Übermittlung nachrichtendienstlicher Erkenntnisse an Strafverfolgungsbehörden

Einleitung

1. Das Recht der Nachrichtendienste im Überblick

Nachrichtendienstliche Trias in Deutschland - Trennungsgebot - Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, BND und MAD - Rechtsgrundlagen, Aufbau und Organisation, Aufgaben sowie Befugnisse - Nachrichtendienstliche Mittel - Überwachungsmaßnahmen nach dem G 10 - Besondere Formen der Zusammenarbeit - Abgrenzung der Tätigkeit von Polizei und Staatsanwaltschaft zu der der Nachrichtendienste

2. Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Übermittlung nachrichtendienstlicher Erkenntnisse

Entwicklung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung seit dem Volkszählungsurteil - Das Urteil zum Antiterrordateigesetz - Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Übermittlung personenbezogener Daten - Intensität des Grundrechtseingriffs bei einer Übermittlung - Verfassungsrechtliche Rechtfertigung - Verfassungsrechtliche Anforderungen an Übermittlungsvorschriften

3. Übermittlung auf Initiative der Nachrichtendienste (Spontanübermittlung)

Die Spontanübermittlungsvorschriften der Nachrichtendienste im BVerfSchG, BNDG, MADG, im G 10 und in den 16 Verfassungsschutzgesetzen der Länder - Übermittlungspflicht der Nachrichtendienste: § 20 Abs. 1 BVerfSchG - Übermittlungsverbot nach § 23 BVerfSchG - Übermittlungsbefugnis nach § 19 Abs. 1 BVerfSchG - Verfassungsmäßigkeit der Übermittlungsvorschriften vor dem Hintergrund des Urteils des BVerfG zum Antiterrordateigesetz

4. Übermittlung auf Verlangen der Strafverfolgungsbehörden - §§ 161 Abs. 1, 163 Abs. 1 Satz 2 StPO und die Verwendungsbeschränkung nach § 161 Abs. 2 StPO

Auskunftsverlangen: Voraussetzungen und Grenzen - § 161 Abs. 1 StPO keine ausreichende verfassungsrechtliche Rechtsgrundlage für eine Auskunft; Erfordernis einer gesonderten Übermittlungsbefugnis - Verwendungsregelung nach § 161 Abs. 2 StPO und ihre Auswirkungen im nachrichtendienstlichen Kontext - Übermittlung auf Verlangen des Gerichts

5. Überlegungen de lege ferenda

Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen: Das Urteil zum Antiterrordateigesetz - Überlegungen zu einer Neugestaltung der Übermittlungspflicht - Überlegungen zu einer Neugestaltung der Übermittlungsbefugnis - Überlegungen zu einer Reform der Übermittlungsverbote - Überlegungen zu einer Reform der Übermittlungsvorschriften im G 10 - Überlegungen zur Auskunftspflicht nach § 161 Abs. 1 StPO - Überlegungen zum Landesrecht und Übertragung der Reformvorschläge auf die Landesverfassungsschutzgesetze - Konkrete Gesetzesvorschläge

Zusammenfassung

Anhang

Auszug aller relevanten Vorschriften aus den Nachrichtendienstgesetzen des Bundes und der Länder

Literatur- und Sachverzeichnis