Internationale Zustaendigkeit und anwendbares Recht bei Verbrauchervertraegen im Internet

Name: Internationale Zustaendigkeit und anwendbares Recht bei Verbrauchervertraegen im Internet | Eine rechtsvergleichende Betrachtung des deutschen und des US-amerikanischen Rechts
Brand: Mohr Siebeck
Price: 94.0 EUR
Availability: OnlineOnly

Eine rechtsvergleichende Betrachtung des deutschen und des US-amerikanischen Rechts

Niklas Ganssauge(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 31. August 2020

336 Seiten

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978-3-16-158389-6 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung
Teil 1: Die Internationale Zuständigkeit
A. Einführung in Begriff, Erscheinungsform und Bedeutung der internationalen Zuständigkeit
B. Die Rechtslage in Deutschland
I. EuGVO, EuGVÜ und LugÜ
1. Hintergrund zur EuGVO
a) Rechtsgrundlage der EuGVO in Art. 61 und 65 EGV
b) Entstehungsgeschichte der EuGVO
2. Anwendungsbereich der EuGVO
a) Beschränkung auf internationale Sachverhalte
b) Problematik des Mitgliedstaatenbezugs
3. Gerichtsstände der EuGVO
a) Allgemeiner Gerichtsstand nach Art. 2 Abs. 1 EuGVO
b) Besondere Gerichtsstände
aa) Gerichtsstand am Erfüllungsort nach Art. 5 Nr. 1 EuGVO
(1) Gegenstand des Verfahrens
(2) Lokalisierung des Erfüllungsortes
(a) Der Erfüllungsort nach Art. 5 Nr. 1 lit. a EuGVO
(b) Der Erfüllungsort nach Art. 5 Nr. 1 lit. b EuGVO
(3) Erfüllungsortsvereinbarung
(4) Bedeutung für den E-Commerce
(a) Verkauf einer beweglichen Sache
(b) Erbringung von Dienstleistungen
(c) Ort der Erbringung der charakteristischen Leistung
(aa) Erfüllung offline
(bb) Erfüllung online
(d) Bestimmung des Erfüllungsortes nach Art. 5 Nr. 1 lit. a EuGVO
(e) Zusammenfassung zur Bestimmung des Erfüllungsortes im E-Commerce
bb) Gerichtsstand am Ort der Niederlassung nach Art. 5 Nr. 5 EuGVO
(1) Begriff der Niederlassung und Zweck der Vorschrift
(2) Bedeutung für den E-Commerce
cc) Gerichtsstand für Verbrauchersachen nach Art. 15 bis 17 EuGVO
(1) Gegenstand des Verfahrens
(2) Räumlicher Anwendungsbereich
(3) Eigenschaften der Vertragsparteien
(a) Auslegung des Verbraucherbegriffs
(b) Erkennbarkeit eines Verbrauchergeschäfts
(c) Beweislast für die Voraussetzungen eines Verbrauchergeschäfts
(d) Reine Privatgeschäfte
(4) Vertragstypen
(a) Teilzahlungskauf nach Art. 15 Abs. 1 lit. a EuGVO
(aa) Kauf einer beweglichen Sache
(bb) Teilzahlungsabrede
(b) Kreditgeschäft nach Art. 15 Abs. 1 lit. b EuGVO
(c) Andere Verbraucherverträge nach Art. 15 Abs. 1 lit. c EuGVO
(aa) Vertragsgegenstand
(bb) Tätigkeit im Wohnsitzstaat des Verbrauchers
(i) Die alte Fassung in Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 lit. a EuGVÜ
(ii) Die neue Fassung in Art. 15 Abs. 1 lit. c EuGVO
(cc) Rechtshandlung des Verbrauchers
(dd) Zusammenfassung zu Art. 15 Abs. 1 lit. c EuGVO
(ee) Kritik im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens
(d) Ausnahme der Beförderungsverträge
(5) Eröffneter Gerichtsstand nach Art. 16 EuGVO
4. Vereinbarung über die Zuständigkeit nach Art. 23 EuGVO
a) Allgemeine Voraussetzungen in Art. 23 EuGVO
aa) Räumlicher Anwendungsbereich
bb) Einbeziehung einer Gerichtsstandsklausel und AGB-Kontrolle
cc) Form der Gerichtsstandsvereinbarung
b) Besondere Voraussetzungen für Verbrauchersachen in Art. 17 EuGVO
aa) Vereinbarung nach Entstehung der Streitigkeit nach Nr. 1
bb) Vereinbarung zu Gunsten des Verbrauchers nach Nr. 2
cc) Vereinbarung des gemeinsamen Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaates nach Nr. 3
5. Zuständigkeit durch rügelose Einlassung nach Art. 24 EuGVO
a) Allgemeine Voraussetzungen in Art. 24 EuGVO
b) Zuständigkeitsbegründung auch in Verbrauchersachen
6. Zusammenfassung zur EuGVO
II. Das autonome deutsche Zuständigkeitsrecht
1. Gerichtsstände des autonomen deutschen Rechts
a) Allgemeine Gerichtsstände nach §§ 13 und 17 ZPO
b) Besondere Gerichtsstände
aa) Gerichtsstand am Ort der Niederlassung nach § 21 Abs. 1 ZPO
bb) Gerichtsstand des Vermögens nach § 23 S. 1 Fall 1 ZPO
cc) Gerichtsstand am Erfüllungsort nach § 29 Abs. 1 ZPO
dd) Gerichtsstand für Haustürgeschäfte nach § 29c ZPO
c) Ausschließliche Gerichtsstände, insbesondere § 26 Abs. 1 FernUSG
2. Gerichtsstandsvereinbarung nach §§ 38 und 40 ZPO
a) Allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzungen nach § 40 ZPO
b) Zustandekommen einer Gerichtsstandsvereinbarung und Einbeziehung elektronischer AGB (e-AGB) nach deutschem Recht
aa) Hinweis auf die e-AGB
bb) Möglichkeit zumutbarer Kenntnisnahme der e-AGB
cc) Die Sprache von Hinweis und e-AGB
dd) Ergebnis zur Gerichtsstandsvereinbarung durch e-AGB
c) Besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen nach § 38 ZPO
aa) § 38 Abs. 1 ZPO
bb) § 38 Abs. 2 ZPO
cc) § 38 Abs. 3 ZPO
d) Schutz des inländischen Verbrauchers bei internationalen Gerichtsstandsvereinbarungen
e) Zusammenfassung zur Gerichtsstandsvereinbarung
3. Rügelose Einlassung nach § 39 und 40 ZPO
4. Zusammenfassung zum autonomen deutschen Zuständigkeitsrecht
III. Die Bedeutung der Schiedsgerichtsbarkeit im elektronischen Geschäftsverkehr mit Verbrauchern
1. Entwicklungen auf europäischer Ebene
a) Grünbücher und Empfehlungen
b) E-Commerce-Richtlinie
c) Beratungen zur EuGVO
2. Zulässigkeit von Schiedsvereinbarungen mit Verbrauchern
a) Anwendbarkeit der EuGVO
b) Das UN-Übereinkommen
aa) Schiedsfähigkeit
bb) Form der Schiedsvereinbarung nach Art. II Abs. 1 UNÜ
c) Das Europäische Übereinkommen
d) Regelung im autonomen deutschen Recht
aa) Verhältnis zum UNÜ
bb) Form der Schiedsvereinbarung nach § 1031 ZPO
(1) Schiedsvereinbarungen zwischen Unternehmern
(2) Schiedsvereinbarungen mit Verbrauchern
(3) Bedeutung von § 1031 Abs. 5 ZPO im internationalen E-Commerce
cc) AGB-Kontrolle nach § 307 BGB
e) Zusammenfassung zur Regelung im autonomen deutschen Recht
IV. Zusammenfassung zur Rechtslage in Deutschland
C. Die Rechtslage in den USA
I. Die internationale Zuständigkeit in den USA
1. Einführung in das Gerichtssystem der USA
2. Entscheidungszuständigkeit
a) Long-Arm Statutes und Due Process Clause
b) Minimum Contacts und Reasonableness
c) Bedeutung für Internetgeschäfte
aa) Abrufbarkeit einer Webseite als Kriterium zur Begründung der Zuständigkeit
bb) Die sliding scale der Zippo-Entscheidung (W.D. Pa. 1997)
cc) Berücksichtigung von Auswirkung und Zielgerichtetheit einer Webseite
dd) Ausländische Internetbetreiber als Beklagte
ee) Zusammenfassung zur Entscheidungszuständigkeit bei Internetgeschäften
3. Zulässigkeit von Gerichtsstandsvereinbarungen
a) Die Entscheidung M/S Bremen (U.S. Supreme Court, 1972)
b) Die Entscheidung Carnival Cruise Lines (U.S. Supreme Court, 1991)
c) Regelung der außergerichtlichen Streitbeilegung
d) Bedeutung von Gerichtsstands- und Schiedsvereinbarungen für Internetgeschäfte
4. Grenzen der Wahlfreiheit
a) Zustandekommen der Gerichtsstandsvereinbarung
b) Inhalt der Gerichtsstandsvereinbarung
c) Öffentliche Interessen
II. Uniform Computer Information Transactions Act (UCITA) von 2001
1. Entstehung und Bedeutung des UCITA (Art. 2B UCC)
2. Anwendungsbereich des UCITA
3. Zulässigkeit von Gerichtsstandsvereinbarungen nach § 110(a) UCITA
4. Grenzen der Wahlfreiheit
a) Unreasonable or Unjust nach § 110(a) UCITA
b) Unconscionability Doctrine nach § 111 UCITA
c) Public Policy nach § 105(b) UCITA
III. Zusammenfassung zur Rechtslage in den USA
D. Vergleich
I. Systematische Unterschiede
II. Inhaltliche Gemeinsamkeiten und Unterschiede
1. Gemeinsamkeiten
2. Unterschiede
III. Ursachen für die inhaltlichen Unterschiede
IV. Das Haager Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommen
1. Der erste Entwurf von 1999
2. Der überarbeitete Entwurf von 2001
3. Aussichten für ein Haager Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommen
Teil 2: Das anwendbare Vertragsrecht
A. Einführung in die Ermittlung des anwendbaren Vertragsrechts
B. Die Rechtslage in Deutschland
I. Das deutsche Internationale Vertragsrecht in Art. 27 ff. EGBGB (Art. 3 ff. EuVÜ)
1. Grundsatz der Parteiautonomie in Art. 27 EGBGB (Art. 3 EuVÜ)
a) Konkludente Rechtswahl
b) Einschränkung der Parteiautonomie nach Art. 27 Abs. 3 EGBGB (Art. 3 Abs. 3 EuVÜ)
2. Objektive Anknüpfung nach Art. 28 EGBGB (Art. 4 EuVÜ)
a) Die Vermutung des Art. 28 Abs. 2 EGBGB (Art. 4 Abs. 2 EuVÜ)
aa) Charakteristische Leistung
bb) Begriff der Niederlassung
b) Die Vermutung in Art. 28 Abs. 3 und 4 EGBGB (Art. 4 Abs. 3 und 4 EuVÜ)
c) Die Ausweichklausel in Art. 28 Abs. 5 EGBGB (Art. 4 Abs. 5 S. 2 EuVÜ)
3. Sonderregelung bei Verbrauchergeschäften nach Art. 29 EGBGB (Art. 5 EuVÜ) und Art. 29a EGBGB
a) Verbrauchervertrag nach Art. 29 EGBGB (Art. 5 EuVÜ)
aa) Eigenschaften der Vertragsparteien
bb) Vertragsgegenstand
(1) Lieferung beweglicher Sachen
(2) Erbringung von Dienstleistungen und die Ausnahme in Art. 29 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 EGBGB
(3) Verträge zur Finanzierung
cc) Umstände des Vertragsschlusses
(1) Absatztätigkeit im Lande des Verbrauchers nach Art. 29 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB
(a) Vorausgehendes Angebot oder Werbung
(aa) "Aktivität" bzw. "Passivität" des Verbrauchers im Internet
(bb) Absatztätigkeit im Aufenthaltsstaat des Verbrauchers
(i) Zielgerichtetheit der Absatztätigkeit im elektronischen Geschäftsverkehr
&tab/&a) Merkmale zur Bestimmung der Zielgerichtetheit
&tab/&ß) Einschränkender Hinweis auf der Webseite
&tab/&?) Zusammenfassung zur Zielgerichtetheit
(ii) Selbstbeschränkung des Anbieters beim Vertragsschluss
(iii) Zusammenfassung zur Absatztätigkeit des Anbieters im Aufenthaltsstaat des Verbrauchers
(b) Vornahmeort
(2) Entgegennahme von Bestellungen nach Art. 29 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB
(3) Verkaufsreisen nach Art. 29 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB
dd) Analoge Anwendung von Art. 29 EGBGB
ee) Ausnahme der Beförderungsverträge
ff) Rechtsfolge
(1) Günstigkeitsvergleich bei Rechtswahlvereinbarung
(2) Aufenthaltsrecht bei fehlender Rechtswahl
b) Verbraucherschutz für besondere Gebiete nach Art. 29a EGBGB
aa) Voraussetzungen
(1) Leistungsgegenstand
(2) Persönliche Voraussetzungen
(3) Wahl eines Drittstaatrechts
(a) Die Beschränkung auf Fälle der subjektiven Anknüpfung
(b) Teleologische Reduktion von Art. 29a Abs. 1 EGBGB
(4) Enger Zusammenhang nach Art. 29a Abs. 1 und 2 EGBGB
(a) Geschäftliche Tätigkeit nach Art. 29a Abs. 2 Nr. 1 EGBGB
(aa) Strengere Voraussetzungen im Vergleich zu Art. 29 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB
(bb) Weniger strenge Voraussetzungen im Vergleich zu Art. 29 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB
(b) Gewöhnlicher Aufenthalt nach Art. 29a Abs. 2 Nr. 2 EGBGB
bb) Rechtsfolge
cc) Besonderheit für Teilzeit-Wohnrechte
dd) Verhältnis von Art. 29a Abs. 1 zu Art. 29 Abs. 1 EGBGB
4. Art. 34 EGBGB (Art. 7 Abs. 2 EuVÜ)
II. Europarechtliche Entwicklungen
1. Die Revision des Europäischen Schuldvertragsübereinkommens (EuVÜ)
a) Notwendigkeit einer Revision des EuVÜ
b) Grünbuch zur Revision des Europäischen Schuldvertragsübereinkommens (EuVÜ)
aa) Gemeinschaftlicher Mindeststandard für Sachverhalte des Binnenmarktes
bb) Der kollisionsrechtliche Verbraucherschutz
cc) Präzisierung des Begriffs der "zwingenden Bestimmungen" i.S.v. Art. 7 EuVÜ
c) Der Vorschlag der Europäischen IPR-Gruppe
aa) Geltung von Art. 3 Abs. 3 EuVO-E für Sachverhalte des Binnenmarktes
bb) Neuer Art. 5 EuVÜ für Verbraucherverträge
(1) Sachlicher Anwendungsbereich
(2) Persönlicher Anwendungsbereich
(3) Umstände des Vertragsschlusses
(4) Rechtsfolge
(5) Änderung von Art. 15 Abs. 1 lit. c EuGVO
cc) Einschränkung von Art. 7 Abs. 2 EuVÜ durch einen neuen Art. 7 Abs. 3 EuVO-E
dd) Zusammenfassung zum Vorschlag der Europäischen IPR-Gruppe
2. Rechtsakt zum Kollisionsrecht für außervertragliche Schuldverhältnisse (Rom II)
III. Zusammenfassung zur Rechtslage in Deutschland
C. Die Rechtslage in den USA
I. Das Internationale Vertragsrecht in den USA
1. Einführung in das US-amerikanische Kollisionsrecht
2. Restatement (Second) Conflict of Laws
a) Rechtswahlfreiheit nach § 187 Restatement
b) Grenzen der Rechtswahlfreiheit nach § 187 Restatement
aa) Substantial Relationship nach § 187(2)(a) Restatement
bb) Public Policy nach § 187(2)(b) Restatement
c) Objektive Anknüpfung nach § 188 Restatement
3. Uniform Commercial Code
a) Rechtswahlfreiheit nach § 1-105 UCC
b) Grenzen der Rechtswahlfreiheit nach § 1-105(1) und (2) UCC
aa) Reasonable relation nach § 1-105(1) UCC
bb) Spezialgesetzliche Einschränkungen nach § 1-105(2) UCC
cc) Public Policy
c) Objektive Anknüpfung nach § 1-105 UCC
4. Bedeutung für Internetgeschäfte
II. Uniform Computer Information Transactions Act (UCITA) von 2001
1. Rechtswahl nach § 109(a) UCITA
2. Grenzen der Rechtswahlfreiheit für Verbraucherverträge nach § 109(a) S. 2 UCITA
3. Objektive Anknüpfung in § 109(b) UCITA
a) Zugangsvertrag und elektronische Übermittlung nach § 109(b)(1) UCITA
b) Körperliche Übermittlung nach § 109(b)(2) UCITA
c) Auffangtatbestand nach § 109(b)(3) UCITA
d) Einschränkung wegen Inappropriateness nach § 109(c) UCITA
III. Zusammenfassung zur Rechtslage in den USA
D. Vergleich
I. Systematische Gemeinsamkeiten und Unterschiede
II. Inhaltliche Gemeinsamkeiten und Unterschiede
1. Gemeinsamkeiten
2. Unterschiede
Teil 3: Zusammenfassung in Thesen
Abschnitt 1: Zur internationalen Zuständigkeit in Deutschland
Abschnitt 2: Zur internationalen Zuständigkeit in den USA
Abschnitt 3: Zum Kollisionsrecht in Deutschland
Abschnitt 4: Zum Kollisionsrecht in den USA
Literaturverzeichnis
Stichwortverzeichnis

Systemvoraussetzungen

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