Das Wirtschaftsgeheimnis in der Verfassung

Name: Das Wirtschaftsgeheimnis in der Verfassung | Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse im Lichte der Art. 12 I, 14 GG
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Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse im Lichte der Art. 12 I, 14 GG

Niclas Alexander Gajeck(Autor*in)

Nomos (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 6. August 2018

258 Seiten

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978-3-8452-9285-4 (ISBN)

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Inhalt

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Einleitung: Information und Geheimnis im Recht
1. Teil: Das Wirtschafts- oder Betriebs- und Geschäftsgeheimnis
A. Der maßgebliche Begriff des Wirtschaftsgeheimnisses
I. Konzeptionelle Voraussetzungen des Geheimnisschutzes
1. Zum kognitiven Element
a) Geheimnisgegenstand Information
b) Geheimnisgegenstand Wissen
c) Fazit zum Bezugsobjekt des Geheimnisschutzes
2. Geheimniseigenschaft und Geheimhaltung
a) Nicht der Öffentlichkeit bekannt und nicht allgemein zugänglich
b) Geheimhaltbarkeit und Geheimhaltungsrisiko
c) Geheimhaltungswille und Geheimhaltungsinteresse
3. Unternehmensbezug und Vermögensrelevanz
4. Bewertung der normativen Merkmale
5. Ein konzeptioneller Wirtschaftsgeheimnisbegriff
II. Know-how-Begriffe
III. Der maßgebliche Geheimnisbegriff im deutschen Recht
IV. Supra- und internationale Einflüsse auf den Geheimnisbegriff
V. Der maßgebliche Geheimnisbegriff im Sinne dieser Arbeit
B. Das Geheimnis im Normenverbund
I. Im deutschen Recht
1. Im Strafrecht
a) Rechtsgrund lauterkeitsstrafrechtlichen Geheimnisschutzes
b) Geheimnisschutz durch §§ 17 ff. UWG
c) Verwandte Strafnormen
d) Geheimnisschutznormen außerhalb der Vermögenssphäre
e) Strafprozessuales Schutzdefizit
2. Im materiellen Zivilrecht
a) Im Lauterkeitsrecht im Übrigen
aa) Lauterkeits- und wettbewerbsrechtlicher Normkontext des Geheimnisses
bb) Geheimnisschutz nach §§ 3 f. UWG
b) Geheimnisschutz durch Delikts- und Sachenrecht sowie im Rahmen anderer gesetzlicher Verhältnisse
aa) Schutz über § 823 I, II BGB, § 1004 I 1, 2 BGB
bb) Weitere deliktische sowie vertragliche Ansprüche
c) Das Geheimnis in der Geschäftsführung ohne Auftrag und im Bereicherungsrecht
d) Das Geheimnis als Vertragsgegenstand
e) Geheimnisschutz und -recht im Arbeitsverhältnis
3. Im Zivilprozessrecht
a) Das Geheimnis im Erkenntnisverfahren
b) Das Geheimnis als Vollstreckungsgegenstand
4. Im Öffentlichen Recht
a) Geheimnisschutz in öffentlich-rechtlichen Verfahren
b) Dienstrechtliche Verschwiegenheitspflichten
c) Im Informationsfreiheitsrecht
d) In anderen staatlichen Verfahren
e) Im Verwaltungsprozess
f) Fazit zum Geheimnis im einfachgesetzlichen öffentlichen Recht
II. Völkerrechtliche Einflüsse
1. Art. 39 TRIPS
2. Art. 10bis PVÜ
3. Fazit
III. Im europäischen Recht
1. Geheimnisschutz im Primärrecht
2. Schnittmengen mit dem europäischen Datenschutz
3. Geheimnisschutz im Außenwirtschaftsrecht
4. Kartellrechtliche Verortung des Geheimnisses
a) Allgemeines, TT-GVO und Vertikal-GVO
b) Geheimnisschutz in Forschungs- und Entwicklungsvereinbarungen
5. Geheimnisschutz nach der Geheimnis-RL
a) Struktur
b) Das "Know-how" im Sinne der Richtlinie
c) Weitere Voraussetzungen des "Know-how"-Schutzes nach der Richtlinie
d) Tatbestandliche Wertungsspielräume und Haftungsbeschränkungen
e) Kritik der Geheimnis-RL
aa) Bezugsobjekt des Richtlinien-Geheimnisschutzes
bb) Neue Rechtsbegriffe und Fallgruppen
cc) Umfassende Ansprüche bei Verletzung des Geheimnisrechts
dd) Keine Beschränkung auf gewisse Angriffsmittel
ee) Dogmatische Einordnung des Geheimnisschutzes durch den Richtlinien-Gesetzgeber
ff) Investitionsabhängigkeit des Schutzes
gg) Fazit zur Geheimnis-RL
C. Fazit: "Das" Geheimnis?
I. Umfänglichkeit des Wirtschaftsgeheimnisschutzes
II. Gegenständlichkeit des Geheimnisschutzes
III. Zunehmende Absolutheit des Geheimnisschutzes
IV. Schutz eines Zuordnungsverhältnisses im Geheimnisrecht
2. Teil: Verfassungsmäßiger Schutz des Wirtschaftsgeheimnisses
A. Der Verfassungskontext des Geheimnisschutzes und der verfassungsrechtliche Geheimnisbegriff
I. Die Wirtschaftsordnung des Grundgesetzes
II. Bezug und Abgrenzung zu den Persönlichkeitsrechten
III. Objektiver Gehalt der wirtschaftsordnenden Freiheitsrechte
IV. Begriff des Wirtschaftsgeheimnisses im Verfassungsrecht
B. Das Geheimnis nach Art. 12 I GG
I. Grundgesetzliche Verortung der Wettbewerbsfreiheit
II. Individueller Gehalt der Wettbewerbsfreiheit
III. Kernbestand der Wettbewerbsfreiheit
IV. Wettbewerbsfreiheit als Freiheit zum erlaubten Wettbewerb
V. Lauterkeitsrecht als Gegenstand der Wettbewerbsfreiheit
1. Telos lauterkeits- und wettbewerbsrechtlicher Normen
2. Gemeinsame Inhalte des Lauterkeitsrechts und der Wettbewerbsfreiheit
3. Definition der Wettbewerbsfreiheit durch das Lauterkeitsrecht
4. Schutz des Lauterkeitsrechts durch die Wettbewerbsfreiheit
5. Kein Güterschutz nach Art. 12 I GG auf Grundlage des Lauterkeitsrechts
6. Wechselwirkung zwischen Lauterkeitsrecht und Wettbewerbsfreiheit in Art. 12 I GG
VI. Das Geheimnis im Verbund des Lauterkeitsrechts
1. Verfassungsrechtliche Funktion des Geheimnisschutzes nach Art. 12 I GG
2. Einfachgesetzliche Rezeption dieser Funktion
3. Besonderheiten des lauterkeitsrechtlichen Nachahmungsschutzes
4. Kritisches Fazit zu Nachahmungsschutz und Geheimnis im System des Lauterkeitsrechts
VII. Fazit zum Geheimnisschutz durch Art. 12 I GG
1. Schutz einer wettbewerblichen Geheimsphäre als Kern des Geheimnisschutzes durch Art. 12 I GG
2. Wertungsoffenheit des Geheimnisgegenstands als Ausfluss seiner wettbewerblichen Komponente nach Art. 12 I GG
C. Das Geheimnis im Lichte der Eigentumsordnung
I. Der Schutz des Eigentums nach Art. 14 GG
1. Eigentum als Freiheitsraum und staatsfreie Sphäre
2. Verfassungsunmittelbare Strukturvorgaben zum Eigentumsbegriff
3. Versuche weiterer Strukturierung
4. Gebundenheit des Gesetzgebers bei der Gestaltung des Eigentums nach Art. 14 I 2 GG
5. Von Art. 14 I 2 GG erfasste Positionen
6. Schutz einzelner Gütern unmittelbar über Art. 14 I 1 1. Alt. GG
a) Der Kernbereich des Art. 14 I 1 1. Alt. GG und die Institutsgarantie
b) Soziale und leistungsbezogene Rechtfertigung auch verfassungsoriginären Eigentumsschutzes
c) Erstreckung des Kernbereichs des Art. 14 I 1 1. Alt. GG auf geistiges Eigentum
7. Eigentum und gesellschaftlicher Wandel
8. Fazit
II. Vorfragen eines Geheimnisschutzes durch Art. 14 I GG
1. Ist das Primat der freien Verfügbarkeit von Information gewahrt?
a) Keine allgemeine Okkupation von Information
b) Verfassungsrechtliche Entsprechung dieses Prinzips
c) Verletzung des Numerus clausus der Schutzrechte
2. Lässt sich das Zuordnungsverhältnis im Geheimnisrecht als Monopolverhältnis beschreiben?
a) Begriff des Monopols und subjektiv-absoluten Rechts
b) Faktischer Monopolraum qua Okkupation und Nutzung
c) Grenzen eines rechtlichen Monopols
aa) Verdünnungsprozesse im Geheimnisrecht
(1) Verdünnungsbegriff
(2) Historische Ablehnung eines Monopols am Geheimnis
(3) Verdünnungsspielräume am Beispiel der Geheimnis-RL
d) Begründung eines rechtlichen Monopolraumes
aa) Monopol trotz Vernichtbarkeit
bb) Das Geheimnisrecht als subjektiv-absolutes Recht
cc) Rechtsfortwirkung als Ausdruck des positiven Zuweisungsgehaltes des absoluten Rechts
e) Fazit
III. Das Geheimnis als Schutzgut des Art. 14 I 1 1. Alt. GG
1. Grenzen eines mittelbaren Schutzes als Bestandteil des Gewerbebetriebs oder Unternehmens
2. Unmittelbarer Schutz der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse durch Art. 14 I 1 1. Alt. GG
IV. Das Geheimnisrecht als Eigentum im Sinne der Bestandsgarantie des Art. 14 I 2 GG
1. Vorliegen der Strukturvoraussetzungen des Art. 14 I 1 GG
2. Materiellrechtliche Ausgestaltung des Geheimnisses als Maßstab
3. Vergleich des Geheimnisses mit den Immaterialgüterrechten
a) Die Immaterialgüterrechte im Allgemeinen
aa) Definition
bb) Keine Begriffsidentität mit dem geistigen Eigentum nach Art. 14 I GG
cc) Grundlegende gemeinsame Merkmale der Immaterialgüterrechte
dd) Immaterialgüterrecht als subjektiv-absolutes Privatrecht
ee) Soziale Funktion der Immaterialgüterrechte
ff) Leistungsbezug und Vermögensschutz
gg) Heterogenität des Immaterialgüterrechts im Übrigen
hh) Verwandte Rechte
b) Die Immaterialgüterrechte im Einzelnen
aa) Die Erfindung und Erfinderschutzrechte
bb) Die urheberrechtliche Schöpfung und verwandte Rechte
cc) Das Kennzeichenrecht
dd) Weitere Schutzgegenstände
c) Kritischer Vergleich des Geheimnisrechts mit dem Immaterialgüterrecht
aa) Allgemeiner Vergleich
(1) Prinzipielle Vergleichbarkeit
(2) Bezugspunkt des Schutzes
(3) Regelungstiefe im Vergleich
(4) Einschränkungen im Schutzumfang
(5) Konkurrenzen von Immaterialgüter- und Geheimnisschutz
(6) Das Geheimnis als materielles, gewillkürtes Recht
(7) Immaterialgüterrechtliche Funktionen im Geheimnisrecht
bb) Vergleich mit den Erfinderschutzrechten
(1) Das Erfinderrecht als Beispiel für die Gestaltungsoffenheit des Eigentums
(2) Das Erfinderrecht im Informationszeitalter: auf dem Weg zum Investitionsschutz
(3) Synergien zwischen Erfinder- und Geheimnisrecht beim Erfindungsschutz
(4) Wesentliche Unterschiede zwischen Erfinder- und Geheimnisrecht
cc) Vergleich mit dem Urheberrecht und verwandten Schutzrechten
(1) Rechtsverlust durch Veröffentlichung in Urheber- und Geheimnisrecht
(2) Möglichkeit des Doppelschutzes
(3) Der Vermögensschutz im Datenbankenrecht
dd) Vergleich mit dem Kennzeichenrecht
(1) Wesensmäßige Gemeinsamkeiten von Marke und Geheimnis
(2) Emanzipation des Kennzeichen-, insbesondere des Markenrechts
(3) Keine absolute zeitliche Schutzgrenze im Marken- und Geheimnisrecht
(4) Gemeinsames Telos des Marken- und Geheimnisrechts
4. Exkurs: Unionsrechtliche Prägungen der Immaterialgüterordnung
a) Geheimnisschutz im Unionsprimärrecht
b) Unionssekundärrechtliche Argumente zur Verortung des Geheimnisschutzes
5. Fazit zum Geheimnis im Spiegel der klassischen Immaterialgüterrechte
a) Immaterialgüterrechtliche Natur des Geheimnisrechts
aa) Immaterialgüterrechtsgleiche Verteidigung des Geheimnisrechts
bb) Inhaltliche Anerkennung durch das einfache Recht
cc) Das Geheimnis als bestandsschwächeres Ausschließlichkeitsrecht
b) Nahtloses Einfügen in den immaterialgüterrechtlichen Regelungskomplex
c) Kein spezifisch persönlichkeitsrechtlicher Schutz
d) Immaterialgüterrechtsgleiches Verhältnis zur Wettbewerbsfreiheit
e) Abhängigkeit des Systems der Immaterialgüterrechte insgesamt von einem starken Geheimnisschutz
f) Vorteile eines autarken Immaterialgüterrechts Geheimnis bei der Abstimmung von Immaterialgüter- und Lauterkeitsrecht
g) Fazit: Das Geheimnis als Recht nach Art. 14 I 2 GG bei zunehmender Anerkennung als Immaterialgüterrecht
V. Fazit: Der Geheimnisschutz durch Art. 14 I 1, 2 GG
1. Bedürfnis nach eigentumsrechtlicher Zuordnung der Wirtschaftsgeheimnisse
2. Kein Schutz des Geheimnisses über Art. 14 I 1 1. Alt. GG
3. Legitimation der Ausschließlichkeitsposition am Geheimnis durch Zuordnung zu Art. 14 I 2 GG
4. Wettbewerbsrechtliche Prägung auch des Eigentumsgegenstands Geheimnis
D. Zum Zusammenspiel von Art. 12 I GG und Art. 14 GG im Geheimnisrecht
I. Notwendigkeit einer Konkretisierung des Zusammenspiels
II. Harmonie-, Konflikt- oder Komplementärverhältnis von Eigentum und Wettbewerb
1. Verhältnis der Wettbewerbsfreiheit zum Eigentum
2. Verhältnis von Lauterkeitsrecht und Geheimnisrecht zu Eigentum und Wettbewerb
III. Schutz des Geheimnisses durch Art. 12 GG und Art. 14 GG in verschiedenen Dimensionen
1. Trennung von Schutz des Erwerbsvorgangs und Schutz des Erworbenen
2. Schutz eines Rechtsguts in zwei Dimensionen
E. Eingriffe in Geheimnisgegenstand und -recht und deren Schranken aus Verfassungssicht
I. Gestaltungsvorgaben und Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers im Schrankenbereich
II. Vernünftiger Interessensausgleich als gemeinsame Zielvorstellung der Art. 12 GG und Art. 14 GG
III. Weitgehend vergleichbare Schutzwirkung der Art. 12 I GG und Art. 14 GG
IV. Wesentliche Schranken des Geheimnisrechts im Überblick
1. Erhalt der Privilegierung der Rechte mit Offenbarungscharakter
2. Weitgehende Zulässigkeit des Reverse Engineering
a) Offenbarungsanreize durch das Reverse Engineering
b) Reverse Engineering bei alternativlosem Geheimnisschutz und vorsätzlicher Schädigung
3. Keine zeitliche Beschränkung des Schutzes, aber Erfordernis kontinuierlicher Geheimhaltung
4. Berechtigtes Erfahrungswissen der Arbeitnehmer
5. Zwangslizensierung in Extremfällen
6. Fazit zu Inhalt und Schranken des Geheimnisrechts nach Art. 12, 14 GG
V. Schranken-Schranken und Fälle der Entschädigungspflicht
1. Im Eigentum
a) Grenzen der Beschränkung und Entziehung des Geheimnisrechts
b) Unverhältnismäßige Beschränkungen im Informationsrecht und anderen
c) Rahmenbedingungen einer Entschädigungslösung
d) Unstimmigkeit anderer, insbesondere der Stufenmodelle
2. Verfassungsrechtlicher Schutz vor wettbewerbsverzerrenden Eingriffen durch Art. 12 I GG
Zusammenfassung: Das Geheimnis als Recht auch nach Art. 14 I GG
Wesentliche Ergebnisse in Thesen
Literaturverzeichnis
Sachverzeichnis

Systemvoraussetzungen

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