Die kartellrechtliche Beurteilung von Preisgleitklauseln als Ausprägung von Hub & Spoke Verhältnissen

Name: Die kartellrechtliche Beurteilung von Preisgleitklauseln als Ausprägung von Hub & Spoke Verhältnissen
Brand: Nomos
Price: 58.0 EUR
Availability: OnlineOnly

Anna Gayger(Autor*in)

Nomos (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 26. Februar 2020

218 Seiten

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978-3-7489-0381-9 (ISBN)

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Inhalt

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A. Einleitung
I. Einführung in die Thematik
II. Gang der Untersuchung
B. Preisgleitklauseln im Lichte des Kartellrechts unter Berücksichtigung der Rechtspraxis zum Informationsaustausch
I. Wettbewerbsschutz als teleologische Grundlage des Kartellrechts
1. Sinn und Zweck des Kartellrechts: Schutz des Geheimwettbewerbs und des Selbstständigkeitspostulats
2. Grenze des bewussten Parallelverhaltens
II. Qualifizierung von Hub & Spoke Verhältnissen als abgestimmten Verhaltensweisen gemäß Art. 101 Abs. 1 AEUV
1. Vorfragen zur Beurteilung von Hub & Spoke Verhältnissen
a) Einordnung von Hub & Spoke Verhältnissen als Horizontalverhältnis
b) Qualifizierung von Hub & Spoke Verhältnissen als abgestimmte Verhaltensweise
2. Bestimmung des Begriffs der abgestimmten Verhaltensweise im Rahmen des Art. 101 Abs. 1 AEUV
a) Definition der abgestimmten Verhaltensweise gemäß Artikel 101 Abs. 1 AEUV unter Berücksichtigung des Informationsaustauschs
b) Konkretisierung der Definition der abgestimmten Verhaltensweise am Beispiel des Informationsaustauschsystems
aa) Definition des Informationsaustauschsystems
bb) Theoretische Abgrenzung von bewussten und unbewusstem indirekten Informationsaustausch am Beispiel des Marktinformationsverfahren
(1) Bewusster indirekter Informationsaustausch
(2) Unbewusster indirekter Informationsaustausch
(3) Zusammenfassung
cc) Rechtlichen Beurteilung von Informationsaustauschsystemen
(1) Rechtlicher Bewertungsrahmen von bewussten indirekten Informationsaustauschsystemen
(2) Rechtliche Gleichbehandlung von bewussten und unbewussten indirekten Informationsaustauschsystemen
c) Zusammenfassung
III. Ergänzung der Definition der abgestimmten Verhaltensweise: Beurteilungskriterien für Preisgleitklauseln unter Berücksichtigung des Hub & Spoke Verhältnisses
1. Ableitung von Beurteilungskriterien anhand vergleichbarer Konstellationen
a) Category Management
aa) Category Management als vertikale Kooperationsform
(1) Hintergründe der Entstehung des Category Management und seine Funktionsweise
(a) Ausgangspunkt: Konflikt zwischen Handel und Hersteller
(b) Entschärfung des Konflikts durch das "Category Management"
(c) Kartellrechtliche Berührungspunkte
(2) Rechtliche Beurteilung des Category Managements durch die Rechtspraxis und Literatur
bb) Vergleichbarkeit mit Preisgleitklauseln
cc) Zusammenfassung
b) Meistbegünstigungsklauseln
aa) Definition
bb) Beurteilung von Meistbegünstigungsklauseln in der Verwaltungspraxis und Rechtsprechung
cc) Vergleichbarkeit von unechten Bestpreisklauseln und Preisgleitklauseln
dd) Zusammenfassung
c) Zusammenfassung
2. Ableitung von Beurteilungskriterien aus der Rechtspraxis zum Informationsaustausch
a) Lösungsansätze ohne Bezug zum Dreiecksverhältnis
aa) Lösung über die Rechtspraxis zur einseitigen Informationspreisgabe
(1) Rechtspraxis zur einseitigen Informationspreisgabe
(2) Ausweitung der Rechtspraxis zur einseitigen Informationspreisgabe auf Dreiecksverhältnisse durch den Europäischen Gerichtshof
(3) Ablehnung einer Ausweitung der Rechtspraxis zur einseitigen Informationspreisgabe
(4) Abgrenzung zwischen einseitigen Maßnahmen und dem unbewussten indirekten Informationsaustausch anhand der Initiative
(5) Zusammenfassung
bb) Zurechnungsmodell
(1) Entwicklung der Europäischen Rechtsprechung zur kartellrechtlichen Zurechnung
(a) Die Zurechnung im Rahmen der Beteiligung eines Dritten an einer festgestellten Zuwiderhandlung
(b) Ausweitung des Zurechnungsmodells auf die Begründung einer Abstimmung
(2) Ablehnung einer Ausweitung der Rechtsprechung des EuGH auf die Begründung einer Abstimmung
(3) Zusammenfassung
cc) Einzelfallbetrachtung anhand von wirtschaftlichen Praktiken
dd) Zusammenfassung
b) Lösungsansätze unter Bezug auf das Dreiecksverhältnis
aa) Bedeutung und Qualifizierung des Merkmals des Bewusstseins innerhalb der Definition des Europäischen Gerichtshofes
(1) Hinweise zum Merkmal des Bewusstseins in der Rechtsprechung des EuGH
(2) Ableitung einer Qualifizierung aus rechtsstaatlichen Prinzipien
(3) Ableitung einer Qualifizierung aus dem Wortlaut des Art. 101 Abs. 1 AEUV
(4) Ableitung einer Qualifizierung aus der Abgrenzung zum zulässigem Verhalten
(5) Zusammenfassung
bb) Hintergrund aus der Rechtsprechung des englischen Competition Appeal Tribunal: ein Test zur Abgrenzung von relevanten Hub & Spoke Verhältnissen
cc) Die Vorhersehbarkeit als Grad des Bewusstseins
(1) Darstellung des Modells der Vorhersehbarkeit
(2) Würdigung des Modells des Vorhersehbarkeit
(a) Widerspruch zum Grundsatz der Rechtssicherheit
(b) Gefahr der Abstimmung unter Unbekannten
(c) Gefahr der zufälligen Teilnahme am Kartell
(d) Trennung von Tatbestands- und Rechtsfolgenebene: keine gesetzliche Vorgabe des Maßstabs der Vorhersehbarkeit
(3) Zusammenfassung
dd) Die Absicht als Grad des Bewusstseins
(1) Darstellung des Modells der Absicht
(2) Würdigung des Modells der Absicht
(a) Nachweis der Absicht versus effektive Durchsetzung des europäischen Rechts
(b) Bezugspunkt der Absicht: Gefahr der Abstimmung unter Unbekannten
(c) Korrektur der Nachweisproblematik über das Erfordernis der inhaltlichen Konnexität zwischen den Vertikalverhältnissen
(3) Zusammenfassung
ee) Zusammenfassung
c) Kombinierter Lösungsansatz unter Berücksichtigung des Bewusstseins und der wirtschaftlichen Grundvoraussetzungen
aa) Lösung zur Abstimmung unter Unbekannten
(1) Die Rolle des Dritten aus ökonomischer Sicht
(a) Prüfung der Marktmachtverhältnisse
(b) Prüfung des gemeinsamen Profits
(2) Die Rolle des Dritten aus Sicht der Gesetzessystematik
bb) Verknüpfung von ökonomischen Grundannahmen und tatbestandlichen Voraussetzungen zu einer Gesamtlösung
cc) Zusammenfassung
IV. Kausalität zwischen Abstimmung und Marktverhalten
1. Europäische Rechtspraxis
2. Abgrenzung zu anderen Beweisfragen im Rahmen der abgestimmten Verhaltensweise
3. Anwendung durch nationale Gerichte
4. Kausalzusammenhänge im Falle der Preisgleitklausel
a) Anwendbarkeit der Vermutung auf Hub & Spoke Verhältnisse
b) Unterbrechung des Kausalzusammenhangs aufgrund des eigenverantwortlichen Einschreitens eines Dritten
aa) Rechtliche Grundsätze
bb) Anwendung im konkreten Fall der Preisgleitklausel
5. Zusammenfassung
V. Bezwecken oder Bewirken einer Wettbewerbsbeschränkung
VI. Ausnahmen gemäß Art. 101 Abs. 3 AEUV
1. Immanenztheorie
2. Einkaufsvereinbarungen
3. Zusammenfassung
VII. Zusammenfassung zur kartellrechtlichen Beurteilung von Preisgleitklauseln
C. Die Nichtigkeit des Vertikalverhältnisses als Umgehung eines langfristigen Vertrages
I. Einführung in die Problematik
II. Rechtslage zur Gesamtnichtigkeit von Verträgen gemäß § 139 BGB
III. Ausblick auf Problemkreise im Falle der Preisgleitklausel
D. Fazit
I. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse
II. Zentrale Thesen der Arbeit
Literaturverzeichnis

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