Datenübermittlung in der öffentlichen Verwaltung

Name: Datenübermittlung in der öffentlichen Verwaltung | Ein Rechtsvergleich des deutschen und brasilianischen Datenschutzrechts
Brand: Nomos
Price: 109.0 EUR
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Ein Rechtsvergleich des deutschen und brasilianischen Datenschutzrechts

Gustavo Gil Gasiola(Autor*in)

Nomos (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 27. Mai 2024

328 Seiten

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978-3-7489-4456-0 (ISBN)

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Inhalt

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Grundlagen
A. Einleitung und Untersuchungsgegenstand
I. Datenübermittlung als Antriebsfaktor für die Verwaltungsmodernisierung in Deutschland und Brasilien
1. Der Grundsatz der einmaligen Erfassung in der Europäischen Union und in Deutschland
2. Verwaltungsmodernisierung in Brasilien und das Bürgerbasisregister
3. Lücken im Rechtsrahmen als Hindernis für die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung
II. Rechtsrahmen der Datenübermittlung in der öffentlichen Verwaltung
1. Streichung des Grundsatzes der Direkterhebung im deutschen Recht
2. Verpflichtung zur Verknüpfung nach brasilianischem Recht
III. Erkenntnisgewinn über die Datenübermittlung durch Rechtsvergleich
B. Forschungsfragen
C. Rechtsvergleichende Methode
D. Begriffsklärungen
I. Datenübermittlung
1. Übermittlung und Empfangen
2. Personenbezogene Daten
3. Verantwortliche
II. Öffentliche Verwaltung
E. Gang der Darstellung
1. Kapitel - Verwaltungsdatenschutzrecht
A. Einführung
B. Datenschutz in Deutschland
I. Rechtsrahmen für den Datenschutz
1. Internationale Ebene
a) Europarat
aa) Europäische Menschenrechtskonvention
bb) Resolution (73) 22 und (74) 29
cc) Konvention 108
b) OECD
aa) Richtlinien über Datenschutz und grenzüberscheitende Ströme personenbezogener Daten
bb) Privacy Guidelines
c) UN
2. EU-Recht
a) Primärrecht
aa) Art. 8 GRCh
bb) Art. 16 AEUV
b) Sekundärrecht
aa) DS-GVO
bb) JI-RL
cc) Weitere sektorspezifische Normen
3. Deutsches Recht
a) Verfassungsebene
aa) Schutz der Persönlichkeit
bb) Recht auf informationelle Selbstbestimmung
(1) Abwehrdimension
(2) Schutzdimension
b) Einfaches Recht
aa) BDSG
bb) LDSG
cc) Sektorspezifische Gesetze
II. Grundrechtlicher Schutz personenbezogener Daten
1. DS-GVO-Sphäre
2. JI-RL-Sphäre
3. EU-rechtsfreie Sphäre
III. Grundstruktur des Datenschutzrechts in Deutschland
1. Omnibus- und sektorspezifisches Modell für die Regulierung des Datenschutzes
2. Mangelnde normative Differenzierung bei EU- und deutschem Datenschutzrecht
a) Differenzierung: öffentliche und nichtöffentliche Stelle
b) Differenzierung: Verarbeitungsvorgänge
c) Differenzierung: Kontexte der Verarbeitung
3. Unabhängige Aufsichtsbehörde über Datenschutz
4. Verbot mit Erlaubnisvorbehalt
5. Grundsätze der Datenverarbeitung (Art. 5 DS-GVO)
C. Datenschutz in Brasilien
I. Rechtsrahmen für den Datenschutz
1. Internationale Ebene
a) OAS
b) Mercosur
2. Brasilianisches Recht
a) Verfassungsebene
aa) Die Unantastbarkeit der Intimität und des Privatlebens (Art. 5 X CRF)
bb) Die Unantastbarkeit des Fernmeldegeheimnisses (Art. 5 XII CRF)
cc) Habeas Data (Art. 5 LXXII lit. a und b CRF)
dd) IBGE-Urteil
ee) Grundrecht auf Schutz personenbezogener Daten (Art. 5 LXXIX CRF)
b) Einfaches Recht
aa) Lei do Habeas Data (LHD)
bb) Lei de Acesso à Informação (LAI)
cc) Marco Civil da Internet (MCI)
dd) Lei Geral de Proteção de Dados (LGPD)
II. Grundstruktur des Datenschutzrechts in Brasilien
1. Einführung des Omnibus-Modells des Datenschutzes im brasilianischen Recht durch das LGPD und das Grundrecht auf Datenschutz
2. Mangelnde normative Differenzierung im LGPD
a) Differenzierung: öffentliche und nichtöffentliche Stelle
b) Differenzierung: Verarbeitungsvorgänge
c) Differenzierung: Kontext der Verarbeitung
3. ANPD als unabhängige Aufsichtsbehörde für Datenschutz
4. Verbot mit Erlaubnisvorbehalt im LGPD (Art. 7 LGPD)
5. Grundsätze der Datenverarbeitung (Art. 6 LGPD)
D. Vergleichende Zusammenfassung
I. Einführung
II. Grundrechtschutz im Vergleich
III. Grundstruktur des Datenschutzrechts im Vergleich
1. Datenschutzrecht im Mehrebenensystem
2. Beschränkungen von Rechten und Pflichten
IV. Grundlage zum Verwaltungsdatenschutzrecht
1. Vereinheitlichung des Datenschutzrechts
2. Grenzen und Probleme der angestrebten Vereinheitlichung
a) Datenschutzrecht im Verhältnis vom Staat zu den Bürgern
b) Datenschutzrecht in der Beziehung zwischen Privatsubjekten
c) Abweichende Funktionen des Datenschutzgesetzes entsprechend dem Rechtsverhältnis
d) Unterschiedliche Risiken bei der Datenverarbeitung durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen
3. Plädoyer für ein Verwaltungsdatenschutzrecht
2. Kapitel - Datenübermittlung in der öffentlichen Verwaltung
A. Spannungsfeld der Datenübermittlung
I. Zugang zu personenbezogenen Daten durch mehrere Verantwortliche
II. Abschwächung der Zweckbindung aufgrund der Datenübermittlung
III. Mitwirkung oder Kenntnis der betroffenen Person bei der Datenübermittlung
IV. Rechtsfragen zur Zulässigkeit der Datenübermittlung entsprechend des Spannungsfeldes
B. Datenübermittlung in Deutschland
I. Datenübermittlung im EU- und deutschen Recht
II. Rechtmäßigkeit der Datenübermittlung
1. Rechtmäßigkeitsanforderungen der Datenverarbeitung
a) Datenverarbeitung aufgrund Rechtsgrundlage
aa) Quelle der Rechtsgrundlage
bb) Inhalt der Rechtsgrundlage
(1) Erfüllung rechtlicher Verpflichtung (Art. 6 lit. c DS-GVO)
(2) Öffentliche Aufgaben (Art. 6 Abs. 1 lit. e DS-GVO)
cc) Anforderungen an die Rechtsgrundlage
(1) Festlegung des Verarbeitungszwecks
(2) Das Gebot der Klarheit und Bestimmbarkeit
(3) Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
dd) Zusätzliche Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung aufgrund der Rechtsgrundlage
b) Datenverarbeitung aufgrund Einwilligung
aa) Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO
bb) Einwilligung zur Datenverarbeitung für öffentliche Zwecke
cc) Möglichkeit einer gültigen Einwilligung für öffentliche Zwecke
2. Spezielle Anforderungen an die Rechtmäßigkeit für die Datenübermittlung
a) Rechtsprechung des EuGH zur Rechtmäßigkeit der Datenübermittlung
b) Das Doppeltürmodell des BVerfG (Bestandsdatenauskunft I und II)
c) Rechtmäßigkeit der Datenübermittlung nach dem BDSG und den LDSG
aa) Rechtmäßigkeit der Datenübermittlung zwischen öffentlichen Stellen
bb) Rechtmäßigkeit der Datenübermittlung von öffentlichen Stellen an nichtöffentliche Stellen
cc) Der Grundsatz der Direkterhebung als zusätzliche Rechtmäßigkeitsprüfung
3. Erlaubnistatbestände für die Datenübermittlung
a) Datenübermittlung aufgrund einer Rechtsgrundlage
aa) Quelle der Rechtgrundlage für die Datenübermittlung
bb) Inhalt der Rechtsgrundlage für die Datenübermittlung
cc) Angepasste Anforderungen für die Datenübermittlung
(1) Die Zweckfestlegung der Datenübermittlung
(2) Das Gebot der Klarheit und Bestimmbarkeit für die Rechtsgrundlage der Datenübermittlung
(3) Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei der Datenübermittlung
(4) Einhaltung der Gesetzgebungskompetenz bei der Datenübermittlung
(5) Vereinbarkeit der Rechtsgrundlagen
b) Datenübermittlung aufgrund Einwilligung
III. Grundsatz der Zweckbindung
1. Rechtsrahmen des Grundsatzes der Zweckbindung
a) Zweckfestlegung
b) Zweckbindung
c) Zweckänderung
aa) Weiterverarbeitung für vereinbare Zwecke
bb) Möglichkeit der Weiterverarbeitung für unvereinbare Zwecke
cc) Zweckänderung im BDSG und LDSG
2. Zweckbindung bei der Datenübermittlung
a) Doppeltürmodell in der Zweckfestlegung
b) Zweckbindungsgrundsatz für die Datenübermittlung im BDSG und den LDSG
c) Zweckbindung bei Übermittlung und Empfang von personenbezogenen Daten
IV. Transparenzgebot
1. Rechtsrahmen für das Transparenzgebot
a) Rahmenbedingungen für die Informationspflicht
b) Informationspflicht bei der Erhebung von personenbezogenen Daten (Art. 13 und 14 DS-GVO)
aa) Inhalt der mitzuteilenden Informationen
bb) Zeitpunkt der Informationspflicht
cc) Ausnahmen von der Informationspflicht
c) Informationspflicht bei Zweckänderung (Art. 13 Abs. 3 und Art. 14 Abs. 4 DS-GVO)
2. Transparenzgebot bei der Datenübermittlung
C. Datenübermittlung in Brasilien
I. Datenübermittlung nach dem LGPD
II. Rechtmäßigkeit der Datenübermittlung
1. Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung
a) Datenverarbeitung aufgrund Rechtsgrundlage
aa) Rechtsgrundlage als Erlaubnistatbestand der Datenverarbeitung durch die öffentliche Verwaltung
bb) Quelle der Rechtsgrundlage
cc) Inhalt der Rechtsgrundlage
(1) Rechtliche oder regulatorische Verpflichtung
(2) Implementierung von Public Policies
(3) Weitere öffentliche Aufgaben
dd) Anforderungen an die Rechtsgrundlage
ee) Zusätzliche Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung aufgrund der Rechtsgrundlage
b) Datenverarbeitung aufgrund Einwilligung
aa) Einwilligung nach Art. 7 I LGPD
bb) Einwilligung zur Datenverarbeitung für öffentliche Zwecke
cc) Möglichkeit einer gültigen Einwilligung für öffentliche Zwecke
2. Spezielle Anforderungen an die Rechtmäßigkeit für die Datenübermittlung
a) Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Datenübermittlung
b) Rechtmäßigkeit der Datenübermittlung nach dem LGPD
aa) Datenübermittlung zwischen öffentlichen Stellen
bb) Datenübermittlung zwischen öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen
cc) Interoperabilitätspflicht
dd) Regulierung der Datenübermittlung durch ANPD
c) Rechtmäßigkeit der Datenübermittlung nach dem LAI
3. Erlaubnistatbestand der Datenübermittlung
a) Prüfung der Rechtmäßigkeit der Datenübermittlung nach dem LGPD
b) Datenübermittlung aufgrund einer Rechtsgrundlage
aa) Quelle der Rechtgrundlage für die Datenübermittlung
bb) Inhalt der Rechtsgrundlage für die Datenübermittlung
cc) Gültigkeitsanforderungen an die Rechtsgrundlagen
c) Datenübermittlung aufgrund Einwilligung
III. Grundsatz der Zweckbindung
1. Rechtsrahmen des Grundsatzes der Zweckbindung
a) Zweckfestlegung
b) Zweckbindung
c) Zweckänderung
2. Spezielle Anforderungen der Zweckbindung für die Datenübermittlung
3. Zweckbindung bei der Datenübermittlung
IV. Transparenzgebot
1. Rechtsrahmen für das Transparenzgebot bei der Datenverarbeitung
a) Informationspflichten von Amts wegen
b) Auskunftspflicht auf Ersuchen der betroffenen Person
2. Zusätzliche Anforderungen an das Transparenzgebot für die Datenübermittlung
3. Transparenzgebot bei der Datenübermittlung
D. Zusammenfassender Vergleich
I. Einführung
II. Rechtmäßigkeit der Datenübermittlung im Vergleich
III. Zweckbindung bei der Datenübermittlung
IV. Transparenzgebot bei der Datenübermittlung
3. Kapitel - Vorausgefüllte Steuererklärung
A. Einführung
B. Sachverhalt
C. VaSt in Deutschland
I. Datenschutz im Besteuerungsverfahren
II. Rechtmäßigkeit der Datenübermittlung in der VaSt
III. Zweckbindung bei der Datenübermittlung in der VaSt
IV. Transparenzgebot bei der Datenübermittlung in der VaSt
D. VaSt in Brasilien
I. Datenschutz im Besteuerungsverfahren
II. Rechtmäßigkeit der Datenübermittlung in der VaSt
III. Zweckbindung bei der Datenübermittlung in der VaSt
IV. Transparenzgebot bei der Datenübermittlung in der VaSt
E. Zusammenfassender Vergleich
Schlussbetrachtung
A. Beantwortung der Forschungsfrage
B. Dysfunktionalitäten
C. Lösungsansätze
Literaturverzeichnis

Systemvoraussetzungen

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