Gegenmacht im Gegenwind - Kämpfen - aber wie?

Einwurf von Links
Ungebremster Kriegskurs
Lothar Geisler
Wer war da nochmal angetreten, den AfD-Einfluss zu halbieren? Ach ja: Friedrich Merz, CDU-Kanzler in spe. Bei der Bundestagswahl 2025 verdoppelte die- für Faschisten offene- »Alternative für Deutschland« ihr Ergebnis, wurde zweitstärkste Partei und zieht mit 152 Leuten in den Bundestag und seine Ausschüsse. Rechnerisch haben Union und AfD eine satte Mehrheit. Beide werden das zu nutzen wissen. Frau Weidel feixte frech, sie werde die Regierung jagen und spätestens nach der nächsten Wahl den Kanzler stellen (w/m/d). Und gerade so, als wolle er diese feuchten Machtergreifungsträume der Rechtsaußen beflügeln, blies Merz mit seiner »Kleinen Anfrage« (mit 551 Fragen!) am Tag nach der Wahl zur Hetzjagd gegen alle, die auf der Straße Druck von unten gemacht hatten, dass die Brandmauer gegen die AfD hält. Was schon einmal gegen attac und VVN-BdA erprobt wurde, droht nun in der Breite: Entzug der Gemeinnützigkeit und Streichung staatlicher Fördermittel. Schließlich sollen weitere gigantische 900Milliarden ungebremst für Rüstung verballert werden. Und die marode Infrastruktur. Sollen Panzer ostwärts rollen, braucht's »kriegstaugliche« Brücken, Schienennetze etc. Der Kollateralnutzen: Kriegskonjunktur hält Sozialdemokraten auf Spur.
CDU/CSU sind mit dem zweitschlechtesten Ergebnis ihrer Geschichte stärkste Fraktion geworden. Autoritär-nationalistischer Druck kommt aber nicht nur von der AfD, die man durchaus berechtigt als »Fleisch vom Fleische der CDU« betrachten kann. Merz möchte »wieder stolz sein auf Deutschland«. Der Unterschied zur Neonazi-Parole vom »Stolz, Deutscher zu sein.« ist graduell. Der Rechtsaußen aus Bayern, kann gestärkt vor Kraft kaum laufen: in allen 47 Wahlkreisen die Direktkandidaten geholt, bei den Zweitstimmern 37,2Prozent und ebenfalls die AfD-Stimmen verdoppelt. Söder ist egal, wer unter ihm Kanzler ist. »Klima-Terroristen« und NGO- Einfluss hasst er, wie Putin. Er setzt auf andere Lobbyisten. Der bayerische Bauernpräsidenten Felßner ist sein Kandidat für das Agrarministerium. Ökologische Landwirtschaft, Umwelt- und Klimaschutz ade!
Der schwache Trost: der Kassenwart und Killer der »Fortschritts-Ampel« ist mit seinen Marktextremisten nicht mehr im Bundestag vertreten. Wichtiger noch: der erwarteten Regierungskoalition fehlt (ob sie hält oder nicht) eine Zwei-Drittel-Mehrheit zur Änderung des Grundgesetzes. Denn das enthält trotz geplantem Blankoscheck für Rüstung noch Verteidigenswertes. Z.?B. die Sozialpflicht des Eigentums in Artikel14 oder das Friedensgebot in den Artikeln 25und 26, Absatz1. Das muss nicht nur verteidigt, sondern mit Leben gefüllt werden.
Der Frieden ist der unübersehbare Verlierer dieser Bundestagswahl. Friedensaktivisten des BSW sind nicht im Bundestag vertreten. Das umstrittene Projekt »BSW« ist als »Hoffnungsträger« und an der 5-%-Hürde gescheitert. Die Linke konnte zwar enttäuschte Wähler:innen der Grünen (600.000), der SPD (540.000), Nichtwähler (320.000) und Erst-Wähler:innen für sich gewinnen. Ob diese »Wiederauferstehung« und Verjüngung zur (friedens-)politischen Um-Orientierung bzw. Neuformierung einer zuverlässigen, systemkritischen Linken führt? Von nix kommt nix. Mehr solide marxistische Bildung und historisches Wissen wären da nützlich und mehr Druck der Straße und aus den Betrieben, also eine widerständige Zivilgesellschaft, außerparlamentarische Opposition und autonome, kämpferische Gewerkschaften. Denn selbst Hoffnungsträger brauchen Druck von links.