung für die am Verfahren beteiligten Parteien
B. Die "Orientierungs- und Leitfunktion" im Übrigen
§ 2 Die Entscheidungen Obst und Schüth
A. Die Sachverhalte in Kurzform
B. Die Bedeutung der Konventionsgrundrechte für den Rechtsstreit unter Privaten - das Erfordernis einer umfassenden Interessenabwägung
I. Die schutzrechtliche Dimension des Art. 8 EMRK
II. Das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften aus Art. 9 EMRK i.V.m. Art. 11 EMRK
C. Die verallgemeinerungsfähigen Aussagen des EGMR in den Entscheidungen Obst und Schüth
I. Zum gerichtlichen Prüfungsmaßstab bei Kündigungen wegen Loyalitätsverstößen
II. Zum gerichtlichen Prüfungsmaßstab hinsichtlich der vertraglichen Loyalitätsanforderungen "an sich"
1. Die Feststellungen des EGMR im Fall Obst
2. Die Feststellungen des EGMR im Fall Schüth
§ 3 Die Konsequenzen der EGMR-Rechtsprechung für die nationale Rechtslage
A. Keine Notwendigkeit zur Änderung der Rechtsprechung
B. Die inhaltliche Kritik an diesen Entscheidungen und deren Konsequenzen für die Loyalitätsanforderungen
I. Die Kritik
II. Die Konsequenzen für das arbeitsvertragliche Verbot gleichgeschlechtlicher Personenstände
1. Keine staatliche Schutzpflicht aus Art. 12 EMRK
2. Das Bestehen einer staatlichen Schutzpflicht aus Art. 8 EMRK
§ 4 Das Ergebnis zu Kapitel 1
Kapitel 2: Der Einfluss der europäischen Gleichbehandlungsrichtlinie 2000/78/EG auf den kirchlichen Sonderweg
§ 1 Die Bedeutung der RL 2000/78/EG für den kirchlichen Sonderweg im Individualarbeitsrecht
A. Die Bedeutung der RL 2000/78/EG aus der Perspektive des BVerfG - der Anwendungsvorrang des europäischen Rechts
I. Der unbeschränkte Anwendungsvorrang des europäischen Rechts aus Sicht des EuGH
II. Die Bedeutung der EuGH-Entscheidungen Egenberger und IR für den kirchlichen Sonderweg
III. Der Anwendungsvorrang des europäischen Rechts und seine Grenzen aus Sicht des BVerfG
1. Die Ultra-vires-Kontrolle
2. Die Identitätskontrolle
3. Die Anforderungen an den Grundrechtsschutz auf europäischer Ebene
4. Zwischenergebnis
B. Die Bedeutung der RL 2000/78/EG nach hier vertretener Auffassung - die richtlinienkonforme Auslegung des AGG
C. Zwischenergebnis
§ 2 Die Methodik zur Auslegung des europäischen Rechts
§ 3 Die Vorgaben der Richtlinie
A. Das Verbot der Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung
I. Der Begriff der Diskriminierung
II. Der Begriff der sexuellen Ausrichtung
III. Die unmittelbare Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung
1. Keine "klassische" unmittelbare Diskriminierung
2. Kein "untrennbarer Merkmalszusammenhang"
3. Eine unmittelbare Diskriminierung aufgrund der Diskriminierungsabsicht
IV. Die Ausnahmen vom Diskriminierungsverbot gemäß Art. 4 der RL 2000/78/EG
1. Der persönliche Geltungsbereich des Art. 4 Abs. 2 der RL 2000/78/EG
2. Keine Rechtfertigung nach Art. 4 Abs. 2 UA. 1 der RL 2000/78/EG
3. Keine Rechtfertigung nach Art. 4 Abs. 2 UA. 2 der RL 2000/78/EG
a) Der Wortlaut der Vorschrift
aa) Die Argumentation der Vertreter eines weiten und damit kirchenfreundlichen Verständnisses der Vorschrift
bb) Eigene Stellungnahme
(1) Der Verweis auf die "einzelstaatlichen verfassungsrechtlichen Bestimmungen und Rechtsvorschriften"
(2) Der Verweis auf die "Bestimmungen dieser Richtlinie im Übrigen"
(a) Der Verweis auf alle Bestimmungen der Richtlinie
(b) Die logische Konsequenz einer Beschränkung des Verweises auf die Bestimmungen außerhalb des Art. 4 der RL 2000/78/EG
b) Die Systematik des Art. 4 der RL 2000/78/EG
c) Die Auslegung der Vorschrift im Lichte des Primärrechts
aa) Die weite Auslegung des Art. 4 Abs. 2 UA. 2 der RL 2000/78/EG nicht zwingend primärrechtlich geboten
(1) Die "Europarechtsfestigkeit" des nationalen kirchlichen Arbeitsrechts?
(a) Primärrechtliche Schutzmechanismen zugunsten eines "europarechtsfesten" nationalen Religionsverfassungsrechts?
(aa) Die Erklärung Nr. 11 zum Status der Kirchen und weltanschaulichen Gemeinschaften
(bb) Der primärrechtliche Schutz der nationalen Identität
(cc) Der Schutz des mitgliedstaatlichen Status der Kirchen und religiösen Vereinigungen, Art. 17 AEUV
(dd) Die Kulturverträglichkeitsklausel des Art. 167 Abs. 4 AEUV ex-Art. 151 Abs. 4 EGV
(ee) Der Schutz der Vielfalt der Kulturen, Religionen und Sprachen, Art. 22 GRC
(ff) Zwischenergebnis
(b) Existiert ein europäisches kirchliches Selbstbestimmungsrecht von "deutschem Ausmaß"?
(aa) Art. 6 Abs. 3 EUV: Die allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts
(bb) Art. 10 Abs. 1 GRC
(c) Zwischenergebnis
(2) Gesetzgeberischer Gestaltungsspielraum auf die weite Auslegung des Art. 4 Abs. 2 UA. 2 der RL 2000/78/EG reduziert?
(a) Die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in den "Status" der Kirche i.S.d. des Art. 17 Abs. 1 AEUV
(b) Die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in die unionsrechtlich gewährleistete korporative Religionsfreiheit
(aa) Art. 4 Abs. 2 UA. 2 der RL 2000/78/EG in seiner restriktiven Interpretation als Eingriff in die korporative Religionsfreiheit aus Art. 10 Abs. 1 GRC
(bb) Die Rechtfertigung des Eingriffs
(3) Zwischenergebnis
bb) Die Auslegung des Art. 4 Abs. 2 UA. 2 der RL 2000/78/EG im Lichte der unionsrechtlichen Arbeitnehmergrundrechte
(1) Das Diskriminierungsverbot des Art. 21 GRC
(2) Die Eheschließungsfreiheit (Art. 9 GRC) und das Recht des Einzelnen auf ein ungestörtes Privatleben (Art. 7 GRC)
(a) Die Schutzbereiche des Art. 7 GRC und des Art. 9 GRC
(aa) Der Schutzbereich des Art. 7 GRC
(bb) Der Schutzbereich der Eheschließungsfreiheit, Art. 9 GRC
(b) Die schutzrechtliche Dimension des Art. 9 GRC und des Art. 7 GRC
(3) Zwischenergebnis
cc) Zwischenergebnis
d) Die historische Auslegung
aa) Die Entstehungsgeschichte der Vorschrift
(1) Der ursprüngliche Richtlinienentwurf der Europäischen Kommission
(2) Der Vergleich des ursprünglichen Kommissionsentwurfs mit der vom Rat beschlossenen Fassung
(3) Der Weg vom ursprünglichen Kommissionsentwurf zu der vom Rat beschlossenen Fassung
(4) Die Entscheidung des Rates
(5) Zusammenfassung
bb) Die Erwägungsgründe der Richtlinie
e) Der Sinn und Zweck der Vorschrift
aa) Die vorrangige Schutzrichtung des Art. 4 Abs. 2 der RL 2000/78/EG
bb) Der Ausgleichscharakter der Vorschrift
f) Kein eigenständiger Regelungsgehalt der Vorschrift
g) Zwischenergebnis
4. Die Rechtfertigung nach Art. 4 Abs. 1 der RL 2000/78/EG
a) Die Anwendbarkeit des Art. 4 Abs. 1 neben Art. 4 Abs. 2 der RL 2000/78/EG
b) Die Voraussetzungen des Art. 4 Abs. 1 der RL 2000/78/EG
aa) Keine Berücksichtigung des kirchlichen "Ethos" im Rahmen des Art. 4 Abs. 1 der RL 2000/78/EG
bb) Der Zusammenhang des Personenstandes "mit einem der in Artikel 1 genannten Diskriminierungsgründe"
cc) Der rechtmäßige Zweck der diskriminierenden Anforderung
dd) Der Personenstand als "berufliche Anforderung"
ee) Der Personenstand als "wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung aufgrund der Art der Tätigkeit oder der Bedingungen ihrer Ausübung"
ff) Der Personenstand als "angemessene Anforderung"
c) Zwischenergebnis
B. Das Verbot der Diskriminierung wegen der Religion
I. Die Benachteiligung wegen der Religion
1. Das Verbot gleichgeschlechtlicher Personenstände als unmittelbare Diskriminierung wegen der Religion
2. Keine zusätzliche mittelbare Benachteiligung wegen der Religion
a) Die Voraussetzungen einer mittelbaren Benachteiligung
b) Der Tatbestandsausschluss des Art. 2 Abs. 2 lit. b) i) der RL 2000/78/EG
II. Keine Rechtfertigung der unmittelbaren Benachteiligung wegen der Religion
1. Keine Rechtfertigung nach Art. 4 Abs. 2 UA. 2 der RL 2000/78/EG
a) Eigene Stellungnahme
aa) Der Wortlaut der Vorschrift
bb) Die primärrechtlichen Vorgaben
cc) Die Systematik der Vorschrift
dd) Zwischenergebnis
b) Die Rechtsprechung des EuGH im Chefarzt-Fall
aa) Der Gang des Verfahrens
bb) Die Entscheidung des EuGH
c) Zwischenergebnis
2. Keine Rechtfertigung nach Art. 4 Abs. 2 UA. 1 der RL 2000/78/EG
a) Die Entscheidung des EuGH im Chefarzt-Fall
b) Eigene Auffassung
c) Zwischenergebnis
3. Keine Rechtfertigung nach Art. 4 Abs. 1 der RL 2000/78/EG
III. Zwischenergebnis
C. Das Gebot eines effektiven Rechtsschutzes - unionsrechtlich zwingend
I. Die Vorschriften der RL 2000/78/EG
II. Art. 47 GRC
III. Zwischenergebnis
Kapitel 3: Das Ergebnis zu Teil 3
Teil 4: Der kirchliche Sonderweg am Maßstab des einfachgesetzlichen deutschen Rechts
Kapitel 1: Das Einstellungshindernis der gleichgeschlechtlichen Personenstände im Lichte des AGG
§ 1 Das AGG als "für alle geltendes Gesetz" i.S.d. Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 S. 1 WRV
§ 2 Das Verbot der Benachteiligung wegen der sexuellen Identität, §§ 7, 1 AGG
A. Die Benachteiligung wegen der sexuellen Identität
I. Das Merkmal der "sexuellen Identität" im Sinne des § 1 AGG
II. Die unmittelbare Benachteiligung aufgrund der Benachteiligungsabsicht
B. Die Rechtfertigung der unmittelbaren Benachteiligungen wegen der sexuellen Identität
I. Keine Rechtfertigung nach § 9 Abs. 1 AGG
II. Rechtfertigung nach § 9 Abs. 2 AGG?
1. Die Argumentation einer Literaturauffassung: die Rechtfertigung nach § 9 Abs. 2 AGG
2. Eigene Stellungnahme: keine Rechtfertigung nach § 9 Abs. 2 AGG
a) Der Einfluss der richtlinienkonformen Auslegung auf das Auslegungsergebnis
b) Der Wortlaut der Vorschrift
c) Der Kontext der Vorschrift und ihr Sinn und Zweck
d) Die widersprüchliche Regelungsabsicht des Gesetzgebers
e) Die verfassungskonforme Auslegung
3. Zwischenergebnis
III. Die Rechtfertigung der Ungleichbehandlung nach § 8 Abs. 1 AGG
1. Die Anwendbarkeit des § 8 Abs. 1 AGG neben § 9 AGG
2. Die Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 AGG
§ 3 Zwischenergebnis
Kapitel 2: Das Eingehen einer gleichgeschlechtlichen Ehe als Weiterbeschäftigungshindernis
§ 1 Das Eingehen einer gleichgeschlechtlichen Ehe als verhaltensbedingter Kündigungsgrund
§ 2 Die Wirksamkeit des arbeitsvertraglichen Verbots gleichgeschlechtlicher Personenstände
A. Die Wirksamkeit des Verbots nach dem AGG
I. Das Verbot der Benachteiligung wegen der sexuellen Identität
II. Das Verbot der Benachteiligung wegen der Religion
1. Die unmittelbare Benachteiligung wegen der Religion
2. Keine Rechtfertigung nach § 9 AGG
a) Die Bedeutung der Richtlinienvorgaben - zur Rechtsprechung des EuGH im Fall IR
b) Die richtlinienkonforme Auslegung des § 9 Abs. 2 AGG und ihre Anwendung im konkreten Fall
c) Keine Rechtfertigung nach § 9 Abs. 1 AGG
aa) § 9 Abs. 2 AGG als lex specialis für die Rechtfertigung loyalitätsbezogener Ungleichbehandlungen
bb) Die Unanwendbarkeit von § 9 Abs. 1 Alt. 1 AGG
cc) Keine Rechtfertigung nach § 9 Abs. 1 Alt. 2 AGG
(1) Die unionsrechtskonforme Auslegung des § 9 Abs. 1 Alt. 2 AGG
(2) Die Nichterfüllung der Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 Alt. 2 AGG
dd) Zwischenergebnis
3. Keine Rechtfertigung nach § 8 Abs. 1 AGG
III. Zwischenergebnis
B. Die Wirksamkeit des Verbots nach den AGB-Vorschriften
I. Die §§ 305 ff. BGB als ein "für alle geltendes Gesetz" i.S.d. Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 S. 1 WRV
II. Die Eröffnung des Anwendungsbereichs, § 310 Abs. 4 S. 1 BGB
1. Keine Bereichsausnahme für kirchliche Arbeitsbedingungen des "Dritten Weges" nach § 310 Abs. 4 S. 1, S. 3 BGB
2. Der "Erst-Recht-Schluss" für die Loyalitätsobliegenheiten der GrO
III. Eine Bereichsausnahme für kirchliche Arbeitsverträge nach § 310 Abs. 4 S. 2 BGB?
1. Die Rechtsprechung des BAG zu den kirchlichen Arbeitsvertragsbedingungen des "Dritten Weges"
2. Keine Übertragbarkeit dieser Grundsätze auf die Loyalitätsobliegenheiten der GrO
IV. Die AGB-Kontrolle in Bezug auf das kirchenarbeitsvertragliche Verbot gleichgeschlechtlicher Personenstände
1. Das Vorliegen von AGB, § 305 Abs. 1 S. 1 BGB
2. Die Inhaltskontrolle
a) § 307 Abs. 3 S. 1 BGB: Abweichung oder Ergänzung von Rechtsvorschriften
b) § 307 Abs. 1 S. 2 BGB: Transparenzgebot
c) § 307 Abs. 1 S. 1 BGB: Unangemessene Benachteiligung
aa) Das Erfordernis einer umfassenden Interessenabwägung
bb) Die Methodik der Interessenabwägung
cc) Die Interessenabwägung im konkreten Fall
(1) Die relevanten Abwägungsgesichtspunkte
(a) Die Interessen der katholischen Kirche
(b) Die Interessen der betroffenen Arbeitnehmer
(2) Die Gewichtung der Interessen
(a) Die abstrakte Gewichtung der betroffenen Interessen
(aa) Die Rechtsprechung des BVerfG zum "besonderen Gewicht" des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts
(bb) Die Kritik an der Rechtsprechung des BVerfG und der herrschenden Lehre
(cc) Das abstrakte Gewicht der betroffenen Interessen nach hier vertretener Ansicht
(b) Die konkrete Betroffenheit der Rechtsgüter im Einzelfall
(aa) Die Rolle des kirchlichen Selbstverständnisses
(bb) Die konkrete Gewichtung der Arbeitnehmerinteressen
(3) Der wertende Vergleich und das Abwägungsergebnis
V. Zwischenergebnis
§ 3 Die weiteren Voraussetzungen einer wirksamen Kündigung
Kapitel 3: Das Ergebnis zu Teil 4
Teil 5: Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse und Ausblick
Kapitel 1: Die Thematik
Kapitel 2: Die wesentlichen Ergebnisse
§ 1 Der verfassungsrechtliche Rahmen
§ 2 Die europarechtlichen Vorgaben
§ 3 Das einfachgesetzliche deutsche Arbeitnehmerschutzrecht
Kapitel 3: Ausblick
Literaturverzeichnis
Sachregister

Systemvoraussetzungen

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