Steuerpolitik in der Demokratie.

Name: Steuerpolitik in der Demokratie. | Das Beispiel der Bundesrepublik Deutschland.
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Das Beispiel der Bundesrepublik Deutschland.

Siegfried F. Franke(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 12. September 2019

531 Seiten

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978-3-428-47632-9 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Verzeichnis der Übersichten
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung: Kennzeichnung und Abgrenzung der Problemstellung
I. Zur Funktion der Steuerpolitik in modernen Gesellschaften demokratischer Regierungsformen
II. Anspruch und Wirklichkeit der Steuerpolitik
III. Krise des Steuerstaates
IV. Aufbau der Analyse und Grundzüge des theoretischen Referenzrahmens
Erster Teil: Zum gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Anspruch der Besteuerung
I. Entwickelte Besteuerungsnormen
1. Zur Interpretation des Leistungsfahigkeitsprinzips
a) Steuerprogression und Einkommensdifferentiation
b) Der Konsum als alternative Bemessungsgrundlage
2. Anwendungsbereiche des Äquivalenzprinzips
3. Zur politischen Bedeutung der Fundamentalprinzipien
4. Die Hauptfunktionen des Budgets
5. Zum Zusammenhang zwischen Fiskalzwecknormen und Sozialzwecknormen: Belastungs- und gestaltungsbezogene Weltmaßstäbe der Besteuerung
II. Ausdifferenzierte Besteuerungsgrundsätze als Beurteilungsmaßstab der 61 Besteuerung
1. Zur Funktion und Bedeutung ausdifferenzierter Besteuerungsgrundsätze
2. Grob Übersicht der Besteuerungsgrundsätze nach Neumark
3. Zur Erläuterung der Besteuerungsgrundsätze im einzelnen
a) Fiskalisch-budgetäre Besteuerungsgrundsätze
b) Ethisch-sozialpolitische Besteuerungsgrundsätze
c) Wirtschaftspolitische Besteuerungsgrundsätze
d) Steuerrechtliche und steuertechnische Besteuerungsgrundsätze
III. Zielkonflikte und Grundzüge eines rationalen Steuersystems
1. Zur allgemeinen Problematik der Zielkonflikte
2. Zum Aufbau eines »rationalen« Steuersystems
a) Annahmen und Grundzüge eines »rationalen« Steuersystems
b) Modifikationen bei föderalistischem Staatsaufbau und bei Berücksichtigung von Wirtschaftsstruktur und Steuermentalität
IV. Zur Akzeptanz der Besteuerungsgrundsätze durch Parteien, Interessenverbände und Regierung
1. Zur Funktion der Akzeptanz im Untersuchungszusammenhang
2. Besteuerungsgrundsätze und steuerpolitische Vorstellungen in der Parteiprogrammatik
a) Grundwerte und Steuerpolitik
b) Grundlinien der steuerpolitischen Konkretisierung
3. Steuerpolitische Vorstellungen der Verbände
a) Forderungen von Arbeitgeberverbänden (BDI, BDA, DIHT), Handwerk (ZDH), Einzelhandel (HDE), Bauernverband, Kommunen (Deutscher Städtetag), Gewerkschaften (DGB, ÖTV, CGB, DAG, DBB, DStG) und Bund Deutscher Finanzrichter
b) Forderungen des Bundes der Steuerzahler und des Deutschen Steuerberaterverbandes
4. Besteuerungsgrundsätze der Regierungen
V. Zusammenfassende Bewertung der besteuerungspolitischen Grundsätze von Parteien, Verbänden und Regierungen
Zweiter Teil: Grundzüge der besteuerungspolitischen Wirklichkeit
I. Unzulänglichkeiten und Widersprüche ausgewählter Steuerarten
1. Steuern vom Einkommen und Ertrag
a) Die Einkommensteuer
aa) Hohe fiskalische Ergiebigkeit der Lohnsteuer
bb) Übersteigerte und unsystematische Einzelregelungen
cc) Tarifgestaltung und Steuerbelastung
a) Zur Höhe der Grenz- und Spitzensteuerbelastung
ß) Ungenügende Sicherung des Existenzminimums
?) Probleme des Splittingverfahrens
d) Ungenügende Berücksichtigung von Kindern
e) Probleme des Periodizitätsprinzips
dd) Wirtschaftslenkende Normen
a) Mangelnde Begründung der Eingriffsabsicht
ß) Obsolete Steuerbefreiungen
?) Unsystematische und unbegründete Freibeträge
d) Zur Entstehung und Bekämpfung der Abschreibungsgesellschaften
ee) Verfehlung prozeßpolitischer Prinzipien
a) Keine aktive Flexibilität
ß) Mängel im Bilanzsteuerrecht
ff) Allgemeine steuerrechtliche und steuersystematische Mängel
b) Die Körperschaftsteuer
aa) Zu den Grundbegriffen
bb) Die fiskalische Ergiebigkeit
cc) Vermeidung der Mehrfachbelastung
dd) Mängel des AnrechnungsVerfahrens
ee) Keine vermögenspolitische Wirkung des Anrechnungsverfahrens
ff) Das ungelöste Problem des verdeckten Nennkapitals
gg) Ungenügende Rechtsformneutralität
hh) Zur Finanzierungsneutralität
ii) Die Diskussion um die Höhe des Körperschaftsteuersatzes
c) Die Gewerbeertragsteuer
aa) Verfehlte theoretische Begründung
bb) Problematische Ergiebigkeit der Gewerbesteuer
cc) Verletzung von Gleichheitsgrundsätzen
dd) Wirtschaftspolitische Nachteile
ee) Nachteile für die Gemeinden
2. Die Verkehrsteuern
a) Die Umsatzsteuer
aa) Aufbau und Bedeutung der Umsatzsteuer
bb) Steuersatz und fiskalische Ergiebigkeit
cc) Beeinträchtigung wirtschaftspolitischer Prinzipien
dd) Zur Regressionswirkung der Umsatzsteuer
ee) Weitere ethisch-sozialpolitische Mängel
ff) Mißverständlicher Unternehmerbegriff
b) Zur Kritik sonstiger Verkehrsteuern
3. Die Substanzsteuern
a) Die Vermögensteuer
aa) Grundzüge und Rechtfertigung der Vermögensteuer
bb) Zur fiskalischen Ergiebigkeit
cc) Probleme einer rationalen Begründung der Vermögensteuer und ethisch-sozialpolitische Mängel ihrer konkreten Ausgestaltung
dd) Verstoß gegen vermögenspolitische Zielsetzungen
ee) Wirtschaftspolitische Nachteile der Vermögensteuer
b) Zur Kritik der Grundsteuer
c) Zur Kritik der Gewerbekapitalsteuer
d) Zur Kritik der Erbschaft- und Schenkungsteuer
II. Zur Verletzung steuersystematischer, steuertechnischer und steuerrechtlicher Besteuerungsgrundsätze
1. Mangelnder System- und Normenbezug der Besteuerung
2. Verstöße gegen das Postulat der Systemhaftigkeit
3. Mangelnde Transparenz und ungenügende Stetigkeit des Steuersystems
4. Beeinträchtigung der Praktikabilität und der Bequemlichkeit der Besteuerung
5. Zur Rechtsstaatlichkeit des Besteuerungssystems
III. Zur Höhe und Struktur der Steuereinnahmen
1. Ansatzpunkte einer Analyse
2. Zur Höhe der Steuereinnahmen
3. Zur Struktur der Steuereinnahmen
a) Die Relation der formal definierten direkten und indirekten Steuern
b) Modifikationen zur Relation der direkten und indirekten Steuern
Dritter Teil: Erklärungsansätze zur Steuerpolitik in der parlamentarisch-repräsentativen Demokratie
I. Ausgangspunkt: Nachgewiesene Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit der Besteuerung
II. Zum Ansatz einer Erklärung
III. Empirisch ableitbare Gestaltungsmuster der Steuerpolitik
1. Zur Skizzierung identifizierbarer Gestaltungsmuster der Steuerpolitik
a) Extrem differenziertes Steuersystem
b) Widerspiegelung des Verteilungskonfliktes in der Steuerpolitik
aa) Allgemeiner Ausgangspunkt des Verteilungskonfliktes
bb) Kapitalbegünstigende Gestaltungsmuster
cc) Diffuses Erscheinungsbild bei Arbeitnehmern
c) Privilegierung und Diskriminierung bestimmter Gruppen
d) Besonderheiten des Verbandseinflusses und der Rechtsprechung
e) Die Finanzverwaltung als Vertreter des fiskalischen Interesses
f) Grundtendenzen zum Verhältnis zwischen direkten und indirekten Steuern
g) Schleichende Ausdünnung steuersystematischer und steuerrechtlicher Prinzipien
aa) Zur allgemeinen Kennzeichnung
bb) Zur Bedeutung der Gestaltungsprivilegien
cc) Keine Linderung durch die höchstrichterliche und die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung
h) Steuerreformen in kleinen Schritten
2. Zusammenfassende Kennzeichnung der Gestaltungsmuster der Steuerpolitik
IV. Steuerpolitik im einfachen Modell der Demokratie bei vollständiger Information
1. Zur Bildung einer Regierung in der Demokratie
2. Zur allgemeinen Bedeutung der Wählerpräferenzen fur das Parteienverhalten
3. Zur allgemeinen Kennzeichnung steuerpolitischer Vorstellungen der Wähler
4. Steuerpolitische Tendenzen der Parteien
a) Zur Grundsatzprogrammatik
b) Steuerpolitik im Zwei-Parteien-System
5. Ergebnis: Keine konzeptionelle Steuerpolitik bei vollständiger Information
V. Ein erweitertes Modell der Demokratie bei unvollständiger Information: Das Beispiel der Bundesrepublik Deutschland
1. Darstellung der wesentlichen Elemente des Modells
a) Zur Bedeutung unvollständiger Information in pluralistischen Gesellschaften
b) Das deutsche Mehr-Parteien-System
c) Ausgewählte staatsrechtliche Bedingungen
aa) Die parlamentarisch-repräsentative Demokratie
bb) Zur Ausprägung der Gewaltenteilung in der parlamentarischen Demokratie
cc) Konsequenzen der »politischen« Gewaltenteilung
dd) Konsequenzen des Bundesstaatsprinzips
ee) Die Mitwirkung von Parteien und Verbänden im politischen Willens- und Entscheidungsbildungsprozeß
a) Zur Funktion der Parteien
ß) Zur Funktion der Verbände
ff) Zur Funktion und Bedeutung der Ministerialbürokratie
d) Fazit: Komplizierung der »politischen« Gewaltenteilung
2. Grundzüge des Erklärungspotential für die Steuerpolitik
a) Grob- und Feinsteuerung der Politik als Systemdifferenzierung bei Ungewißheit
b) Bestimmungsgründe und Ausprägungen der Grobsteuerung
aa) Zu den Bestimmungsgründen
a) Das Konzept der Wählerbeweglichkeit
ß) Bestimmungsgründe der Wählerbeweglichkeit
aa) Allgemeine Kennzeichnung der Bestimmungsgründe
ßß) Die Bedeutung des Einkommensinteresses
??) Einkommensinteresse und Verbandseinfluß
bb) Ausprägungen der Grobsteuerung im Parteienverhalten
a) Steuerprogrammatik und steuerpolitische Leitbilder
ß) Abgeleitete Grundmuster des Parteienverhaltens
c) Zwischenresümee: Tendenzen der Steuerpolitik aufgrund der Grobsteuerung des Parteienwettbewerbs
d) Bestimmungsgründe und Grundzüge der Feinsteuerung
aa) Zur analytischen Konzeptualisierung
bb) Einige Einflußfaktoren im einzelnen
a) Position und Einfluß der Ministerialbürokratie
aa) Zum grundsätzlichen Verhalten der Ministerialbürokratie
ßß) Grundzüge der Zusammenarbeit zwischen Ministerialbürokratie und Verbänden
ß) Einflußmöglichkeiten der Opposition
?) Einflußmöglichkeiten des Bundesrates
d) Zum Einfluß der Wissenschaft
e) »Theory of the Firm« und Neokorporatismus als Erklärungskonzepte für den Prozeß der Politik
aa) Die Notwendigkeit zum Konsens aufgrund der Mitglieder- Struktur
bb) Die Schaffung eines »negotiated environment«
cc) Illustration am Beispiel der Steuerpolitik
a) Der Weg zum Erlaß von Steuerrichtlinien und Steuergesetzen
ß) Folgerungen zur Durchsetzungsfahigkeit im korporativen Beziehungsgeflecht
3. Grundzüge theoretisch ableitbarer Entwicklungstendenzen der Politik
VI. Zusammenfassung: Entwicklungstendenzen und Gestaltungsmuster der Steuerpolitik
1. Steuerpolitik als Hauptgegenstand politischer Arbeit mit immanenter Tendenz zu steigender Differenzierung
2. Der Umschlag von der Differenzierung zur Privilegierung und Diskriminierung
3. Das Fiskalinteresse: Strukturelle Ursachen und Verwaltungshandeln
4. Zwangsläufige Beeinträchtigung steuersystematischer und steuerrechtlicher Grundprinzipien
5. Steuerreformpolitik in der Demokratie?
Schlußbemerkungen und Ausblick: Bewertung der Ergebnisse und Umrisse sozialtechnologischer Konsequenzen
I. Diskrepanz zwischen besteuerungspolitischer Programmatik und konkretem Steuersystem
II. Funktionsschwächen des parlamentarisch-repräsentativen Systems als Ursache staatlicher Fehlsteuerungen
III. Zum verwendeten Erklärungsmodell
IV. Umrisse sozialtechnologischer Konsequenzen
1. Zu konstitutionellen Reformen
2. Ansätze pragmatisch orientierter Vorschläge
Literaturverzeichnis
I. Monographien, Bücher und selbständige Aufsätze
II. Aufsätze und Beiträge in Zeitschriften, Büchern, Sammelbänden und Zeitungen
1. Mit Namensangabe
2. Ohne Namensangabe (ohne Verf.)
III. Presseberichte und Interviews
1. Frankfurter Allgemeine Zeitung
2. Handelsblatt
3. Interviews
IV. Programmatisches und aktuelle Stellungnahmen von Parteien, Verbänden und Regierung
1. Parteien
a) CDU/CSU
b) Die Grünen
c) FDP
d) SPD
2. Arbeitgeberverbände
a) BDA
b) BDI
c) DIHT
d) HDE
e) Spitzenverbände der Deutschen Industrie (BDA, BdB, BDI, BGA, DIHT, GDV, HDE, ZDH)
f) ZDH
3. Gewerkschaften
a) CGB
b) DAG
c) DBB
d) DGB
e) DStG
f) ÖTV
4. Sonstige Verbände
a) Bund der Steuerzahler
b) Deutscher Bauernverband
c) Deutscher Städtetag
d) Deutscher Steuerberaterverband e.V.
e) Institut "Finanzen und Steuern" e.V.
5. Regierung
a) Bundesministerium der Finanzen (Hrsg.)
b) Jahreswirtschaftsberichte, Regierungserklärungen
c) Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
d) Sonstiges
V. Sonstige Beiträge
1. DIW-Wochenberichte
2. Institut "FSt", Bonn
3. Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
4. Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen
5. Sonstiges
VI. Statistiken
VII. Gesetze, Gesetzentwürfe, Begründungen, Stellungnahmen, Ausschußberichte, Anfragen, Anträge, Erlasse, Richtlinien, Urteile (BFH, BVerfG), Geschäftsordnungen, BT-Protokolle)
1. Gesetze
2. Gesetzentwürfe
3. Begründungen
4. Stellungnahmen, Anfragen, Ausschußberichte
5. Anträge
6. Erlasse, Richtlinien
7. Urteile
a) BFH
b) BVerfG
8. Geschäftsordnungen
9. BT-Plenarprotokolle
Namensverzeichnis
Sachwortverzeichnis

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