Die Entwicklung der gesetzlichen Rechte des ueberlebenden Ehegatten

Name: Die Entwicklung der gesetzlichen Rechte des ueberlebenden Ehegatten | in Frankreich und England im Laufe des 20. Jahrhunderts
Brand: Mohr Siebeck
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in Frankreich und England im Laufe des 20. Jahrhunderts

Tobias Froeschle(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 30. April 2020

193 Seiten

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978-3-16-158452-7 (ISBN)

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Inhalt

Cover
Titel
Vorwort
Inhaltsübersicht
Abkürzungsverzeichnis
EINLEITENDER TEIL
1. Thema
2. Plan
1. Kapitel: Vorinformationen
I. Law und equity, der trust
II. Unterschiede des Erbrechts
A. Abwicklung des Nachlasses
1. Zwingende Nachlaßverwaltung in England
a) Amt des personal representative
b) Vorrecht des Ehegatten bei Wahl des administrator
c) Ausnahmen vom alleinigen Vorrecht des Ehegatten
2. Saisine als besondere Rechtsausübungsvoraussetzung in Frankreich
3. Deklaratorischer Charakter der Erbteilung in Frankreich
B. Verhältnis zwischen gesetzlicher und gewillkürter Erbfolge
1. Rechtsnatur testamentarischer Verfügungen
2. Bedeutung der testamentarischen Erbfolge
C. Noterbrechte
1. Die Systeme und ihre Anwendung zugunsten des Ehegatten
2. Anwendung gegen den Ehegatten
III. Rangfolge der Verwandten als gesetzliche Erben
A. Frankreich
1. Eintrittsrecht
2. Linearteilung
a) Kurze fente
b) Lange fente und deren Abschaffung
3. Sonderrecht der Eltern
B. England bis 1925
1. Fahrnis
a) Eintrittsrecht
b) Kein doppelter Anteil für Ehepaare
c) Vorrecht der Geschwister
2. Liegenschaften
a) Bestimmung nach dem letzten Erwerber
b) Erbrecht der Abkömmlinge
c) Erbrecht der Aszendenten und Seitenverwandten
d) Halbbürtige Verwandte
e) Besondere Erbfolgeordnungen
C. England ab 1926
1. Kopfteilung und Eintrittsrecht
2. Ausschluß minderjährig Versterbender
IV. Wichtige Einzelfragen außerhalb des Erbrechts
A. Rechtsnachfolge kraft Anwachsung
1. Joint tenancy
2. Clause d'accroissement
B. Einige Grundbegriffe des englischen Liegenschaftenrechts
1. Der unbegrenzt vererbliche estate in fee simple
2. Der estate tail
3. Der life estate
4. Remainders und reversions
ERSTER TEIL: EHEGÜTERRECHT UND EHEGATTENERBRECHT
2. Kapitel: Dominanz des Güterrechts und ihre Überwindung
I. Altes Güterrecht
A. Dotalsystem
B. Die Systeme des common law (droit commun)
II. Altes Ehegattenerbrecht
A. Das Edikt "unde vir et uxor"
1. Römisches Recht
2. Geltung in Frankreich und England
B. Das Fahrniserbrecht der Witwe in England
III. Die gains de survie und ihr Verschwinden
A. Die wichtigsten gains de survie im einzelnen
1. Douaire (dower)
2. Curtesy
3. Anwachsung des Gesamtguts
4. Fortgesetzte Gütergemeinschaft
5. Voraus
6. Gains de survie im Dotalsystem
B. Das Verschwinden der gesetzlichen gains de survie
1. Radikalschnitt im revolutionären Frankreich
2. Mutation der gains de survie zu Erbrechten in England?
a) Intestaterbrecht des Witwers an Fahrnis
b) Dower und curtesy
3. Kapitel: Eheauflösung durch Tod im heutigen Güterrecht
I. Ideale Vermögensverteilung bei Eheauflösung
II. Reale Vermögensverteilung bei Eheauflösung
A. Frankreich
1. Von der Fahrnis- zur Errungenschaftsgemeinschaft
2. Eheauflösung
B. England
1. Gemeinsame Kasse
2. Wirtschaftsgeld
3. Eheliches Eigenheim
a) Ausdrückliche Bestimmung
b) Resulting trust
c) Constructive trust
d) Proprietary estoppel
e) Beteiligung nach Matrimonial Property and Proceedings Act 1970, section 37
f) Rechtsfolgen
4. Korrektur im Scheidungsverfahren
III. Besonderheiten des Todesfalles
A. England
1. Überlagerung durch Erbteil
2. Option auf die güterrechtliche Abwicklung
B. Frankreich
IV. Wahlgüterstände
ZWEITER TEIL: DAS ERBRECHT DES EHEGATTEN
4. Kapitel: Nutzungslösungen
I. Frankreich
A. Erbnießbrauch
1. Prinzip der Trennung zwischen Nutzung und nue-propriété
2. Umfang des Erbnießbrauchs
a) Berechnung der Sollgröße des Erbnießbrauchs
b) zur Verfügung stehendes Vermögen
B. Umwandlung des Erbnießbrauchs in eine Rente
II. England
A. Dower und curtesy
1. Recht auf Besitz und Nutzung
2. Lehensrechtliche Grundlage
3. Anwendung der settled land-Gesetzgebung
4. Weitergeltung von dower und curtesy
B. Life interest nach heutigem Recht
C. Umwandlung des life interest in eine Kapitalzahlung
III. Wiederverheiratung
IV. Schluß
5. Kapitel: Der Platz des Ehegatten in der Erbenhierarchie
I. Frankreich
A. Ausgangslage
1. Erbrecht des Code Civil von 1804
2. Ergänzungen durch das Gesetz "Delsol" vom 9. März 1891
3. Zusammenspiel der Artikel 767 II, V und 754 Code Civil [1804]
B. Änderungen vor 1925
C. Gesetz vom 29. April 1925
1. Gang der Gesetzgebung
2. Kritik: keine Berücksichtigung der langen fente
D. Gesetz vom 3. Dezember 1930
1. Gang der Gesetzgebung
2. Kritik
a) Keine Berücksichtigung der Nießbrauchsquoten
b) Keine klare Unterscheidung zwischen langer und kurzer fente
E. Gesetz vom 26. März 1957
1. Gang der Gesetzgebung
a) Ursprüngliches Ziel: Abschaffung der langen fente
b) Nebeneffekt: bessere Stellung des Ehegatten
2. Kritik
F. Änderungen nach 1957
1. Zubilligung der saisine
2. Gesetz vom 3. Januar 1972
G. Rechtsnatur des Ehegattenerbrechts
II. England
A. Ausgangslage
1. Traditionelle Rechte
2. Rechte aus dem Intestates' Estates Act 1890
a) Alleinerbrecht nach Section 1
b) Gesetzliches Geldvermächtnis nach Section 2
B. Administration of Estates Act 1925
1. Gang der Gesetzgebung
2. Rechte des überlebenden Ehegatten
3. Bedeutung der Änderungen
C. Intestate's Estates Act 1952
1. Gang der Gesetzgebung
2. Bedeutung der Neuregelung
a) Konkurrenz mit Abkömmlingen
b) Konkurrenz mit anderen Verwandten
3. Kritik
4. Beseitigung zweier Unklarheiten
a) Anrechnung der Zinsen
b) Gesetzliches Geldvermächtnis und Testament
D. Family Provision Act 1966 und weitere Entwicklung
1. Family Provision Act 1966
2. Spätere Erhöhungen
a) Der größere Betrag
b) Der kleinere Betrag
c) Tabellarische Übersicht
3. Kritik der heutigen Situation
III. Zusammenfassender Vergleich und Ausblick
A. Vergleich der Rechtsentwicklung
1. Rechte von Witwern
2. Tendenzen im Ehegattenerbrecht
a) Bildung einer inneren Erbgrenze
b) Zurückdrängung des Nutzungsprinzips
B. Ausblick
6. Kapitel: Konkurrenz mit einseitigen Kindern des Erblassers
I. Nichteheliche Kinder
A. England
B. Frankreich
1. Rechtslage im 19. Jahrhundert
a) Quotenmäßig zurückgesetztes Erbrecht
b) Einschränkung durch das Anerkenntnisprinzip
2. Gesetz vom 25. März 1896
3. Lockerung des Anerkenntnisprinzips
4. Gesetz vom 3. Januar 1972
a) Grundsatz: volle Gleichberechtigung
b) Ausnahme: Ehebruchskinder in Konfliktkonstellationen
C. Zusammenfassung und Ausblick
II. Kinder aus früheren Ehen
A. Frankreich
1. Reduzierte Nießbrauchsquote des Ehegatten
2. Reduzierte quotité disponible zugunsten des Ehegatten
3. Action en retranchement
B. England
III. Zusammenfassung und Ausblick
DRITTER TEIL: DAS LEBENSUMFELD DES ÜBERLEBENDEN EHEGATTEN
7. Kapitel: Die Ehewohnung
I. Übergangsregeln
A. Frankreich
B. England
1. Quarantine
2. Übergangszeit im geltenden englischen Recht
a) Rechtsposition des Ehegatten als administrator
b) Rechte des Ehegatten, der nicht alleiniger administrator ist
II. Ehewohnung und Erbteilung
A. Frankreich
1. Allgemeine Vorschriften
2. Teilungsaufschub und Sonderzuweisung
a) Ursprung beider Rechtsinstitute
b) Geltung für die Ehewohnung
c) Testament
B. England
1. Appropriation im allgemeinen
a) Rechtslage vor 1926
b) Rechtslage ab 1926
2. Die Übernahmeoption nach dem Intestate's Estates Act 1952
a) Möglichkeit der Zuzahlung
b) Ehegatte als alleiniger personal representative
3. Testament
III. Nachfolge in Wohnraummietverhältnisse
A. Mietwohnung und Erbrecht
1. Begriffsbestimmung
2. Mietverhältnis im Erbgang
B. Nachfolgeklauseln in Mietgesetzen
1. Aufbau des Mieterschutzes
a) Frankreich
b) England
c) Gesetzliches Bleiberecht
2. Nachfolgeklauseln
3. Verhältnis der Nachfolgeklauseln zum Erbrecht
a) Gesetzliche Regelungen
b) Auffassung des Cour de Cassation
c) Auffassung des House of Lords
4. Nachfolgeklauseln der französischen Mietrechtsgesetze
5. Verhältnis zwischen dem Ehegatten und anderen Nachfolgern
a) England
b) Frankreich
6. Weitere Einzelfragen
a) Zahl der Transmissionen
b) Voraussetzung des Zusammenlebens
c) Testament
IV. Schluß
8. Kapitel: Sonderrechte an einzelnen beweglichen Sachen
I. Familienerinnerungsstücke
A. Sondernachfolge in Familienerinnerungsstücke
1. Begriff der Familienerinnerungsstücke
2. Rechtsnatur der Regelung
B. Familienerinnerungsstücke und Ehegatte
II. persönliche Sachen
A. Paraphernalia
B. Personal chattels
1. Gesetzliche Definition
2. Auslegungsfragen
a) Sammelbegriffe
b) Generalklausel
3. Voraussetzungen
4. Zukunft
III. Schluß
9. Kapitel: Unterhalt aus dem Nachlaß
I. Frankreich: Unterhalt nach Artikel 207-1 Code Civil
A. Voraussetzungen
B. Zeitpunkt der Geltendmachung
II. Family provision
A. Reasonable provision for maintenance
1. Voraussetzungen
2. Begriff
B. Form der Anordnung
C. Lebzeitige Verfügungen des Erblassers
III. Schluß
SCHLUSSTEIL
10. Kapitel: Folgerungen
I. Veränderungen des Rechts - Veränderungen der Gesellschaft
A. Zusammenfassung der geschilderten Entwicklung
B. Gesellschaftliche Veründerungen
1. Vermögen
2. Familien
3. Ehen
II. Auswirkungen auf das Erbrecht
A. Erbrecht und Güterrecht
B. Aufrechterhaltung des Lebensumfelds
C. Ehegattenerbrecht
1. Konkurrenz mit anderen Verwandten als Abkömmlingen
a) innere Erbgrenze
b) Ausgestaltung der Konkurrenz
2. Konkurrenz mit gemeinsamen Abkömmlingen
3. Konkurrenz mit einseitigen Abkömmlingen
Literaturverzeichnis
Sachverzeichnis

Systemvoraussetzungen

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