Die Aufbrauchfrist im Patentverletzungsprozess

Name: Die Aufbrauchfrist im Patentverletzungsprozess
Brand: Tectum Wissenschaftsverlag
Price: 64.0 EUR
Availability: OnlineOnly

Anton Frey(Autor*in)

Tectum Wissenschaftsverlag

1. Auflage

Erschienen am 29. November 2021

284 Seiten

E-Book

PDF mit Adobe-DRM

Systemvoraussetzungen

978-3-8288-7786-3 (ISBN)

64,00 €inkl. 7% MwSt.

Systemvoraussetzungen

für PDF mit Adobe-DRM

E-Book Einzellizenz

Als Download verfügbar

Beschreibung

Weitere Details

Weitere Ausgaben

Inhalt

Vorwort
Einführung
§ 1 Anlass der Untersuchung
§ 2 Gang der Untersuchung
Teil 1: Der patentrechtliche Unterlassungsanspruch und seine Folgeprobleme
§ 3 Grundlagen des patentrechtlichen Unterlassungsanspruchs
A. Das Ausschließlichkeitsrecht des Patentinhabers
B. Das Regel-Ausnahme-Prinzip des Unterlassungsanspruchs
§ 4 Folgeprobleme des Unterlassungsanspruchs
A. Der Unterlassungsanspruch bei standardessentiellen Patenten
I. Standardessentielle Patente
II. Auswirkungen
III. Kartellrechtliche Beschränkung der Durchsetzbarkeit des Unterlassungsanspruchs
1. Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung
2. Voraussetzungen nach der Entscheidung Huawei Technologies/ZTE
3. Folgen der Entscheidung Huawei Technologies/ZTE
IV. Fazit
B. Der Unterlassungsanspruch bei komplexen Produkten
I. Komplexe Produkte
1. Begriffsbestimmung und Beispiele komplexer Produkte
2. Produktentstehung komplexer Produkte nach VDI 2221
a) Planungsphase
b) Entwicklungsphase
c) Produktionsphase
3. Zusammenwirken mehrere Akteure
4. Gründe des hohen Schutzrechtsaufkommens bei komplexen Produkten
a) Querschnittstechnologien
b) Strategische Verwertungsmotivationen
c) Steigende Arbeitsbelastung der Patentämter
II. Berücksichtigung komplexer Produkte nach bisheriger Rechtsanwendung
1. Bei Entscheidungen über einen Unterlassungsanspruch
2. Verlangte Sorgfaltspflichten von Händlern und Importeuren
III. Auswirkungen
1. Drohpotenzial des Unterlassungsanspruchs
a) Unmittelbare Produktionsumstellung
b) Kooperation durch Patentpools oder Cross-Lizenzverträge
c) Abschluss eines Lizenzvertrages
2. Patentrechtliche Unsicherheiten bei Entwicklung und Herstellung
a) Freedom-to-Operate Analyse
b) Steigendes Risiko eines Patentverletzungsprozesses
3. Drohendes Innovationshemmnis
a) Gefahr einer gehemmten Produktentwicklung komplexer Produkte
b) Steigende Ausgaben aufgrund von Patentverletzungen
c) Argumentation des Design-Around
IV. Fazit
C. Der Unterlassungsanspruch in Hinterhaltssituationen
I. Hinterhaltssituationen
1. Nicht-praktizierende Patentinhaber und "Patent-Trolle"
a) Non-practicing entities
b) Patent-Troll
2. Strategischer Einsatz des Unterlassungsanspruchs
3. Gründe für das Auftreten von Hinterhaltssituationen in Deutschland
a) Auswirkungen der Entscheidung eBay v. MercExchange L.L.C.
b) Stellenwert deutscher Ausschließlichkeitsrechte
c) Merkmale des deutschen Patentrechtssystems
II. Berücksichtigung von Hinterhaltssituationen nach bisheriger Rechtsanwendung
1. Rechtsanwendung bei Entscheidungen über einen Unterlassungsanspruch
2. Rechtsanwendung im vorläufigen Rechtsschutz und im Zwangsvollstreckungsrecht
III. Auswirkungen
1. Steigende Anzahl von Rechtsstreitigkeiten
2. Drohendes Innovationshemmnis
IV. Fazit
D. Der Unterlassungsanspruch bei berechtigten Interessen Dritter
I. Berechtigte Interessen Dritter
1. Fallgruppe der öffentlichen Gesundheit
a) LG Düsseldorf - Herzklappe
b) LG Mannheim - Replagal
c) LG Düsseldorf - Glycolisierte Antikörper
2. Weitere potenziell berechtigte Interessen Dritter
II. Berücksichtigung berechtigter Interessen Dritter nach bisheriger Rechtsanwendung
III. Auswirkungen
IV. Fazit
E. Zwischenergebnis
Teil 2: Lösungsansätze in der Literatur und des Gesetzgebers
§ 5 Lösungsansätze in der Literatur
A. Vollstreckungsrechtliche Lösungsansätze
I. Lösungsansätze de lege lata
1. Schutzantrag des Schuldners, § 712 ZPO
2. Vollstreckungseinstellung, §§ 719 Abs. 1, 707 ZPO
II. Lösungsansätze de lege ferenda
1. Anpassung des § 712 ZPO
2. Beschränkung der vorläufigen Vollstreckbarkeit
III. Kritische Würdigung
B. Materiell-rechtliche Lösungsansätze
I. Einwand der Unverhältnismäßigkeit
1. Entstehungsgeschichte des Unterlassungsanspruchs
2. Das Verhältnismäßigkeitsprinzip als ungeschriebener Grundsatz
3. Richtlinienkonforme Auslegung des Unterlassungsanspruchs
II. Einwand des Rechtsmissbrauchs im engeren Sinne
III. Konzept der Praktizierungsobliegenheit
IV. Rechtsfolgen
1. Ausschluss des Unterlassungsanspruchs
2. Finanzielle Ersetzung des Unterlassungsanspruchs
3. Gewährung einer Aufbrauchfrist
V. Kritische Würdigung
§ 6 Zweites Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts
A. Darstellung der Gesetzesänderungen
I. § 139 Abs. 1 Satz 3, 4, 5 PatG
II. § 145a PatG
III. §§ 82, 83 PatG
IV. Sonstige Änderungen
B. Kritische Würdigung
Teil 3: Rechtsdogmatik der Aufbrauchfrist im Patentverletzungsprozess
§ 7 Die Aufbrauchfrist im Patentverletzungsprozess
A. Entstehungsgeschichte der Aufbrauchfrist
I. Entstehung des Rechtsinstituts
II. Begriffsentwicklung
B. Arten der Aufbrauchfrist
I. Aufbrauchfrist im engeren Sinne
II. Umstellungsfrist
III. Beseitigungsfrist
C. Übertragbarkeit der Aufbrauchfrist auf den Patentverletzungsprozess
I. Höchstrichterliche Rechtsprechung zur Aufbrauchfrist im Patentverletzungsprozess
1. Entscheidung Autodachzelt
2. Entscheidung Heuwerbungsmaschine II
3. Entscheidung Wärmetauscher
4. Fazit
II. Stimmungsbild in der Literatur
D. Rechtsgrundlage und Rechtsnatur der Aufbrauchfrist
I. Prozessrechtliche Maßnahme i.?S.?d. § 765a ZPO
1. Darstellung der Ansicht
2. Kritische Würdigung
II. Ausprägung des allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes i.?S.?d.?§ 275 Abs. 2 BGB
1. Darstellung der Ansicht
2. Kritische Würdigung
III. Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben, § 242 BGB
1. Darstellung der Ansicht und kritische Würdigung
2. Rechtsnatur der Aufbrauchfrist
a) Ansätze in der Rechtsprechung
b) Ansichten in der Literatur und kritische Würdigung
IV. Fazit
E. Voraussetzungen der Aufbrauchfrist im Patentverletzungsprozess
I. Aspekte und Interessen aufseiten des Patentinhabers
1. Wertung des Gesetzgebers
2. Spezifisches Interesse des Patentinhabers
a) Allgemeines Interesse
b) Wirtschaftliche Auswirkungen
c) Weitere Kriterien
II. Aspekte und Interessen aufseiten des Patentverletzers
1. Verschulden des Verletzers
2. Vorliegen besonderer Umstände im Einzelfall
3. Unzumutbare wirtschaftliche Folgen bei unbedingter Untersagung
III. Berechtigte Interessen Dritter
1. Ansicht des LG Düsseldorf
2. Kritische Würdigung
a) Berücksichtigung von berechtigten Interessen Dritter beiAufbrauchfristen im Wettbewerbsrecht
b) Argument aus § 140a Abs. 4 Satz 2 PatG
c) Argument aus § 24 Abs. 1 PatG
d) § 139 Abs. 1 Satz 3 PatG
3. Fazit
F. Auswirkungen einer Aufbrauchfristgewährung auf die Ansprüche aus den §§ 139 ff. PatG und sonstige Ansprüche
I. Auswirkungen auf § 139 Abs. 2 PatG
II. Auswirkungen auf die §§ 140a, 140b PatG und sonstige Ansprüche
III. Auswirkungen auf § 142 PatG
G. Dauer einer Fristgewährung
H. Auswirkungen einer Aufbrauchfristgewährung auf die Kostenentscheidung
I. Anwendbarkeit der Aufbrauchfrist bei Verfahrenspatenten
J. Die Aufbrauchfrist im Verfahren der einstweiligen Verfügung
I. Ablehnende Ansichten
II. Befürwortende Ansicht
III. Kritische Würdigung
K. Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen über eine Aufbrauchfristgewährung
1. Rechtsbehelfe des Klägers
2. Rechtsbehelfe des Beklagten
L. Außergerichtliche Vereinbarung einer Aufbrauchfrist
M. Fazit
Teil 4: Problemlösung durch eine erweiterte Anwendung der Aufbrauchfrist im Patentverletzungsprozess
§ 8 Erweiterte Anwendung der Aufbrauchfrist bei den Folgeproblemen des Unterlassungsanspruchs
A. Erweiterte Anwendung der Aufbrauchfrist bei komplexen Produkten
I. Bisherige Rechtsanwendung der Aufbrauchfrist bei komplexen Produkten
II. Problemlösung durch eine erweiterte Anwendung der Aufbrauchfrist
1. Reduzierung des Drohpotenzials des Unterlassungsanspruchs
2. Abhilfe des drohenden Innovationshemmnisses
B. Erweiterte Anwendung der Aufbrauchfrist in Hinterhaltssituationen
I. Bisherige Rechtsanwendung der Aufbrauchfrist in Hinterhaltssituationen
II. Problemlösung durch eine erweiterte Anwendung der Aufbrauchfrist
1. Abhilfe im Falle einer Hinterhaltssituation
2. Abhilfe des drohenden Innovationshemmnisses
C. Erweiterte Anwendung der Aufbrauchfrist bei berechtigen Interessen Dritter
I. Bisherige Rechtsanwendung der Aufbrauchfrist bei berechtigten Interessen Dritter
II. Problemlösung durch eine erweiterte Anwendung der Aufbrauchfrist
1. Interessengerechte Entscheidungsfindung
2. Schutz berechtigter Interessen Dritter
D. Fazit
§ 9 Kriterien einer erweiterten Anwendung der Aufbrauchfrist
A. Aspekte und Interessen aufseiten des Patentinhabers
I. Verhalten nach Kenntnisnahme der Patentverletzung
II. Verwertungsabsicht des Patentinhabers
III. Sicherheitsleistung des Verletzers
B. Aspekte und Interessen aufseiten des Patentverletzers
I. Erkennbarkeit der Patentverletzung
II. Technische und wirtschaftliche Bedeutung des verletzten Patents im Verhältnis zum komplexen Gesamtprodukt
III. Wirtschaftliche Auswirkungen bei unbedingter Untersagung
C. Aspekte und Interessen aufseiten Dritter
I. Erhebliche Beeinträchtigung von berechtigen Interessen Dritter
II. Ermangelung einer anderweitigen Schutzmöglichkeit
1. Verfügbarkeit eines gleichwertigen Ersatzprodukts
2. Einschränkung des Vernichtungsanspruchs nach § 140a Abs. 4 Satz 2 PatG
D. Fazit
§ 10 Vereinbarkeit einer erweiterten Anwendung der Aufbrauchfrist mit den Zweckbestimmungen des Unterlassungsanspruchs
A. Rechtfertigung des Unterlassungsanspruchs nach den Patentrechtstheorien
I. Deontologische Rechtfertigungstheorien
1. Naturrechtstheorie
a) Darstellung der Theorie
b) Kritische Würdigung
2. Belohnungstheorie
a) Darstellung der Theorie
b) Kritische Würdigung
II. Utilitaristische Rechtfertigungstheorien
1. Anreiztheorie
a) Darstellung der Theorie
b) Kritische Würdigung
2. Offenbarungstheorie
a) Darstellung der Theorie
b) Kritische Würdigung
3. Kommerzialisierungstheorie
a) Darstellung der Theorie
b) Kritische Würdigung
4. Transaktionstheorie
a) Darstellung der Theorie
b) Kritische Würdigung
III. Fazit
B. Vereinbarkeit einer erweiterten Anwendung der Aufbrauchfrist mit den utilitaristischen Rechtfertigungstheorien
I. Vereinbarkeit mit der Anreiztheorie
II. Vereinbarkeit mit der Offenbarungstheorie
III. Vereinbarkeit mit der Kommerzialisierungstheorie
IV. Vereinbarkeit mit der Transaktionstheorie
C. Fazit
§ 11 Vereinbarkeit einer erweiterten Anwendung der Aufbrauchfrist mit höherrangigem Recht
A. TRIPS-Übereinkommen
I. Ausnahmen von Rechten aus einem Patent, Art. 30 TRIPS
II. Zwangslizenzierung, Art 31 TRIPS
III. Unterlassungsanordnung, Art 44 TRIPS
B. Vereinbarkeit mit der Durchsetzungsrichtlinie
I. Gerichtliche Anordnungen, Art. 11 DRL
II. Allgemeine Verpflichtungen, Art. 3 Abs. 2 DRL
III. Leitfaden der Europäischen Kommission zu bestimmten Aspekten der Durchsetzungsrichtlinie (COM 2017, 708)
IV. Schlussfolgerungen
C. Fazit
§ 12 Fazit und Ausblick zur erweiterten Anwendung der Aufbrauchfrist
Zusammenfassung
Teil 1: Der patentrechtliche Unterlassungsanspruch und seine Folgeprobleme
Teil 2: Lösungsansätze in der Literatur und des Gesetzgebers
Teil 3: Die Rechtsdogmatik der Aufbrauchfrist im Patentverletzungsprozess
Teil 4: Problemlösung durch eine erweiterte Anwendung der Aufbrauchfrist im Patentverletzungsprozess
Literaturverzeichnis

Systemvoraussetzungen

Als PDF speichern Als Link merken