Der Verzicht auf Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen.

Name: Der Verzicht auf Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen. | Zugleich ein Beitrag zur Problematik strafprozessualer Absprachen.
Brand: fibre
Price: 129.9 EUR
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Zugleich ein Beitrag zur Problematik strafprozessualer Absprachen.

Sabine Friehe(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 9. Januar 2021

755 Seiten

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978-3-428-48779-0 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungen
Erster Teil: Einführung in die Problematik
Kapitel 1: Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen - Anwendungsbereich, gesetzliche Grundlagen, Hintergrund
A. Das Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG)
B. Die Vorläufer der geltenden Regelung - Haftentschädigungsgesetz von 1898 und Untersuchungshaft-Entschädigungsgesetz von 1904
C. Funktion der Strafverfolgungsentschädigung im gegenwärtigen Recht
Kapitel 2: Das Phänomen des Verzichts auf Strafverfolgungsentschädigung
A. Belege aus Praxis und Wissenschaft, die auf den Verzicht aufmerksam machen
B. Bisherige wissenschaftliche Auseinandersetzung um den Verzicht auf Strafverfolgungsentschädigung
I. Behandlung des gewöhnlichen, von Absprachen unbeeinflußten Verzichts
II. Behandlung des abgesprochenen Verzichts
Kapitel 3: Denkbare Motive für den Verzicht auf Strafverfolgungsentschädigung
A. Beweggründe für den einfachen, ohne Absicht der Verfahrensbeeinflussung erklärten Verzicht
B. Motivlagen der Strafverfolgungsorgane, auf eine Verzichtserklärung hinzuwirken
I. Fiskalische Interessen
II. Hoffnung auf beschleunigten Abschluß des Strafverfahrens
1. Beschleunigungseffekt als maßgebliches Motiv bei anderen Zugeständnissen, die Gegenstand strafprozessualer Absprachen sind
2. Vergleichbarer Beschleunigungseffekt auch beim Verzicht auf Strafverfolgungsentschädigung?
a) Beschleunigungseffekt eines Verzichts, der im Betrags- bzw. Festsetzungsverfahren erklärt wird
b) Beschleunigungseffekt eines Verzichts, der im Grundverfahren erklärt wird
III. Bestreben, eine "zusätzliche Belohnung" des Beschuldigten zu vermeiden / Denkzettelfunktion
1. Parallele zwischen dem Verzicht auf Strafverfolgungsentschädigung und der Geldauflage nach § 153a Abs. 1 Nr. 2 StPO / § 153 Abs. 3 a.F. StPO
2. Mangelnde Akzeptanz der im StrEG getroffenen Regelung
a) Unbehagen über den Wegfall der Unschuldsklausel
b) Folge: Bestreben der Praxis, als unbefriedigend empfundene Ergebnisse des StrEG zu korrigieren
C. Motivlagen des Beschuldigten, durch Verzicht auf Strafverfolgungsentschädigung das Verfahren zu beeinflussen
I. Reue / Beweis des guten Willens?
II. Beschwichtigende Einwirkung auf die Strafverfolgungsorgane
Kapitel 4: Eine wichtige Parallele - Der Verzicht auf Auslagenerstattung
A. Äußerliche Gemeinsamkeiten zwischen Strafverfolgungsentschädigung und Auslagenerstattung
B. Auswertung der BGH-Rechtsprechung, wonach die Strafverfolgungsentschädigung eine Erstattung von Auslagen einschließen kann
C. Unterscheidung zwischen Auslagenerstattung und Strafverfolgungsentschädigung durch freiwilligen/unfreiwilligen Eintritt des Verlustes?
D. Unterscheidung zwischen Auslagenerstattung und Strafverfolgungsentschädigung nach Wesen und Funktion der Ansprüche
I. Auslagenerstattung als Ausgleich für Rechtsbeeinträchtigung?
II. Auslagenerstattung als Gegenstück zu anderen Kostenvorschriften
E. Unterschiedliche Verfügungsgewalt über die Ansprüche
F. Folgerungen
Zweiter Teil: Klärungen zum Begriff des "Verzichts" auf Strafverfolgungsentschädigung
Kapitel 5: Möglichkeiten des (potentiell) Berechtigten, seine Entschädigung preiszugeben
A. Verzicht auf den materiellen Entschädigungsanspruch
B. Verzicht auf das verfahrensmäßige Recht, den festgestellten Anspruch auf Entschädigung geltend zu machen, § 10 Abs. 1 S. 1 StrEG
C. Verzicht auf das verfahrensmäßige Recht, eine Entscheidung über die Entschädigungspflicht zu beantragen, § 9 Abs. 1 S. 3 StrEG
D. Verzicht auf die nach § 8 Abs. 1 StrEG zu treffende Entscheidung über die Entschädigungspflicht
E. Verstreichenlassen der in § 10 Abs. 1 S. 1/2 StrEG sowie in § 9 Abs. 1 S. 3 StrEG vorgesehenen Antragsfristen
Kapitel 6: Der Bereich des Begriffes "Verzicht"
A. Elemente für eine Definition des Verzichts
I. Wesentliche Fälle des Verzichts im geltenden Recht
II. § 397 Abs. 1 BGB als Grundlage einer allgemeinen Verzichtsdefinition?
III. § 46 SGB I als Grundlage einer allgemeinen Verzichtsdefinition?
IV. Der Begriff des Verzichts im üblichen Sprachgebrauch von Rechtsprechung und Literatur
1. Preisgabe
2. Vom Recht gewährte Begünstigung als Gegenstand der Preisgabe
3. Preisgabe durch rechtsgeschäftliche Erklärung
4. Erlöschen des Rechts als unmittelbar bewirkte Folge des Verzichts
5. Einseitigkeit?
6. Freiwilligkeit?
V. Ergebnis: Definition des Verzichts
B. Anwendung der Verzichtsmerkmale auf die verschiedenen Möglichkeiten, die Strafverfolgungsentschädigung preiszugeben
I. Verzichtsmerkmale, die ohne weiteres vorliegen
II. Problematische Fälle: Verstreichenlassen der Antragsfrist
Erklärung, keine Entschädigung geltend machen zu wollen
Kapitel 7: Unterscheidung zwischen dem Verzicht und der verzichtsanbahnenden Absprache
A. Der Verzicht als Verfügung, als ein "Erfüllungsgeschäft"
B. "Verpflichtungsgeschäft" im Vorfeld des Verzichts auf Strafverfolgungsentschädigung
I. Verbindliche Verpflichtung auf seiten der Strafverfolgungsorgane?
II. Verbindliche Verpflichtung auf seiten des Beschuldigten?
C. Konsequenz: Einführung des Begriffs der "verzichtsanbahnenden Absprache"
D. Die verzichtsanbahnende Absprache als entscheidender Ansatz, den Einfluß der Strafverfolgungsorgane auf den Verzicht zu bewerten
Dritter Teil: Untersuchungen über den Anspruch auf Strafverfolgungsentschädigung - Rechtsnatur und Entstehungszeitpunkt
Vorbemerkung
Kapitel 8: Rechtsnatur der Entschädigung nach dem StrEG
A. Bisheriger Stand der Meinungen / Motive des Gesetzgebers
B. Öffentlich-rechtlicher Charakter des Anspruchs
I. Bedeutung der Bezugnahme auf das bürgerliche Recht für die Rechtsnatur der Entschädigung
II. Rechtsnatur der Strafverfolgungsentschädigung im Lichte der gängigen Abgrenzungstheorien
C. Strafverfolgungsentschädigung als Ausgleich für einen hoheitlichen Eingriff in ein (nichtvermögenswertes) Recht
I. Nichtvermögenswerte Rechte als Gegenstand des Eingriffs?
II. Bewältigung jener Fälle, in denen das StrEG den Eingriff in vermögenswerte Rechte entschädigt
D. Strafverfolgung als Ursache eines Sonderopfers
I. Darstellung der bisher herrschenden Meinung - Notwendigkeit der Überprüfung an den einzelnen vom StrEG erfaßten Fällen
II. Begründung des Sonderopfers bei der Entschädigung für Urteilsfolgen, § 1 StrEG
III. Der Zweifelsfall der Untersuchungshaft - Paeffgens Bedenken gegen die Annahme eines Sonderopfers
1. Auseinandersetzung mit der Auffassung Paeffgens, der Untersuchungshäftling stehe einem Anscheinsstörer gleich
2. Auseinandersetzung mit der Auffassung Paeffgens, die Ansprüche nach dem StrEG seien Ansprüche aus Gefährdungshaftung
a) Struktur einer grundsätzlichen Haftung auf das Ganze?
b) Berücksichtigung der besonderen Risikolage
IV. Begründung des Sonderopfers bei der Untersuchungshaft - Anwendung der von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien
1. Schweretheorie des Bundesverwaltungsgerichts
2. Materielle Rechtswidrigkeit der Untersuchungshaft / Ableitung des Sonderopfers aus Sinn und Zweck der Entschädigung
a) Neubewertung als Voraussetzung der materiellen Rechtswidrigkeit?
b) Kriterien für die materielle Rechtswidrigkeit der Untersuchungshaft.
3. Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Schlechterstellung gegenüber solchen Untersuchungshäftlingen, die verurteilt werden
V. Begründung des Sonderopfers bei den anderen Strafverfolgungsmaßnahmen nach § 2 Abs. 2/3 StrEG
1. Begründung des Sonderopfers bei den in § 2 Abs. 2 StrEG genannten Strafverfolgungsmaßnahmen
2. Begründung des Sonderopfers bei den in § 2 Abs. 3 StrEG genannten Strafverfolgungsmaßnahmen
E. Ausscheiden der "sozialen Entschädigung"
F. Ergebnis: Anspruch auf Strafverfolgungsentschädigung als gesetzlich geregelter Aufopferungsanspruch
Kapitel 9: Entstehungszeitpunkt des Anspruchs auf Strafverfolgungsentschädigung
A. Rechtskräftige Entscheidung des Betragsverfahrens als möglicher Entstehungszeitpunkt
B. Rechtskräftige Grundentscheidung als möglicher Entstehungszeitpunkt
C. Möglichkeiten, das Entstehen des Entschädigungsanspruchs früher anzusetzen als die herrschende Meinung?
D. Begründung des Anspruchs durch die Unschuld?
E. Begründung des Anspruchs durch Verhängung bzw. Vollziehung der Strafverfolgungsmaßnahme gegen den Unschuldigen?
I. Keine Übertragbarkeit allgemeiner Grundsätze auf den spezialgesetzlich geregelten Fall
II. Unschuld kein Anknüpfungspunkt für das Sonderopfer
III. Keine angemessene Erfassung des Falles, daß ein Schuldiger freigesprochen wird
F. Begründung des Anspruchs durch Verhängung bzw. Vollziehung der Strafverfolgungsmaßnahme, ohne daß es auf die Unschuld ankäme?
I. Übertragung der von Reinisch vorgeschlagenen Lösung auf das Entschädigungsrecht
II. Konstitutive Wirkung der Grundentscheidung als Folge der verfahrensrechtlichen Vorgaben des StrEG
G. Zusammenfassung / Bedeutung der Grund- und der Betragsentscheidung für den Anspruch auf Entschädigung
Vierter Teil: Rechtsmacht des Beschuldigten, auf Ansprüche und Rechte nach dem StrEG verzichten zu können
Kapitel 10: Möglichkeit des Verzichts beim materiellen Anspruch auf Strafverfolgungsentschädigung
A. Grundsätzliche Verzichtbarkeit von Ansprüchen aus Aufopferung
B. Bestimmungen des StrEG, die für eine Verzichtbarkeit angeführt werden
C. Verpflichtung des Beschuldigten, die Entschädigung wahrzunehmen?
D. Ausschluß der Verzichtbarkeit durch Sinn und Zweck der Strafverfolgungsentschädigung?
I. Vergleich zum Verzicht auf Sozialleistungen
II. Rückverlagerung des Strafverfolgungsrisikos auf den Bürger?
E. Ausschluß der Verzichtbarkeit im Hinblick auf die Unschuldsvermutung?
I. Anwendbarkeit der Unschuldsvermutung im Entschädigungsverfahren
II. Auswirkungen der Unschuldsvermutung auf das Entschädigungsverfahren
F. Ausschluß der Verzichtbarkeit im Hinblick auf das Ziel der Strafverfolgungsentschädigung, Grundrechtseingriffe auszugleichen?
I. Möglichkeit des Verzichts auf Grundrechte
II. Auswirkungen auf die Verzichtbarkeit der Entschädigung
Kapitel 11: Möglichkeit des Verzichts beim materiellen Anspruch auf Strafverfolgungsentschädigung: Ausschluß des Verzichts im Hinblick auf Dritte, insbesondere den Unterhaltsberechtigten?
A. Bedenken gegen eine Verallgemeinerung des § 46 Abs. 2 SGB I
I. Unsicherheiten in der Anwendung des § 46 Abs. 2 SGB I
II. Unterschiede zwischen Sozialleistungen und Strafverfolgungsentschädigung
1. Vertrauensaspekt
2. Zeitliche Richtung
3. Persönliche Verbundenheit
B. Prüfungsansatz für § 11 StrEG
C. Der Ersatzanspruch nach § 11 StrEG als eigener Anspruch des Unterhaltsberechtigten
D. Folgen eines vom Beschuldigten erklärten Verzichts für den Ersatzanspruch des Unterhaltsberechtigten
I. Folgen des Verzichts, falls bereits eine Grundentscheidung ergangen ist
II. Folgen des Verzichts, falls noch keine Grundentscheidung ergangen ist und das Strafverfahren vor dem Gericht abgeschlossen wird
1. Grundentscheidung als Tatbestandsvoraussetzung des Anspruchs aus § 11 StrEG
2. Stand der Meinungen zur Frage, ob nach einem Verzicht eine Grundentscheidung zu treffen ist
3. Maßgeblicher Gesichtspunkt: "Anlaß" für eine Grundentscheidung
a) "Anlaß" zur Grundentscheidung - Anwendung dieses Kriteriums im allgemeinen
b) "Anlaß" zur Grundentscheidung nach einem Verzicht auf Strafverfolgungsentschädigung
4. Ergebnis: Verzicht ist kein Hindernis für den Ersatzanspruch nach § 11 StrEG
III. Folgen des Verzichts, falls noch keine Grundentscheidung ergangen ist und das Strafverfahren vor der Staatsanwaltschaft abgeschlossen wird
1. Kausalität zwischen Verzicht und Unterbleiben der Grundentscheidung?
2. Ergebnis: Verzicht ist kein Hindernis für den Ersatzanspruch nach § 11 StrEG
E. Bewertung: Anspruch des Unterhaltsberechtigten liefert keinen Grund gegen einen Verzicht auf den materiellen Entschädigungsanspruch
F. Ergebnis: Auch im Hinblick auf Dritte kein Ausschluß des Verzichts
Kapitel 12: Möglichkeit des Verzichts bei den zur Strafverfolgungsentschädigung gehörenden prozessualen Rechten
A. Verzichtbarkeit beim Recht, den festgestellten Anspruch auf Entschädigung geltend zu machen, § 10 Abs. 1 S. 1 StrEG
B. Verzichtbarkeit beim Recht auf die Grundentscheidung nach § 8 Abs. 1 StrEG
I. Sprachliche Mißverständnisse um den "Verzicht auf die Grundentscheidung"
II. Verfügungsbefugnis des Angeschuldigten/Angeklagten über die Grundentscheidung nach § 8 Abs. 1 StrEG?
C. Verzichtbarkeit beim Recht, eine Entscheidung über die Entschädigungspflicht zu beantragen, § 9 Abs. 1 S. 3 StrEG
I. Probleme im Hinblick auf den Anspruch des Unterhaltsberechtigten
II. Eigenes Recht des Unterhaltsberechtigten, eine Entscheidung über die Entschädigungspflicht zu beantragen?
1. Bedenken im Hinblick auf die Interessen des Beschuldigten
2. Bedenken aus Wortlaut und Stellung der §§ 9 Abs. 1 S. 3, 11 StrEG
3. Bedenken im Hinblick auf die allgemeine Verfahrensstellung des Unterhaltsberechtigten
III. Abwägung der gegenseitigen Belange beim Verzicht auf das Antragsrecht des § 9 Abs. 1 S. 3 StrEG
1. Eigene Interessen des Beschuldigten, den Verzicht auf das Antragsrecht bewirken zu können
2. Kein Verstoß gegen bestehende Unterhaltspflichten
3. Keine Verpflichtung des Gesetzgebers, dem Unterhaltsberechtigten Ersatz für den entgangenen Unterhalt zu verschaffen
Fünfter Teil: Die Erklärung über den Verzicht - Voraussetzungen ihrer Wirksamkeit / Rechtsfolgen
Kapitel 13: Frühester Zeitpunkt, zu dem ein wirksamer Verzicht erfolgen kann
A. Verzicht nach rechtskräftiger Entscheidung des Betragsverfahrens
B. Verzicht nach rechtskräftiger Grundentscheidung
C. Verzicht vor rechtskräftiger Grundentscheidung
I. Möglichkeit, auf künftige Ansprüche zu verzichten, und ihre Einschränkungen nach allgemeiner Lehre
1. Verzichtbarkeit künftiger Ansprüche im Zivilrecht
2. Verzichtbarkeit künftiger Ansprüche im öffentlichen Recht
3. Rückschlüsse für das Recht der Strafverfolgungsentschädigung
II. Unzulässigkeit des Verzichts vor Grundentscheidung wegen gesetzeswidriger Selbstbindung des Beschuldigten?
III. Unzulässigkeit des Verzichts vor Grundentscheidung wegen Unabsehbarkeit der Verzichtsfolgen?
D. Maßgebliche Einschränkung: Die aus der Strafverfolgung erwachsenen Folgen müssen abschätzbar sein
I. Möglichkeit des Verzichts jedenfalls nach Beendigung der Maßnahme
II. Möglichkeit des Verzichts auch unmittelbar vor Beendigung der Maßnahme
III. Keine Möglichkeit des Verzichts, wenn die Beendigung der Maßnahme noch nicht absehbar ist
Kapitel 14: Allgemeine Voraussetzungen für die Wirksamkeit des Verzichts
A. Zugang der Verzichtserklärung
I. Zugang einer Erklärung, mit der auf den materiellen Entschädigungsanspruch verzichtet wird
1. Empfangszuständigkeit der Landeskasse
2. Mögliche Empfangszuständigkeit beim ermittelnden Staatsanwalt oder beim Strafrichter
3. Zugang, wenn der Verzicht während des Ermittlungsverfahrens erklärt wird
a) Abgabe der Erklärung erfolgt vor der (Landes-)Staatsanwaltschaft
b) Abgabe der Erklärung erfolgt vor der Bundesanwaltschaft
4. Zugang, wenn der Verzicht während der Hauptverhandlung erklärt wird
5. Zugang, wenn der Verzicht während des Zwischenverfahrens oder im Wiederaufnahmeverfahren erklärt wird
II. Zugang einer Erklärung, mit der auf die Antragsrechte nach §§ 9 Abs. 1 S. 3, 10 Abs. 1 S. 1 StrEG verzichtet wird
B. Annahmebedürftigkeit der Verzichtserklärung?
I. Auseinandersetzung mit der Forderung, § 397 Abs. 1 BGB anzuwenden
II. Kein grundsätzlicher Ausschluß der Möglichkeit, das Gestaltungsmittel des Vertrages zu wählen
C. Form der einseitigen Verzichtserklärung
D. Form des Verzichtsvertrages
Kapitel 15: Rechtsfolgen eines wirksamen Verzichts
A. Materielle Rechtsfolgen
I. Folgen des Verzichts beim materiellen Anspruch auf Strafverfolgungsentschädigung
II. Folgen des Verzichts beim Anspruch auf die Betragsentscheidung
III. Folgen des Verzichts beim Anspruch auf die Grundentscheidung
IV. Folgen des Verzichts beim Ersatzanspruch des Unterhaltsberechtigten
B. Prozessuale Rechtsfolgen
I. Folgen des Verzichts auf den materiellen Anspruch auf Strafverfolgungsentschädigung
1. Unzulässigkeit etwaiger Anträge auf Entschädigung?
2. Antrag auf Betragsentscheidung wird unbegründet
3. Antrag auf Grundentscheidung bleibt begründet
II. Folgen des Verzichts auf den Anspruch auf die Betragsentscheidung
III. Folgen des Verzichts auf den Anspruch auf die Grundentscheidung
Zwischenbilanz zum Verzicht auf Strafverfolgungsentschädigung
Sechster Teil: Rechtstatsächliche Erkenntnisse zum Verzicht auf Strafverfolgungsentschädigung
Vorbemerkung
Kapitel 16: Bisher zur Verfügung stehende Quellen für rechtstatsächliche Daten über Verzichtserklärungen
A. Veröffentlichte amtliche Statistiken
B. Interne Erhebungen
I. Schleswig-Holstein
II. Hamburg
Kapitel 17: Vorstellung der im Rahmen dieser Untersuchung durchgeführten Befragung
A. Aktenstudium?
B. Durchführung der Befragung
I. Text des Fragebogens
II. Erläuterungen zum Fragebogen
1. Die Fragen A I-A IV und B I-B IV
2. Die gemeinsamen Fragen unter Punkt C
C. Rücklauf der Fragebögen - Konsequenzen
I. Gründe für den geringen Rücklauf
II. Konsequenzen
Kapitel 18: Auswertung der Fragebögen
A. Häufigkeit von Verzichtserklärungen
B. Betroffene Strafverfolgungsmaßnahme beim Verzicht auf Strafverfolgungsentschädigung
C. Zeitpunkt des Verzichts
D. Motive für den Verzicht
I. Bedeutung des Verzichts, der aus Großzügigkeit, Beweisnot oder ähnlichen Motiven erklärt wird
II. Maßgebliche Motive für den Verzicht
1. Hoffnung auf Einstellung des Verfahrens
2. Hoffnung auf andere Vergünstigungen
III. Ursachen für die Attraktivität verzichtsanbahnender Absprachen anläßlich von Verfahrenseinstellungen nach den §§ 153 ff. StPO
1. Ausweichen vor rechtlichen Problemen
2. Befriedigung darüber, daß der Beschuldigte nicht "ungeschoren" davongekommen ist
IV. Der Verzicht als Verdachtssanktion
E. Von wem geht die Initiative aus, zu einem Verzicht zu gelangen?
F. Ablauf der Verhandlungen, die zum Verzicht führen / Einhaltung der getroffenen Absprache
G. Ausgangslage für eine verzichtsanbahnende Absprache / Form und Verbindlichkeit
Siebter Teil: Verzichtsanbahnende Absprachen, die auf eine Verfahrenseinstellung nach § 170 Abs. 2 S. 1 StPO abzielen
Vorbemerkung
Kapitel 19: Typische Situationen für verzichtsanbahnende Absprachen, die zur Einstellung nach § 170 Abs. 2 S. 1 StPO führen sollen
A. Ausgangslage auf seiten der Staatsanwaltschaft
B. Ausgangslage und Vorgehen auf seiten des Beschuldigten
Kapitel 20: Rechtsnatur der verzichtsanbahnenden Absprache, die zur Einstellung nach § 170 Abs. 2 S. 1 StPO führen soll - Legalität der verzichtsanbahnenden Absprache unter handlungssystematischen Aspekten
A. Verzichtsanbahnende Absprache als öffentlich-rechtlicher Vertrag?
I. Kann der öffentlich-rechtliche Vertrag eine im Strafverfahren zulässige Prozeßhandlung sein?
II. Folgerungen für die verzichtsanbahnende Absprache
B. Verbleibende Möglichkeiten, zu einer Rechtsverbindlichkeit verzichtsanbahnender Absprachen zu gelangen
I. Falsa demonstratio?
II. Rechtliche Verbindlichkeit auch gegen den Willen der Beteiligten?
III. Folgerungen für die weitere Terminologie dieser Untersuchung
C. Mindesteigenschaft der verzichtsanbahnenden Absprache: Prozeßhandlung
D. Schmidt=Hiebers Vorwegberatungs-Modell
I. Wesentlicher Inhalt des Vorwegberatungs-Konzepts
II. Konsequenzen des Vorwegberatungs-Konzepts für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit strafprozessualer Absprachen
III. Analyse der von Schmidt=Hieber ins Feld geführten "Verständigungsfälle"
IV. Konsequenzen aus der Analyse der von Schmidt=Hieber ins Feld geführten "Verständigungsfälle"
V. Bestätigung durch den Kammerbeschluß des Bundesverfassungsgerichts von 1987
VI. Neuorientierung durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes?
1. Bedeutung der BGH-Rechtsprechung, wonach "Zusagen" der Strafverfolgungsorgane Vertrauensschutz begründen können
2. Schlußfolgerungen aus der weiteren Rechtsprechung des BGH zu den strafprozessualen Absprachen
E. Vorwegberatungs-Modell und Rechtswirklichkeit strafprozessualer Verständigung / Konsequenzen für die verzichtsanbahnende Absprache
I. Stellungnahmen auf dem 58. Deutschen Juristentag zur Rechtswirklichkeit strafprozessualer Verständigung
II. Konsequenzen für die verzichtsanbahnende Absprache
Kapitel 21: Kann es sich bei der auf Einstellung nach § 170 Abs. 2 S. 1 StPO gerichteten verzichtsanbahnenden Absprache vom Inhalt her um eine legale Verständigung handeln?
A. Zulässiger Inhalt strafprozessualer Verständigung nach dem Vorwegberatungs-Konzept
B. Beurteilung der verzichtsanbahnenden Absprache für den Fall, daß die Voraussetzungen einer Einstellung nach § 170 Abs. 2 S. 1 StPO vorliegen
I. Verstoß gegen das Legalitätsprinzip oder den Amtsermittlungsgrundsatz?
II. Verstoß gegen die aus § 170 Abs. 2 S. 1 StPO resultierende Einstellungspflicht
III. Berücksichtigung des Restverdachts als Verstoß gegen Sinn und Zweck des StrEG
C. Beurteilung der verzichtsanbahnenden Absprache für den Fall, daß die Voraussetzungen einer Einstellung nach § 170 Abs. 2 S. 1 StPO nicht vorliegen
I. Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz
1. Einlassung zum Tatvorwurf
2. Inhalt der Einlassung
II. Verstoß gegen das Legalitätsprinzip
III. Berücksichtigung des Restverdachts als Verstoß gegen Sinn und Zweck des StrEG
D. Rückschlüsse für die Anwendbarkeit des Vorwegberatungs-Konzepts
Kapitel 22: Vereinbarkeit der auf Einstellung nach § 170 Abs. 2 S. 1 StPO gerichteten verzichtsanbahnenden Absprache mit der Unschuldsvermutung
A. Äußerungen über die Schuld in der Einstellungsverfügung und in der verzichtsanbahnenden Absprache
I. Verletzung der Unschuldsvermutung durch öffentliche Äußerungen über den weiter fortbestehenden Tatverdacht
II. Verletzung der Unschuldsvermutung durch interne Äußerungen über den fortbestehenden Tatverdacht
B. Die Ersatzsanktion "Verzicht" als eine mit Art. 6 Abs. 2 EMRK unvereinbare sanktionsähnliche Maßnahme
I. Rechtsprechung des EGMR und des Bundesverfassungsgerichts zur Versagung einer staatlichen Leistung
II. Fortführung der Rechtsprechung zur "Schuldspruchreife" durch das Bundesverfassungsgericht und das OLG München
III. Folgerungen für den abgesprochenen Verzicht
1. Die Fälle des Bundesverfassungsgerichts und des OLG München im Vergleich zum abgesprochenen Verzicht
2. Bedeutung der Rechtsprechung für den abgesprochenen Verzicht
3. Die verzichtsanbahnende Absprache: Unzulässige Schuldfeststellung oder zulässige Schuldprognose?
a) Argumente, die gegen eine Schuldprognose sprechen
b) Verletzung der Unschuldsvermutung, falls man gleichwohl eine bloße Schuldprognose annimmt
aa) Rechtsprechung des EGMR
bb) Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
c) Kritik an der Unterscheidung zwischen zulässigen Schuldprognosen und unzulässigen Schuldfeststellungen
IV. Besonderer Strafcharakter des abgesprochenen Verzichts
1. Objektive Strafelemente des Verzichts
2. Subjektive Strafelemente des Verzichts
C. Verbleibende Fragen
I. Vereinbarkeit der verzichtsanbahnenden Absprache mit der Unschuldsvermutung, wenn die Voraussetzungen einer Einstellung nach § 170 Abs. 2 S. 1 StPO nicht vorliegen
II. Verstoß gegen die Unschuldsvermutung, wenn der Beschuldigte oder sein Verteidiger die verzichtsanbahnende Absprache initiiert
Kapitel 23: Vereinbarkeit der auf Einstellung nach § 170 Abs. 2 S. 1 StPO gerichteten verzichtsanbahnenden Absprache mit § 136a StPO
A. Anwendbarkeit des § 136a StPO auf die verzichtsanbahnende Absprache
I. Einlassung zum Tatvorwurf bei der verzichtsanbahnenden Absprache
II. Anwendbarkeit des § 136a StPO, falls man eine Einlassung zum Tatvorwurf ablehnt
1. Rechtliche Ähnlichkeit zwischen den Äußerungen, die bei einer verzichtsanbahnenden Absprache gemacht werden, und einer Vernehmung
2. Regelungslücke
III. Strafprozessuale Verständigung und Schutzzweck des § 136a StPO
B. Subsumtion unter die Voraussetzungen des § 136a StPO
I. Täuschung, § 136a Abs. 1 S. 1 StPO
1. Beurteilung jener Fälle, in denen die Staatsanwaltschaft den Anstoß zur verzichtsanbahnenden Absprache gibt
2. Beurteilung jener Fälle, in denen der Beschuldigte den Verzicht von sich aus anbietet
II. Drohung mit einer nach dem Strafverfahrensrecht unzulässigen Maßnahme, § 136a Abs. 1 S. 3, 1. Alt. StPO
III. Versprechen eines gesetzlich nicht vorgesehenen Vorteils, § 136a Abs. 1 S. 3, 2. Alt. StPO
1. Verfahrenseinstellung nach § 170 Abs. 2 S. 1 StPO als gesetzlich nicht vorgesehener Vorteil
a) Verfahrenseinstellung nach § 170 Abs. 2 S. 1 StPO als Vorteil
b) Verfahrenseinstellung nach § 170 Abs. 2 S. 1 StPO als etwas gesetzlich nicht Vorgesehenes
c) "Versprechensfähigkeit" des Vorteils
2. Auslegung des Begriffs "Versprechen"
C. Beteiligung des Verteidigers - Auswirkungen auf die Verletzung des § 136a StPO
I. Der Verteidiger bedient sich selbst der in § 136a StPO erfaßten verbotenen Methoden
II. Der Verteidiger handelt auf Veranlassung der Strafverfolgungsorgane
1. Der Verteidiger selbst wird Objekt einer durch § 136a StPO verbotenen Beeinflussung
2. Die Strafverfolgungsorgane veranlassen den Verteidiger, den Beschuldigten zu beeinflussen
III. Die Strafverfolgungsorgane nutzen das Vorgehen des Verteidigers aus
Kapitel 24: Verbleibende Gesichtspunkte zu der auf Einstellung nach § 170 Abs. 2 S. 1 StPO gerichteten verzichtsanbahnenden Absprache
A. Verstoß gegen den Grundsatz "in dubio pro reo"
B. Verstoß gegen den Grundsatz "nemo tenetur se ipsum prodere" sowie gegen den Grundsatz des fair trial
C. Rechtfertigung der verzichtsanbahnenden Absprache durch den Grundsatz "volenti non fit iniuria"?
Achter Teil: Verzichtsanbahnende Absprachen, die auf eine Verfahrenseinstellung nach § 153 Abs. 1 StPO abzielen
Kapitel 25: Vorüberlegungen zum rechtlichen Rahmen, in dem die auf Einstellung nach § 153 Abs. 1 StPO gerichtete verzichtsanbahnende Absprache getroffen wird
A. Gründe, warum nur selten eine Billigkeitsentschädigung nach §§ 153 Abs. 1 StPO, 3 StrEG gewährt wird
B. Verknüpfungen zwischen der Einstellungsverfügung nach § 153 Abs. 1 StPO und der Billigkeitsentschädigung nach § 3 StrEG
I. Möglichkeiten, die Frage der Entschädigung mit der Einstellungsentscheidung zu verknüpfen
II. Konsequenzen für die Beurteilung verzichtsanbahnender Absprachen, die auf eine Einstellung nach § 153 Abs. 1 StPO abzielen
C. Rechtsnatur einer verzichtsanbahnenden Absprache, die anläßlich einer Verfahrenseinstellung nach § 153 Abs. 1 StPO getroffen wird
D. Ist die in § 153 Abs. 1 StPO vorgesehene gerichtliche Zustimmung geeignet, Bedenken gegen eine verzichtsanbahnende Absprache zu mindern?
I. Begrenzter Wirkbereich des Zustimmungserfordernisses
II. Mangelnde Information des Gerichts über die verzichtsanbahnende Absprache
III. Keine Zuständigkeit des zustimmenden Gerichts, auch die Entschädigungsfrage zu beurteilen
Kapitel 26: Überprüfbarkeit von Entscheidungen, die im Rahmen der §§ 153 StPO, 3 StrEG getroffen werden
A. Sind die Entscheidungen nach §§ 153 StPO, 3 StrEG "kontrollfrei"?
I. Überprüfbarkeit der Entscheidung nach § 3 StrEG
II. Überprüfbarkeit der Entscheidung nach § 153 StPO
1. Konstruiert die Unanfechtbarkeit der Einstellungsverfügung, § 153 Abs. 1 StPO, einen kontrollfreien Entscheidungsspielraum?
2. Konstruiert die Unanfechtbarkeit des Einstellungsbeschlusses, § 153 Abs. 2 S. 4 StPO, einen kontrollfreien Entscheidungsspielraum?
3. Überprüfbarkeit im gesamten Bereich des § 153 StPO
B. Übertragbarkeit der verwaltungsrechtlichen Lehren vom Beurteilungs- und Ermessensspielraum auf den Strafprozeß
I. Meinungsstand in Literatur und Rechtsprechung zur Entscheidungsfindung in §§ 153 StPO, 3 StrEG
II. Stehen die Regelungen über den Eröffnungsbeschluß einer Übertragung der Lehren vom Beurteilungs- und Ermessensspielraum entgegen?
III. Stehen die Rechtsmittelvorschriften einer Übertragung der Lehren vom Beurteilungs- und Ermessensspielraum entgegen?
Kapitel 27: Charakter und Struktur der Entscheidung nach § 3 StrEG
A. Rechtsprechung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes zur Koppelung von unbestimmtem Rechtsbegriff und Kann-Ermächtigung
B. Übertragbarkeit der zu § 131 Abs. 1 S. 1 AO a.F. ergangenen Entscheidung auf § 3 StrEG?
C. Kritische Auseinandersetzung mit der bisherigen Auslegung des Billigkeitsbegriffs in § 3 StrEG
I. Auswertung der Gesetzesmaterialien zu § 3 StrEG
II. Grund, warum im Bereich der §§ 3, 4 StrEG die "Normal" fälle entschädigungslos enden
1. Normalfall des § 4 StrEG: Verurteilung
2. Normalfall des § 3 StrEG: Materielle Rechtmäßigkeit der Maßnahme bleibt offen
3. Bestehen Bedenken, daß bei § 3 StrEG potentielle Sonderopfer unentschädigt bleiben?
III. Ergebnis der Analyse: Abrücken von der Vorstellung, daß § 3 StrEG reine Ermessensvorschrift sei
D. § 3 StrEG als Mischtatbestand?
E. Eröffnung eines Beurteilungsspielraums durch den unbestimmten Rechtsbegriff der Billigkeit?
Kapitel 28: Charakter und Struktur der Entscheidung nach § 153 Abs. 1 StPO
A. Eröffnung eines Rechtsfolgeermessens?
B. Ermessen nach Maßgabe der Nichtverfolgungsvoraussetzungen?
C. Eröffnung eines Beurteilungsspielraums durch die unbestimmten Rechtsbegriffe
Kapitel 29: Beurteilung einer auf Einstellung nach § 153 Abs. 1 StPO gerichteten verzichtsanbahnenden Absprache, falls die Voraussetzungen des § 153 Abs. 1 StPO ohnehin bereits vorliegen
A. Verstoß gegen die aus § 153 Abs. 1 StPO resultierende Einstellungspflicht
B. Berücksichtigung des Restverdachts als Verstoß gegen Sinn und Zweck des StrEG
I. Situationen, in denen die auf Einstellung nach § 153 Abs. 1 StPO gerichtete verzichtsanbahnende Absprache vorkommt
II. Wie wären die Restverdacht-Fälle auf der Grundlage der herrschenden Meinung zu behandeln?
1. Maßstab der herrschenden Meinung: Wahrscheinlichkeit der Verurteilung
2. Konsequenzen für die Beurteilung der verzichtsanbahnenden Absprache
III. Kritik am Ansatz der herrschenden Meinung, die Billigkeitsentschädigung aufgrund einer Schuldprognose zu versagen
1. Unvereinbarkeit von Schuldprognosen mit den Absichten des Gesetzgebers zu § 3 StrEG
2. Unvereinbarkeit von Schuldprognosen mit dem parallelen Wortlaut der §§ 3, 4 StrEG
3. Unvereinbarkeit von Schuldprognosen mit dem Ausnahmecharakter der Billigkeitsentschädigung
IV. Rechtfertigung der von der h.M. vorgenommenen Auslegung durch die Rechtsprechung des EGMR und des Bundesverfassungsgerichts?
V. Behandlung der Restverdacht-Fälle auf der Grundlage der hier vertretenen Meinung
C. Verstoß gegen die Unschuldsvermutung sowie gegen den Grundsatz "in dubio pro reo"
D. Verstoß gegen § 136a StPO
Kapitel 30: Beurteilung einer auf Einstellung nach § 153 Abs. 1 StPO gerichteten verzichtsanbahnenden Absprache, falls die Voraussetzungen des § 153 Abs. 1 StPO nicht vorliegen
A. Fälle, für die eine auf Herstellung der Einstellungsvoraussetzungen gerichtete verzichtsanbahnende Absprache in Betracht kommt
B. Einfluß eines Entschädigungsverzichts auf das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung
C. Einfluß eines Entschädigungsverzichts auf das Maß der potentiellen Schuld
I. Wiedergutmachung des Schadens?
II. Verschafft die Preisgabe der Strafverfolgungsentschädigung dem Opfer Genugtuung?
III. Zeugt die Preisgabe der Strafverfolgungsentschädigung von Reue und Einsicht?
IV. Zur Möglichkeit, angesichts der Folgen des Strafverfahrens den Maßstab der Schuldbewertung zu lockern
D. Herbeiführung der Einstellungsvoraussetzungen nur in gesetzlich zulässiger Weise
I. Verzichtsanbahnende Absprache als Verstoß gegen § 51 StGB
1. Kernaussage des § 51 StGB: Anrechnung erfolgt - automatisch - auf der Stufe der Vollstreckung
2. § 5 Abs. 1 Nr. 1 StrEG als ergänzende und bestätigende Regelung
II. Verzichtsanbahnende Absprache als Verstoß gegen §§ 69 Abs. 1, 69a Abs. 4, 70 Abs. 1/2 StGB
III. Verzichtsanbahnende Absprache als Verstoß gegen die Regelungen des StrEG über das Betragsverfahren
IV. Verzichtsanbahnende Absprache als Verstoß gegen die Regelungen des StrEG über das Grundverfahren
E. Verletzung des Gesetzes auch durch die Motive, von denen die Staatsanwaltschaft sich bei der verzichtsanbahnenden Absprache leiten läßt
I. Verhinderung des gerichtlichen Verfahrens als Verstoß gegen das Legalitätsprinzip und den Amtsermittlungsgrundsatz
II. Verdacht als Grundlage für den Verlust der Entschädigung
III. Verstoß gegen § 136a StPO
F. Zusammenfassung
Neunter Teil: Verzichtsanbahnende Absprachen, die auf eine Verfahrenseinstellung nach § 153a Abs. 1 StPO oder nach § 154 Abs. 1 StPO abzielen
Kapitel 31: Grundsätzliche Möglichkeit einer Entschädigung bei § 153a StPO
A. Ausschluß der Entschädigung, weil bei § 153a StPO keine wirkliche Ermessensentscheidung erfolge?
B. Ausschluß der Entschädigung in analoger Anwendung des § 467 Abs. 5 StPO?
I. Regelungslücke / Gesetzessystematik
II. Übertragbarkeit des hinter § 467 Abs. 5 StPO vermuteten Sanktionsgedankens?
III. Übertragbarkeit des in § 467 Abs. 5 StPO enthaltenen Verrechnungsgedankens?
1. Bedenken gegen die Verrechnung aus § 13 Abs. 2 StrEG
2. Bedenken gegen die Verrechnung aus der Zuständigkeitsregelung des StrEG
3. Bedenken gegen die Verrechnung aus § 153a StPO
C. Ergebnis: Anspruch auf Strafverfolgungsentschädigung kann auch bei § 153a StPO bestehen
Kapitel 32: Beurteilung einer auf Einstellung nach § 153a Abs. 1 StPO gerichteten verzichtsanbahnenden Absprache
A. Vergleich des § 153a Abs. 1 StPO mit § 153 Abs. 1 StPO
I. Gemeinsame Strukturen zwischen § 153 Abs. 1 StPO und § 153a Abs. 1 StPO
II. Unterschiede zwischen § 153 Abs. 1 StPO und § 153a Abs. 1 StPO sowie ihre rechtliche Qualifizierung
B. Folgerungen aus der weitgehenden Parallelität zwischen § 153a Abs. 1 StPO und § 153 Abs. 1 StPO
C. Möglichkeit, den Verzicht auf Strafverfolgungsentschädigung zum Gegenstand einer Auflage oder Weisung zu machen?
I. Verzicht auf Strafverfolgungsentschädigung als Geldauflage, § 153a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StPO
II. Verzichtsauflage und Regelungen des StrEG
III. Eignung des Verzichts, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen?
1. Verzicht und öffentliches Interesse an der Strafverfolgung in den Normalfällen der Einstellung nach § 153a Abs. 1 StPO
2. Verzicht und öffentliches Interesse an der Strafverfolgung, sofern eine Entschädigung nach § 3 StrEG billig ist
D. Auswirkungen auf die Zulässigkeit der verzichtsanbahnenden Absprache
Kapitel 33: Verzichtsanbahnende Absprachen, die anläßlich von Verfahrenseinstellungen nach § 154 Abs. 1 StPO getroffen werden
A. Grundsätzliche Möglichkeit eines Entschädigungsanspruchs im Anschluß an eine Verfahrenseinstellung nach § 154 Abs. 1 StPO
I. Steht die Vorläufigkeit der Einstellung bei § 154 StPO einer Entschädigung entgegen?
II. Stehen Sinn und Zweck des § 154 StPO einer Entschädigung entgegen?
1. "Neutralisierungsfunktion" des § 154 StPO steht der Entschädigung nicht entgegen
2. Lösung: Einschränkung der Entschädigungsfälle über § 3 StrEG
B. Rechtsnatur und Wirksamkeit einer auf Einstellung nach § 154 Abs. 1 StPO gerichteten verzichtsanbahnenden Absprache
I. Verzichtsanbahnende Absprache und Einstellungsvoraussetzungen bei § 154 Abs. 1 Nr. 1 StPO
1. Fälle, in denen die Voraussetzungen einer Einstellung ohnehin bereits vorliegen
2. Fälle, in denen die Voraussetzungen einer Einstellung noch nicht vorliegen
a) Einfluß des Verzichts auf das Strafmaß wegen des (Rest-) Verdachts B?
b) Einfluß des Verzichts auf den Umfang von Maßregeln der Besserung und Sicherung wegen des (Rest-)Vorwurfs B?
II. Verzichtsanbahnende Absprache und Einstellungsvoraussetzungen bei § 154 Abs. 1 Nr. 2 StPO
1. Fälle, in denen die Voraussetzungen einer Einstellung ohnehin bereits vorliegen
2. Fälle, in denen die Voraussetzungen einer Einstellung noch nicht vorliegen
Zehnter Teil: Verzichtsanbahnende Absprachen, die nach dem Abschluß des Ermittlungsverfahrens getroffen werden
Vorbemerkung
Kapitel 34: Parallelen und Unterschiede zwischen verzichtsanbahnenden Absprachen im Ermittlungs- und im Hauptverfahren
A. Weitgehende Übereinstimmung bei den Verfahrensergebnissen, denen die verzichtsanbahnende Absprache dienen soll
B. "Multipolarität" der verzichtsanbahnenden Absprache, die im Hauptverfahren getroffen wird
I. Mögliche Beteiligte an der verzichtsanbahnenden Absprache
II. Gericht als maßgeblicher Beteiligter der verzichtsanbahnenden Absprache
C. Wo liegen die rechtlich bedeutsamen Unterschiede zwischen verzichtsanbahnenden Absprachen im Ermittlungs- und im Hauptverfahren?
Kapitel 35: Rechtliche Beurteilung verzichtsanbahnender Absprachen, die im Hauptverfahren getroffen werden
A. Verstoß gegen das Entscheidungs-Prozedere des StrEG
B. Verstoß gegen die Unschuldsvermutung
I. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur "Schuldspruchreife"
II. Grundsätzliche Bedenken gegen das Konzept der Schuldspruchreife
III. Bedeutung der "Schuldspruchreife" für das Entschädigungsrecht
IV. Keine "Schuldspruchreife" in den typischen Situationen der verzichtsanbahnenden Absprache
V. Unschuldsvermutung und Zustimmung des Beschuldigten/Angeklagten nach §§ 153 Abs. 2 S. 1, 153a Abs. 1 S. 1 / Abs. 2 S. 1 StPO
C. Verstoß gegen § 136a StPO
I. Möglicher Neuansatz im Hinblick auf das Richterbild der Strafprozeßordnung
II. Kritische Stellungnahme
D. Probleme, die mit den im Hauptverfahren typischen Prozeßgrundsätzen und Beteiligungsrechten auftreten können
I. Diskussionsstand um die strafprozessuale Verständigung im allgemeinen.
II. Übertragung des allgemeinen Diskussionsstandes auf die verzichtsanbahnende Absprache
III. Im Einzelfall zu beachtende Anforderungen
E. Zusammenfassung
Kapitel 36: Besorgnis der Befangenheit gegenüber dem Richter, der eine verzichtsanbahnende Absprache trifft oder anstrebt
A. Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Befangenheit bei strafprozessualen Absprachen
B. Unzureichende Einbeziehung aller Beteiligten als Befangenheitsgrund auch bei der verzichtsanbahnenden Absprache
C. Besorgnis der Befangenheit unmittelbar durch die verzichtsanbahnende Absprache
I. Teilnahme des Richters an einer verzichtsanbahnenden Absprache als Befangenheitsgrund
II. Angebot des Richters zur verzichtsanbahnenden Absprache als Befangenheitsgrund
D. Denkbare Ausnahme von der Befangenheit bei § 153a Abs. 2 StPO
E. Persönliche und sachliche Reichweite der Ablehnung wegen Befangenheit
Kapitel 37: Rechtliche Beurteilung verzichtsanbahnender Absprachen, die im Zwischenverfahren oder nach Abschluß des Hauptverfahrens getroffen werden
A. Verzichtsanbahnende Absprachen, die im Zwischenverfahren getroffen werden
B. Verzichtsanbahnende Absprachen, die nach dem Abschluß des Hauptverfahrens getroffen werden
I. Rechtliche Beurteilung der Absprache, die die Staatsanwaltschaft von einem Rechtsmittel abhalten soll
II. Rechtliche Beurteilung der Absprache, die bei der Wiederaufnahme des Verfahrens getroffen wird
III. Nochmals: Besondere Problematik des im Wiederaufnahmeverfahren erklärten Verzichts
Zwischenbilanz zur verzichtsanbahnenden Absprache
Elfter Teil: Straf- und Entschädigungsverfahren nach Verzicht und/oder verzichtsanbahnender Absprache
Kapitel 38: Verfahrenslage, falls eine verzichtsanbahnende Absprache getroffen, aber (noch) nicht vollzogen wurde
A. Denkbare Situationen / Vorläufiger Untersuchungsgegenstand
B. Keine Pflicht zur Erfüllung der verzichtsanbahnenden Absprache
C. Anfechtbarkeit von Entscheidungen, welche die Organe der Strafverfolgung nach einem Scheitern oder bei prozessualer Überholung der verzichtsanbahnenden Absprache treffen
I. Anfechtbarkeit einer von der Staatsanwaltschaft vorgenommenen Einstellung nach §§ 170 Abs. 2 S. 1, 153 ff. StPO?
II. Anfechtbarkeit einer von der Staatsanwaltschaft vorgenommenen Anklageerhebung?
III. Anfechtbarkeit einer vom Gericht vorgenommenen Einstellung nach §§ 153 Abs. 2, 153a Abs. 2 StPO
IV. Anfechtbarkeit einer vom Gericht vorgenommenen Einstellung nach § 154 Abs. 2 StPO
V. Anfechtbarkeit eines vom Gericht gefaßten Eröffnungsbeschlusses?
VI. Anfechtbarkeit einer vom Gericht vorgenommenen Verurteilung
1. Absolute Revisionsgründe, § 338 StPO
2. Relative Revisionsgründe, § 337 StPO
VII. Anfechtbarkeit einer von der Staatsanwaltschaft vorgenommenen Rechtsmitteleinlegung?
VIII. Anfechtbarkeit einer vom Gericht vorgenommenen Verwerfung des Wiederaufnahmeantrags
IX. Anfechtbarkeit einer vom Gericht getroffenen Entscheidung, dem Angeschuldigten/Angeklagten keine Entschädigung zu gewähren
X. Annex: Entschädigungsentscheidung, falls die Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt hat
D. Vertrauensschutz, wenn die Organe der Strafverfolgung einseitig von der verzichtsanbahnenden Absprache abrücken?
I. Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur einseitig fehlgeschlagenen Verständigung
II. Keine Rückwirkung für die verzichtsanbahnende Absprache
E. Zusammenfassung
Kapitel 39: "Überwindung" eines erklärten Verzichts auf Strafverfolgungsentschädigung
A. Erklärung des Verzichts unter der Bedingung, daß der Absprache gemäß entschieden werde?
I. Bedenken gegen die Zulässigkeit eines bedingten Verzichts
II. Sinnlosigkeit einer Bedingung, daß der Verzicht nur bei absprachegemäßer Entscheidung wirksam werden soll
B. Widerruf des Verzichts vor Zugang der Verzichtserklärung
C. Anfechtbarkeit des auf Absprache beruhenden Verzichts?
I. Täuschung und Drohung als Ansatz der Anfechtung
II. Prozeßrechtliche Bedenken gegen eine Anfechtung des Verzichts
III. Begrenzte Reichweite der Anfechtung nach § 123 Abs. 1 BGB
D. Vorbedingung zur Unwirksamkeit des abgesprochenen Verzichts: "Nichtigkeit" der verzichtsanbahnenden Absprache
I. Von der Rechtswidrigkeit zur "Nichtigkeit" der verzichtsanbahnenden Absprache
II. Schwerwiegender und offenkundiger Rechtsverstoß bei der verzichtsanbahnenden Absprache
III. Verzichtsanbahnende Absprache und Koppelungsverbot nach §§ 59 Abs. 2 Nr. 4, 56 Abs. 1 VwVfG
IV. Verzichtsanbahnende Absprache und Koppelungsverbot nach §§ 59 Abs. 2 Nr. 4, 56 Abs. 2 VwVfG
E. Unwirksamkeit des abgesprochenen Verzichts durch Fehleridentität mit der verzichtsanbahnenden Absprache
I. Bedenken gegen eine bloße Erstattungslösung - Gedanke der Fehleridentität zwischen "Verpflichtungs-" und "Verfügungs"geschäft
II. Typische Tatbestände von Fehleridentität im bürgerlichen Recht
1. Elemente des Wuchers, § 138 Abs. 2 BGB, im abgesprochenen Verzicht
2. Elemente der allgemeinen Sittenwidrigkeit, § 138 Abs. 1 BGB, im abgesprochenen Verzicht
3. Elemente der Täuschung und der Drohung, § 123 Abs. 1 BGB, im abgesprochenen Verzicht
III. Verstoß gegen das Koppelungsverbot als Fall öffentlich-rechtlicher Fehleridentität
IV. Fehleridentität zwischen verzichtsanbahnender Absprache und abgesprochenem Verzicht
F. Unwirksamkeit des abgesprochenen Verzichts wegen Unverwertbarkeit der verzichtsanbahnenden Absprache
I. Analoge Anwendung des § 136a Abs. 3 S. 2 StPO
1. Möglichkeit der Analogie
2. Unverwertbarkeit als Rechtsfolge des § 136a Abs. 3 S. 2 StPO
II. Unverwertbarkeit der verzichtsanbahnenden Absprache aus überwiegenden Gründen der Gerechtigkeit
Kapitel 40: Möglichkeiten des Betroffenen, nach einem abgesprochenen Verzicht dennoch entschädigt zu werden
A. Verfolgung der Entschädigung, falls die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren abgeschlossen hat
B. Verfolgung der Entschädigung, falls das Gericht die Grundentscheidung nach § 8 Abs. 1 StrEG getroffen hat
C. Verfolgung der Entschädigung, falls das Gericht die Grundentscheidung nach § 8 Abs. 1 StrEG unterlassen hat
I. Nachholung der Grundentscheidung über das isolierte Beschlußverfahren oder über die sofortige Beschwerde?
1. Vergleich des abgesprochenen Verzichts mit anderen Fällen, in denen die Grundentscheidung unterbleibt
2. Weitere Gründe, die für die sofortige Beschwerde sprechen
II. Weitere Probleme bei der Verfolgung der Entschädigung
D. Übersicht über die Möglichkeiten des Betroffenen, nach abgesprochenem Verzicht dennoch Entschädigung zu erlangen
Kapitel 41: Möglichkeiten der Strafverfolgungsorgane, auf den "Bruch" der verzichtsanbahnenden Absprache zu reagieren
A. Nichtigkeit/Aufhebbarkeit der getroffenen verfahrensabschließenden Entscheidung?
B. Fortgang des Verfahrens, wenn die Staatsanwaltschaft das Verfahren nach §§ 170 Abs. 2 S. 1, 153 ff. StPO eingestellt hat
C. Fortgang des Verfahrens, wenn das Gericht entschieden hat
D. Fortgang des Verfahrens, wenn die Staatsanwaltschaft es unterlassen hat, Rechtsmittel zu gebrauchen
E. Fortgang des Verfahrens in Fällen der Wiederaufnahme
Zwölfter Teil: Schlußbetrachtung
Kapitel 42: Edelmütiger / abgesprochener Verzicht: Die beiden Varianten des Verzichts auf Strafverfolgungsentschädigung
A. Ausgangs- und Motivenlage beim edelmütigen und beim abgesprochenen Verzicht
B. Rechtliche Konstruktion beim edelmütigen und beim abgesprochenen Verzicht.
C. Unterschiede in der Wirksamkeit
Kapitel 43: Die verzichtsanbahnende Absprache im Vergleich zu anderen strafprozessualen Verständigungen
A. Legale Vorwegberatung: Wirklichkeit - Wunschbild - Fiktion
B. Keine Beschränkung der Absprachen-Problematik auf das gerichtliche Verfahren
C. Bedeutung des "Festigkeitsgrades" einer Verständigung
I. Keine rechtliche Erheblichkeit des "Festigkeitsgrades" bei der verzichtsanbahnenden Absprache
II. Rechtliche Erheblichkeit des "Festigkeitsgrades" bei den anderen strafprozessualen Absprachen
D. Sanktionsfunktion verzichtsanbahnender und sonstiger Absprachen
I. Sanktionscharakter als Besonderheit der verzichtsanbahnenden Absprache?
II. Sanktion für bloßen Verdacht
E. Gründe, warum verzichtsanbahnende Absprachen trotz ihrer Illegalität getroffen werden
Kapitel 44: Woher kommt das Phänomen der (verzichtsanbahnenden) Absprache und wie verändert es den Strafprozeß?
A. Erkennbare Ursachen für (verzichtsanbahnende) Absprachen
B. Nutznießer und Verlierer von (verzichtsanbahnenden) Absprachen
I. Vorteil-/Nachteil-Bilanz bei der verzichtsanbahnenden Absprache
II. Vorteil-/Nachteil-Bilanz bei den anderen, gängigen Absprachen
Kapitel 45: Rechtspolitischer Ausblick
A. Empfehlen sich gesetzgeberische Maßnahmen, verzichtsanbahnende Absprachen einzudämmen?
I. Voraussichtliche weitere Entwicklung in der Praxis der verzichtsanbahnenden Absprache
II. Risiken und verbleibender Spielraum für ein Eingreifen des Gesetzgebers
B. Legalisierung verzichtsanbahnender Absprachen?
C. Aussichten auf eine gesetzliche Regelung nach den Beschlüssen des 58. Deutschen Juristentages
I. Die Beschlüsse des 58. Deutschen Juristentages und die Realität strafprozessualer Verständigung
II. Ursachen für die Beschlüsse des Juristentages und für die Zurückhaltung des Gesetzgebers
D. Standort der verzichtsanbahnenden Absprache im Rahmen künftiger Reformbestrebungen
Zusammenfassung
zum Ersten Teil
zum Zweiten Teil
zum Dritten Teil
zum Vierten Teil
zum Fünften Teil
zum Sechsten Teil
zum Siebten Teil
zum Achten Teil
zum Neunten Teil
zum Zehnten Teil
zum Elften Teil
zum Zwölften Teil
Literaturverzeichnis
Verzeichnis der behandelten Vorschriften
Sachverzeichnis

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Systemvoraussetzungen

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