Schutz vor willkuerlichen und diskriminierenden Entlassungen

Name: Schutz vor willkuerlichen und diskriminierenden Entlassungen | Eine rechtsvergleichende Untersuchung zum Recht von Deutschland und British Columbia
Brand: Mohr Siebeck
Price: 94.0 EUR
Availability: OnlineOnly

Eine rechtsvergleichende Untersuchung zum Recht von Deutschland und British Columbia

Jens Gal(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 14. Januar 2010

422 Seiten

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978-3-16-151415-9 (ISBN)

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Inhalt

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Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
A. Einleitung
I. Praktische Relevanz des Themas
1. Aktuelle Diskussionen zum deutschen Arbeitsmarkt
2. Internationaler Standortwettbewerb
3. Reformbedarf im deutschen Kündigungsschutzrecht
4. Vertragsfreiheit vs. Kündigungsschutz
II. Problemstellung
1. Interessen der Beschäftigten
2. Interessen der Unternehmen
III. Gang und Methodik der Untersuchung
B. Einordnung des Rechts von British Columbia
I. Angloamerikanischer Rechtskreis
II. Unterschiede zum kontinentaleuropäischen System
III. Britischer Einfluss auf das Rechtssystem
IV. Rechtsquellen
V. Gesetzgebungskompetenzen
1. Bund
2. Provinzen
VI. Gesetzliche Rechtsgrundlagen des Kündigungsrechts
1. Employment Standards Act
2. Human Rights Code
3. Labour Relations Code
VII. Tarifverträge
C. Das Kündigungssystem von British Columbia nach Gesetz und law of contract
I. Verfahren, Form und Fristen bei Entlassungen
1. Vor und nach Ausspruch der Kündigung
2. Bei Ausspruch der Kündigung
a) Mitteilung der Kündigungsgründe
b) Zugang der Kündigungserklärung
c) Formerfordernis
d) Kündigungsfristen und Abfindungszahlungen bei arbeitgeberseitiger Kündigung
aa) Dualität zwischen Kündigungsfrist und Abfindung
bb) Kündigungsfristen nach Gesetz
(1) Anwendungsbereich
(2) Länge
cc) Kündigungsfristen nach dem law of contract
(1) Anwendungsbereich
(2) Länge
(3) Wallace-Doktrin
(4) High Status-Berufe
dd) Abfindungsregelung
(1) Höhe der Abfindung
(2) Praktische Konsequenz der Regelung
e) Kündigungsfristen bei arbeitnehmerseitiger Kündigung
f) Voraussetzungen einer wirksamen arbeitnehmerseitigen Kündigung
g) Arbeitgeberseitige Kündigung nach Kündigung durch den Arbeitnehmer
h) Kündigungstermine
i) Mitteilungspflichten bei Massenentlassungen
j) Faktische Kündigung bei Änderung der Arbeitsbedingungen (Constructive Dismissal)
3. Deutsches Recht: Gemeinsamkeiten und Unterschiede
a) Verfahren vor und nach Ausspruch der Kündigung
b) Mitteilung der Kündigungsgründe
Zugangs- und Formvorschriften
c) Kündigungsfristen und -termine
d) Abfindungsregelung
aa) De facto: Kündigung mit Freistellung
bb) Vergleich der Abfindungssummen
e) Massenentlassungen
f) Änderungs- und Teilkündigung
g) Betriebsrisiko
II. Kündigungsgründe
1. Ordentliche Kündigungen
2. Außerordentliche Kündigungen
a) Grundsätze/Just Cause-Erfordernis
b) Einzelne Kündigungsgründe in der Person und im Verhalten des Arbeitnehmers
aa) Vorsätzliche Schlechtleistung und Leistungsverweigerung
bb) Ungenügende Arbeitsleistung (Inkompetenz)
cc) Alkohol am Arbeitsplatz
dd) Interessenkonflikt
ee) Sexuelle Belästigung
ff) Diebstahl und Unredlichkeit
gg) Anhaltende Unpünktlichkeit und unentschuldigte Abwesenheit
c) Betriebsinterne Kündigungsgründe
3. Deutsches Recht: Gemeinsamkeiten und Unterschiede
a) Ordentliche Kündigungen
aa) Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes
bb) Personenbedingte Kündigung
cc) Verhaltensbedingte Kündigung
dd) Betriebsbedingte Kündigung
ee) Kündigungsschutz außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes
b) Außerordentliche Kündigungen
III. Eingrenzung der generellen Kündigungsfreiheit in besonderen Fällen
1. Diskriminierungsschutz
a) Anwendungsbereich
b) Diskriminierungstatbestände
aa) Abstammung, Hautfarbe, Herkunft und Rasse
bb) Alter
cc) Ehe- und Familienstand
dd) Geschlecht (inklusive Schwangerschaft)
ee) Physische und psychische Behinderung
ff) Politische Gesinnung
gg) Religion
hh) Sexuelle Orientierung
ii) Verurteilung wegen einer Straftat
c) Rechtfertigungen von Ungleichbehandlungen
aa) Positive Maßnahmen
bb) BFOR-Test
d) Sonderfall: Kündigung eines arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmers
2. Sonderkündigungsschutz in ausgewählten Situationen
a) Freistellung bei Schwangerschaft
b) Elternzeit
c) Familiäre Fürsorge
d) Beurlaubung bei lebensbedrohlicher Erkrankung von Familienangehörigen
e) Todesfall
f) Jury duty
g) Betriebsübergang
3. Maßregelungsverbot
4. Deutsches Recht: Gemeinsamkeiten und Unterschiede
a) Struktur
b) Kündigungsrelevanter Diskriminierungsschutz in Deutschland
aa) Diskriminierungsschutz nach dem AGG
bb) Anwendbarkeit des AGG auf Kündigungen
cc) Kein vergleichbarer Schutz außerhalb des AGG
dd) Rechtsfolge
c) Vergleich der Benachteiligungsmerkmale
aa) Rassische Benachteiligung
bb) Altersbenachteiligung
cc) Benachteiligung wegen des Geschlechts
dd) Benachteiligung wegen Behinderung
ee) Benachteiligung wegen religiöser oder weltanschaulicher Merkmale
ff) Benachteiligung wegen sexueller Identität
d) Vergleich der Benachteiligungshandlungen
e) Vergleich der Rechtfertigungsmöglichkeiten
aa) Differenzierung nach dem Geschlecht
bb) Schutz (schwer-)behinderter Menschen
cc) Sonstige positive Maßnahmen
dd) Rechtfertigungsmöglichkeiten gemäß §§ 8-10 AGG
f) Sonstiger Kündigungsschutz
aa) Betriebsübergang
bb) Schutz bestimmter Funktionsträger
cc) Maßregelungsverbot
IV. Rechtsfolgen bei arbeitgeberseitigen Kündigungen
1. Bei ordnungsgemäßer Kündigung
2. Bei fehlerhafter Kündigung
a) Abfindungszahlung
aa) Bei zu kurzer Kündigungsfrist
bb) Nach der Wallace-Doktrin
b) Punitive Damages
c) Aggravated Damages
d) Weiterbeschäftigungsanspruch
e) Entschädigung in Geld für den Verlust des Arbeitsplatzes in Fällen des Sonderkündigungsschutzes
f) Schadenminderungspflicht des Arbeitnehmers
g) Geldbuße bei Rechtsverstößen gegen ESA oder ESR
3. Bei diskriminierender Kündigung
a) Weiterbeschäftigungsanspruch
b) Ausgleich für materielle Schäden
c) Ausgleich für immaterielle Schäden
4. Deutsches Recht: Gemeinsamkeiten und Unterschiede
a) Bei ordnungsgemäßer Kündigung
b) Bei fehlerhafter Kündigung
c) Bei diskriminierender Kündigung
V. Prozessuale Durchsetzbarkeit des materiellen Rechts
1. Klagemöglichkeiten
2.Instanzen
a) Gerichte
aa) Provincial Court of British Columbia
bb) Supreme Court of British Columbia
cc) Court of Appeal of British Columbia
dd) Supreme Court of Canada
b) Administrative Tribunals
aa) Employment Standards Tribunal
bb) Human Rights Tribunal
3. Verfahrensfragen
a) Verfahrensablauf bei fehlerhaften Kündigungen auf dem administrativen Weg
aa) Self-Help Kit
bb) Klage beim Employment Standards Branch
cc) Berufung beim Employment Standards Tribunal
dd) Erneute Berufung beim Employment Standards Tribunal
ee) Zuständigkeit des Supreme Court of British Columbia
b) Verfahrensablauf bei fehlerhaften Kündigungen vor den Gerichten
c) Verfahrensablauf bei diskriminierenden Kündigungen
aa) Klage vor dem Human Rights Tribunal
bb) Überprüfung durch die Gerichte
d) Klagefristen
aa) Klage vor dem Employment Standards Branch
bb) Klage vor dem Human Rights Tribunal
cc) Klage vor den Gerichten
e) Beweislast
aa) Beweislast des Arbeitgebers bei ordentlicher Kündigung
bb) Beweislast des Arbeitgebers bei außerordentlicher Kündigung
cc) Anscheinsbeweis bei diskriminierender Kündigung
4. Deutsches Recht: Gemeinsamkeiten und Unterschiede
D. Kündigungsschutz in British Columbia durch tarifvertragliche Regelungen
I. Persönlicher Anwendungsbereich von Tarifverträgen
II. Sachlicher Regelungsumfang von Tarifverträgen
1. Geltung der gesetzlichen Vorschriften
2. Außerordentliche Kündigungen
3. Arbeitsunterbrechungen und betriebsbedingte Kündigungen
4. Konfliktlösungsvereinbarungen
5. Sonstige Regelungsinhalte
III. Rechtsfolge bei Verstößen gegen Kündigungsbestimmungen
IV. Prozessuale Durchsetzbarkeit der tarifrechtlichen Bestimmungen
1. Labour Relations Board
2. Schiedsrichterliches Verfahren
V. Deutsches Recht: Gemeinsamkeiten und Unterschiede
1. Inhaltliche Regelungsbefugnis
2. Abweichungen von gesetzlichen Vorschriften
3. Rechtsfolgen
4. Verfahren bei Kündigungskonflikten
a) Tarifrechtliches Schiedsverfahren
b) Schiedsrichterliche Kompetenzen
E. Bewertung der Unterschiede und Gemeinsamkeiten
I. Rechtsordnung und Regulierungstradition
II. Mehrfachschutz nach deutschem Recht
1. Systematik in Deutschland
2. Systematik in British Columbia
3. Auswirkungen des Mehrfachschutzes
a) Schutzniveau
b) Rechtsanwenderfreundlichkeit
III. Ordentliche Kündigungen
1. Kündigungsgründe
2. Kündigungsfristen und -termine
3. Form der arbeitnehmerseitigen Kündigung
4. Form der arbeitgeberseitigen Kündigung (inklusive Constructive Dismissal)
5. Verfahren vor und nach Ausspruch der Kündigung
6. Abfindungskonzept
a) Rechtslage in Deutschland
aa) Kein Abfindungskonzept
bb) Nachteile des bestehenden deutschen Systems
b) Bewertung des Abfindungskonzeptes in British Columbia
aa) Grundsätzliche Vorteile des Abfindungskonzeptes
bb) Rechtssicherheit und -gleichheit für Arbeitnehmer und Arbeitgeber hinsichtlich der Abfindungshöhe?
cc) Vermeidung von Prozessen?
dd) Weiterbeschäftigungsmöglichkeit
ee) Bestehendes Annahmeverzugsrisiko
ff) Ergebnis
7. Annäherung an das Abfindungskonzept von British Columbia?
a) Argumente für die Lockerung oder Aufhebung des Kündigungsschutzgesetzes
b) Funktion der Abfindung
c) Schutz durch Regelabfindung?
d) Abfindungsrelevante Tatbestände
e) Bestimmungsfaktoren für die Abfindung
aa) Lebensalter
bb) Dienstalter
cc) Soziale Einzelfaktoren
dd) Stellung des Arbeitnehmers im Unternehmen
f) Gewichtung der Faktoren
aa) Basisabfindung
bb) Unterhaltspflichten
cc) Schwerbehinderung und Gleichstellung
g) Anspruchsbeginn
h) Schutz der Kleinunternehmer
Obergrenze der Abfindung
i) Kosten
j) Verhältnis zum Kündigungsfristenschutz
k) Verhältnis zum Teilzeit- und Befristungsgesetz
l) Massenentlassungen
m) Ergebnis: Abfindungsformel
IV. Außerordentliche Kündigungen
1. Reichweite
2. Auswirkungen eines Abfindungskonzeptes auf außerordentliche Kündigungen
V. Diskriminierende Kündigungen
1. Theoretische Fundierung des Antidiskriminierungskonzeptes
a) Diskriminierungen als Phänomen
b) Rechtliche Relevanz des Phänomens
c) Mögliche staatliche Maßnahmen
d) Ethik, Moral und Sittlichkeit
e) Gleichheit
f) Freiheit
aa) Umfang und Grenzen der Vertragsfreiheit
bb) Einschränkung der Vertragsfreiheit durch das Gesetz
cc) Faktische Vertragsfreiheit der Vertragsparteien
dd) Verhältnis von positiver und negativer Vertragsfreiheit
ee) Schlussfolgerung
2. Bewertung des Antidiskriminierungskonzeptes
a) Aus theoretischer Sicht
b) Aus Sicht des Regelungsumfangs des AGG
aa) Streichung des § 2 Abs. 4 AGG
bb) Diskriminierungsmerkmale
cc) Mögliche Ausweitung der Diskriminierungsmerkmale
dd) Ausnahmetatbestände
VI. Sonderkündigungsschutz in ausgewählten Situationen
1. Reichweite
2. Schutz bestimmter Funktionsträger
3. Anknüpfungspunkt des Kündigungsverbots
VII. Sanktionen
1. Punitive Damages als Rechtsfolge fehlerhafter Kündigungen
2. Immaterieller Schadenersatz bei Fehlverhalten des Arbeitgebers
3. Schadenersatz und Entschädigung bei diskriminierender Kündigung
VIII. Prozessuale Durchsetzbarkeit des materiellen Rechts
1. Nicht tarifgebundene Arbeitnehmer
a) Instanzenzug
b) Selbsthilfe-Formular für gekündigte Arbeitnehmer
2. Tarifgebundene Arbeitnehmer
IX. Interessenausgleich
1. Schutz der Beschäftigten
a) Interessenlage
b) Verfassungsrechtlich gebotener Mindestschutz
2. Schutz der Unternehmen
a) Interessenlage
b) Verfassungsrechtlich gebotener Mindestschutz
3. Praktische Konkordanz zwischen den Interessen der Beschäftigten und der Unternehmen
a) Schutz vor ordentlicher Kündigung
b) Schutz vor außerordentlicher Kündigung
c) Schutz vor diskriminierender Kündigung
d) Bindung des Arbeitnehmers an das Unternehmen
e) Lean Management
f) Rechtssicherheit und -klarheit
4. Ergebnis
X. Fazit
F. Handlungsempfehlungen
G. Verzeichnis zitierter kanadischer Rechtsprechung
H. Anhang
I. Kanadische Rechtsquellen (Auszug)
1. Employment Standards Act
Part 1 - Introductory Provisions
Part 6 - Leaves and Jury Duty
Part 8 - Termination of Employment
Part 10 - Complaints, Investigations and Determinations
Part 11 - Enforcement
Part 12 - Employment Standards Tribunal
Part 13 - Appeals
2. Employment Standards Regulation
Part 6 - Interest and Penalties
Part 7 - Variances and Exclusions
3. Human Rights Code
4. Administrative Tribunals Act
5. Labour Relations Code
Part 1 - Introductory Provisions
Part 2 - Rights, Duties and Unfair Labour Practices
Part 4 - Collective Bargaining Procedures Division 1 - General
Part 8 - Arbitration Procedures Division 1 - Definitions and Purpose
Division 3 - Collective Agreement Provisions
Part 9 - Labour Relations Board
II. Self-Help Kit
I. Literaturverzeichnis
J. Sachregister

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