Die Verwirklichung des Verursacherprinzips im Abfallrecht.

Name: Die Verwirklichung des Verursacherprinzips im Abfallrecht.
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Walter Frenz(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 18. April 2021

232 Seiten

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978-3-428-48582-6 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungen
Erster Teil: Grundlagen
§ 1 Das Verursacherprinzip als rechtspolitisches Prinzip des Umweltrechts
A. Die Bedeutung des Verursacherprinzips für den Umweltschutz
B. Grundsätzliche Fragen der Umsetzung
I. Instrumentalistische Konzeption
II. Folgen für die Unterteilung der Verwirklichungsformen des Verursacherprinzips
III. Die wichtigsten Verwirklichungstypen
C. Ausscheidung des Zertifikatmodells für das Abfallrecht
I. Verwirklichungsalternativen
II. Abfallspezifische Hindernisse
D. Vergleich von ordnungsrechtlichen und Abgabenlösungen
I. Ökologische Wirksamkeit
II. Ökonomische Effizienz
III. Praktikabilität, Akzeptanz und politische Durchsetzbarkeit
IV. Fazit
E. Kombination
F. Folgen für die Untersuchung der Verwirklichung des Verursacherprinzips im Abfallrecht
§ 2 Von einem Recht der Abfallbeseitigung zu einem Recht der Kreislaufwirtschaft: die gewandelte Umsetzung des Verursacherprinzips
A. Das Abfallbeseitigungsgesetz von 1972 und seine Novellen
B. Das Abfallgesetz von 1986
C. Die Verpackungsverordnung
D. Das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz von 1994
I. Grundsätzliche Zielsetzung
II. Verstärkung der Intensität der Verursacherverantwortung
III. Ausweitung der Reichweite der Verursacherverantwortung
IV. Offene Ausgestaltung
E. Die Herausbildung weiterer Handlungsformen
Zweiter Teil: Ordnungsrechtliche Lösungen
§ 3 Verhaltensgebote nach dem Abfallgesetz
A. Bloße Überlassungspflicht
I. Inhalt und Funktion
II. Rechtfertigung von Grundrechtsbeeinträchtigungen
B. Private Entsorgungsverantwortung als Ausnahme
I. Entsorgungsverantwortung der Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen
II. Ansätze zur privaten Entsorgungsverantwortung im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsregimes
III. Sammlungen gem. § 1 Abs. 3 Nr. 6, 7 AbfG
IV. Hauptanwendungsfall: Verordnungen gem. § 14 AbfG
C. Verhaltenspflichten von Abfallentsorgern
D. Bußgelder
§ 4 Verhaltenspflichten nach der Verpackungsverordnung
A. Vermeidungspflichten
B. Rücknahmepflichten
I. Mit Verwertungspflicht
II. Mit zusätzlicher Pfanderhebungspflicht
III. Durchführung und Kostenlast bezüglich des Transports zur Rücknahmestelle
1. Verkaufs- und Umverpackungen
2. Transportverpackungen
3. Geänderte Auslegung wegen § 24 Krw-/AbfG?
IV. Ersatzsystem - die Rolle des Dualen Systems
V. Vereinbarkeit mit den Grundrechten
1. Grundrechte der Hersteller und Vertreiber von Verpackungen sowie des deren Pflichten substituierenden Ersatzunternehmens
2. Grundrechte anderer Entsorgungsunternehmer
3. Grundrechte der Endbesitzer von Verpackungen
§ 5 Verhaltens- und Vermeidungspflichten nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz
A. Grundsätzliche private Entsorgungsverantwortung
I. Die Parallelität der prinzipiellen privaten Entsorgungsverantwortung und der Erweiterung des Abfallbegriffs
II. Herausnahme privater Haushaltungen
1. Grundsätzliche Überlassungspflicht als Ansatz
2. Weitestgehende Erhaltung privater Verantwortung: Subsidiarität der Überlassungspflicht aufgrund der bestehenden Einschränkungen
3. Rückwirkungen auf den Inhalt der Überlassungspflicht
III. Ausnahmen für private Unternehmen
IV. Übertragungsmöglichkeiten öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger auf Private als Ausdruck des Verursacherprinzips?
V. Fazit
B. Vermeidungspflichten
C. Verwertungspflichten
D. Beseitigungspflichten
E. Substitutionsmöglichkeiten
I. Einschaltung Dritter
1. Beauftragung
2. Pflichtenübertragung an Dritte
II. Wahrnehmung von Aufgaben durch Verbände
1. Bildung
2. Beauftragung zur Pflichtenerfüllung
3. Pflichtenübertragung
III. Wahrnehmung von Aufgaben durch Einrichtungen der Selbstverwaltungskörperschaften der Wirtschaft
1. Beauftragung zur Pflichtenerfüllung
2. Pflichtenübertragung
F. Produktverantwortung
G. Überlassungspflichten
H. Duldungspflichten
J. Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen
K. Einzelanordnungen gem. § 21 Krw-/AbfG
L. Untersuchungspflichten
M. Pflichten im Rahmen der Überwachung
N. Verfassungsmäßigkeit der Vermeidungs-, Entsorgungs- und ihrer Hilfspflichten
I. Vermeidungspflichten
II. Entsorgungspflichten und ihre Hilfspflichten
III. Rückwirkende Anknüpfung?
O. Pflichten der Betreiber von Abfallbeseitigungsanlagen
P. Bußgelder
§ 6 Warnungen und Empfehlungen
§ 7 Gemeinschaftsrechtliche Grenzen ordnungsrechtlicher Lösungen
A. Art. 30 EGV
I. Abfall als Ware
II. Maßnahme gleicher Wirkung
1. Teilweise Ausklammerung vertriebsbezogener Regelungen
2. Folgen für abfallrechtliche Regelungen
3. Ausklammerung aufgrund zwingender Erfordernisse des Umweltschutzes
B. Art. 59 EGV
C. Abfallrichtlinie und Abfallverbringungsverordnung
D. Verpackungsrichtlinie
Dritter Teil: Abgabenlösungen
§ 8 Die Rechtfertigungsbedürftigkeit von Abgaben und die Funktion des Verursacherprinzips
§ 9 Zahlungspflichten für staatliche Leistungen
A. Kosten für Untersuchungsmaßnahmen
B. Abfallgebühren
I. Kostenmäßige Ausprägung des Verursacherprinzips
II. Erhebungsberechtigte
III. Einwirkungen des Abfallrechts auf die Erhebung von Abfallgebühren
1. Abfallgesetz von 1986
2. Verpackungsverordnung und Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz
IV. Abgabenrechtliche Grenzen
1. Äquivalenz- und Kostendeckungsprinzip als verfassungsrechtlich fundierte Grundsätze
2. Ansatzfähigkeit nur der leistungsbezogenen Kosten
3. Bemessung im Abfallrecht nach Wahrscheinlichkeitsmaßstab
4. Gleichheit der Gebührenschuldner
V. Lenkende Gebühren
1. Kompetentielle Grenzen
2. Finanzverfassungsrechtliche und grundrechtliche Grenzen
a) Die Möglichkeit einer Durchbrechung des Kostendeckungsprinzips
b) Rechtfertigungsbedürftigkeit durch den Lenkungszweck
c) Prüfung des Übermaßverbotes
d) Sozialstaatsprinzip
C. Verleihungsgebühren
D. Umweltnutzungsgebühren
E. Beiträge, insbesondere Verbandsbeitrag
§ 10 Abgaben ohne Gegenleistung
A. "Ökosteuern"
B. Steuern
I. Konsum- statt Kapitalorientierung des Steuersystems
II. Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen
1. Numerus clausus der Steuerarten?
a) Folgen eines Typenzwangs
aa) Gemeinschaftsrechtliche Bedenken
bb) Erhebungstechnische Grenzen
cc) Begrenzte ökologische Effektivität
dd) Vorteile
b) Beschränkung des Steuerzugriffs auf eigentumsrelevante Vorgänge aus Art. 14 Abs. 1, 3 Abs. 1 GG?
c) Gebot der Konzeption des Steuerstaates?
d) Die Vorgabe des Art. 20 a GG
e) Entstehungsgeschichte
f) Wortlaut und systematische Stellung
g) Folgen für "Abfallsteuern"
2. Notwendigkeit einer Sachregelungskompetenz bei sämtlichen außerfiskalischen Zwecken
a) Das Verhältnis von Art. 70 ff. GG und Art. 105 GG
b) Erweiterter Steuerbegriff
c) Abgrenzung im einzelnen
d) Folgen für umweltbezogene Steuern
3. Steuerverteilungsrechtliche Grenzen
4. Rechtsstaatliche Grenzen
5. Vereinbarkeit mit den Grundrechten, insbesondere Verhältnismäßigkeitsprüfung
6. Sozialstaatliche Grenzen
III. Die Verpackungssteuer als Beispiel für die Zulässigkeit verschiedener Anreize in einem Bereich und für die kommunalen Gestaltungsmöglichkeiten
1. Vereinbarkeit mit Art. 105 Abs. 2 a GG
a) Örtlichkeit
b) Gleichartigkeit mit bundesgesetzlicher Steuer
2. Beeinträchtigung der Wirkung der Verpackungsverordnung
C. Sonderabgaben
I. Mögliche Bedeutung für die Verwirklichung des Verursacherprinzips im Abfallrecht
1. Folgen der Zubilligung eines Steuererfindungsrechts
2. Mögliche Sonderabgabetypen im Abfallsektor
II. Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen
1. Sachkompetenz
2. Finanzverfassungsrechtliche Anforderungen
a) Notwendige Abgrenzbarkeit zur Steuer
b) Schranken für Sonderabgaben der Länder und Kommunen
3. Grundrechtliche Schranken
III. Folgen für den Einsatz von Sonderabgaben im Abfallbereich
§ 11 Gemeinschaftsrechtliche Grenzen für Abgaben
A. Art. 99 EGV
B. Art. 95 EGV
C. Art. 92 EGV
Thesen
Literaturverzeichnis
Sachregister

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