Der Unterlassungsanspruch gegen Presseunternehmen zum Schutze des Persoenlichkeitsrechts im Internationalen Privatrecht

Verletzungen des immateriellen Persoenlichkeitsrechts sind durch Presseerzeugnisse ohne weiteres grenzueberschreitend moeglich. Da eine Restitution kaum gelingen kann, kommt dem Unterlassungsanspruch besondere Bedeutung fuer den Rechtsschutz zu. Durch ihn werden aber wiederum Meinungs- und Pressefreiheit eingeschraenkt. In diesem, von den verschiedenen nationalen Verfassungen vorgezeichneten Spannungsverhaeltnis erarbeitet Verena Fricke auf der Suche nach der anwendbaren Rechtsordnung einen Ausgleich fuer das Internationale Privatrecht. Sie untersucht im Rechtsvergleich mit Frankreich und der Schweiz die moeglichen Anknuepfungspunkte Handlungs- und Erfolgsort sowie das Mosaikprinzip und die Schwerpunktbetrachtung. Ausserdem beruecksichtigt sie auch die internationale Zustaendigkeit der Gerichte sowie die gemeinschaftsrechtlichen Verflechtungen und Vorgaben. Es zeigt sich, dass die Gerichte an saemtlichen Handlungs- und Erfolgsorten fuer das Gesamtgeschehen zustaendig sein sollten. Hingegen wird der Unterlassungsanspruch bisher nur nach der Rechtsordnung des Handlungsortes insgesamt beurteilt. Waehlt der Verletzte die Rechtsordnung der einzelnen Erfolgsorte, so finden diese lediglich mosaikartige Anwendung. Dabei kann es zu einem Verstoss gegen die gemeinschaftsrechtliche Warenverkehrsfreiheit kommen.