Teilung von Bundesgesetzen.

Name: Teilung von Bundesgesetzen. | Die rechtliche Zulässigkeit der Aufspaltung von Gesetzentwürfen des Bundes in zustimmungsbedürftige und zustimmungsfreie Teile.
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Die rechtliche Zulässigkeit der Aufspaltung von Gesetzentwürfen des Bundes in zustimmungsbedürftige und zustimmungsfreie Teile.

Gernot Fritz(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 16. Juli 2019

210 Seiten

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978-3-428-45174-6 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Prolog zum Streit um die Gesetzesteilung
I. Der Fehdehandschuh des Bundeskanzlers
II. Ein alter Konflikt zwischen Bundesregierung und Bundesrat
III. Die Ursache: Eine Mischung politischer und rechtlicher Aspekte
1. Teil: Die praktische Bedeutung der Gesetzesteilung und ihre Diskussion in Schrifttum und Rechtsprechung
A. Die Rolle des Bundesrates im Gesetzgebungsverfahren
I. Ländermitwirkung über ein Bundesorgan
II. Der abgestufte Einfluß des Bundesrates
B. Der Begriffsinhalt der Gesetzesteilung
I. Semantische Ableitung
II. Staatsrechtliche Verwendbarkeit der Definition
III. Konkretisierungsprobleme bei von Anbeginn aufgeteilten Gesetzen
C. Gesetzesteilung in der Staatspraxis
I. Methodische Vorbemerkung
II. Deutschland-Vertrag, Vertrag über die Gründung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG) und Nebengesetze
III. Wehrpflichtgesetz
IV. 20./21./22. Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Haushaltsreformgesetz, Finanzreformgesetz, Gesetz zur Änderung von Art. 74, 75 und 96 Abs. 4 GG)
V. Mieterschutznovelle 1971
VI. Erstes Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts
VII. Gesetz zur Verbesserung der Haushaltsstruktur
VIII. Berufsbildungsgesetz / Ausbildungsplatzförderungsgesetz / Berufsbildungsförderungsgesetz
IX. Mutterschaftsurlaubsgesetz
D. Literatur und Rechtsprechung
I. Politische Genese der Teilungsdiskussion und rechtswissenschaftlicher Literaturbefund
1. Erste Phase 1952 bis 1969
a) Die Konfliktauslösung durch die Bundesregierung und die Reaktion des Bundesrates
b) Die Stimmen des Schrifttums
aa) Röttgen
bb) Kutscher
cc) Hans Schneider
dd) Hans Schäfer
ee) Herrschende Literaturmeinung
2. Zweite Phase 1969 bis heute
a) Der Regierungswechsel als Stimulans der Teilungsdiskussion
b) Die Literaturstimmen
aa) Konow
bb) Dittmann
cc) Herzog
dd) Pestalozza
ee) Fiedler
ff) Janson
gg) Schenke
hh) Hasselsweiler
II. Die Meinung der Rechtsprechung
2. Teil: Gesetzesteilung versus Gesetzeseinheit
A. Die Einheitsthese als Ursache der Teilungsstrategie
B. Die norminnere Teilung
I. Theorieansätze zur Erschütterung der Einheitsthese
II. Die föderative Substanz dieser Theorien
III. Die streng sezessive Theorie
IV. Die einheitsbegründende Wirkung des Gesetzesbeschlusses
C. Materieller Umfang des bundesratlichen Prüfungsrechtes
3. Teil: Die äußere, formelle Aufspaltung von Gesetzesmaterien in Teilgesetze
A. Differenzierende Prolegomena
I. "Aktiv" und "reaktiv" als Unterscheidungskriterien
II. Erfordernis der falldifferenzierten Analyse des Gesetzgebungsverfahrens
B. Ursprüngliche Aufteilung von Gesetzesentwürfen
I. Die Typen a priori geteilter Gesetze
1. Der Bereich des Initianten als Gestaltungsfeld
2. Die mangelnde Transparenz der Initiantensphäre als Identifikationsproblem geteilter Gesetze
3. Die Teilungsindizien der formellen Einheit und materiellen Zusammengehörigkeit
II. Die Trennung in rein materielle Teilgesetze
1. Der inhaltliche Rahmen einer Gesetzesinitiative
2. Rechtliche Bindungen der Initiative
3. Regelungsdefizit als Rechtswidrigkeitskriterium
a) Normunvollständigkeit und Nichtigkeit
b) Verstoß gegen das Gebot der Rechtsklarheit als mögliches Nichtigkeitsindiz
c) Anwendung der Regeln der Teilnichtigkeitslehre
III. Die Trennung materiellrechtlicher und verfahrensrechtlicher Vorschriften
1. Teilungsfreiheit und die Herleitung möglicher Schranken
a) Die Bedeutung des Art. 841 GG für die Gesetzesteilung
b) Die Interessenlage des Bundesrates
c) Kohärenztheorien gegen herrschende Schrifttumsmeinung
2. Gewohnheitsrechtliches Teilungsverbot
a) Empirischer Befund als Begründungskern für Gewohnheitsrecht
b) Das Fehlen gewohnheitsrechtlicher Erfordernisse
3. Kompetenzrechtliches Teilungsverbot
a) Zweistufigkeit der Ableitung
b) Art. 84 I GG: Kompetenznorm für das Verfahrensrecht?
c) Konsequenzen des Annexcharakters verfahrensrechtlicher Vorschriften
d) Kompetenzrechtlich unzulässige Überdehnungen?
4. Teilungsverbot infolge einer Untrennbarkeit formellen und materiellen Rechts
a) Untrennbarkeit wegen dichter Gemengelage
b) Doppelcharakter der Norm als Fall der Untrennbarkeit
5. Materielles Teilgesetz als unzulässiger Torso
a) Die Exekution der Bundesgesetze
b) Gesetzesausführung durch Selbstkoordinierung
6. Teilungsverbot aufgrund der Treuepflicht zwischen den am Gesetzgebungsprozeß beteiligten Organen
a) Inhalt der Bundestreue
b) Gültigkeit des Prinzips der Bundestreue für das Verhältnis der Bundesorgane
c) Auswirkungen des Treugebots auf die Gesetzesgestaltung
7. Erstreckung der Zustimmungsbedürftigkeit auf das abgespaltene Teilgesetz
a) Die Haltung des Bundesrates
b) Schwächen der bundesratlichen Position
c) Die verfahrensmäßigen Möglichkeiten einer Gegenwehr des Bundesrates gegen die Gesetzesaufspaltung
8. Ergebnis: Ursprüngliche Teilbarkeit von Gesetzentwürfen
C. Formell-reaktive Gesetzesteilung
I. Aufteilung durch die Bundesregierung nach dem ersten Durchgang im Bundesrat
1. Die Funktion des ersten Durchgangs
2. Handlungsalternativen der Bundesregierung bei kritischer Stellungnahme des Bundesrates
3. Parlamentarische Tradition eines Rücknahmeverbots für Gesetzesvorlagen?
4. Bundesratliches Rücknahmeverbot
a) Die Rechtsansichten
b) Keine Sperrwirkung der bundesratlichen Stellungnahme
5. Prozedurale Behandlung entstehender Neugesetze
6. Zwischenergebnis (I)
II. Gesetzesteilung im Verlauf der parlamentarischen Beratung
1. Teilung des Gesetzentwurfs durch den Bundestag
a) Teilung als Ausdruck der Gestaltungsfreiheit
b) Die gesetzestechnische Durchführung der Teilung
c) Der Umfang des Teilungsrechtes
2. Entwurfsmodifikation durch den Initianten
a) Parlamentarische Initiativen
b) Vorlagen der Bundesregierung und des Bundesrates
3. Zurückziehen eines Gesetzentwurfes durch den Initianten und Neuvorlage von Teilgesetzen
a) Rücknahmeverbot oder freie Rücknehmbarkeit von Anträgen
b) Schranken der Rücknahmebefugnis
aa) Votum eines Parlamentsausschusses
bb) Parlamentarischer Aufwand
cc) Der Gesetzesbeschluß als zeitliche Rücknahmegrenze
dd) Rücknahmesperre durch Rechte Dritter?
c) Kriterien einer Antragsrücknahme
d) Gestaltungsmöglichkeiten nach der Rücknahme einer Vorlage
4. Zwischenergebnis (II)
III. Aufteilung durch den Initianten vor Verabschiedung einer Stellungnahme des Bundesrates
1. Neueinbringungsverbot für den Initianten?
a) Der Maßstab der Interorgantreue
b) Die Bedeutung für den parlamentarischen Initianten
c) Auswirkung für die Bundesregierung als Initiant
d) Neuinitiativeverbot wegen Treuepflicht zum Bundesrat?
2. Zulässigkeit von Neuberatung und Neubeschlußfassung durch den Bundestag
a) Parlamentarische Beratung neu eingebrachter Teilgesetze
b) Die Verabschiedung einer Neuinitiative durch den Bundestag
3. Zwischenergebnis (III)
IV. Gesetzesteilung nach einer Ablehnung durch den Bundesrat
1. Aufteilung ohne Vermittlungsverfahren
a) Funktion des Vermittlungsverfahrens im Gesetzgebungsprozeß
b) Keine Pflicht zum Vermittlungsverfahren
2. Gesetzesteilung nach begonnenem Vermittlungsverfahren
a) Prozedurale Einigungshilfen
b) Die verfassungsgewollte Funktion des Vermittlungsverfahrens als Rechtsproblem
c) Die Anrufung des Vermittlungsausschusses als Selbstsperrung des Initiativrechts der Bundesregierung
d) Keine Sperrwirkung für parlamentarische Initiativen
e) Die Konsequenzen für den Bundestag
3. Zwischenergebnis (IV)
V. Gesetzesteilung im Vermittlungsverfahren
1. Der parlamentarische "Beschluß" in Art. 77 I und Art. 77 II Satz 5 GG
a) Zwei Beschlußtypen des Art. 77 GG
b) Gesetzeskonstitutive Zielsetzung eines Beschlusses nach Art. 77 II Satz 5 GG
c) Die Qualität eines Beschlusses nach Art. 77 II Satz 5 GG
d) Auswirkungen auf ein Teilungsrecht im Vermittlungsverfahren
e) Die Vollwertigkeit eines Beschlusses nach Art. 77 II Satz 5 GG
2. Prozedurale Probleme der Gesetzesteilung im Vermittlungsverfahren
a) Die Erforderlichkeit einer zweistufigen parlamentarischen Beschlußfassung
b) Der Teilungsbeschluß beim verfassungsändernden Gesetz
3. Schranken der Teilungsfreiheit im Vermittlungsverfahren
a) Die zurückstufende Gesetzesteilung als staatsrechtliche Problemquelle
b) Die Kontroverse im Vermittlungsausschuß und im Bundesrat
c) Der Lösungsansatz
aa) Die Stufenfolge des Art. 77 GG
bb) Die Bedeutung der gestuften Organbeteiligung für die Gesetzesteilung
cc) Die Schutzwirkung des Erstbeschlusses für die Mitwirkungsrechte des Bundesrates
a) Die Gefährdung der Rechte des Bundesrates durch eine zurückstufende Teilung
ß) Die Zurückstufung als möglicher Verstoß gegen integrative Treuepflichten
?) Der Umfang der Schutzwirkung
d) Verfahrenstechnische Realisierung der zurückstufenden Gesetzesteilung im Vermittlungsverfahren
4. Zwischenergebnis (V)
Zusammenfassende Beurteilung
Literaturverzeichnis
?. Staatsrechtliches Schrifttum
B. Sonstige Materialien

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