Die Mitversicherung

Name: Die Mitversicherung | Das konsortiale Geschaeft in der Versicherungswirtschaft im Spannungsfeld von Privatautonomie, Regulierung und Wettbewerb
Brand: Mohr Siebeck
Price: 184.0 EUR
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Das konsortiale Geschaeft in der Versicherungswirtschaft im Spannungsfeld von Privatautonomie, Regulierung und Wettbewerb

Jens Gal(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 30. August 2022

1067 Seiten

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978-3-16-161426-2 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung
Teil 1: Begriff, Genesis, Funktion und rechtliche Ausgestaltung der Mitversicherung
A. Genesis der Mitversicherung und anderer Konsortialgeschäfte
I. Die historische Entwicklung der Mitversicherung
1. Entstehung der (Mit-)Versicherung im Norditalien des 14. Jahrhunderts
2. Deutsche Rezeption der (Mit-)Versicherung
3. Entwicklung der Mitversicherung in England
4. Zwischenergebnis
II. Der konsortiale Vertrag im Bankgewerbe
III. Konsortiale Geschäfte im Baugewerbe
IV. Zwischenergebnis
B. Entwicklung des Begriffs der Mitversicherung an deren wirtschaftlicher Funktion in Abgrenzung zu anderen Rechtsinstrumenten
I. Begriff und Erscheinungsformen der Mitversicherung im Spiegel ihrer wirtschaftlichen Funktion
1. Begriffslegung und Definitionsversuch
2. Wirtschaftliche Funktion der Mitversicherung
3. Unterscheidung der Mitversicherung im Einzelfall und der Mitversicherungsgemeinschaften
a) Mitversicherung im Einzelfall
b) Mitversicherungsgemeinschaft
4. Mitversicherung als Unterfall der Vielfachversicherung und Konsequenzen
a) Interessenidentität
b) Gefahridentität
c) Temporale und geographische Deckungsidentität
d) Mehrheit von Versicherern
e) Sonderproblem der vorliegenden Betrachtung bei Vereinbarung einer Jahreshöchstkapazität
II. Abgrenzung der Mitversicherung von anderen funktionalen Alternativen der Risikoteilung
1. Verdeckte Mitversicherung
2. Nebenversicherung und Exzedenten
3. Rückversicherung und Retrozession
4. Versicherungspool
5. Staatliche Risiko(-mit-)übernahme
6. ART-Instrumente (insbesondere CAT-Bonds)
III. Zwischenergebnis
C. Erscheinungsformen und rechtliche Ausgestaltung der einzelnen Ebenen der Mitversicherung
I. Qualifikation des Außenverhältnisses zwischen Versicherungsnehmer und Mitversicherer
1. Abschluss eines einzigen Versicherungsvertrages (Gesamtvertragstheorie)
a) Historische deutsche Auslegung
aa) Abgrenzung zur Nebenversicherung
bb) Teilschuldnerschaft als Indiz
cc) Typische Abschlussmodalitäten und Vertragsdurchführung als Indiz
b) Unionsrechtliche Argumente für eine gesamtvertragliche Auslegung
c) Zwischenergebnis
2. Abschluss einer Vielzahl rechtlich selbständiger Versicherungsverträge (Einzelvertragstheorie)
a) Allgemeine Theorie des Abschlusses selbständiger Verträge
b) Verknüpfung der Verträge (durch finales Element)
aa) Einheitlichkeit als konstitutives Element
bb) Einheitlichkeit der Policierung
cc) Auslegung am (konkludenten) Willen der Parteien zum Abschluss verbundener oder unverbundener Verträge
(1) Interesse des Versicherungsnehmers
(a) Primärer Wille zur Vermeidung der Unterversicherung
(b) Konstatierte Nachteiligkeit der Annahme unabhängiger Verträge für den Versicherungsnehmer
(c) Zwischenergebnis
(2) Interesse der Mitversicherer
(a) Vereinbarung einer Teilschuldnerschaft als Indiz eines Willens zur Kontrahierung unabhängiger Verträge
(b) Wirtschaftliche und aufsichtsrechtliche Unangemessenheit der Annahme verbundener Verträge
(c) Zwischenergebnis
(3) Interesse des Führenden
(a) Allgemeines Interesse des Führenden an der Person der Mitversicherer
(b) Fehlendes Interesse bei Unkenntnis der Mitversicherer bei Abgabe der Willenserklärung
(c) Interessenslage bei Abgabe in Kenntnis der Mitversicherer
(d) Interessenslage hinsichtlich des Potentials der Pflicht zur Durchführung abweichender Mitversicherungsverträge
(e) Zwischenergebnis
(4) Zwischenergebnis
dd) Ergebnis
3. Abschließende Stellungnahme
II. Qualifikation des Innenverhältnisses zwischen den Mitversicherern
1. Die Einzelmitversicherung
a) Fehlendes Schuldverhältnis im Innenverhältnis
b) Weitere Meinungen zum Bestehen eines Schuldverhältnisses
c) Vertrag sui generis
d) Gesellschaft bürgerlichen Rechts
aa) Argument des fehlenden Gesellschaftsvermögens und der teilschuldnerischen Haftung
(1) Vorliegen einer Innengesellschaft
(2) Fehlendes Gesellschaftsvermögen als Indiz gegen die Gründung einer GbR
(3) Teilschuldnerschaft als Indiz gegen die Gründung einer GbR
(4) Zwischenergebnis
bb) Fehlender gemeinsamer Zweck und Zielförderungspflicht
(1) Fehlender gemeinsamer Zweck
(2) Fehlende (dauerhafte) Förderung
(3) Zwischenergebnis
2. Die Mitversicherungsgemeinschaft
a) Kritik an der Theorie der Innen-GbR
aa) Argument der Praxisunüblichkeit
bb) (Un-)Angemessenheit der Regeln der GbR
(1) Regelungen der GbR als Lösungsansatz für die Theorie der final verknüpften Verträge
(2) Angemessenheit der Regelungen der GbR im Hinblick auf die Flexibilität
b) Annahme eines zusätzlichen Auftragsverhältnisses
3. Ergebnis
III. Das Führungsverhältnis
1. Die zur Führung der Mitversicherungsverträge berufene Person
a) Der führende Mitversicherer
b) Die zur Führung berufene Verwaltungsgesellschaft
c) Der führende Versicherungsvermittler
aa) Versicherungsvertreter (insbesondere Assekuradeur)
bb) Versicherungsmakler
cc) Innenverhältnis der Führungsabreden zum Versicherungsvermittler
2. Die Führungsklausel im Außenverhältnis
a) Die schuldrechtliche Komponente der Führungsabrede im Außenverhältnis
aa) Schuldrechtliche Verpflichtung der (übrigen) Mitversicherer
bb) Ergänzende schuldrechtliche Verpflichtungen des Führenden
(1) Schuldrechtliche Nebenpflichten aus der Führungsklauseln
(2) Abschluss eines eigenen Führungsvertrages zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Führenden
(3) Vertrag zur Durchführung der Risikoteilung
b) Die Bevollmächtigungswirkung der Führungsabrede im Außenverhältnis
3. Die Führungsabrede im Innenverhältnis
a) Abgrenzung des Führungsverhältnisses vom Innenverhältnis
b) Abschluss selbständiger und unabhängiger Führungsverträge
c) Qualifikation der Führungsverträge
4. Ergebnis
D. Resümee
Teil 2: Vertragliche Konsequenzen im Abschluss und in der Durchführung der Mitversicherung
A. Der Abschluss der Mitversicherungsverträge und der zur Mitversicherung zugehörigen Verträge
I. Der Abschluss der Mitversicherungsverträge
1. Bei Risikoteilung durch den Versicherungsnehmer (insbesondere auch im Rahmen eines Maklerkonzepts)
2. Bei Risikoteilung durch den (prospektiven) Führenden
a) Anforderungen an eine potentielle Platzierungspflicht
b) Probleme bei Erteilung einer Abschlussvollmacht durch die Mitversicherer
c) Problem der hinreichenden Offenlegung einer Mitversicherung
3. Im Rahmen eines Vergabeverfahrens oder Auktionsverfahrens
a) Öffentliches Vergabeverfahren
aa) Anwendungsbereich
bb) Verfahrensarten
cc) Zustandekommen je nach Verfahrensart
(1) Abschlusskonstellationen im (nicht) offenen Verfahren
(2) Abschlusskonstellationen im Verhandlungsverfahren
dd) Deckungsspezifische und bewerberspezifische Besonderheiten beim Vertragsabschluss im Vergabeverfahren
(1) Vorgabe der Rechtsform des Bewerbers
(2) Verstoß gegen das Prinzip des Geheimwettbewerbs
(3) Ändernde Zuteilung der Risikoquoten
b) Privatrechtliches Auktionsverfahren
4. Bei einem Abschluss über eine Versicherungsbörse
5. Die Wirkung der Gesamtpolice auf den Abschluss der Mitversicherungsverträge
a) Policierung durch den Makler
b) Policierung durch den führenden Versicherer
II. Erteilung der Führungsvollmacht
III. Abschluss des Führungsvertrages
IV. Errichtung der Innen-GbR
V. Ergebnis
B. Zur AGB-rechtlichen Bewertung der (Versicherungs-) Bedingungen in der Mitversicherung
I. Durch den Versicherungsnehmer gestellte Versicherungsbedingungen (insbesondere Maklerbedingungen)
1. Vorliegen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen
2. Verwendereigenschaft
3. Individualvereinbarung (insbesondere im Verhältnis zu den Mitversicherern)
II. Durch den Führenden gestellte Versicherungsbedingungen
III. AGB-rechtliche Beurteilung von mitversicherungsvertragsrechtlichen Klauseln im Hinblick auf die Implikation in andere Rechtsgeschäfte im Zusammenhang mit der Mitversicherung
1. Behandlung expliziter Vertragsausgestaltungen durch den Führenden
2. Behandlung konkludenter und "implizierender" Vertragsabschlüsse
a) Bei Aufsetzung des Mitversicherungsvertrages durch den Führenden
b) Bei Aufsetzung des Mitversicherungsvertrages durch den Versicherungsnehmer
aa) Bei vorhergehendem Abschluss des Mitversicherungsvertrages mit dem Führenden
bb) Bei gleichzeitigem (oder nachfolgendem) Abschluss des Mitversicherungsvertrages mit dem Führenden im Verhältnis zu den anderen Mitversicherungsverträgen
IV. Zwischenergebnis
C. Die Durchführung der Mitversicherung i. e. S
I. Vorvertragliche Anzeigepflichten
1. Grundsätzliche Voraussetzungen einer Anzeigepflichtverletzung
2. Führender mit Abschlussvollmacht
3. Limitative Rückwirkung der Führungsklausel
4. Maklerbeteiligung (insbesondere Maklerfragebögen)
a) Grundsätzliche Behandlung der Maklerfragebögen (durch die Rechtsprechung)
b) Zurechnung des Maklerfragen aufgrund eines Vertreterhandelns
c) Zurechnung durch Zueigenmachen
d) Zwischenergebnis
5. Zwischenergebnis
II. (Ausgewählte) Vertragsbeendigende Gestaltungsrechte
1. Anfechtung des Mitversicherungsvertrages
a) Anfechtungsgrund
b) Ausübung des Anfechtungsrechts
2. Rücktritt vom Mitversicherungsvertrag
a) Rücktrittsgrund
b) Ausübung des Rücktrittsrechts
3. Widerruf von Mitversicherungsverträgen
a) Widerrufsgrund
b) Widerrufserklärung und -wirkung
III. Durchführung der Mitversicherung i. e. S
1. Gesamt- oder Teilschuldnerschaft
2. Durchführung der Mitversicherungsverträge unter typisierten Führungsklauseln
a) Anzeigeklausel
aa) Handelsbrauch und Schweigensfall
bb) Klauselbeispiele
cc) Klauselwirkung und Anwendungsbereich
(1) Bevollmächtigungswirkung
(2) Anwendungsbereich
(a) Temporaler Anwendungsbereich
(b) Personeller Anwendungsbereich
(c) Sachlicher Anwendungsbereich
b) Anschlussklausel
aa) Klauselbeispiele
bb) Klauselwirkung und Anwendungsbereich
(1) Bevollmächtigungswirkung
(2) Anwendungsbereich
(a) Temporaler Anwendungsbereich
(b) Personeller Anwendungsbereich
(c) Sachlicher Anwendungsbereich
(aa) Die Erfassung zweiseitiger Rechtsgeschäfte und der Schadensregulierung
(bb) Ausweitung auf einseitige Rechtsgeschäfte
(cc) Inkassovollmacht
(dd) Die Wirkung der Beschränkungen von Anschlussklauseln
(ee) Fehlende prozessuale Wirkung der Anschlussklausel
c) Prozessführungsklausel
aa) Klauselbeispiele
(1) Passive Prozessführungsklausel
(2) Aktive Prozessführungsklausel
(3) Aktive und passive Prozessführungsklausel
bb) Klauselwirkungen
(1) Pactum de non petendo
(a) Dogmatische Einordnung
(b) Konkrete Rechtswirkungen
(c) Rechtsfolge bei Unterliegen im Prozess gegen den Führenden
(d) Sachlicher Anwendungsbereich
(e) Funktionaler Anwendungsbereich
(f) Personeller Anwendungsbereich
(2) Anerkenntnisvereinbarung
(a) Geltung einer Anerkenntnisklausel aus der Natur der Mitversicherung
(b) Rechtswirkung der Klausel
(aa) Prozessuale Erleichterungen
(bb) Erfasste Titel
(cc) Zeitpunkt des Eintritts der Bindungswirkung
(c) Ausnahmen zur Anerkenntnis
(aa) Sachlicher Anwendungsbereich der Ausnahmeklausel
(bb) Ausübungsanforderungen an die Klageerweiterungsobliegenheit
(cc) Recht zur Klageerweiterung als Kehrseite
(d) Bedeutungsgehalt von Anerkenntnisklauseln in gemischt aktiven und passiven Prozessführungsklauseln
(3) Bevollmächtigung des Führenden
(4) Gewillkürte Prozessstandschaft des Führenden
(a) Wirkung einer Prozessstandschaft
(b) Zulässigkeit der gewillkürten aktiven Prozessstandschaft
(c) Zulässigkeit der gewillkürten passiven Prozessstandschaft
(aa) Konkludente Übernahme einer Mitschuld des Führenden für die Teilschulden der Mitversicherer durch Einrichtung einer passiven Prozessstandschaft
(bb) Zulässigkeit der gewillkürten passiven Prozessstandschaft bei fehlender materiellrechtlicher Passivlegitimation des Führenden
(d) Ermittlung des Willens zur Ermächtigung
(e) Umfang der Ermächtigung
d) Die Führungsklausel in der gelayerten Mitversicherung (insbes. Internationale Versicherungsprogramme)
aa) Horizontale Führung
bb) Vertikale Führung
(1) Probleme der passiven Prozessführungsklausel in der Layerdeckung
(a) Pflicht den Führenden auf (gesamten) Anteil zu verklagen
(b) Abweichende Ausgestaltung der passiven Prozessführungsklausel
(c) Klageerweiterungsobliegenheit
(2) Probleme der aktiven (und passiven) Prozessführungsklausel in der Layerdeckung
3. Haftung des Führenden gegenüber dem Versicherungsnehmer wegen fehlerhafter Führung
a) Vertragliche Haftung auf Verzugsschäden oder wegen Nebenpflichtverletzungen
b) Vertrauenshaftung aus § 179 Abs. 1 BGB
4. Unter- oder Überversicherung in der Mitversicherung
a) Überversicherung in der Mitversicherung
b) Unterversicherung in der Mitversicherung
IV. Vertragsänderung und -verlängerung
1. Vertragsänderung
2. Vertragsverlängerung
V. Ausscheiden und -wechselung von Mitversicherern
1. Kündigung einzelner Mitversicherungsverträge
a) Kündigungsgrund
b) Ausübung des Kündigungsrechts
2. Wirkung der isolierten Kündigung einzelner Mitversicherungsverträge
3. Möglichkeit der Auswechselung einzelner Mitversicherer
a) Vorgehensweise zur Einbeziehung
b) Mitwirkungsrechte der Alt-Mitversicherer
c) Abschluss des Führungsvertrages mit einem Neu-Mitversicherer und Einbeziehung in die Mitversicherung
d) Sonderproblem bei Austausch des Führenden
4. Regulierung von Schäden bei wechselnder personeller Zusammensetzung der Mitversicherer
a) Auswirkungen des Führungswechsels auf die Administration von Alt- Versicherungsfällen
b) Probleme von Aggregierungs- und Allokationsklauseln in der Mitversicherung mit wechselndem Mitversichererbestand
D. Die Durchführung der die Mitversicherung ergänzenden Verträge
I. Die Durchführung der Führungsverträge
1. Pflichten des Führenden
a) Vertragsdurchführung des jeweils geführten Mitversicherungsvertrages
b) Konsultationspflichten und Weisungsbefolgungspflicht
c) Auskunfts- und Rechenschaftspflichten
d) Herausgabe- und Einsichtsgewährungspflichten
2. Rechte des Führenden
a) Führungsprovisionsanspruch
b) Aufwendungsersatzanspruch
c) Anspruch auf Vorschussgewährung
3. Potentielle Haftung des Führenden
4. Beendigung des Führungsvertrages
a) Kündigung des Führungsvertrages mit Führungsprovision
aa) Ordentliche Kündigung des Führungsvertrages
bb) Außerordentliche Kündigung des Führungsvertrages
b) Kündigung des Führungsvertrages ohne Führungsprovision
5. Bedürfnis der Anpassung der Führungsverträge an neue aufsichtliche Anforderungen
II. Die Durchführung des Innenverhältnisses in Gestalt der Innen-GbR
1. Rechte und Pflichten der Mitversicherer im Innenverhältnis
2. Haftung eines Mitversicherers im Innenverhältnis
3. Beendigung der Innen-GbR bzw. Ausscheiden eines Mitversicherers
E. Resümee
Teil 3: Die Behandlung der Mitversicherung im Internationalen Privatrecht und im (Internationalen) Zivilprozessrecht
A. Kollisionsrechtliche Behandlung der Mitversicherung
I. Die kollisionsrechtliche Beurteilung der Mitversicherungsverträge
1. Bei Altverträgen
a) Vorliegen eines Altvertrages
b) Bestimmung des einschlägigen Kollisionsregimes
aa) Anwendbares Recht bei Vorliegen eines europäischen Risikos
(1) Konvergenzfälle
(a) Vorliegen eines Konvergenzfalles
(b) Anknüpfung des Konvergenzfalles
(2) Divergenzfälle
(3) Pflichtversicherung
(4) Großrisiken
bb) Anwendbares Recht bei Vorliegen eines außereuropäischen Risikos
cc) Anwendbares Recht bei Vorliegen eines Mitrückversicherungsvertrages
2. Bei Neuverträgen
a) Die kollisionsrechtliche Behandlung der Mitrückversicherungsverträge
b) Die kollisionsrechtliche Behandlung der Miterstversicherungsverträge über Großrisiken
aa) Vorliegen eines Großrisikos
bb) Rechtswahl (subjektive Anknüpfung)
(1) Rechtswahl bei (normalen) Mitversicherungsverträgen über Großrisiken
(2) Rechtswahl im Bereich der Pflichtversicherungen über Großrisiken
(a) Vorliegen einer Pflichtversicherung
(b) Rechtswahl in einem Forumsstaat ohne Optionsklausel
(c) Rechtswahl in einem Forumsstaat mit Optionsklausel
cc) Objektive Anknüpfung
c) Die kollisionsrechtliche Behandlung von Miterstversicherungsverträgen über Massenrisiken
d) Qualifikation der Beziehung der Mitversicherungsverhältnisse zueinander
3. Zwischenergebnis
II. Kollisionsrechtliche Beurteilung des Innenverhältnisses zwischen den Mitversicherern
1. Kollisionsrechtliche Anknüpfung bei Bewertung als Innengesellschaft
a) Anwendbares Kollisionsregime
b) Subjektive und objektive Anknüpfung
2. Kollisionsrechtliche Anknüpfung bei Bewertung als Vertrag sui generis
III. Kollisionsrechtliche Behandlung der Führungsverträge
IV. Die Anknüpfung der Vertretungsmacht des Führenden
1. Anknüpfung des Außenverhältnisses (Vollmachtsstatut)
a) Das Vollmachtsstatut allgemein
b) Die Anknüpfung der Prozessvollmacht
c) Sachlicher Verweisungsumfang
d) Sonderanknüpfung der Haftung des falsus procurator
2. Anknüpfung vollmachtsbezogener Fragen an das Vertragsstatut des Grundschuldverhältnisses
V. Die kollisionsrechtliche Behandlung (internationaler) unlauterer Wettbewerbs- oder Kartellverstöße
VI. Die kollisionsrechtliche Anknüpfung der Mitversicherung im Schiedsverfahren
1. Subjektive Anknüpfung im deutschen Schiedsverfahren
2. Objektive Anknüpfung im Schiedsverfahren
VII. Ergebnis
B. (Internationale) Zivilprozessuale Behandlung der Mitversicherung
I. Internationales Zuständigkeitsrecht
1. Anwendbarkeit der EuGVO und anderer Internationaler Zuständigkeitsregeln
2. Internationale Zuständigkeit für Klagen aus den Mitversicherungsverträgen
a) Möglichkeit der Vereinbarung einer Gerichtsstandsklausel
aa) In Mitrückversicherungsverträgen
(1) Kriterium der Internationalität
(2) Inhaltlich-formelle Anforderungen
(3) Prorogations- und Derogationswirkung
bb) In Miterstversicherungsverträgen
(1) Nachträgliche Gerichtsstandsvereinbarung
(2) Prorogative Gerichtsstandsvereinbarung zugunsten des Versicherungsnehmers
(3) Derogative Gerichtsstandsvereinbarung im Hinblick auf den Gerichtsstand am Ort des Schadenseintritts und des Haftpflichtprozesses
(4) Gerichtsstandsvereinbarung mit drittstaatlichen Versicherungsnehmern
(5) Gerichtsstandsvereinbarungen bei Deckung eines Großrisikos
(6) Problem des begrenzten personellen Anwendungsbereichs der Gerichtsstandsklausel
cc) Zwischenergebnis
b) Internationale (gesetzliche) Zuständigkeit für Prozesse mit dem Versicherungsnehmer
aa) Internationale gesetzliche Gerichtsstände bei Aktivprozessen gegen den Versicherungsnehmer
bb) Internationaler gesetzlicher Gerichtsstand bei Klagen gegen den Erstversicherer oder Retrozedenten (bzw. spiegelverkehrt gegen Mitrückversicherer oder Mitretrozessionar)
cc) Internationalitätserfordernis
c) Internationale Zuständigkeit für Klagen gegen den führenden Erstversicherer
d) Internationale Zuständigkeit für Klagen gegen die Mitversicherer
aa) Allgemeine alternative internationale Gerichtsstände bei Passivprozessen der Mitversicherer und deren Problem
bb) Internationaler Sondergerichtsstand für Klagen gegen Mitversicherer
(1) Tatsächliche rechtliche Bedeutung
(a) Für Klagen des Versicherungsnehmers (bzw. eines an die Prozessführungsklausel gebundenen Dritten)
(b) Für Klagen des Drittgeschädigten und nicht an die Prozessführungsklausel gebundener Drittbegünstigter
(c) Zwischenergebnis
(2) Problem des situativen Moments des Art. 11 Abs. 1 lit. c EuGVO
(3) Problem der Erfassung des bilateral gewillkürten Gerichtsstandes
e) Zwischenergebnis
3. Internationale Zuständigkeit für Klagen aus den Führungsverträgen
a) Vereinbarung einer Gerichtsstandsklausel für Ansprüche aus den Führungsverträgen
aa) Merkmal der Internationalität
bb) Erfüllung der formellen Voraussetzungen (insbesondere sachlich- personeller Anwendungsbereich der Gerichtsstandsvereinbarung)
b) Gesetzliche Gerichtsstände für Ansprüche aus den Führungsverträgen
4. Internationale Zuständigkeit für Klagen aus dem Innenverhältnis
5. Ergebnis
II. (Örtliches) Zuständigkeits- und Prozessrecht in Deutschland
1. Wirkung des § 215 VVG in der Mitversicherung
2. Weitere Gerichtsstände
3. Sonderregelung des § 216 VVG und des § 64 Abs. 2 VAG
a) Normzweck
b) Anwendungsvoraussetzungen
aa) Tatbestandsvoraussetzungen des § 216 VVG
(1) Abschluss eines Mitversicherungsvertrages?
(2) Erfassung von Mischdeckungen
(3) Inländischer Gerichtsstand
(4) Persönlicher Anwendungsbereich auf Klägerseite
(5) Abgrenzung zu § 64 Abs. 2 VAG
(6) Zwingender Charakter des § 216 VVG
bb) Tatbestandsvoraussetzungen des § 64 Abs. 2 VAG
c) Prozessuale Auswirkung
aa) Person des Prozessstandschafters
(1) § 216 VVG
(a) Der "bevollmächtigte Unterzeichner" des an erster Stelle im Versicherungsschein aufgeführten Syndikats
(b) Der benannte Versicherer
(2) § 64 Abs. 2 VAG
bb) Reichweite der Prozessstandschaft
d) Zwischenergebnis
C. Schiedsvereinbarungen und -verfahren im Rahmen der Mitversicherung
I. Historische Entwicklung und Bedeutung der Schiedsgerichtsbarkeit in der Versicherungswirtschaft
1. Sonderfall (Mit-)Rückversicherung
2. Die Schiedsgerichtsbarkeit in der (Mit-)Versicherung kaufmännischer Risiken
3. Zwischenergebnis
II. Formwirksamer Abschluss einer Schiedsvereinbarung und Probleme in der Mitversicherung
1. Abschluss der Schiedsvereinbarung
a) Begriff und Mindestinhalt
b) Zustandekommen und Wirksamkeitsvoraussetzungen
2. Formvoraussetzungen und AGB-Problematik
a) Formvoraussetzungen bei beid- bzw. allseitiger Unternehmereigenschaft der Mitversicherungsparteien
b) Formvoraussetzungen bei Verbrauchereigenschaft des Versicherungsnehmers
c) Heilung eines Formmangels
3. Erweiterung der Schiedsklausel auf die Führungsverträge und das Innenverhältnis
III. Mitversicherungsspezifische Probleme der Mehrparteienverfahren
1. Besonderes Bedürfnis einer funktionalen multi-party-arbitration für Mitversicherer
2. Herausforderungen und Lösungsansätze
a) Abfassung und Stellung der Schiedsklausel
b) Schiedsrichterbestellungsverfahren (und Schiedsverfahren)
D. Resümee
Teil 4: Die Behandlung der Mitversicherung in anderen Rechtsgebieten und deren Rückwirkung auf das vertragsrechtliche Konstrukt
A. Die aufsichtsrechtliche Behandlung der Mitversicherung
I. Aufsichtsrechtliche Erfassung des Mitversicherers
1. Deutsche Mitversicherer
2. Mitversicherung ausländischer Versicherer im Niederlassungsverkehr
3. Mitversicherung ausländischer Versicherer im Dienstleistungsverkehr
a) Dienstleistungsverkehr von EWR-Versicherern
aa) Allgemeine Lokalisierung des Risikos und Begründung des Dienstleistungsverkehrs
bb) Freistellung von der Aufsicht von EWR-Mitversicherern
(1) Freistellung des Transportversicherungsgeschäfts im Dienstleistungsverkehr
(2) Freistellung der Mitversicherung von Großrisiken im Dienstleistungsverkehr
(a) Beteiligung an einer Mitversicherung im Dienstleistungsverkehr
(b) Deckung eines Großrisikos
(aa) Nach dem Konzept der deutschen Norm freigestellte Mitversicherungsverträge
(bb) Mögliche richtlinienkonforme Reduktion des § 66 Abs. 2 VAG
(c) Problem: Notwendiger Sitz des führenden Versicherers im Inland?
(d) Zwischenergebnis
cc) Korrespondenzversicherung
dd) Zwischenergebnis
b) Dienstleistungsverkehr von Drittstaatenversicherern
aa) Allgemeines zum Dienstleistungsverkehr von Drittstaatenversicherern
bb) Mögliche Privilegierung der Mitversicherung
cc) Korrespondenzversicherung
dd) Zwischenergebnis
II. Mitversicherungsbezogene quantitative Anforderungen an deutscher Aufsicht unterworfene Mitversicherer
1. Besonderheit bei Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen in der Mitversicherung
2. Risikomodule, die eine Berücksichtigung der Mitversicherung erfordern
III. Mitversicherungsspezifische qualitative Anforderungen an einen deutscher Aufsicht unterworfenen Mitversicherer
1. Allgemeine qualitative Anforderungen
2. Sonderanforderung an den (deutschen) Führenden nach § 66 Abs. 3 VAG
IV. Aufsichtsrechtliche Transparenzpflichten im Zusammenhang mit der Mitversicherung
V. Aufsichtsrechtliche Anforderungen an die Führungsabrede im Hinblick auf einen deutscher Aufsicht unterworfenen outsourcenden Mitversicherer
1. Regulierungsumfeld
2. Vereinbarung einer mitversicherungsvertraglichen Führung als Outsourcing
a) Übliche Führungsklauseln als Outsourcing
aa) Abschlussvollmachten (gesondert oder in Anschlussklauseln)
bb) Regulierungsvollmacht in Anschluss- und Prozessführungsklauseln
cc) Inkassovollmachten
dd) Sonderproblem: Anzeigeklausel als Outsourcing
b) Beurteilung als wichtige (und kritische) Auslagerung
aa) Allgemeine isolierte Bewertung
(1) Abschluss- und Regulierungsvollmachten
(2) Inkassovollmacht
bb) Kumulative Beurteilung
c) Beurteilung und Behandlung von Alt-Führungsklauseln
d) Zwischenergebnis
3. Aufsichtsrechtliche Anforderungen an den ausgliedernden Mitversicherer
a) Die regulatorischen Anforderungen bei Führungsklauseln als normale Ausgliederung
aa) Unternehmensinterne Ausgliederungsleitlinien im Hinblick auf geführte Mitversicherungen
bb) Einzelrisikoanalyse bezüglich des Outsourcings mit Hinblick auch auf den Führenden
cc) Anforderungen an den Führungsvertrag (und die Führungsklausel)
dd) Laufende Überwachung des Führenden und laufendes Reevaluieren der Ausgliederung
ee) Zwischenergebnis
b) Die regulatorischen Anforderungen bei Führungsklauseln als wichtige Ausgliederung
aa) Antrags-, Anzeige- und Berichtspflicht in Bezug auf wichtige Ausgliederungen
bb) Qualifizierte Anforderungen an die Ausgliederungsleitlinien
cc) Qualifizierte Anforderungen an die Auswahl des Führenden
dd) Qualifizierte Anforderungen an den Führungsvertrag (mit analoger Bedeutung für alle Führungsverträge)
(1) Schriftlichkeitsanforderung
(2) Regelung der Rechte und Pflichten
(3) Einfügung einer Complianceklausel
(4) Aufsichtliche Kooperationsklausel
(5) Ad hoc-Warnpflicht
(6) Anforderungen an die Kündigungsrechte
(a) Kündigungsmöglichkeiten des Führenden
(b) Kündigungsmöglichkeiten des outsourcenden Mitversicherers
(7) Informations- und Weisungsrechte
(8) Vertraulichkeitsklausel
(9) Weiterausgliederungsklausel
(10) Zwischenergebnis
ee) Qualifizierte Überwachung und Auditing des Führenden
ff) Ausgliederungsbeauftragter
c) Zwischenergebnis
4. Zwischenergebnis
VI. Ergebnis
B. Die kartellrechtliche Bewertung der Mitversicherung
I. Historische Entwicklung in der kartellrechtlichen Behandlung der Mitversicherung und gegenwärtige Rechtsquellen
1. Genesis des heutigen Versicherungskartellrechts mit Bezug auf die Mitversicherung
2. Rechtsquellen des Versicherungskartellrechts mit Bezug auf die Mitversicherung und deren Anwendungsbereiche
a) Unionsrechtliches Kartellrecht (mit Bezug zur Mitversicherung)
aa) Primärrechtliche Vorschriften
bb) Sekundärrecht (bzw. Tertiärrecht)
cc) Soft law-Instrumente und deren Wirkung
(1) Besonders relevante soft law-Instrumente
(2) Rechtsnatur und Bindungswirkungen der Leitlinien, Erläuterungen, Bekanntmachungen und Mitteilungen
(a) Bindung der Kommission an die Leitlinien
(b) Bindung des Bundeskartellamts
(c) Bindung der Mitversicherer
(d) Bindung des Gerichtshofs der Europäischen Union und nationaler Gerichte
dd) Weitere Rechtserkenntnisquellen
b) Deutsches Kartellrecht
c) Anwendungsverhältnis
II. (Unions-)Kartellrechtliche Behandlung der Mitversicherung nach gegenwärtigem Recht
1. Mitversicherung im Einzelfall
a) Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen von Unternehmen
b) Wettbewerbsbeschränkung oder -neutralität
aa) Wettbewerbsbeschränkung durch die Mitversicherung im Einzelfall
bb) Wettbewerbsneutralität der Mitversicherung im Einzelfall
(1) Kundenwunschorientierte Mitversicherung
(2) Kartellrechtlicher Gedanke der Arbeitsgemeinschaft in der ad hoc-Mitversicherung
(a) Mitversicherung als (alleiniges) Mittel zur Schaffung der Wettbewerbsfähigkeit
(b) Personelle Anforderung an die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der Mitversicherer
(c) Beschränkung der Mitversichereranzahl aus dem Arbeitsgemeinschaftsgedanken
(d) Zwischenergebnis
c) Zwischenstaatlichkeit
d) Spürbarkeit
aa) De minimis-Bekanntmachung der Kommission auf die Mitversicherung im Einzelfall
bb) Primärrechtliche Spürbarkeitsprüfung
e) Einzelfreistellung der Mitversicherung im Einzelfall nach Art. 101 Abs. 3 AEUV
aa) Effizienzgewinn
bb) Angemessene Verbraucherbeteiligung
cc) Unerlässlichkeitskriterium
dd) Verbleibender Restwettbewerb
f) Zwischenergebnis
2. "Mitversicherungsgemeinschaft"
a) Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen von Unternehmen
b) Wettbewerbsbeschränkung oder -neutralität
aa) Wettbewerbsbeschränkung durch die Mitversicherungsgemeinschaft
bb) Wettbewerbsneutralität der Mitversicherungsgemeinschaft auf Grund besonderer Konstellationen
(1) Kundenwunschorientierte Mitversicherung
(a) Kundeninitiierte Mitversicherungsgemeinschaft
(b) Maklerinitiierte Mitversicherungsgemeinschaft
(aa) Die wettbewerbsbeschränkende Wirkung der horizontalen Vereinbarung
(bb) Die wettbewerbsbeschränkende Wirkung der vertikalen Vereinbarung
(2) Kartellrechtlicher Gedanke der Arbeitsgemeinschaft in der Mitversicherungsgemeinschaft
(a) Mitversicherungsgemeinschaft als (alleiniges) Mittel zur Schaffung der Wettbewerbsfähigkeit
(b) Personelle Anforderung an die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der Mitversicherer
(c) Zwischenergebnis
c) Zwischenstaatlichkeit
d) Spürbarkeit
aa) De minimis-Bekanntmachung der Kommission auf die Mitversicherungsgemeinschaft
(1) Marktanteilsschwelle
(a) Sachlich relevanter Markt
(b) Räumliche relevanter Markt
(2) Anwendbarkeit der Bagatellbekanntmachung
bb) Primärrechtliche Spürbarkeitsprüfung
e) Einzelfreistellung der Mitversicherungsgemeinschaft nach Art. 101 Abs. 3 AEUV
aa) Effizienzgewinn
bb) Angemessene Verbraucherbeteiligung
cc) Unerlässlichkeitskriterium
(1) Erste Stufe: Allgemeine Unerlässlichkeit der Mitversicherungsgemeinschaft
(2) Zweite Stufe: Unerlässlichkeit der einzelnen aus der Vereinbarung resultierenden Wettbewerbsbeschränkungen
(a) Allgemeine Bestimmung der Unerlässlichkeit eines Teils der Vereinbarung
(b) Unerlässlichkeit ausgewählter "grauer Klauseln"
(aa) Die Vereinbarung einer einheitlichen Prämie
(bb) Die Vereinbarung einheitlicher AVB
(cc) Die konkrete Ausgestaltung des Informationsaustausches
(dd) Die Ausgestaltung der Führung
dd) Verbleibender Restwettbewerb
f) Gruppenfreistellung der Mitversicherungsgemeinschaft nach Art. 101 Abs. 3 AEUV i. V. m. der GVO Spezialisierungsvereinbarung 2010
g) Zwischenergebnis
III. Rechtsfolgen eines Kartellverstoßes
1. Abstellungsverfügung
a) Abstellungsverfügungen durch die Kommission
aa) Möglicher Verfügungsinhalt einer Abstellungsverfügung
bb) Abwendung einer Abstellungsverfügung durch eine Verpflichtungszusage
cc) Rechtschutz gegen eine Abstellungsverfügung
b) Abstellungsverfügungen durch das Bundeskartellamt
2. Bußgeldverfahren
3. Zivilrechtliche Konsequenzen
a) Die Auswirkung des Kartellverstoßes auf die die Mitversicherung konstituierenden Vereinbarungen
aa) Die Nichtigkeit der Vereinbarungen im Innenverhältnisses
(1) Temporale Nichtigkeitswirkung
(2) Gesamt- und Teilnichtigkeit
(3) Erfassung der Führungsverträge
(4) Zivilrechtliche Folgen der Nichtigkeit
bb) Erfassung des Außenverhältnisses in Form der Mitversicherungsverträge
(1) Mögliche Nichtigkeit ex iure
(2) Anfechtungsrecht
b) Schadensersatzansprüche
aa) Aktivlegitimierter im Rahmen der Mitversicherung
bb) Passivlegitimierte (und Sonderbehandlung der kmU-Mitversicherer)
cc) Tatbestandsvoraussetzungen
(1) Verstoß
(2) Verschulden der jeweiligen Kartellanten
(3) Schadenspositionen im Bereich der Mitversicherung
c) Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche
IV. Ergebnis
C. Die Behandlung der Mitversicherung in weiteren Rechtsgebieten
I. Bilanzrechtliche Behandlung der Mitversicherung
II. Steuerrechtliche Behandlung der Mitversicherung
1. Versicherungsteuer im Hinblick auf die Teilprämien
a) Versicherungsentgelt als Gegenstand der Steuer
b) Steuerbarkeit bei Mitversicherungen mit internationaler Komponente
aa) Steuerbarkeit der Versicherungsentgelte hinsichtlich der Mitversicherungsverträge mit mitgliedstaatlichen Versicherern
(1) Steuerbarkeit durch Territorialbezug des Risikos
(2) Steuerbarkeit durch Personalitätsbezug
bb) Steuerbarkeit der Versicherungsentgelte hinsichtlich der Mitversicherungsverträge mit Drittstaatenversicherern
c) Versicherungsnehmer als Steuerschuldner
d) Steuerentrichtungsschuld des führenden Versicherers, eines führenden Versicherungsvermittlers oder der Mitversicherer
aa) Ungeführte Mitversicherungsverträge
bb) Geführte Mitversicherungsverträge
e) Haftung der Mitversicherer und der Versicherten auf die Steuerentrichtung
f) Zwischenergebnis
2. Umsatzsteuerpflicht der Führungsprovision
a) Entwicklung der Rechtsprechung
b) Bewertung der Umsatzsteuerbarkeit der Führungsprovision des führenden Mitversicherers
c) Umsatzsteuerliche Behandlung der Führungsprovision in internationalen Mitversicherungen
d) Ausgestaltungsmöglichkeiten zur Vermeidung einer faktischen Doppelbesteuerung
e) Behandlung der Führungsprovision eines Versicherungsvermittlers
f) Zwischenergebnis
D. Resümee
Summary
A. Historical Development, Definition, Delimitation, Function and Concrete Arrangement of Co-Insurance
I. Genesis of Co-Insurance and Difference to other Consortial Arrangements
II. Definition and Function of Co-Insurance in Delimitation to other Risk Transfer Methods
III. Construction of Co-Insurance and Qualification of its Integral Parts
1. Single Multipartite Insurance Contract, Separate and Causally Interlinked or Separate and Independent Contracts
2. Internal Relationship
3. Leadership Clause
B. Resulting Consequences for the Formation and Execution of Co-Insurance
I. Formation of the Co-Insurance Contracts and the Accompanying Contracts and Legal Relationships
1. Conclusion of the Co-Insurance Contracts
2. Transferal of the Power of Attorney to the Leader
3. Conclusion of the Lead Agreement
4. Foundation of the Internal Association
II. Effect of the Regulation on General Terms and Conditions on Co-Insurance
1. General Insurance Conditions Introduced by the Policyholder
2. General Insurance Conditions Introduced by the Lead Insurer
3. Treatment of Conditions Implied into the Accompanying Contracts
III. The Execution of the Co-Insurance Contracts
1. The Pre-Contractual Duty to Disclose in Co-Insurance
2. Contractual (and Statutory) Rights to Terminate the Co-Insurance Contract
3. The Execution sensu stricto of the Co-Insurance Contracts under Application of Typical Leadership Clauses
a) Administration of Co-Insurance Contracts under Application of Typical Leadership Clauses
b) Liability of the Lead Insurer
c) Over- and Under-Insurance in the Realm of Co-Insurance
4. Prolongation and Alteration of Co-Insurance
5. Withdrawal and Joining of Individual Co-Insurers
IV. The Execution of the Accompanying Legal Relationships
1. Execution of the Lead Agreement
2. Execution of the Internal Relationship
C. Challenges of International Private Law, International Civil Procedure Law and Arbitration Posed on Co-Insurance
I. Treatment of Co-Insurance under the Conflict of Laws Provisions
1. Conflict of Laws Treatment of the Co-Insurance Contracts
2. Law Applicable to the Internal Relationship of the Co-Insurers
3. The Lead Agreements under Private International Law
4. Treatment of the Power of Attorney under Conflict of Laws Provisions
5. Unfair Competition Law in International Co-Insurance
6. Conflict of Law Rules Applicable in Arbitration
II. Particularities of (International) Civil Procedure Law Regarding Co-Insurance
1. International Jurisdiction
a) International Jurisdiction for Claims out of the Co-Insurance Contracts
b) International Jurisdiction for Claims out of the Lead Agreements
c) International Jurisdiction for Claims out of the Internal Relationship
2. Particularities of Co-Insurance in German Civil Procedure Law
a) Functioning of Sec. 216 German Insurance Contract Act
b) Functioning of Sec. 64 Subsec. 2 German Insurance Supervisory Act
III. Arbitration in Co-Insurance
D. Regulatory Limitations of Co-Insurance underSupervisory, Competition and Tax Law
I. Co-Insurance under Insurance Supervisory Law
1. Co-Insurers Submitted to Supervision by BaFin
a) EEA-Insurers in the Field of Co-Insurance
b) Third Country Insurers in the Field of Co-Insurance
2. Quantitative Requirements to be Fulfilled in Relation to Co-Insurance
3. Qualitative Requirements to be Fulfilled in Relation to Co-Insurance
4. Transparency Requirements to be Fulfilled in Relation to Co-Insurance
5. Lead Agreements as Outsourcing
a) Legal Provisions Applicable to Outsourcing
b) Qualifying Lead Agreements as (Critical and Important) Outsourcings
c) Regulatory Requirements Applicable to the Outsourcing Co-Insurer
II. Co-Insurance under (European) Competition Law
1. Historical Development of Competition Law Applicable to Co-Insurance and the Construction of the Current Legal Regime
2. Evaluation of ad hoc-Co-Insurance and Co-Insurance Pools
a) The Treatment of ad hoc-Co-Insurance in Competition Law
b) The Treatment of Co-Insurance Pools in Competition Law
3. Legal Effects for a Breach of Competition Law
a) Order to Bring Infringement to an End
b) Imposing of Fines
c) Effects under Civil Law
III. Treatment of Co-Insurance under Different Fields of Laws (Especially Tax Law)
1. Insurance Tax on Co-Insurance Premiums
2. Value-Added Tax on Leading Fees
a) Treatment of the Leading Fee under the German Value-Added Tax Regime
b) Intricacies of Treating Leading Fees under Tax Law in International Co-Insurance
c) Methods to Optimise the Tax Burden Imposed on Co-Insurance
d) Tax Treatment of Leading Fees Afforded to Insurance Intermediaries
E. Conclusio
Literaturverzeichnis
Entscheidungsregister
Sachregister

Systemvoraussetzungen

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