Die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung

Name: Die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung | Die Regelung zur frühen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 25 Abs. 3 VwVfG
Brand: Nomos
Price: 104.0 EUR
Availability: OnlineOnly

Die Regelung zur frühen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 25 Abs. 3 VwVfG

Andre Gard(Autor*in)

Nomos (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 24. April 2018

346 Seiten

E-Book

PDF mit Adobe-DRM

Systemvoraussetzungen

978-3-8452-8887-1 (ISBN)

104,00 €inkl. 7% MwSt.

Systemvoraussetzungen

für PDF mit Adobe-DRM

E-Book Einzellizenz

Als Download verfügbar

Beschreibung

Weitere Details

Weitere Ausgaben

Person

Inhalt

Cover
A. Einführung
I. Einleitung
II. Zielsetzung und Aufbau dieser Arbeit
B. Die Entstehung des § 25 Abs. 3 VwVfG
I. Reformbemühungen im Bereich der Infrastruktur
1. Die Beschleunigungsgesetzgebung
a) Das Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz als Teil der Beschleunigungsgesetzgebung
b) Die Auswirkungen der Beschleunigungsgesetzgebung auf das Zulassungsverfahren
2. Das Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz
a) Das Ausdünnen des Planfeststellungsverfahrens
b) Die Fortsetzung der Rechtszersplitterung
II. Protest der Bürger
III. Die Nachwirkungen
IV. Das Planungsvereinheitlichungsgesetz
1. Der Referentenentwurf 2010
2. Die Kritik am Gesetzentwurf
3. Die rechtswissenschaftliche Diskussion um die Erweiterung der Möglichkeiten zur Öffentlichkeitsbeteiligung
a) Die Analyse der Probleme
b) Lösungsvorschläge
4. Umdenken bei dem Gesetzgeber
V. Das Gesetz zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung
VI. Das Gesetzgebungsverfahren
C. Die Regelung im Einzelnen
I. Die Weite des Anwendungsbereichs des § 25 Abs. 3 VwVfG
1. Der Einsatz unbestimmter Rechtsbegriffe
2. Der Regelungskontext des § 25 Abs. 3 VwVfG
II. Vorliegen eines Vorhabens
1. Der Begriff "Vorhaben"
a) Wortlaut
b) Systematik
c) Gesetzesmaterialien
2. Die Reichweite des Begriffs "Vorhaben"
a) Baugenehmigungspflichtige Vorhaben
b) Ortsbezogenheit der Genehmigungspflicht
III. Auswirkungen auf die Belange einer größeren Zahl von Dritten
1. Belange einer größeren Zahl von Dritten
a) Belange
aa) Der Begriff "Belange" in allgemeiner Verwendung
bb) Der Begriff "Belange" im Regelungsregime des Planungsrechts
aaa) Das Gebot planerischer Abwägung
a) Verfassungsrechtliche Herleitung
ß) Die Wirkung der planungsrechtlichen Entscheidung
aa) Materiellrechtliche Wirkung der Entscheidung auf der Raumordnungsebene
ßß) Materiellrechtliche Wirkung der Entscheidung auf der Bauleitplanungsebene
??) Materiellrechtliche Wirkung des Planfeststellungsbeschlusses/der Plangenehmigung
?) Folgen für das Verständnis des Begriffs "Belange"
bbb) Grundrechtsschutz durch Verfahren
a) Verfassungsrechtliche Herleitung
ß) Grundrechtsschutz und Öffentlichkeitsbeteiligung
ccc) Folgen für die Auslegung des § 25 Abs. 3 VwVfG
ddd) Die Auslegung des § 25 Abs. 3 VwVfG unter Bezugnahme auf die Begriffe des Planungsrechts
a) Systematische Erwägungen
ß) Historische und teleologische Erwägungen
eee) Der Begriff "Belange" im Planfeststellungsrecht
cc) Erweiterung des Begriffs "Belange"
aaa) Strukturelle Gesichtspunkte
bbb) Die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung als Werkzeug der Vorphase des Genehmigungsverfahrens
ccc) Ergebnis
b) Belange "Dritter"
aa) Kreis der "Dritten"
bb) Nicht "Dritten" zurechenbare Belange
c) Belange einer "größeren Zahl" von Dritten
2. Möglichkeit nicht nur unwesentlicher Auswirkungen
a) Auswirkungen
aa) Planfeststellungspflichtigkeit
bb) Raumbedeutsamkeit
cc) Anlagen mit immissionsschutzrechtlicher Genehmigungspflicht
dd) Ergebnis
b) Nicht nur unwesentlich
aa) Gesetzgeberisches Konzept
bb) Die Heranziehung des Begriffs "unwesentliche Beeinträchtigung"
aaa) Unwesentliche Beeinträchtigung i.S.d. § 74 Abs. 6 S. 1 Nr. 1 Alt. 1 VwVfG
bbb) Die Übertragbarkeit der Anwendungsvoraussetzungen aus parallelen Verfahrensregelungen
ccc) Die Orientierung an parallelen Verwaltungsverfahren
ddd) Die Heranziehung der Wertungen des Fachrechts als Indiz
cc) Fälle "unwesentlicher Bedeutung"
dd) Der Begriff "unwesentlich" im Bauplanungsrecht
ee) Die Heranziehung von Anlagen zu gesetzlichen Vorschriften
c) Die Möglichkeit der Auswirkungen durch ein Vorhaben
aa) Prognoseentscheidung
bb) Die Beurteilung der Auswirkungen auf Belange
cc) Schwer zu beurteilende Gesichtspunkte
3. Verfassungsrechtliche Bedenken: Ausreichende Bestimmtheit
a) Grundlagen und Herleitung
b) Die Anwendung in der Rechtsprechung
aa) Auswirkungen der Regelung
bb) Die Möglichkeit einer spezifischen Regelung
cc) Die Möglichkeit der Ermittlung des Regelungsgehalts durch Auslegung
c) Ergebnis
IV. Die Hinwirkenspflicht
1. Die Hinwirkenspflicht als das vom Gesetzgeber gewählte Mittel
2. Verfassungsrechtliche Bedenken: Grundrechte
a) Schutzbereich
aa) Eigentumsgarantie, Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG
bb) Berufsfreiheit, Art. 12 Abs. 1 GG
cc) Allgemeine Handlungsfreiheit
dd) Persönlicher Schutzbereich
b) Eingriff
aa) Die Auferlegung der Durchführung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung
aaa) Eigentumsgarantie, Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG
bbb) Berufsfreiheit, Art. 12 Abs. 1 GG
ccc) Allgemeine Handlungsfreiheit
bb) Die Einflussnahme auf die Planung
aaa) Recht auf völlige Freiheit von inhaltlichen Einflüssen
bbb) Herstellen von Mitsprache
ccc) Die "Überzeugung" des Vorhabenträgers
ddd) Die Einreichung der Unterlagen vor Verfahrensbeginn
c) Rechtfertigung
aa) Schranken
bb) Verhältnismäßigkeit
aaa) Legitimer Zweck
a) Die Schaffung von Akzeptanz als Zweck
ß) Legitimität des Zwecks Akzeptanz
bbb) Geeignetheit
a) Förderung der Kommunikation
aa) Der Erörterungstermin als transzparenzförderndes Verfahrenselement
ßß) Formalität als einen Austausch hindernden Faktor
??) "Mehr" an Kommunikation
dd) Flexibilität der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung
ß) Befriedung von Konflikten
aa) Die Eskalation des Protests am 30.9.2010
ßß) Raum für eine frühe Öffentlichkeitsbeteiligung?
??) Begrenztheit der Fähigkeit, Konflikte zu befrieden
ccc) Erforderlichkeit
ddd) Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne
a) Der Aufwand zur Durchführung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung
ß) Die verbleibende Gestaltungsfreiheit
?) Fehlendes Verwaltungsverfahren
d) Akzeptanz und ihr Nutzen für den Vorhabenträger
e) Verursachender Beitrag des Vorhabenträgers
?) Ergebnis
3. Möglichkeiten zur Regelung einer verpflichtenden frühen Öffentlichkeitsbeteiligung
a) Leitung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung
aa) Unter behördlicher Leitung
bb) Unter Leitung des Vorhabenträgers
cc) Möglicher Verstoß gegen das Gebot der Rollenklarheit
b) Regelungskonzept
aa) Der Ansatz des § 2 UVwG BW
bb) Aufnahme der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung in die Antragsunterlagen
cc) Regelungsstandort
dd) Ergebnis und Ausblick
4. Verfassungsrechtliche Bedenken: Ausreichende Bestimmtheit
a) Bestimmtheitsmaßstab
b) Auslegungsfähigkeit
V. Das Hinwirken und der Zeitpunkt der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung
1. Das behördliche Tätigwerden
a) Die Zuständigkeit der Behörde
b) Die Kenntnis eines Vorhabens i.S.d. § 25 Abs. 3 S. 1 VwVfG
c) Die Wahrnehmung der Hinwirkenspflicht
aa) Erwägungen den Wortlaut betreffend
bb) Gesetzessystematische Erwägungen
cc) Die Umsetzung des Hinwirkens
aaa) Überzeugungsarbeit
bbb) Art und Weise der Durchführung
2. Die "frühzeitige" Durchführung
a) Die Wahl des Zeitpunkts
b) Vor Antragstellung
c) Nach Antragstellung
VI. Die Teilnehmer und die Durchführung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung
1. Teilnehmer
a) Der Vorhabenträger
b) Die Behörde
c) Die betroffene Öffentlichkeit
aa) Die betroffene Öffentlichkeit i.S.d. § 25 Abs. 3 S. 1 VwVfG
bb) Die betroffene Öffentlichkeit nach § 25 Abs. 3 S. 3 VwVfG
cc) Die Bestimmung der betroffenen Öffentlichkeit durch den Vorhabenträger
aaa) Beschränkung der zu beteiligenden Öffentlichkeit
bbb) Fehlende Durchsetzungsmöglichkeit
2. Die Durchführung
a) Die Vorbereitung
b) Die Unterrichtung
c) Gelegenheit zur Äußerung
d) Gelegenheit zur Erörterung
3. Die Mitteilung der Ergebnisse
a) Die Mitteilung gegenüber der Behörde
b) Die Mitteilung gegenüber der betroffenen Öffentlichkeit
VII. Rechtsschutz
1. Obliegenheitswidriges Verhalten des Vorhabenträgers
2. Pflichtwidriges Verhalten der Behörde
a) Qualifikation des rechtswidrigen Verhaltens
b) Zulässigkeitsfragen
aa) Anwendung des § 44 a VwGO
bb) Allgemeine Sachurteilsvoraussetzung: Klagebefugnis, § 42 Abs. 2 VwGO
cc) Klagebefugnis bei der Geltendmachung von Verfahrensfehlern
aaa) Grundlagen
bbb) Vorliegen eines absoluten Verfahrensfehlers
ccc) Vorliegen eines relativen Verfahrensfehlers
dd) Aktuelle Entwicklungen im Bereich der Schutznormtheorie
c) Begründetheitsfragen
d) Staatshaftung
aa) Unterlassen des Hinwirkens
aaa) Verletzung einer Amtspflicht
bbb) Amtspflicht besteht gegenüber einem Dritten
ccc) Kausalität
bb) Hinwirken trotz fehlender Voraussetzungen des § 25 Abs. 3 S. 1 VwVfG
aaa) Verletzung einer Amtspflicht im Vor-Verwaltungsverfahren
bbb) Pflicht zur ordnungsgemäßen Auskunftserteilung
cc) Behörde vermittelt, eine frühe Öffentlichkeitsbeteiligung sei zwingend durchzuführen
aaa) Verletzung einer Amtspflicht
bbb) Amtspflicht besteht gegenüber einem Dritten
a) Schaffen einer Verlässlichkeitsgrundlage
ß) Einbeziehung subjektiver Kenntnisse
ccc) Kausalität
ddd) Schaden
eee) Verschulden
VIII. Ausschluss der Hinwirkenspflicht
1. Der Regelungsgehalt des § 25 Abs. 3 S. 5 VwVfG
a) Öffentlichkeitsbeteiligung nach Rechtsvorschriften
b) Verpflichtende Durchführung
c) Vermeiden von Doppelungen
aa) Vorhabenbezogene Beteiligung
bb) Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit
cc) Gleichheit der Verfahrensgestaltung
2. Potenzielle der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung vorgelagerte Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahren
a) Öffentlichkeitsbeteiligung auf der Planungsebene
aa) Öffentlichkeitsbeteiligung im Raumordnungsverfahren
bb) Öffentlichkeitsbeteiligung im Bauleitplanverfahren
cc) Öffentlichkeitsbeteiligung bei Bewirtschaftungs- und Maßnahmeplänen
b) Öffentlichkeitsbeteiligung nach dem UVPG
aa) Öffentlichkeitsbeteiligung nach Rechtsvorschriften
bb) Vorhabenbezogene Beteiligung
cc) Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit
dd) Indirekte Auswirkungen auf die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung
c) Öffentlichkeitsbeteiligung nach dem Standortauswahlgesetz (StandAG)
aa) Regelungskonzept
bb) Öffentlichkeitsbeteiligung nach Rechtsvorschriften
cc) Vorhabenbezogene Beteiligung
dd) Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit
ee) Gleichheit der Verfahrensgestaltung
d) Öffentlichkeitsbeteiligung nach dem NABEG
aa) Grundlagen
bb) Antragskonferenz §§ 7, 20 NABEG
cc) Öffentlichkeitsbeteiligung, §§ 9, 10 NABEG
aaa) Vorhabenbezogene Beteiligung
bbb) Die Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit
dd) Erörterungstermin, § 10 NABEG
e) Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 2 UVwG
IX. Unberührtheitsklausel
Zusammenfassung in Thesen
Die Entstehung des § 25 Abs. 3 VwVfG
I. Reformbemühungen im Bereich der Infrastruktur
II. Protest der Bürger
III. Die Nachwirkungen
IV. Das Planungsvereinheitlichungsgesetz
VI. Das Gesetzgebungsverfahren
Die Regelung im Einzelnen
I. Die Weite des Anwendungsbereichs des § 25 Abs. 3 VwVfG
II. Vorliegen eines Vorhabens
III. Auswirkungen auf die Belange einer größeren Zahl von Dritten
IV. Die Hinwirkenspflicht
V. Das Hinwirken und der Zeitpunkt der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung
VI. Die Teilnehmer und die Durchführung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung
VII. Rechtsschutz
VIII. Ausschluss der Hinwirkenspflicht
IX. Unberührtheitsklausel
Literaturverzeichnis

Systemvoraussetzungen

Als PDF speichern Als Link merken