Industrie- und Handelskammergesetz

Name: Industrie- und Handelskammergesetz | Kommentar zum Kammerrecht des Bundes und der Länder
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Kommentar zum Kammerrecht des Bundes und der Länder

Gerhard Frentzel Ernst Jäkel(Begründet von)

Ralf Jahn Annette Karstedt-Meierrieks Jürgen Möllering Axel Rickert Bettina Maria Wurster(Herausgeber*in)

Otto Schmidt Verlag

7. Auflage

Erschienen am 17. März 2009

573 Seiten

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978-3-504-38165-3 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Einführung
1. Von der Entwicklung des Kammerwesens
2. Die Kammern in den neuen Bundesländern
3. Die Grundprinzipien des heutigen Kammerwesens
4. Kammern, Mitbestimmung und Privatisierung
5. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag
6. Die Auslandshandelskammern, Delegiertenbüros und Repräsentanzen der Deutschen Wirtschaft
7. Europäische Zusammenarbeit
Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern
Erläuterungen
§ 1
1. Allgemeiner Aufgabenbereich
2. Wahrnehmung des Gesamtinteresses
3. Förderung der gewerblichen Wirtschaft
4. Gutachtertätigkeit
5. Benennung von sachkundigen Ausschussmitgliedern
6. Wahrung von Sitte und Anstand
7. Anlagen und Einrichtungen zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft
8. Berufsbildung
9. Ursprungszeugnisse
10. Andere dem Wirtschaftsverkehr dienende Bescheinigungen
11. Carnet A.T.A.
12. Beglaubigungen
13. Einheitliche Stelle
14. Übertragung weiterer Aufgaben
15. Sachverständige
16. Rechtsnatur der Kammeraufgaben
17. Wahrnehmung sozialpolitischer Interessen
18. Schutz der Bezeichnung "IHK"
§ 2
1. Begriff der Kammerzugehörigkeit
2. Kreis der Kammerzugehörigen
3. Rechtsform
4. Gewerbesteuerpflicht
5. Keine gesonderte Prüfung, ob ein Gewerbebetrieb vorliegt
6. Betriebsstätte im Kammerbezirk
7. Ausnahmen für freie Berufe
8. Ausnahmen für Land- und Forstwirtschaft
9. Ausnahmen für zulassungspflichtige, zulassungsfreie handwerkliche sowie handwerksähnliche Betriebe
10. Ausnahmen für landwirtschaftliche Genossenschaften
11. Ausnahmen für gemeindliche Eigenbetriebe
12. Rechtsschutz
§ 3
1. Körperschaftsstatus
2. Dienstherrenfähigkeit
3. Haushaltsrecht, Doppik
4. Beiträge
5. Ausnahmen bei Grundbeitrag und Umlage
6. Beitragsordnung
7. Sonderbeiträge
8. Gebühren
9. Erhebung, Einziehung und Beitreibung
10. Verjährung von Kammerbeiträgen
11. Rechtsschutz
§ 4
1. Rechtliche Bedeutung der Vollversammlung
2. Zuständigkeitsabgrenzung
3. Inhalt der Satzung der IHK
4. Sonstiges Satzungsrecht
5. Rechtliche Anforderungen an das Satzungsrecht
6. Entlastung
§ 5
1. Bedeutung des Kammerwahlrechts
2. Wahlrecht und Wählbarkeit
3. Wahlordnung
4. Wahlanfechtung
5. Ehrenamtliche Tätigkeit
§ 6
1. Organe der IHK
2. Präsident
3. Präsidium
4. Aufgaben von Präsident und Präsidium
5. Verhältnis der IHK-Organe zueinander
§ 7
1. Rechtliche Stellung des Hauptgeschäftsführers
2. Bestellung des Hauptgeschäftsführers
3. Vertretung der Industrie- und Handelskammer
4. Geschäftsführer und Mitarbeiter der IHK
§ 8
1. Vorbemerkung
2. Ausschüsse der IHK
3. Berufsbildungsausschuss
4. Aufgaben des Berufsbildungsausschusses
5. Stellung des Berufsbildungsausschusses innerhalb der IHK
§ 9
1. Entstehungsgeschichte
2. Vorbemerkung
3. § 9 im Rahmen allgemeiner Datenschutzregelungen
4. Datenerhebung (§ 9 Abs. 1)
5. Erhebung von Beitragsbemessungsgrundlagen (§ 9 Abs. 2)
6. Nutzung der Daten durch die IHKs (§ 9 Abs. 3)
7. Übermittlung von Daten an andere IHKs (§ 9 Abs. 3a)
8. Übermittlung von Daten an nichtöffentliche Stellen (§ 9 Abs. 4)
9. Datenübermittlung an Behörden und andere öffentliche Stellen (§ 9 Abs. 6)
10. Informationsfreiheitsgesetze
§ 10
1. Vorbemerkung
2. Aufgabenübertragung
3. Öffentlich-rechtlicher Zusammenschluss
4. Verhältnis zu anderen Regelungen der Zusammenarbeit
5. Die für den öffentlich-rechtlichen Zusammenschluss geltenden Rechtsvorschriften
§ 11
1. Vorbemerkung
2. Allgemeine Rechtsaufsicht
3. Vorbeugende Rechtsaufsicht
4. Aufsicht in Finanzfragen
5. Aufgehobene Vorschriften
§ 12
1. Vorbemerkung
2. Zuweisung von Aufgaben
3. Einzelvorschriften
4. Ergänzungsfähiger Bereich
§ 13 Bremen und Hamburg
§ 13a Übergangsvorschriften
§ 14a Übergangsvorschrift für die neuen Bundesländer
§ 15a Inkrafttreten
Anhang: Landesrechtliche Vorschriften
1. Baden-Württemberg
2. Bayern
3. Berlin
4. Brandenburg
5. Bremen
6. Hamburg
7. Hessen
8. Mecklenburg-Vorpommern
9. Niedersachsen
10. Nordrhein-Westfalen
11. Rheinland-Pfalz
12. Saarland
13. Sachsen
14. Sachsen-Anhalt
15. Schleswig-Holstein
16. Thüringen
Literaturverzeichnis
Stichwortverzeichnis

Systemvoraussetzungen

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