Vermögenstrennung bei True Sale Verbriefungen

Name: Vermögenstrennung bei True Sale Verbriefungen | Die insolvenzferne Ausgestaltung von Verbriefungszweckgesellschaften de lege lata und de lege ferenda unter Berücksichtigung des luxemburgischen Rechts
Brand: Nomos
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Die insolvenzferne Ausgestaltung von Verbriefungszweckgesellschaften de lege lata und de lege ferenda unter Berücksichtigung des luxemburgischen Rechts

Martin Freytag(Autor*in)

Nomos (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 28. Mai 2021

447 Seiten

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978-3-7489-2309-1 (ISBN)

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Inhalt

Cover
§ 1 Einleitung
A. Der Verbriefungsmarkt nach der Finanzkrise
B. Vermögenstrennung bei True Sale Verbriefungen als Kern der Bearbeitung
C. Verbriefungsdefinition und Begrifflichkeiten
D. Gang der Untersuchung
1. Teil. Grundlagen der True Sale Verbriefung
§ 2 Das Instrument der True Sale Verbriefung
A. Grundstruktur und Funktionsweise
B. Abgrenzung zu anderen Arten von Verbriefungen
I. Synthetische Verbriefung
II. Whole Business Securitization
C. Vor- und Nachteile von Verbriefungen
I. Bedeutung für Originatoren
1. Liquidität durch Fremdkapitalfinanzierung
2. Günstigere Finanzierungskonditionen
3. Bilanzielle Effekte
4. Aufsichtsrechtlicher Nutzen für Kreditinstitute
5. Weitere Vorteile von Verbriefungen
II. Bedeutung für Investoren
III. Bedeutung für die Finanzwirtschaft
IV. Makroökonomische Bedeutung für Finanzmärkte und Volkswirtschaften
V. Nachteile und Risiken von Verbriefungen
D. Parteien einer True Sale Verbriefung
I. Originator
II. Zweckgesellschaft (Special Purpose Vehicle - SPV)
III. Treuhänder
IV. Rating-Agenturen
V. Sonstige Parteien
E. Verbriefungsgegenstände
I. Anforderungen an Verbriefungsgegenstände
1. Rechtliche Anforderungen an Verbriefungsgegenstände (Verität)
2. Wirtschaftliche Anforderungen an Verbriefungsgegenstände (Bonität)
3. Technische Anforderungen an die Forderungsübertragung
II. Verbriefungsgegenstände (Assets)
F. Bonitätsverbesserung (Credit Enhancement)
G. Refinanzierung des SPV
I. Schuldverschreibungen mit mittel- und langfristiger Laufzeit
II. Schuldverschreibungen mit kürzerer Laufzeit (Short-Term Notes, z.B. Asset Backed Commercial Papers)
III. Sonstige Schuldtitel
IV. Unmittelbare Beteiligung am SPV
V. Innovative Refinanzierung durch digitale Werterechte
VI. Exkurs: Refinanzierung durch elektronische Wertpapiere
VII. Zwischenfazit
H. Abgrenzung der True Sale Verbriefung zu anderen Finanzierungsinstrumenten
I. Echtes Factoring / Forfaitierung
II. Pfandbriefe / Gedeckte Schuldverschreibungen (Covered Bonds)
§ 3 Analyse der Struktur von True Sale Verbriefungen
A. Vermögensstruktur von True Sale Verbriefungen
I. Vermögensstruktur einer True Sale Verbriefung
II. Risiko einer Vermögenskonsolidierung
1. Insolvenzrechtliche Vermögenskonsolidierung
2. Konzernrechtliche Vermögenskonsolidierung
3. Gesellschaftsrechtliche Vermögenskonsolidierung
4. Finanzaufsichtsrechtliche Vermögenskonsolidierung
5. Zivilrechtliche Vermögenskonsolidierung
6. Zwischenergebnis
B. Risikostruktur von True Sale Verbriefungen
I. Wesentliche Risiken einer True Sale Verbriefung
II. Analyse der Risikostruktur
C. Regulierung von True Sale Verbriefungen
I. Parteibezogene Regulierung
1. Unionsrechtliche Regulierung
2. EU-Verbriefungsverordnung
3. Nationale Regulierung
4. Soft Law
II. Transaktionsbezogene Regulierung
III. Analyse der Regulierung
D. Ergebnis
§ 4 Das Spannungsverhältnis zwischen True Sale Verbriefungen und Investmentfonds
A. True Sale Verbriefungen als Investmentvermögen?
B. Rechtsfolgen einer Anwendbarkeit des KAGB
C. Ausnahme von Verbriefungszweckgesellschaften
I. Begriff der Verbriefungszweckgesellschaft
II. Auslegung der Verweisung in § 1 Abs. 19 Nr. 36 KAGB
III. Umfang der Bereichsausnahme für Verbriefungszweckgesellschaften
1. Verbriefungsdefinition der EZB-VO 2013
2. Restriktive Auslegung der Verbriefungsdefinition der EZB-VO 2013?
3. Voraussetzungen des Verbriefungsbegriffs der EZB-VO 2013
a) Ausgabe von Finanzierungsinstrumenten durch eine Verbriefungszweckgesellschaft
b) Übertragung von Sicherheiten, Sicherheitenpools, Kreditrisiken oder Versicherungsrisiken durch den Originator auf die Verbriefungszweckgesellschaft
(1) Kreditrisiken
(2) Sicherheiten
(3) Zwischenergebnis
c) Keine Zahlungsverpflichtung des Originators aus den Finanzierungsinstrumenten
d) Zwischenergebnis
4. Voraussetzungen einer Verbriefungszweckgesellschaft
IV. Zwischenergebnis
D. Ergebnis
2. Teil. Vermögenstrennung bei True Sale Verbriefungen de lege lata
§ 5 Bausteine der Vermögenstrennung bei True Sale Verbriefungen
A. Insolvenzsichere Übertragung der Forderungen (True Sale)
I. Bedeutung des True Sale Erfordernisses
II. Zivilrechtlicher True Sale
1. Anwendung der Grundsätze des BGH zum echten Factoring (u.a. Arlt, Klüwer, Linkert, Willburger)
2. Kriterium der Endgültigkeit (Geiger)
3. Einordnung des True Sale als Kaufvertrag (Ch. Weber)
4. Stellungnahme
III. Bilanzrechtlicher True Sale
IV. Insolvenzrechtlicher True Sale
V. Insolvenzsichere Ausgestaltung durch das Refinanzierungsregister
VI. Zwischenergebnis
B. Die insolvenzferne und -feste Ausgestaltung des SPV
I. Bedeutung der insolvenzfesten und -fernen Ausgestaltung des SPV
II. Anforderungen an ein SPV als Verbriefungszweckgesellschaft
1. Allgemeine Grundlagen
2. Gesellschaftsrechtliche Grundlagen
3. Aufsichtsrechtliche Regulierung
4. Steuerrechtliche Einordnung
5. Verbriefungsspezifische Anforderungen
III. Stellungnahme
C. Einbindung eines Treuhänders
D. Zusammenfassung und Bedeutung für den weiteren Gang der Bearbeitung
§ 6 Vermögenstrennung bei True Sale Verbriefungen nach luxemburgischem Recht
A. Das luxemburgische Verbriefungsgesetz
B. Vermögenstrennung zwischen Originator und SPV durch True Sale
C. Vermögenstrennung durch Einbindung eines treuhänderischen Verwalters
D. Vermögenstrennung auf Ebene des SPV durch Verwendung von Teilvermögen
I. Inhalt der gesetzlichen Regelung
II. Zweck der gesetzlichen Regelung
III. Gesellschaftsrechtliche Einordnung der Compartments
IV. Bilanzierung
V. Liquidation und Insolvenz
E. Vermögenstrennung auf Ebene des SPV durch solvenzsichernde Klauseln
I. Beschränkung der Ansprüche (limited recourse)
II. Insolvenzantragsverzicht (non petition)
III. Nachrangvereinbarung (subordination) / Wasserfallstruktur (waterfall)
F. Analyse der Struktur der Vermögenstrennung nach luxemburgischem Recht
G. Rechtsvergleichende Erkenntnisse
§ 7 Insolvenzferne Ausgestaltung des SPV als Baustein der Vermögenstrennung bei True Sale Verbriefungen nach deutschem Recht de lege lata
A. Grundlagen der insolvenzfernen Ausgestaltung des SPV
I. Regelungszweck und Anknüpfungspunkte
II. Inhaberteilschuldverschreibungen als Ausgangslage
III. Anwendbarkeit des AGB-Rechts
1. Anwendbarkeit des AGB-Rechts auf Anleihebedingungen
a) Adressaten der Anleihebedingungen
b) Anleihebedingungen als allgemeine Geschäftsbedingungen (§ 305 Abs. 1 BGB)
(1) Eigenemission
(2) Fremdemission
(3) Zwischenfazit
c) Einbeziehung der Anleihebedingungen
d) Kein Ausschluss des AGB-Rechts (§ 310 Abs. 4 Satz 1 BGB)
e) Anwendbarkeit der Transparenzkontrolle (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 3 SchVG)
2. Anwendbarkeit des AGB-Rechts auf sonstige Schuldverhältnisse
3. Zwischenergebnis
IV. Vergleichbarkeit zur vorinsolvenzlichen Sanierung
B. Insolvenzferne Ausgestaltung durch Tranchierung (subordination) und Wasserfallstruktur (waterfall)
I. Gegenstand und Zweck der Regelung
II. Dogmatische Analyse
III. Eignung zur Förderung der Insolvenzferne?
C. Insolvenzferne Ausgestaltung durch Patronatserklärung
D. Insolvenzferne Ausgestaltung durch Beschränkung der Ansprüche gegen das SPV
I. Gegenstand und Zweck der Anspruchsbeschränkung
II. Anknüpfungspunkte der Anspruchsbeschränkung
III. Einordnung als Haftungsbeschränkung
IV. Dogmatische Analyse der Anspruchsbeschränkung
1. Primäre Beschränkung bei unzureichender Liquidität des SPV
a) Erlass
b) Beschränkung des Umfangs des Anspruchs
c) Stundung
d) Stillhalteabkommen (pactum de non petendo)
e) Umwandlung in Naturalobligation
f) Zwischenergebnis
2. Sekundäre Beschränkung bei Fehlen von liquidierbarem Vermögen
3. Einstufige Beschränkung
4. Zwischenergebnis
V. Rechtliche Würdigung
1. Überraschende Klausel (§ 305c BGB)
2. Verstoß gegen das Transparenzgebot
a) Transparenzkontrolle (§ 3 SchVG)
b) Transparenzkontrolle (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB)
3. Unangemessene Benachteiligung der Investoren
a) Kontrollmaßstab
b) Unangemessene Benachteiligung
(1) Verstoß gegen ein Klauselverbot (§§ 309, 308 BGB)
(2) Vermutung einer unangemessenen Benachteiligung (§ 307 Abs. 2 BGB)
(3) Unangemessene Benachteiligung der Investoren (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB)
(a) Ermittlung der Interessenlage
(b) Abwägung der Interessen
(4) Zwischenergebnis
4. Unangemessene Benachteiligung der sonstigen Vertragspartner
a) Kontrollmaßstab
b) Unangemessene Benachteiligung
5. Allgemeine Schranken des Schuldrechts
6. Zwischenergebnis
E. Insolvenzferne Ausgestaltung des SPV durch Beschränkung der Durchsetzbarkeit der Ansprüche
I. Zweck und Gegenstand der Beschränkung
II. Dogmatische Einordnung
1. Vollstreckbarkeitsbeschränkung
2. Klagbarkeitsbeschränkung
III. Rechtliche Würdigung
1. Prozessuale Zulässigkeit
a) Vollstreckbarkeitsbeschränkung
b) Klagbarkeitsbeschränkung
2. Besondere Schranken des AGB-Rechts
a) Überraschende Klausel (§ 305c BGB)
b) Verstoß gegen das Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 3 SchVG)
c) Unangemessene Benachteiligung der Investoren
(1) Kontrollmaßstab
(2) Verstoß gegen ein Klauselverbot (§§ 309, 308 BGB)
(3) Vermutung einer unangemessenen Benachteiligung (§ 307 Abs. 2 BGB)
(4) Unangemessene Benachteiligung (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB)
(5) Zwischenergebnis
d) Unangemessene Benachteiligung der sonstigen Vertragspartner
e) Zwischenergebnis
3. Allgemeine Schranken des Schuldrechts
4. Zwischenergebnis
F. Insolvenzferne Ausgestaltung des SPV durch Beschränkung der Insolvenzantragsstellung
I. Zweck und Gegenstand der Beschränkung
II. Dogmatische Einordnung
III. Rechtliche Würdigung
1. Insolvenzrechtliche Zulässigkeit
a) Zulässigkeit eines Ausschlusses des Insolvenzantragsrechts (§ 14 InsO)
b) Zulässigkeit eines Ausschlusses der Insolvenzantragspflicht (§ 15a InsO)
2. Besondere Schranken des AGB-Rechts
a) Überraschende Klausel (§ 305c BGB)
b) Verstoß gegen das Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 Satz BGB, § 3 SchVG)
c) Unangemessene Benachteiligung
(1) Meinungsstand
(2) Unangemessene Benachteiligung der Investoren
(a) Kontrollmaßstab
(b) Verstoß gegen ein Klauselverbot (§§ 309, 308 BGB)
(c) Vermutung einer unangemessenen Benachteiligung (§ 307 Abs. 2 BGB)
(d) Unangemessene Benachteiligung der Investoren (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB)
(e) Zwischenergebnis
(3) Unangemessene Benachteiligung der sonstigen Vertragspartner
d) Zwischenergebnis
3. Allgemeine Schranken des Schuldrechts
4. Zwischenergebnis
G. Gesamtbetrachtung der insolvenzfernen Ausgestaltung
H. Ergebnis und Schlussfolgerung
3. Teil. Das Recht der True Sale Verbriefungen de lege ferenda
§ 8 Regulierung der Vermögenstrennung bei True Sale Verbriefungen de lege ferenda
A. Analyse der Rechtslage de lege lata
B. Erforderlichkeit einer Regulierung
C. Ausgestaltung und Bewertung einzelner Regulierungsansätze
I. Analogie zum Regelwerk für gedeckte Schuldverschreibungen
II. Änderung des Investmentrechts
III. Partielle Gesetzesänderungen für Verbriefungen
IV. Deutsches Verbriefungsgesetz
V. Unionsrechtlicher Rahmen für Verbriefungen
VI. Rechtsrahmen für eine europäische (Verbriefungs-) Zweckgesellschaft
D. Ergebnis
§ 9 Zusammenfassung und Ausblick
A. Thesen der Arbeit
B. Ausblick
Literaturverzeichnis

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