Der Anspruch auf Vorteilsabschöpfung gegen das Bundeskartellamt

Name: Der Anspruch auf Vorteilsabschöpfung gegen das Bundeskartellamt
Brand: Nomos
Price: 58.0 EUR
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André Fredrich(Autor*in)

Nomos (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 9. September 2021

207 Seiten

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978-3-7489-2798-3 (ISBN)

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Inhalt

Cover
§ 1 Einleitung
A. Problemstellung
B. Ziel der Arbeit
C. Thematische Abgrenzung
D. Aufbau der Untersuchung
§ 2 Die gesetzliche Pflicht zur Vorteilsabschöpfung
A. Die Rechtslage vor der 7. GWB-Novelle
I. Die Abschöpfung als Regelfall nach altem Kartellrecht
II. Die Bestimmung des Bußgeldrahmens
1. Die Bestimmung des Mehrerlöses
a. Die Problematik der Mehrerlösfeststellung
aa. Die Feststellung des Mehrerlöses dem Grunde nach
bb. Die Feststellung der Mehrerlöshöhe
(1) Anwendung der Vergleichsmarktbetrachtung
(2) Schwächen der Vergleichsmarktbetrachtung
(3) Stellungnahme
cc. Die Doppelfunktion des Mehrerlöses und der Einfluss des wirtschaftlichen Vorteils
b. Stellungnahme zu den Problemen der praktischen Umsetzung der Mehrerlösschätzung und Vorteilsabschöpfung nach alter Rechtslage
2. Der wirtschaftliche Vorteil als ausschließlicher Parameter für die Vorteilsabschöpfung und die Bußgeldbemessung nach aktueller Rechtslage
B. Die aktuelle Rechtslage der Vorteilsabschöpfung
I. Die Implementierung des Regelungssystems der §§ 34, 81d Abs. 3 GWB
1. Die Notwendigkeit der Einführung des § 34 GWB
a. Keine Notwendigkeit des § 34 GWB
b. Entlastung des Bußgeldverfahrens durch die Anwendung des § 34 GWB
c. Umfassende Abschöpfung rechtswidrig erlangter Vorteile
2. Stellungnahme
3. Die Bestimmung des wirtschaftlichen Vorteils
a. Die Höhe des wirtschaftlichen Vorteils
b. Kritik an der Einführung des wirtschaftlichen Vorteils als Abschöpfungsgegenstand
c. Anwendung der Überlegungen zur Schadensschätzung
II. Die gesetzliche Pflicht zur Vorteilsabschöpfung
1. Das Ermessen des Bundeskartellamts
a. Das Ermessen des Bundeskartellamts hinsichtlich der Frage des Ob der Abschöpfung
aa. Ansichten der Literatur
(1) Weites Aufgreifermessen
(2) Keine Vorteilsabschöpfung nach dem Vorbild der europäischen Bußgeldhandhabung
(3) Der wirtschaftliche Vorteil als Kriterium der Bußgeldbemessung
bb. Verfassungskonforme Auslegung der §§ 34 Abs. 1, 81d Abs. 3 GWB
cc. Stellungnahme
b. Die Bestimmung des Wie der Vorteilsabschöpfung
aa. Auslegungsansätze aus der Literatur und der Rechtsprechung
(1) Freies Wahlrecht der Abschöpfungsmethode
(2) Berücksichtigung der Entlastungsfunktion des § 34 GWB
(3) Begründung der Abschöpfungsentscheidung
bb. Stellungnahme
c. Ergebnis
2. Die Subsidiarität der behördlichen Vorteilsabschöpfung
a. Die Subsidiarität der behördlichen Vorteilsabschöpfung nach § 34 Abs. 2 Satz 1 GWB
aa. Berücksichtigung der Funktion der Vorteilsabschöpfung
bb. Das Verhältnis der Vorteilsabschöpfungsverfahren nach § 81d Abs. 3 und § 34 GWB zueinander
cc. Das Verhältnis der Vorteilsabschöpfung zur Einziehung von Taterträgen
dd. Das Verhältnis von Vorteilsabschöpfung zu Schadensersatz und Rückerstattung
ee. Stellungnahme
b. Das Verhältnis der Vorteilsabschöpfung nach § 81d Abs. 3 GWB zur Durchsetzung privater Rechte
aa. Der Verzicht auf die Vorteilsabschöpfung im Bußgeldverfahren nach § 81d Abs. 3 GWB
bb. Regress über die analoge Anwendung des § 99 Abs. 2 Satz 2 OWiG
cc. Analoge Anwendung der §§ 34 Abs. 2, 34a Abs. 2 GWB
dd. Kein Handeln des Staats zu Lasten des Geschädigten
c. Das Problem der Prozesslänge
d. Stellungnahme
e. Das Verhältnis zur Vorteilsabschöpfung nach § 34a GWB
aa. Sinn und Zweck der Norm
bb. Anwendungsbereich und Systematik
(1) Subsidiäre Anwendung des § 34a GWB
(2) Keine subsidiäre Anwendung des § 34a GWB nach dem Leitbild der Courage-Rechtsprechung
cc. Stellungnahme
3. Die Ausnahmen von der Abschöpfungspflicht nach § 34 Abs. 3 GWB
a. § 34 Abs. 3 GWB als Vorschrift mit intendiertem Ermessen
b. Vorliegen einer unbilligen Härte
c. Zwischenergebnis
d. Die Definition des geringen wirtschaftlichen Vorteils
aa. Gedanke der umsatzbezogenen Vorteilsschwellen
bb. Verhältnis zwischen Aufwand und Ertrag
e. Verzichtsgründe nach § 17 Abs. 4 OWiG
4. Das Verhältnis der Vorteilsabschöpfung zur Kronzeugenregelung
a. Keine Umgehung der Vorteilsabschöpfung durch das Kronzeugenprogramm
aa. Gründe für eine Umgehung der Vorteilsabschöpfung
bb. Vorrang gesetzlicher Vorgaben gegenüber Verwaltungsgrundsätzen
b. Die Verhältnismäßigkeit der Vorteilsabschöpfung bei Kronzeugen
c. Stellungnahme
III. Ergebnis
§ 3 Der Verstoß des Bundeskartellamts gegen die Abschöpfungspflicht
A. Rechtswidriges Handeln des Bundeskartellamts
B. Durchsetzung der Vorteilsabschöpfung durch Vorgaben weisungsbefugter Behörden
I. Kein Weisungsrecht des Bundesrechnungshofs
II. Weisungen des Bundeswirtschaftsministeriums
1. Probleme der praktischen Durchsetzung
2. Stellungnahme
§ 4 Der Anspruch auf Vorteilsabschöpfung
A. Die Herleitung eines subjektiv-öffentlichen Rechts aus § 34 GWB
I. Vor- und Nachteile eines Anspruchs nach § 34 GWB
1. Vorteile
a. Die Sicherung privater Rechte
b. Stärkung der privaten Rechtsdurchsetzung und der Prozessökonomie
c. Vorteile für die Allgemeinheit
d. Imageschutz
e. Entlastung der Gerichte durch eine umfassende Rechtseinschätzung
2. Nachteile
a. Behördliches Einschreiten als Instrument zur Durchsetzung privater Interessen
b. Imageschaden des Abschöpfungsschuldners
c. Überlastung der Kartellbehörde
d. Anspruch als Drohmittel gegenüber Konkurrenten
e. Schwächung des gesetzlichen Kronzeugenprogramms
3. Stellungnahme
II. Ansichten von Literatur und Rechtsprechung über den Bestand subjektiv-öffentlicher Rechte im Kartellverwaltungsrecht
1. Ansicht des Bundeskartellamts
2. Ansicht der Rechtsprechung
a. Differenzierung zwischen Antragsrecht und Ermessensvorschrift
b. Fehlendes Rechtschutzbedürfnis
c. Wahrung öffentlicher Interessen
d. Keine Übertragbarkeit der Rechtsprechung für die Feststellung eines subjektiv-öffentlichen Rechts aus § 34 GWB
aa. Keine Ermessensvorschrift
bb. Kein fehlendes Rechtsschutzbedürfnis
cc. Keine ausschließliche Wahrung öffentlicher Interessen
3. Ansichten der Literatur und Lehre
a. Differenzierung zwischen Antrags- und Amtsverfahren
aa. Bindung subjektiv-öffentlicher Rechte an Antragsverfahren
bb. Ausdehnung des Antragsbegriffs
subjektiv-öffentliches Recht aus materiellem Recht
cc. Differenzierung zwischen einem subjektiv-öffentlichen Recht und einem Antrag
keine Ausdehnung des Antragsbegriffs
dd. Zwischenergebnis
b. Der generelle Anspruch auf Einschreiten nach Blanke
c. Keine Übertragung der Überlegungen Blankes auf ein subjektiv-öffentliches Recht aus § 34 GWB
4. Stellungnahme
III. Die Herleitung des subjektiv-öffentlichen Rechts aus § 34 GWB nach der Schutznormtheorie
1. Objektiver Gesetzesinhalt
2. Auslegung unter Berücksichtigung der Gesetzesmaterialien
3. Konsequente Anwendung der gesetzlichen Vorgaben unter Berücksichtigung des gesetzgeberischen Willens
4. Ergebnis
B. Anspruchsumfang
I. Anspruch auf Kenntnisnahme des Sachverhalts
1. Anspruchsinhalt
2. Stellungnahme
II. Übernahme der Prinzipien des verwaltungsrechtlichen Bescheidungsanspruchs
1. Anspruchsinhalt
2. Stellungnahme
III. Prüfungspflicht in entsprechender Anwendung des fusionskontrollrechtlichen Vorprüfverfahrens
1. Übertragbarkeit auf die Vorteilsabschöpfung nach § 34 GWB
2. Stellungnahme
IV. Anspruch auf Anwendung des § 34 GWB
V. Umsatzbezogene Vermutung
1. Praktische Umsetzung
2. Rechtliche Bedenken
VI. Ergebnis
C. Anspruchsberechtigung
I. Verknüpfung zwischen Schadensersatzanspruch und dem Anspruch nach § 34 GWB
1. Argumente für eine Verknüpfung
a. Mögliche Deckungsgleichheit zwischen Schadensersatzleistung und dem erlangten Vorteil
b. Rechtsfolgen von Schadensersatz und Vorteilsabschöpfung
2. Argumente gegen eine Verknüpfung
a. Keine effektive Abschöpfung
b. Kein Schaden
3. Stellungnahme
4. Zwischenergebnis
II. Die Betroffenheit als Grundvoraussetzung eines kartellrechtlichen Anspruchs
1. Übertragbarkeit des Betroffenheitskriteriums auf § 34 GWB
2. Parallele zum Beseitigungsanspruch nach § 33 Abs. 1 Satz 1 GWB
3. Zwischenergebnis
III. Betroffenheit im Sinne des § 33 Abs. 1 und 3 GWB
1. Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Interessen
a. Auslegung nach der Schienenkartell-II-Entscheidung
b. Auslegung nach der 10. GWB-Novelle
c. Beschränkung der Beeinträchtigung
d. Weite Auslegung
e. Kritik an der weiten Auslegung
f. Stellungnahme
2. Beeinträchtigung als "Mitbewerber und sonstiger Marktbeteiligter"
a. Marktbeteiligter als Oberbegriff
b. Die Betroffenheit im Lichte der jedermann-Rechtsprechung
aa. Horizontalverhältnis
bb. Vertikalverhältnis
c. Am Kartellverstoß beteiligte Marktteilnehmer
d. Stellungnahme
IV. Auslegung des Betroffenheitskriteriums unter Berücksichtigung der Schutzwirkung des § 34 GWB
1. Typische Kartellverstöße im Horizontalverhältnis
a. Submissionskartelle
b. Preis- und Quotenkartelle
aa. Fallbeispiel LKW-Kartell
bb. Fallbeispiel Silostellgebühren
cc. Fallbeispiel Wurstkartell
dd. Fallbeispiel Zementkartell
c. Zwischenergebnis
2. Die Betroffenheit nach § 34 GWB im Horizontalverhältnis
a. Direkter Wettbewerber als Kartellaußenseiter
b. Kartellaußenseiter, die Vorteile aus einer unterlassenen Vorteilsabschöpfung ziehen
c. Potenzielle Wettbewerber
d. Kartellbeteiligte Unternehmen im Horizontalverhältnis
3. Die Betroffenheit nach § 34 GWB sonstiger Marktbeteiligter im Vertikalverhältnis
a. Direkte Abnehmer
b. Mittelbare Abnehmer
c. Verbraucher
d. Kunden von Kartellaußenseitern
e. Vorgelagerte Lieferanten
f. Marktteilnehmer, die Vorteile aus einer unterlassenen Vorteilsabschöpfung ziehen
4. Die Betroffenheit nach § 34 GWB bei vertikalen Wettbewerbsbeschränkungen
a. Fallbeispiel Melitta und Rossmann
b. Ausschließlichkeitsbindungen als wirtschaftlicher Vorteil
aa. Unmittelbare Betroffenheit des gebundenen Unternehmens
bb. Unmittelbare Betroffenheit der Wettbewerber der bindenden und gebundenen Vertragspartei
cc. Erhöhte Finanzkraft durch vertikale Bindungen
dd. Schätzungserleichterungen bei der Anwendung des § 34 Abs. 4 GWB
c. Zwischenergebnis
5. Nichtangriffspakte in der Praxis
a. Fallbeispiel Industrieversicherer
b. Fallbeispiel Flüssiggas-I
c. Zwischenergebnis
6. Atypische Kartellverstöße
a. Nichtangriffspakt zum Schutz vor ruinösem Preiswettbewerb
b. Kein Preiswettbewerb aufgrund eines Tiefstpreises
aa. Erlangter wirtschaftlicher Vorteil im Sinne des § 34 GWB
bb. Feststellung der Betroffenheit nach § 34 GWB
cc. Sicherung des Umsatzes durch einen Nichtangriffspakt
dd. Zwischenergebnis
7. Ergebnis
§ 5 Endergebnis und Zusammenfassung
Literaturverzeichnis

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