Die Firma der Auslandsgesellschaft

Name: Die Firma der Auslandsgesellschaft | Bildung, Fuehrung und Schutz der Firma von Auslandsgesellschaften in Deutschland unter besonderer Beruecksichtigung des Europaeischen Gemeinschaftsrechts
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Bildung, Fuehrung und Schutz der Firma von Auslandsgesellschaften in Deutschland unter besonderer Beruecksichtigung des Europaeischen Gemeinschaftsrechts

Jens Gal(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 8. März 2011

594 Seiten

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978-3-16-151442-5 (ISBN)

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Inhalt

Cover
Widmung
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Verzeichnis der Abkürzungen
§ 1 Einleitung
A. Regelungsgegenstand des internationalen Gesellschaftsrechts und des internationalen Firmenrechts
B. Entwicklung des internationalen Firmenrechts und Problemaufriss
C. Gang der Untersuchung
§ 2 Die Firma im Regelungsgefüge des deutschen Rechts
A. Funktion der Firma
B. Rechtsnatur der Firma
C. Grundsätze des deutschen Firmenrechts
I. Firmenrecht vor der Handelsrechtsreform 1998
II. Firmenrecht nach der Handelsrechtsreform 1998
III. Abgrenzung der Firma von anderen Kennzeichen
1. Unternehmenskennzeichen gemäß § 5 Abs. 2 MarkenG
2. Minderfirma
3. Handelsname
4. Marke gemäß § 3 MarkenG
5. Firma als Kennzeichen des Markengesetzes
IV. Verwendung der Firma als Wettbewerbshandlung bzw. geschäftliche Handlung
D. Zwischenergebnis
§ 3 Die Bestimmung des Anknüpfungspunktes im internationalen Gesellschaftsrecht
A. Methodische Vorüberlegungen
I. Anerkennung von Auslandsgesellschaften
II. Rechtsquellen des internationalen Gesellschaftsrechts und des internationalen Firmenrechts
B. Sitztheorie
I. Strenge Sitztheorie
1. Zuzugsfälle
2. Wegzugsfälle
II. Modifizierte Sitztheorie
C. Gründungstheorie
D. Zwischen Sitztheorie und Gründungstheorie vermittelnde Theorien
I. Überlagerungstheorie
II. Eingeschränkte bzw. modifizierte Gründungstheorie
III. Differenzierungslehre
IV. Kombinationslehre
V. Rezeption der vermittelnden Ansichten
E. Neubestimmung der Kollisionsnormen des internationalen Gesellschaftsrechts
§ 4 Das Firmenrecht im Regelungsgefüge des primären Gemeinschaftsrechts unter Berücksichtigung der Vorgaben der Niederlassungsfreiheit
A. Gemeinschaftsrechtliche Grundlagen
I. Verhältnis von Gemeinschaftsrecht und nationalem Recht
II. Stellung der Grundfreiheiten im EG-Vertrag
III. Verhältnis der Niederlassungsfreiheit zu anderen Regelungen des Primärrechts, insbesondere zu den anderen Grundfreiheiten
B. Schutzbereich der Niederlassungsfreiheit
I. Anwendungsausschluss bei Totalharmonisierung
II. Persönlicher Schutzbereich gemäß Art. 48 EG (Art. 54 AEUV)
1. Tatbestandsvoraussetzungen von Art. 48 EG (Art. 54 AEUV)
a. Qualifikation einer Vereinigung als Gesellschaft
b. Gründung nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates
aa. Anknüpfungspunkt
bb. Art und Umfang der Verweisung
c. Gemeinschaftszugehörigkeit
2. Rechtsfolge
III. Sachlicher Schutzbereich der Niederlassungsfreiheit
1. Niederlassung gemäß Art. 43 Abs. 1 EG (Art. 49 Abs. 1 AEUV)
2. Gemeinschaftsbezug durch grenzüberschreitenden Sachverhalt
3. Verbot des Rechtsmissbrauches als immanente Schranke
a. Rechtsmissbrauch im nationalen Recht
aa. Rechtsmissbrauch auf der Ebene des Sachrechts
(1) Unzulässige Rechtsausübung
(2) Umgehungsgeschäft
bb. Rechtsmissbrauch auf der Ebene des Internationalen Privatrechts
b. Rechtsmissbrauch im Europarecht
aa. Tatbestandsebene
bb. Rechtfertigungsebene
cc. Zwischenergebnis
C. Beeinträchtigung des Schutzbereiches der Niederlassungsfreiheit
I. Diskriminierung
II. Beschränkung
1. Maßnahme, welche die Ausübung der Grundfreiheit verbietet, behindert oder weniger attraktiv macht
2. Bereichsausnahme für sogenannte Niederlassungsmodalitäten?
III. Verhältnis von Diskriminierungsverbot und Beschränkungsverbot zueinander
IV. Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Pfeiffer zum Umfang des Beschränkungsverbotes im Firmenrecht
1. Zu Grunde liegender Sachverhalt
2. Entscheidung des EuGH
3. Übertragung der tragenden Entscheidungsgründe vom österreichischen Recht auf das deutsche Recht
4. Übertragung der in Bezug auf Geschäftsbezeichnungen tragenden Entscheidungsgründe auf das Firmenrecht
5. Voraussetzung der im Wegzugstaat rechtmäßig geführten Firma
6. Übertragung der in Bezug auf Tochtergesellschaften tragenden Entscheidungsgründe auf Zweigniederlassungen
7. Folgerungen für die Umfirmierung
8. Folgerungen für den maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt
9. Anerkennung des Schutzes des gewerblichen Eigentums als zwingendes Allgemeininteresse
10. Zwischenergebnis
D. Rechtfertigungsgründe
I. Anwendbarkeit der Rechtfertigungsgründe
II. Geschriebene Rechtfertigungsgründe
1. Art. 46 EG (Art. 52 AEUV)
2. Art. 30 EG (Art. 36 AEUV)
a. Anwendungsbereich
b. Schutz des gewerblichen und kommerziellen Eigentums gemäß Art. 30 S. 1 Var. 4 EG (Art. 36 S. 1 Var. 4 AEUV)
III. Der ungeschriebene Rechtfertigungsgrund nach dem Vier-Konditionen-Test
1. Nicht diskriminierende Anwendung der nationalen Maßnahme
2. Von der nationalen Maßnahme verfolgte zwingende Allgemeininteressen
a. Tatbestandsmerkmal "zwingend"
b. Tatbestandsmerkmal "Allgemeininteresse"
c. Für den Untersuchungsgegenstand zu berücksichtigende, anerkannte Allgemeininteressen
aa. Schutz des gewerblichen und kommerziellen Eigentums
bb. Schutz der Verbraucher
cc. Lauterkeit des Handelsverkehrs
d. Nicht als Allgemeininteressen anerkannte Erfordernisse
e. Gewinnung neuer Allgemeininteressen
3. Geeignetheit der nationalen Maßnahme
4. Erforderlichkeit der nationalen Maßnahme
a. Allgemeine Erwägungen
b. Europäisches Verbraucherleitbild
c. Informationsmodell
d. Schutz durch Anwendung des Rechts des Gründungsstaates
aa. Berücksichtigung des Rechts des Gründungsstaates
bb. Höhe des Schutzniveaus
e. Berücksichtigung von Sekundärrecht bei der Erforderlichkeitsprüfung
E. Resümee
§ 5 Das Firmenrecht im Regelungsgefüge des sekundären Gemeinschaftsrechts
A. Auslegung von Sekundärrecht
B. Einzelne Sekundärrechtsakte mit firmen- bzw. kennzeichenrechtlichen Regelungen
I. Liberalisierungsrichtlinien zur Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit
II. Gesellschaftsrechtsrichtlinien
1. Kapitalrichtlinie
2. Publizitätsrichtlinie
3. Zweigniederlassungsrichtlinie
a. Persönlicher Anwendungsbereich
b. Sachlicher Anwendungsbereich und Regelungsinhalt
c. Rechtsformzusatz als Bestandteil der Firma
aa. Regelungskonzept im deutschen Firmenrecht
bb. Regelungskonzept der gesellschaftsrechtlichen Richtlinien
d. Möglichkeit zur Umgehung bei einer Totalharmonisierung
e. Hinweis auf das Gesellschaftsstatut als Bestandteil der Firma
f. Zwischenergebnis
4. Vorentwurf einer Sitzverlegungsrichtlinie
III. Supranationale Gesellschaftsformen
1. Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV)
a. Rechtsformzusatz
b. Geschäftsbriefpublizität
c. Grenzüberschreitende Sitzverlegung
2. Societas Europaea (SE)
a. Rechtsformzusatz
b. Geschäftsbriefpublizität
c. Grenzüberschreitende Sitzverlegung
3. Societas Cooperativa Europaea (SCE)
a. Firmenzusätze
b. Geschäftsbriefpublizität
c. Grenzüberschreitende Sitzverlegung
4. Societas Privata Europaea (SPE)
a. Rechtsformzusatz
b. Geschäftsbriefpublizität
c. Grenzüberschreitende Sitzverlegung
5. Schlussfolgerungen
IV. Sektorspezifischer Bezeichnungsschutz
1. Bankenrichtlinie
2. OGAW-Richtlinie
V. Harmonisiertes Markenrecht als paradigmatische Regelung für Kennzeichen
1. Firma und eingetragene Marke als Kennzeichenarten
2. Rechtsquellen des sekundärrechtlichen Markenrechts
3. Von Eintragungshindernissen verfolgte Allgemeininteressen
VI. Zwischenergebnis
C. Resümee
§ 6 Internationalprivatrechtliche Ansätze der Berufung des anwendbaren Rechts
A. Gemeinschaftsrechtliche Implikationen für das nationale Kollisionsrecht
I. Einfluss des allgemeinen Diskriminierungsverbotes gemäß Art. 12 EG (Art. 18 AEUV) auf das Kollisionsrecht für natürliche Personen
II. Einfluss des Allgemeinen Diskriminierungsverbotes gemäß Art. 12 EG (Art. 18 AEUV) auf das Kollisionsrecht für juristische Personen
III. Einfluss der Grundfreiheiten auf das nationale Kollisionsrecht
1. Neutralität der Grundfreiheiten gegenüber dem nationalen Internationalen Privatrecht
2. Grundfreiheiten als versteckte Kollisionsnormen
3. Relevanz der Grundfreiheiten für das Internationale Privatrecht
a. Verteilung von Informationslasten und Informationskosten
b. Internationaler Anwendungsbereich einer Sachnorm
c. Anknüpfungspunkt
d. Anknüpfungstechnik
aa. Kombination von Anknüpfungspunkten
bb. Statutenwechsel
B. Internationalprivatrechtliche Ansätze zur Berufung inländischen Rechts auf Auslandssachverhalte
I. Allseitige Kollisionsnormen
II. Sonderanknüpfung durch Eingriffsnormen
III. Ordre public-Vorbehalt gemäß Art. 6 EGBGB
§ 7 Bestandsaufnahme der Anknüpfungsmodelle im internationalen Firmenrecht
A. Grenzüberschreitende Mobilität von Auslandsgesellschaften
1. Grenzüberschreitender Waren- und Dienstleistungsverkehr
2. Geschäftstätigkeit mittels einer echten Zweigniederlassung
3. Geschäftstätigkeit mittels einer Tochtergesellschaft
4. Geschäftstätigkeit mittels einer unechten Zweigniederlassung
B. Ansätze zur Anknüpfung des Firmenrechts vor der Entscheidungskette des EuGH in den Rechtssachen Centros, Überseering und Inspire Art
I. Bestimmung des Firmenstatuts gemäß Art. 10 Abs. 1 EGBGB
II. Firmenstatut als Teil des Gesellschaftsstatutes
1. Grundsätzliche Anknüpfung
2. Modifizierte Anknüpfung bei Zweigniederlassungen
3. Bestimmung des Firmenstatuts in Bezug auf Scheinauslandsgesellschaften
4. Bestimmung des Firmenstatuts in Bezug auf Tochtergesellschaften
5. Resümee
III. Firmenstatut als Teilfrage mit gebietsbezogener Anknüpfung
IV. Firmenstatut als Teilfrage mit Anknüpfung nach dem Schutzlandprinzip
C. Ansätze zur Anknüpfung des Firmenrechts nach der Entscheidungskette des EuGH in den Rechtssachen Centros, Überseering und Inspire Art
I. Gebietsbezogene Anknüpfung des Firmenbildungsrechts als Teilfrage
1. Anknüpfungsmodel
2. Stellungnahme
II. Firmenstatut als Teil des Gesellschaftsstatuts
1. Grundsätzlich keine zusätzliche Anwendung inländischen Firmenrechts
a. Anknüpfungsmodell
b. Stellungnahme
2. Zusätzliche Anwendung inländischen Firmenrechts durch partielle Anknüpfung an den Gebrauchsort
a. Anknüpfungsmodell
aa. Grundsatz
bb. Modifizierung für Zweigniederlassungen
b. Stellungnahme
3. Zusätzliche Anwendung inländischen Firmenrechts durch Eingriffsnormen
a. Anknüpfungsmodell
b. Stellungnahme
4. Zusätzliche Anwendung inländischen Firmenrechts durch überlagernde Anknüpfung
III. Drittstaaten
§ 8 Eigener Vorschlag eines Anknüpfungsmodells für das internationale Firmenrecht
A. Gleichbehandlung von Zweigniederlassung, Scheinauslandsgesellschaft und Tochtergesellschaft
B. Durch das Firmenrecht betroffene sach- und kollisionsrechtliche Interessen
C. Schlussfolgerung für das zu bildende Anknüpfungsmodell
§ 9 Vereinbarkeit deutschen Firmenrechts mit der Niederlassungsfreiheit gemäß Art. 43, 48 EG (Art. 49, 54 AEUV)
A. Beachtung der durch die Anwendung deutschen Firmenrechts erzwungenen Umfirmierung unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Firmeneinheit
I. Grundsatz der Firmeneinheit in Bezug auf inländische Tochtergesellschaften ausländischer Muttergesellschaften
1. Vorgaben des deutschen Firmenrechts
2. Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht
3. Folgerungen für die Umfirmierung
II. Modifizierter Grundsatz der Firmeneinheit in Bezug auf inländische Zweigniederlassungen von Auslandsgesellschaften oder Zulässigkeit transnationaler Firmenmehrheit?
1. Vorgaben des deutschen Firmenrechts
2. Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht
3. Folgerungen für die Umfirmierung
B. Firmenbildung und Firmenführung gemäß §§ 18 ff. HGB der Firma der inländischen Tochtergesellschaft und der inländischen Zweigniederlassung
I. Kennzeichnungseignung gemäß § 18 Abs. 1 Var. 1 HGB
1. Umschrift von Firmen aus anderen Schriftsystemen
a. Methoden der Umschrift
aa. Transkription
bb. Transliteration
cc. Rechtstatsachen in Bezug auf die Methode der Umschrift
b. Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht
aa. Vorgaben aus der Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Konstantinidis
bb. Übertragung der Vorgaben auf das Firmenrecht
(1) Umschrift durch Transliteration in allen Mitgliedstaaten
(2) Umschrift durch Transkription in allen Mitgliedstaaten
(a) Auslandsgesellschaft unterhält nur in einem Mitgliedstaat Zweigniederlassungen
(b) Auslandsgesellschaft unterhält in mehreren Mitgliedstaaten Zweigniederlassungen
c. Zwischenergebnis
2. Fremdsprachlichkeit der Firma
3. Übernahme von diakritischen Zeichen, Ligaturen und weiteren Buchstaben
a. Vorgaben des Berner CIEC-Übereinkommens Nr. 14 für den Namen natürlicher Personen
b. Vorgaben der Handelsregisterverordnung
c. Zu berücksichtigende Besonderheiten
aa. Diakritische Zeichen
bb. Ligaturen
cc. Zusätzliche Buchstaben
d. Zwischenergebnis
4. Buchstabenkombinationen
a. Sprachwissenschaftlicher Hintergrund
b. Folgerungen für die Aussprechbarkeit von Phantasiefirmen
c. Folgerung für Aussprechbarkeit ausländischer Firmen
5. Übersetzung der Firma in das Deutsche
6. Bildzeichen und Sonderzeichen
a. Vorgaben des deutschen Firmenrechts
b. Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht
aa. Niederlassungsfreiheit als Prüfungsmaßstab
bb. Rechtfertigung nach dem Vier-Konditionen Test
(1) Zwingendes Allgemeininteresse
(2) Geeignetheit und Erforderlichkeit
7. Zwischenergebnis
II. Unterscheidungskraft gemäß § 18 Abs. 1 Var. 2 HGB
1. Vorgaben des deutschen Firmenrechts
2. Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht
a. Vorrangig zu beachtendes Sekundärrecht
b. Niederlassungsfreiheit als Prüfungsmaßstab
aa. Beschränkung der Niederlassungsfreiheit
bb. Rechtfertigung nach dem Vier-Konditionen-Test
(1) Zwingendes Allgemeininteresse
(2) Nicht offen diskriminierende und geeignete Maßnahme
(3) Erforderlichkeit
3. Zwischenergebnis
III. Irreführungsverbot gemäß § 18 Abs. 2 HGB
1. Vorgaben des deutschen Firmenrechts
2. Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht
a. Vorrangig zu beachtendes Sekundärrecht
b. Niederlassungsfreiheit als Prüfungsmaßstab
3. Fallgruppen wesentlicher Irreführungseignung
a. Bedeutungsrühmung
aa. Verwendung ausländischer Gesellschaftsformen
bb. Verwendung supranationaler Gesellschaftsformen
cc. Geographische Bezeichnungen
(1) Ortsnamen und Gebietsbezeichnungen
(2) Bezeichnungen wie "Deutsch" oder "Deutschland"
(3) Bezeichnungen wie "Europäisch", "Europa" und "Euro"
dd. Verwendung fremdsprachlicher Begriffe
b. Irreführende oder unzulässige Rechtsformzusätze
aa. Gebot der Firmenklarheit
bb. Inkurs: Absoluter Schutz der Bezeichnung "und Partner" und "Partnerschaftsgesellschaft" gemäß § 11 Abs. 1 PartGG
(1) Vorgaben der deutschen Regelung
(2) Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht
c. Gesetzlich geschützte Bezeichnungen
aa. "REIT" und "Real Estate Investment Trust" gemäß §§ 6, 7 REITG
bb. Branchenbezeichnungen gemäß § 39-41 KWG und § 3 InvG
IV. Firmenunterscheidbarkeit gemäß § 30 HGB
1. Regelungsinhalt des deutschen Firmenrechts
2. Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht
a. Niederlassungsfreiheit als Prüfungsmaßstab
b. Rechtfertigung nach dem Vier-Konditionen-Test
aa. Keine offene Diskriminierung
bb. Zwingendes Allgemeininteresse
cc. Geeignetheit
dd. Erforderlichkeit
3. Zwischenergebnis
V. Verstoß gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten
1. Vorgaben des deutschen Firmenrechts
2. Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht
3. Zwischenergebnis
VI. Rechtsmissbrauch
1. Vorgaben des deutschen Firmenrechts
2. Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht
3. Zwischenergebnis
C. Besonderheit der Firmierung von Zweigniederlassungen
I. Registerrechtliches Eintragungsverfahren
1. Anwendbares Recht
2. Behandlung von Scheinauslandsgesellschaft, unechter und echter Zweigniederlassung
3. Materieller Prüfungsmaßstab des Registergerichts
II. Führens eines Zweigstellenzusatzes
III. Rechtsformzusätze gemäß §§ 19 Abs. 1 HGB, 4 GmbHG, 4, 279 AktG, 3 GenG, 2 Abs. 1 PartGG
1. Der Grundsatz der firmenrechtlichen Rechtsformpublizität im deutschen Firmenrecht
2. Rechtsformpublizität von Zweigniederlassungen durch Firmierung
a. Pflicht zur Führung eines Rechtsformzusatzes als Firmenbestandteil
aa. Grundsätzliche Pflicht zur Führung eines Rechtsformzusatzes
bb. Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht
3. Sprache, Stellung und Abkürzung des Rechtsformzusatzes in der Firma
a. Stellung des Rechtsformzusatzes in der Firma
b. Sprache des Rechtsformzusatzes in der Firma
c. Abkürzung des Rechtsformzusatzes in der Firma
4. Zusätzlicher Hinweis auf den Gründungsstaat durch Nationalitätshinweis in der Firma
a. Grundsätzliche Pflicht zur Führung eines Hinweises auf den Gründungsstaat
b. Nicht als Rechtsformzusatz erkennbare Rechtsformbezeichnung
c. Verwechslungsgefahr zwischen ausländischen Rechtsformzusätzen
d. Verwechslungsgefahr zwischen einem inländischen und einem ausländischen Rechtsformzusatz
IV. Hinweis auf die Haftungsbeschränkung gemäß §§ 19 Abs. 2 HGB, 279 Abs. 2 AktG
D. Besonderheiten der Firmierung inländischer Tochtergesellschaften
I. Voraussetzungen für die Beteiligung einer Auslandsgesellschaft an einer deutschen Gesellschaft
II. Die Firma der Auslandsgesellschaft als Personenfirma der Tochtergesellschaft
1. Allgemeine Vorgaben des deutschen Firmenrechts
2. Besonderheiten in Bezug auf Auslandsgesellschaften
3. Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht
III. Kennzeichnung der Haftungsbeschränkung gemäß §§ 19 Abs. 2 HGB, 279 Abs. 2 AktG
1. Allgemeine Vorgaben des deutschen Firmenrechts
2. Besonderheiten in Bezug auf Auslandsgesellschaften
a. "Auslandsgesellschaft & Co."
b. Zusätzlicher Herkunftshinweis bei verwechslungsfähigem Rechtsformzusatz
3. Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht
E. Exkurs: Rechtsscheinhaftung durch Firmenführung
I. Haftung für fehlenden Rechtsformzusatz
1. Haftungsgrundsätze im deutschen Recht
2. Kollisionsrechtliche Anknüpfung
3. Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht
II. Haftung für Firmierung mit unzutreffenden Rechtsformzusatz
1. Haftungsgrundsätze im deutschen Recht
2. Kollisionsrechtliche Anknüpfung
3. Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht
F. Resümee
§ 10 Schutz der Firma
A. Bestandsaufnahme der Grundsätze des Schutzes der Firma von Auslandsgesellschaften
I. Schutzlandprinzip als Kollisionsregel
II. Umfang der Schutzlandanknüpfung
1. Bestand und Zulässigkeit des Unternehmenskennzeichens
2. Beginn des Schutzes eines Unternehmenskennzeichens
3. Bestimmung des Zeitranges eines Unternehmenskennzeichens
4. Zwischenergebnis
B. Notwendigkeit einer Neubewertung?
I. Gesetz zum Internationalen Privatrecht für außervertragliche Schuldverhältnisse und für Sachen aus dem Jahr 1999
II. Rom II-VO
1. Anwendungsbereich
2. Allgemeine Anknüpfungsregel für unerlaubte Handlungen gemäß Art. 4 Rom II-VO
3. Verletzung von Rechten am geistigen Eigentum gemäß Art. 8 Rom II-VO
a. Unternehmenskennzeichen als Rechte am geistigen Eigentum im Sinne von Art. 8 Rom II-VO
b. Umfang der Regelungsreichweite des Art. 8 Rom II-VO
c. Anwendung des berufenen Sachrechts
4. Zwischenergebnis
III. Völkerrechtliche Abkommen
1. Die Stellung des WTO-Rechts im Gemeinschaftsrecht und im nationalem Recht
a. Verbandskompetenz zum Abschluss des WTO-Übereinkommens
b. Stellung des WTO-Rechts in der Normenhierarchie
c. Vollzug des WTO-Rechts
2. Schutz des Handelsnamens durch das TRIPS
a. Entscheidung des WTO-Appellate Body in dem Verfahren "Havana Club"
b. Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Anheuser-Busch
aa. Zu Grunde liegender Sachverhalt und Vorlagefrage
bb. Zulässigkeit des Vorabentscheidungsverfahrens
cc. Benutzung im Sinne von Art. 16 Abs. 1 TRIPS
dd. Handelsname als Recht des geistigen Eigentums gemäß Art. 1 Abs. 2 TRIPS
ee. Mögliche Modifizierung durch primärrechtskonforme Auslegung
ff. Zwischenergebnis
IV. Einfluss der EuGH-Rechtsprechung auf das mitgliedstaatliche Kennzeichenrecht
1. Regelungssystematik des Kennzeichenschutzes im MarkenG
2. Kollision zwischen Marke und Firma
a. Kollision einer prioritätsälteren Firma mit einer prioritätsjüngeren Marke
b. Kollision einer prioritätsjüngeren Firma mit einer prioritätsälteren Marke
aa. Markenverletzung gemäß § 14 Abs. 2 MarkenG
bb. § 23 MarkenG als Schutzschranke
(1) Richtlinienkonforme Auslegung des Begriffes Name im Sinne des § 23 Nr. 1 Var. 1 MarkenG
(2) Reichweite der richtlinienkonformen Auslegung des Tatbestandmerkmals Name gemäß § 23 MarkenG
(3) Unlauterkeitsvorbehalt als Schutzbegrenzung
(a) Irreführung über das Vorliegen einer betrieblichen Verbindung
(b) Bekanntheit der verletzten Marke
(c) Vorwerfbarkeit der Herbeiführung der Verwechslungsgefahr
(4) Berücksichtigung grenzüberschreitender Sachverhalte
3. Kollision zwischen Firmen untereinander
a. Verletzungstatbestand des § 15 MarkenG
b. Gespaltene oder einheitliche Auslegung von § 23 Nr. 1 Var. 1 MarkenG
c. Folgerungen
4. Anwendung von §§ 14, 15 MarkenG ohne Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht
5. Zwischenergebnis
C. Resümee
§ 11 Wettbewerbsrechtliche Beurteilung der Firmenführung
A. Bestimmung des auf Wettbewerbsverstöße anwendbaren Rechts
I. Völkervertragliches und europäisches Kollisionsrecht
1. Pariser Verbandsübereinkunft
2. TRIPS
3. Gemeinschaftsrecht
a. Primärrechtliches Herkunftslandprinzip
b. Sekundärrechtliches Herkunftslandprinzip
II. Nationales Kollisionsrecht
III. Internationales Wettbewerbsrecht in der Rom II-VO
B. Anwendung des nationalen Wettbewerbsrechts
I. Firmenführung als Wettbewerbshandlung bzw. geschäftliche Handlung gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG
II. Beispiele unlauteren Wettbewerbs durch Firmenführung
1. Irreführende Werbung bzw. geschäftliche Handlungen gemäß § 5 UWG
a. Konkurrenzen
b. Fallgruppen
aa. Produktbezogene Irreführung
bb. Unternehmensbezogene Irreführung
c. Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht
aa. UWG 2004
bb. UWG 2008
2. Rechtsbruch gemäß § 4 Nr. 11 UWG
a. Tatbestandsvoraussetzungen
aa. Berufsrechtliche Tätigkeitsbestimmungen
bb. Gesetzliche Informationspflichten
b. Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht
3. Individuelle Behinderung gemäß § 4 Nr. 10 UWG
a. Tatbestandsvoraussetzungen
aa. Marken als Sperrzeichen
(1) Verhältnis von Markenrecht und Wettbewerbsrecht
(2) Behandlung von Marken als Sperrzeichen im Markenrecht
(3) Behandlung von Marken als Sperrzeichen im Wettbewerbsrecht
bb. Firmen als Sperrzeichen
b. Beachtung europarechtlicher Vorgaben
C. Resümee
§ 12 Ausblick: Referentenentwurf zum internationalen Gesellschaftsrecht
A. Grundzüge des Referentenentwurfes
B. Regelung des Firmenrechts in Art. 10 Abs. 2 Nr. 3 EGBGB-RefE
§ 13 Zusammenfassung in Thesen
Literaturverzeichnis
Sachregister

Inhalt (PDF)

Systemvoraussetzungen

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