Glücksspiel in Deutschland

II. Gewerbliche Spielvermittlung: Die (Soll-)Bruchstelle des Deutschen (Monopol-)Glücksspielwesens? (S. 278-279)

Die verfassungs- und gemeinschaftsrechtliche Rechtsprechung - und ergänzend auch die kartellbehördliche Entscheidung vom August 2006 - haben zwar das Bewusstsein dafür geschärft, dass nur eine konsequent ordnungspolitisch motivierte Glücksspielgesetzgebung am bisherigen Monopolisierungskurs festhalten kann. Sie haben allerdings bislang keinen Ausweg aus der durch gewerbliche Spielvermittler erzeugten Bedrängnis der Monopolisten aufgezeigt. Hierzu schweigt auch der BGH ganz "ausdrücklich"6: Wie können Glücksspielangebote aus ordnungspolitischen und - rechtlichen Gründen vom Landesgesetzgeber - ggf durch deren Monopolisierung - wirksam begrenzt werden, wenn gleichzeitig dieselben Angebote durch die (auch) dem liberalen Gewerberecht des Bundes unterliegenden gewerblichen Spielvermittler bundesweit vermarktet werden dürfen?

Bereits aus diesem tatsächlichen Befund lassen sich im Übrigen die kartellrechtlichen Prämissen eines bundesweiten Marktes und bestehenden Anbieterwettbewerbs bilden.7 Erst die Evaluierung der Rechtswirkungen des Glücksspielstaatsvertrages, des ergänzenden Landesrechts und insbesondere des Vollzugs der ordnungsrechtlichen Regelungen wird Aufschluss darüber geben, ob die landesrechtlichen Erlaubnisvorbehalte gerade im Hinblick auf die gewerbliche Spielvermittlung ein wirksames Instrumentarium zur Erreichung der staatsvertraglichen Zielsetzungen darstellen. Aus kartellrechtlicher Sicht einigermaßen aberwitzig mutet die radikalste Lösung des Problems an, die darin bestehen könnte, dass die Länder, bei gleichzeitiger Abschaffung der gewerblichen Spielvermittlung, eine Deutsche Lottogesellschaft mit 16 Regionalstellen ins Leben rufen.

Den Probelauf einer derartigen Maßnahme auch unter dem Gesichtspunkt der Fusionskontrolle könnte das wirtschaftlich und rechtlich gebotene Zusammengehen der Klassenlotterien bilden. Zum Glücksspielmonopolwesen anzumerken bleibt schließlich folgendes: Entgegen dem weit verbreiteten Sprachgebrauch gibt es in Deutschland nicht ein Glücksspielmonopol, sondern diverse, auf 16 Länder verteilte Monopole für bestimmte Glücksspielarten wie das Zahlenlotto und die Sportwetten. Die Monopole begünstigen entweder "staatliche", oder wie zum Beispiel in Niedersachsen das Spielbankenmonopol, private Glücksspielunternehmer.

Das Spielbankenwesen im Land Berlin ist zwischen einem staatlichen und einem privaten Anbieter aufgeteilt (Duopol). In Brandenburg werden das Zahlenlotto, KENO und die Sportwetten von einer dem Land zu hundert Prozent gehörenden GmbH veranstaltet, deren 100prozentige Tochterunternehmen zugleich die drei Spielbanken des Landes betreiben. In Bayern wiederum ist eine bis 2007 dem bayerischen Staatsministerium der Finanzen nachgeordnete Mittelbehörde sowohl für die Veranstaltung von Lotterien und Sportwetten als auch für den Betrieb der neun Spielbanken des Landes (als Spielbankbetreiber) zuständig.

Eine derart vielgestaltige und unübersichtliche Situation ist den anderen EU-Mitgliedstaaten fremd, allein in den USA gelten von Bundesstaat zu Bundesstaat gravierende Unterschiede hinsichtlich des Glücksspiels. Hinzu kommt ferner, dass für einige Glücksspielbereiche in Deutschland "traditionell" der Bundesgesetzgeber verantwortlich ist: Die Pferdewetten (das Buchmacherwesen) sind vorkonstitutionell durch ein Gesetz aus dem Jahre 19228 geregelt, das Spiel um Geld an Automaten in Spielhallen - also außerhalb der Spielbanken der Länder - wiederum unterliegt dem bundesweit einheitlichen gewerberechtlichen Regime der Gewerbeordnung.

III. DDR- und Offshore-Erlaubnisse

Ein weiteres komplexes Problem des deutschen Glücksspielrechts wurzelt in der durch den Einigungsvertrag (EinigungsV) angeordneten Fortgeltung von Verwaltungsakten der DDR-Administration: Kurz vor dem rechtlichen Untergang der DDR und dem Beitritt der neuen Länder zur Bundesrepublik hatten Behörden der DDR auf der Grundlage des DDR-Gewerbegesetzes9 insgesamt vier Erlaubnisse zur Veranstaltung gewerblicher Sportwetten erteilt. Zwar ist mittlerweile - zu dieser Art 19 EinigungsV10 betreffenden Problematik - höchstrichterlich geklärt, dass jegliche (Legalisierungs-) Wirkung der Erlaubnisse für das Gebiet der alten Länder ausgeschlossen ist. Dies ändert jedoch nichts daran, dass die insoweit noch bestehenden Vollzugsdefizite in den alten Ländern beseitigt und die fachgerichtliche Klärung sowohl hinsichtlich der räumlichen Reichweite der Erlaubnisse im Gebiet der neuen Länder als auch deren gegenständlichen Erstreckung - insbesondere auf das Internetwettgeschäft - herbeigeführt werden muss.