Eigenkapitalersetzende Gesellschafterleistungen in Deutschland und den USA.

Name: Eigenkapitalersetzende Gesellschafterleistungen in Deutschland und den USA. | Zugleich ein Beitrag zur marktkonformen Schutzkonzeption des Eigenkapitalersatzrechts.
Brand: fibre
Price: 99.9 EUR
Availability: OnlineOnly

Zugleich ein Beitrag zur marktkonformen Schutzkonzeption des Eigenkapitalersatzrechts.

Björn Gehde(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 17. April 2021

481 Seiten

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978-3-428-49066-0 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung
A. Aktuelle Entwicklung im Bereich des Eigenkapitalersatzrechts
B. Diskussionsstand und einzelne Fragestellungen
C. Eingrenzung der Thematik
I. Abgrenzung hinsichtlich rechtlicher Aspekte
II. Abgrenzung hinsichtlich der Methodik
D. Gang der Untersuchung
E. Problemaufriß
Kapitel 1: Rechtslage in Deutschland
A. Überblick über die systembildenden Voraussetzungen des Eigenkapitalersatzrechts
I. Haftungsrechtlicher Gläubigerschutz mit gesellschaftsrechtlichen Instrumenten
1. Präventiver Schutz durch die Schaffung eines Garantiekapitals
a) Kapitalaufbringung und -erhaltung
b) Funktion des Garantiekapitals
2. Aufteilung des Verlustrisikos während der werbenden Geschäftstätigkeit
3. Repressiver Schutz wegen materieller Unterkapitalisierung
4. Repressiver Schutz wegen nomineller Unterkapitalisierung
5. Zusammenfassung
II. Die rechtliche Entwicklung zur Unterscheidung von Fremd- und Eigenkapital auf dem Gebiet der Gesellschafterdarlehen
1. Rechtsprechungsgrundsätze des Eigenkapitalersatzes bis zur GmbH Novelle 1980
2. Die Novellenregelung der eigenkapitalersetzenden Gesellschafterdarlehen aus dem Jahre 1980
3. Zweistufiges Schutzsystem zum Kapitalersatz
III. Dogmatische Beweggründe für eine Umqualifizierung von Fremd- in Eigenkapital
1. Übersicht
2. Verantwortung für eine ordnungsgemäße Unternehmensfinanzierung
3. Ökonomische Betrachtung der Verantwortung für eine ordnungsgemäße Unternehmensfinanzierung
IV. Motive für eine Finanzierung mit Gesellschafterdarlehen
1. Flexibilität der Unternehmensfinanzierung
2. Gleichbleibende Machtverhältnisse
3. Steuerrechtliche Vorteile
4. Haftungsbeschränkung
B. Tatbestand einer Umqualifizierung von Fremd- in Eigenkapital
I. Grundsätze einer Unterscheidung von Fremd- und Eigenkapital auf dem Gebiet der Gesellschafterdarlehen
1. Abgrenzung nach der Betriebswirtschaftslehre
a) Idealtypische Abgrenzung von Fremd- und Eigenkapital
b) Funktionale Betrachtung
c) Risikokapitaldefinitionen
d) Schlußfolgerung
2. Eigenkapitaldefinitionen in der Rechtswissenschaft
a) Gesetzliche Regelung des Eigenkapitals
b) Materieller Eigenkapitalbegriff
c) Quasi- Eigenkapital
3. Zusammenfassung
II. Einzelne Beurteilungsmaßstäbe zur Bestimmung der Eigenkapitalersatzfunktion
1. Überblick über die entwickelten Beurteilungsmaßstäbe
2. Beurteilungsmaßstab bei der konkursreifen Gesellschaft
a) Zahlungsunfähigkeit und Überschuldungssituation der Gesellschaft
b) Abgrenzung zum Tatbestand der Unterbilanz
3. Beurteilungsmaßstab im Vorfeld der Konkursreife
a) Kriterium der Kreditwürdigkeit
aa) Marktvergleichskonzept
bb) Grenzen des Marktvergleichskonzepts
cc) Indizien der Kreditwürdigkeitsprüfung
b) Aussagen eines Finanzexperten
4. Beurteilungsmaßstab der Kapitalstruktur eines Unternehmens
III. Beurteilungsmaßstab der Finanzplanung
1. Tatbestand
a) Tatbestandsvoraussetzungen nach dem Bundesgerichtshof
aa) Untersuchung der Vertragsbedingungen
bb) Gesellschaftsvertragliche Verpflichtung
b) Tatbestandsvoraussetzungen nach der Literatur
aa) Zwingende Notwendigkeit zur Erreichung des Gesellschaftszweckes
bb) Beteiligungsproportionale Darlehensgewährung
cc) Kreditwürdigkeit
c) Ergebnis
2. Rechtsfolgen
a) Bindung der Mittel in der Unternehmenskrise
b) Bindung der Mittel außerhalb der Unternehmenskrise
IV. Einschränkung der Merkmale zur Bestimmung der Eigenkapitalersatzfunktion
1. Überbrückungsdarlehen
2. Konsortialkredite
V. Zusammenfassung
C. Zurechnungszusammenhang zwischen Mitgliedschaft und Kreditvergabe
I. Zurechnungszusammenhang der Finanzierungsverantwortung in der GmbH
1. Stellung als Gesellschafter
2. Einschränkende Zurechnungskriterien
a) Der Gläubigerwille als zusätzliches Zurechnungskriterium
b) Unternehmerische Beteiligung als Zurechnungszusammenhang in der GmbH
aa) Rechtslage de lege lata
bb) Rechtslage nach dem Regierungsentwurf
c) Sanierungsprivileg
3. Zusammenfassung
II. Zurechnungszusammenhang der Finanzierungsverantwortung innerhalb der Aktiengesellschaft
1. Stellung als Unternehmeraktionär
2. Kriterien zur Bestimmung einer Unternehmerstellung
a) Einfluß im Aufsichtsrat
b) Mehrheitsbeteiligung
c) Koordinierte Kreditvergabe mehrerer Aktionäre
d) Wesentliche Beteiligung eines Aktionärs
e) Weitere Merkmale einer unternehmerischer Beteiligung
3. Einschränkendes Zurechnungskriterium eines Sanierungsprivileges
4. Zusammenfassung
III. Zurechnungszusammenhang der Finanzierungsverantwortung im Konzern
1. Problemlage
2. Gesellschaftereigenschaft der Konzernunternehmen
3. Kapitalersetzende Darlehen im Vertragskonzern
a) Aktienrechtlicher Vertragskonzern
aa) Sicherungssystem der §§ 302, 303 AktG als vorrangige Spezialregelung
(1) Gleichwertiger Schutz in der Krise von Mutter- und Tochtergesellschaft
(2) Reichweite des Schutzes in der Krise der Tochtergesellschaft
bb) Schlußfolgerung
b) GmbH- Vertragskonzern
aa) Keine vertragskonzernrechtliche Sonderregel
bb) Liquiditätsschutz der Tochtergesellschaft als eigenständiger Schutz
4. Kapitalersetzende Darlehen im qualifiziert faktischen Konzern
5. Kapitalersetzende Darlehen im einfach faktischen Konzern
a) Einfach faktischer Aktienkonzern
b) Einfach faktischer GmbH-Konzern
6. Zusammenfassung
IV. Gleichstellung von Gesellschaftern und gesellschaftsfremden Dritten
1. Problematik
2. Gleichstellung von Gesellschaftern und Konzernunternehmen
a) Ausgangslage
b) Einzelne Konzernkonstellationen
aa) Mittelbare Beteiligung bei unmittelbarer Kreditgewähr
bb) Mittelbare Kreditgewährung bei unmittelbarer Beteiligung
c) Schlußfolgerung
3. Gleichstellung von Gesellschaftern und Angehörigen
4. Gleichstellung von Gesellschaftern mit mittelbaren Unternehmensbeteiligungen
a) Stiller Gesellschafter als Fall der mittelbaren Unternehmensbeteiligung
b) Pfandrechtsgläubiger als Unterfall der mittelbaren Unternehmensbeteiligung
5. Zusammenfassung
D. Besonderheiten und Rechtsfolgen
I. Quasi- Eigenkapitalbegriff als rechtsformübergreifendes Prinzip
1. Rechtsprechung
2. Schrifttum
3. Gleichstellung von Gesellschafterdarlehen mit Eigenkapital in der gesetzestypischen KG
a) Eigenkapitalersetzende Darlehen in der KG
b) Tatbestand und Hinderungsgründe
aa) Entgegenstehender Wille des Gesetzgebers
bb) Strukturunterschied der persönlichen Haftung
(1) Vermögen der KG als eigenständige Haftungsmasse
(2) Persönliche Haftung als gleichwertiger Schutz bei einer Gesellschafterfremdfinanzierung
cc) Zurechnungszusammenhang zwischen Gesellschafterstellung und Kreditvergabe
c) Rechtsfolgen
aa) Verstrickung der Gesellschaftermittel aufgrund von § 172 Abs. 4 S. 1 HGB
bb) Verstrickung der Gesellschaftermittel aufgrund einer analogen Anwendung des § 237 HGB
cc) Verstrickung der Gesellschaftermittel aufgrund einer analogen Anwendung des § 32 a KO
4. Ergebnis
II. Nutzungsüberlassung als eigenkapitalersetzende Leistung
1. Gleichstellung der Nutzungsüberlassung mit der Darlehensgewähr nach § 32 a Abs. 3 GmbHG
a) Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes
b) Kritik an der Rechtsprechung
c) Stellungnahme
2. Tatbestandliche Voraussetzungen für eine kapitalersetzende Nutzungsüberlassung
3. Rechtsfolgen einer eigenkapitalersetzenden Nutzungsüberlassung
a) Verstrickung des Nutzungsentgelts im Gesellschaftsvermögen
b) Verstrickung des Nutzungsrechtes im Gesellschaftsvermögen
aa) Überblick
bb) Eigentumsübergang der vermieteten oder verpachteten Gebrauchsgegenstände
cc) Beschränkung auf die Miet- oder Pachtzinsen
dd) Verstrickung des Nutzungsrechtes
c) Verwertung des Nutzungsrechtes
4. Ergebnis
III. Rechtsfolgen
1. Die Rechtsfolge außerhalb des Konkurses
2. Die Rechtsfolge im Konkurs
Kapitel 2: Rechtslage in den USA
A. Grundlegung zur "equitable subordination" Doktrin
I. Haftungsrechtlicher Gläubigerschutz mit Instrumenten des Gesellschafts- und Insolvenzrechtes
1. Kein präventiver Gläubigerschutz durch die Schaffung eines Garantiekapitals
2. Aufteilung des Verlustrisikos während der Geschäftstätigkeit des Unternehmens
3. Repressiver Gläubigerschutz durch einen Haftungsdurchgriff bei grober Unterkapitalisierung
4. Repressiver Gläubigerschutz durch eine Nachordnung von Darlehen bei nomineller Unterkapitalisierung
5. Abgrenzung von Haftungsdurchgriff und Nachordnung von Darlehen
II. Unterscheidung der Gesellschafterdarlehen in Fremd- und Eigenkapital als Materie des amerikanischen Konkursrechtes
1. Allgemeines zur Terminologie
a) Debt/Loan
b) Capital/Equity
2. Amerikanisches Konkursrecht als relevanter Regelungsrahmen
a) Regelungsrahmen des Insolvenzrechtes
b) Vermögensverteilung im Konkurs
III. Entwicklung und Rechtslage zur Unterscheidung von Fremd- und Eigenkapital auf dem Gebiet der Gesellschafterdarlehen im Konkurs der Gesellschaft
1. Common Law Rechtsprechung zur Equitable Subordination bis 1978
a) Equity Power der amerikanischen Konkursgerichte
b) Taylor v. Standard Gas & Electric Co., "Deep Rock"-Doktrin
c) Pepper v. Litton
d) Comstock v. Group of Institutional Investors
e) Mobile Steel
f) Schlußfolgerung
2. Gesetzgebungsreform zum Konkursrecht von 1978
a) Reformvorschlag einer automatischen Nachordnung von Gesellschafterdarlehen im Konkurs
b) Vorbilder in der Rechtsprechung für eine automatische Nachordnung
c) Gesetzgeberische Entscheidung gegen eine automatische Nachordnung
3. Übersicht über das geltende Recht des Bankruptcy Code von 1978
a) Equitable subordination in sec. 510 (c) des Bankruptcy Code
b) Recharacterization Befugnisse der Gerichte aus sec. 502 des Bankruptcy Code
aa) Sec. 502 als Maßstab zur Abgrenzung von Fremd- und Eigenkapital
bb) Recharacterization als eigenständige Rechtsfigur in der Beurteilung von Gesellschafterdarlehen im Konkurs
cc) Bedeutung der recharacterization in der Rechtsprechung
4. Zusätzliche Rechtsquelle für die Unterscheidung von Fremd- und Eigenkapital
a) Amerikanisches Steuerrecht als Anknüpfungspunkt
b) Rezeption der Steuerrechtsprechung durch die Literatur und die Konkursgerichte
IV. Beweggründe für eine Umqualifizierung von Gesellschafterdarlehen in Eigenkapital
V. Motive für eine Finanzierung mit Gesellschafterdarlehen
1. Steuervorteile
2. Haftungsbeschränkung
3. Geschäftspolitik
4. Sanierungspotential
B. Tatbestand der Umqualifizierung von Fremd- in Eigenkapital
I. Grundsätze in der Unterscheidung von Fremd- und Eigenkapital
1. Im Insolvenzrecht
a) Konkretisierung des Begriffes inequitable conduct
aa) durch den Mobile Steel Test
bb) nach dem CTS Truss Fall
b) Substance over Form Test
2. Im Steuerrecht
II. Erster Teil des Mobile Steel Testes: Einzelne Beurteilungsmaßstäbe, die den inequitable conduct ausfüllen
1. Übersicht über die Beurteilungsmaßstäbe in der Steuer- und Konkursrechtsprechung
2. Two Prong Test
a) Financial Analyst
b) Independent Creditor Test
3. Vertragsbedingungen als Ansatz für eine Abgrenzung von Fremd- und Eigenkapital
a) Formal Documentation
b) Reasonable Expectation of Repayment
aa) Fälligkeitstermin
bb) Durchsetzbarkeit der Forderung
cc) Tatsächliche Durchsetzbarkeit
dd) Zinszahlungen
ee) Zwischenergebnis
c) Core Asset Test
4. Kapitalstruktur des Unternehmens
a) "Debt-Equity Ratio"
b) Verhältnis von Darlehen zu Eigenkapital
c) Grobe Unterkapitalisierung
d) Sinking Fund
5. Schädigendes Gesellschafterverhalten
a) "Illegality"
b) "Fraud"
c) "Breach of Fiduciary Duties"
d) "Alter Ego Lehre, Instrumentality Rule"
6. Beziehung des schädigenden Gesellschafterverhaltens zur nominellen Unterkapitalisierung
III. Zweiter Teil des Mobile Steel Testes: Nachteil für die Kreditgeber oder Bereicherung der Gesellschafter
IV. Dritter Teil des Mobile Steel Tests: Übereinstimmung mit dem Konkursrecht
V. Unterscheidung nach Gläubigergruppen
1. Unterscheidung nach den Fähigkeiten der Gläubiger zum Selbstschutz
2. Ökonomische Begründung für eine Unterscheidung
VI. Neuere Tendenzen der amerikanischen Rechtsprechung zu einer Ausweitung der equitable subordination Doktrin
1. Ausweitung der Equitable Subordination Doktrin durch die Entscheidung In re Virtual Network Services
2. Bedeutung für die Beurteilung von Gesellschafterdarlehen
3. Entscheidungsgründe von In re Virtual Network
4. Rezeption von In re Virtual Network durch andere Gerichte
a) Bezüglich der Tax Penalties und der Steuerschulden
b) Bezüglich anderer Forderungen
5. Ergebnis
C. Zurechnungszusammenhang zwischen Gesellschafterstellung und Kreditvergabe
I. Gesetzliche Ausgangslage für eine Zurechnung
1. Entwicklung bis zum Erlaß des Bankruptcy Code
a) Directors und Officers als Adressaten einer Nachordnung
b) Gesellschafter als Adressat einer Nachordnung
c) Verbundene Unternehmen als Adressaten einer Nachordnung
2. Gesetzliche Regelung der Finanzierungsverantwortung durch den Bankruptcy Code
a) Übernahme der durch das Case Law entwickelten Grundsätze
b) Abweichungen von den Grundsätzen
c) Durchbrechung der gesetzlichen Regelung durch die Rechtsprechung
d) Ergebnis
II. Haftkapital von außenstehenden Dritten -lender liability-
1. Überblick
a) Begründung für eine Ausweitung der Haftung auf Non Insider
b) Wirtschaftliche Rahmenbedingungen für die Entwicklung der Kreditgeberhaftung seit Beginn der 80er Jahre
c) Zusammenfassung
2. Voraussetzungen und Fallgruppen einer Haftung aufgrund von Kontrolle
a) Wirtschaftliche Nachteile für andere Kreditgeber aufgrund einer mittelbaren Einflußnahme
b) Unmittelbare Einflußnahme auf den Kreditnehmer durch den Kreditgeber
aa) Vertragliche Grundlage als Möglichkeit einer Kontrolle und Einflußnahme
bb) Einflußnahme auf einzelne Unternehmensentscheidungen
cc) Einflußnahme aufgrund der ausgenutzten Verhandlungsmacht
dd) Umfassende Einflußnahme auf sämtliche Unternehmensentscheidungen
ee) Ergebnis
c) Nominelle Unterkapitalisierung bildet keine Grundlage für die Nachordnung von non insider Darlehen
III. Zusammenfassung der Ergebnisse
D. Besonderheiten und Rechtsfolgen
I. Ausformung der Umqualifizierung von Gesellschafterdarlehen bei verschiedenen Gesellschaftsformen als allgemeines Prinzip
1. Regelungen im Insolvenzrecht
2. Uniform Partnership Act als Grundlage für eine Unterscheidung von Fremd- und Eigenkapital
II. Nutzungsüberlassung
III. Rechtsfolge
1. Die Rechtsfolge im Konkurs
2. Die Rechtsfolge außerhalb des Konkurses
3. Umfang der Nachordnung, Einzel- und Teilnachordnung
IV. Rechtstatsächliche Untersuchung
1. Überblick
a) Anlaß
b) Datenbestand
c) Methodische Fragen
2. Ergebnisse der Erhebung hinsichtlich der Erfolgsquote
a) Erfolgsquote und Häufigkeit
b) Gläubigerschutzthese für die Insider
c) Erklärungen für den Trend zu einem wachsenden Gläubigerschutz
aa) Entsprechen die Daten den tatsächlichen Gegebenheiten
bb) Veränderung der Erfolgsrate aufgrund anderer Faktoren als einer sich verändernden rechtlichen Beurteilung
(1) Steigende Konkurszahlen
(2) Steigende Motivation zu klagen
cc) Gründe für einen Wandel der rechtlichen Beurteilung
3. Tatbestand für eine Nachordnung
a) Allgemeine Übersicht über die Begründungen
b) Unterkapitalisierung als Grund für eine Nachordnung von Gesellschafterdarlehen
aa) Bedeutung
bb) Bestimmung der Unterkapitalisierung
4. Zurechnungszusammenhang der Finanzierungsverantwortung
5. Von einer Nachordnung betroffene Gesellschaftsformen
a) Schwierigkeiten der Datensammlung
b) Ableitbare Aussagen
Kapitel 3: Rechtsvergleich
A. Rechtliche Ausgangslage und funktionale Vergleichbarkeit
I. Benachteiligungsgefahr für die Gläubiger
II. Rechtlicher Regelungsrahmen
III. Regelungsansatz zum Gläubigerschutz
IV. Entwicklung der Rechtsprechung
B. Tatbestand einer Umqualifizierung von Fremd- in Eigenkapital
I. Marktorientierter Beurteilungsmaßstab für die eigenkapitalersetzenden Gesellschafterdarlehen
II. Beurteilungsmaßstab für die Finanzplandarlehen
III. Bedeutung der nominellen Unterkapitalisierung für die equitable subordination doctrin
1. Überblick über die amerikanischen Besonderheiten
2. Schlußfolgerung für das deutsche Recht
C. Reichweite der Finanzierungsverantwortung
I. Gesellschafter im Sinne des Eigenkapitalersatzrechtes
II. Konzern und Unternehmensverbindungen
III. Haftkapitalbildung ohne mitgliedschaftliche Bindung
1. Analyse der amerikanischen Entscheidungen
2. Erklärungen für den amerikanischen Trend zur Lender Liability
a) Situation der amerikanischen Banken
b) Verfahrensrechtliche Rahmenbedingungen
3. Schlußfolgerung
D. Rechtsfolgen und Besonderheiten
I. Marktkonforme Auslegung der Rechtsfolgen kapitalersetzender Gesellschafterdarlehen
1. Unterscheidung nach Gläubigerguppen
2. Kapitalersatzrecht als Ausdruck einer gestörten Vertragsparität
3. Schlußfolgerung für den Ausnahmefall einer Vertragsparität zwischen Gesellschaft und Gläubiger
II. Quasi- Eigenkapital als rechtsformunabhängiges Phänomen
III. Zusammenhang von Kapitalmarkt-Aktienhandel- und Umqualifizierung von Gesellschafterdarlehen
IV. Gebrauchsüberlassung
Zusammenfassung
Anhang: Fragebogen
Verzeichnis der zitierten amerikanischen Entscheidungen
Literaturverzeichnis
Sachwortregister

Inhalt (PDF)

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