Der Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer

Name: Der Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer | Eine rechtsvergleichende Untersuchung zum deutschen und skandinavischen Recht
Brand: Mohr Siebeck
Price: 79.0 EUR
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Eine rechtsvergleichende Untersuchung zum deutschen und skandinavischen Recht

Gunnar Franck(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 7. November 2014

258 Seiten

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978-3-16-153499-7 (ISBN)

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Inhalt

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Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
§ 1 Einleitung
A. Gegenstand der Arbeit
B. Anlass der Arbeit
C. Methodik
D. Aufbau
Kapitel 1 - Grundlagen
§ 2 Haftpflichtversicherung
A. Haftpflichtversicherungsvertrag
I. Rechtliche Rahmenbedingungen
1. Gesetzliche Regelungen
2. Allgemeine Versicherungsbedingungen
3. Rechtsprechung und Schlichtungsstellen
4. Gesetzesmaterialien
II. Inhalt des Versicherungsvertrages
1. Ansprüche des Versicherungsnehmers
2. Regulierungsvollmacht des Versicherers
3. Ansprüche des Versicherers
4. Obliegenheiten des Versicherungsnehmers
B. Arten der Haftpflichtversicherung
I. Freiwillige Haftpflichtversicherungen
1. Definition und Zweck
2. Versicherbare Risiken
II. Pflichtversicherungen
1. Definition und Zweck
2. Pflichtversicherungen in Deutschland und Schweden
a) Deutschland
b) Schweden
III. Verbraucher- und Unternehmerversicherung
C. Stellung des Geschädigten in der Haftpflichtversicherung
I. Ausgangslage: Kein eigenes Forderungsrecht des Geschädigten
II. Schutzmechanismen zugunsten des Geschädigten
1. Freiwillige Haftpflichtversicherung
2. Pflichtversicherung
D. Ergebnis
§ 3 Direktanspruch in der Haftpflichtversicherung
A. Grundlagen
I. Definitionen
II. Dogmatische Einordnung des gesetzlichen Direktanspruches
III. Arten des gesetzlichen Direktanspruches
B. Abgrenzung zu anderen Durchgriffsrechten
I. Abtretung des Freistellungsanspruches
II. Haftpflichtversicherungsvertrag als Vertrag zugunsten Dritter
1. Grundlagen
2. Beispiele eines vertraglichen Direktanspruches
3. Einschätzung
III. Haftpflichtversicherer als alleiniger Verpflichteter
1. Grundlagen
2. Regelungsinhalt der trafik- und patientförsäkring
3. Einschätzung
IV. Ergebnis
C. Rechtspolitische Diskussion um den gesetzlichen Direktanspruch
I. Pro
1. Stärkung der Rechtsstellung des Geschädigten
2. Zweck und Wirkung der Haftpflichtversicherung
3. Erleichterte Schadensabwicklung
4. Effizienz und Beschleunigung des Verfahrens
5. Entlastung des Versicherungsnehmers
6. Vertrauensverhältnis zwischen Schädiger und Geschädigtem
7. Stärkung der Rechtsstellung des Versicherers
8. Entschärfung der Interessenkonflikte des Versicherers
9. Berücksichtigung einer Haftpflichtversicherung für die Haftung
10. Direktanspruch als Verbraucherschutz?
II. Contra
1. Trennung von Haftung und Versicherung
a) Aussage des Trennungsprinzips
b) Anerkannte Wechselwirkungen zwischen Haftung und Versicherung
c) Einschätzung
2. Kontrollverlust des Versicherungsnehmers
3. Informationsdefizit des geschädigten Dritten
4. Schwächung der Präventivfunktion des Haftungsrechts
5. Prämienerhöhungen
6. Missbrauchsgefahr
III. Ergebnis
§ 4 Völker- und unionsrechtliche Vorgaben für die Kfz-Pflichtversicherung
A. Das Straßburger Übereinkommen von 1959
I. Hintergrund
II. Inhaltliche Vorgaben
1. Pflichtversicherung
2. Direktanspruch
B. Unionsrechtliche Vorgaben
I. Erste bis Dritte Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinien
II. Vierte Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie
III. Fünfte Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie
IV. Sechste Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie
1. Hintergrund
2. Umfang des Direktanspruches
3. Drittwirkung der Einwendungen des Versicherers
a) Ausdrückliche Einwendungsausschlüsse
b) Allgemeiner Einwendungsausschluss
V. Verhältnis zum "Grüne-Karte-System"
1. Hintergrund und Zweck des "Grüne-Karte-Systems"
2. Rechte des Geschädigten
C. Ergebnis
Kapitel 2 - Direktanspruch in Deutschland und Schweden
§ 5 Geschichte des Direktanspruches
A. Deutschland
I. Rechtslage vor der VVG-Reform
II. VVG-Reform von 2008
1. Vorschlag der Reformkommission
2. Ablehnung des Kommissionsentwurfes durch den GDV
3. Referentenentwurf und Regierungsentwurf
4. Verfahren im Bundestag
B. Schweden
I. Rechtslage vor der FAL-Reform
II. FAL-Reform von 2005
1. Verbraucherversicherungsgesetz
2. Vorschlag für ein Schadensversicherungsgesetz
3. Arbeiten an einem neuen FAL
C. Vergleich und Ergebnis
§ 6 Reichweite des Direktanspruches
A. Deutschland
I. Direktanspruch bei der Kfz-Pflichtversicherung
II. Direktanspruch bei anderen Pflichtversicherungen
1. Insolvenz des Versicherungsnehmers (§ 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VVG)
2. Analoge Anwendung von § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VVG?
3. Unbekannter Aufenthalt des Versicherungsnehmers (§ 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 VVG)
4. Nachträglicher Wegfall der Voraussetzungen eines Direktanspruches
B. Schweden
I. Direktanspruch bei Pflichtversicherungen
II. Direktanspruch bei freiwilligen Haftpflichtversicherungen
1. Insolvenz des Schädigers
2. Schädiger ist eine inzwischen aufgelöste juristische Person
3. Subsidiäre Haftung des Versicherers bei Einwendungsausschlüssen
4. Versicherungsnehmer behält die Versicherungssumme
III. Direktansprüche in Spezialgesetzen
C. Übriges Skandinavien
I. Norwegen
II. Dänemark
III. Finnland
D. Vergleich und Ergebnis
§ 7 Inhalt des Direktanspruches
A. Deutschland
I. Vom Direktanspruch erfasste Ansprüche
II. Inhalt und Umfang des Direktanspruches
B. Schweden
I. Vom Direktanspruch erfasste Ansprüche
II. Inhalt und Umfang des Direktanspruches
C. Vergleich und Ergebnis
§ 8 Verjährung des Direktanspruches
A. Deutschland
B. Schweden
C. Vergleich und Ergebnis
§ 9 Auskunftsansprüche des Geschädigten
A. Deutschland
I. Private Auskunftsstellen
II. Behörden
1. Aufsichtsbehörden
2. Auskunftsanspruch
III. Schädiger
IV. Haftpflichtversicherer
V. Ergebnis
B. Schweden
I. Private Auskunftsstellen
II. Behörden
III. Schädiger und Haftpflichtversicherung
IV. Ergebnis
C. Vergleich und Ergebnis
§ 10 Mitwirkungspflichten des Geschädigten gegenüber dem Versicherer
A. Deutschland
I. Mitwirkungspflichten
II. Rechtsfolge der Verletzung
B. Schweden
I. Anzeige- und Aufklärungspflicht
II. Unrichtige Angaben gegenüber der Versicherung
III. Weitere Mitwirkungspflichten
C. Vergleich und Ergebnis
§ 11 Einwendungen des Versicherers aus dem Versicherungsverhältnis
A. Versicherungsrechtliche Einwendungen
I. Zahlungsverzug
1. Deutschland
a) Innenverhältnis
b) Drittwirkung
2. Schweden
a) Innenverhältnis
b) Drittwirkung
3. Vergleich und Ergebnis
II. Verletzungen versicherungsrechtlicher Obliegenheiten
1. Deutschland
a) Innenverhältnis
(1) Vorvertragliche Anzeigepflicht
(2) Gefahrerhöhung
(3) Rettungsobliegenheit
(4) Vertragliche Obliegenheiten
(5) Anzeige- und Auskunftsobliegenheit nach Eintritt des Versicherungsfalles
b) Drittwirkung
2. Schweden
a) Innenverhältnis
(1) Vorvertragliche Anzeigepflicht
(2) Gefahrerhöhung
(3) Rettungsobliegenheit
(4) Vertragliche Obliegenheit
(5) Anzeige- und Auskunftsobliegenheit nach Eintritt des Versicherungsfalles
b) Drittwirkung
(1) Verstoß gegen Anzeigepflicht und unerlaubte Gefahrerhöhung
(2) Verstoß gegen Rettungsobliegenheit und vertragliche Obliegenheiten
(3) Verstoß gegen Anzeige- und Auskunftsobliegenheit nach Eintritt des Versicherungsfalles
3. Vergleich und Ergebnis
a) Verstoß gegen die vorvertragliche Anzeigepflicht
b) Verletzung vertraglicher Obliegenheiten
c) Verletzung der Anzeige-, Auskunfts- und Belegobliegenheiten
B. Vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalles
I. Deutschland
1. Innenverhältnis
2. Drittwirkung
II. Schweden
1. Innenverhältnis
2. Drittwirkung
III. Übriges Skandinavien
IV. Vergleich und Ergebnis
C. Vertragliche Risikoausschlüsse und Selbstbehalt
I. Deutschland
1. Vertragliche Risikoausschlüsse
a) Innenverhältnis
b) Drittwirkung
2. Selbstbehalt
II. Schweden
1. Vertragliche Risikoausschlüsse
a) Innenverhältnis
b) Drittwirkung
2. Selbstbehalt
III. Vergleich und Ergebnis
D. Andere Einwendungen des Versicherers
I. Deutschland
II. Schweden
III. Vergleich und Ergebnis
E. Drittwirkung der Einwendungen in anderen skandinavischen Ländern
I. Grundsatz: Drittwirkung
II. Einwendungsausschlüsse
1. Norwegen
2. Finnland und Dänemark
F. Drittwirkung von Einwendungen bei der Kfz-Pflichtversicherung
I. Unionsrechtliche Vorgaben
II. Umsetzung der Richtlinienvorgaben
G. Vergleich und Ergebnis
I. Innenverhältnis
II. Drittwirkung
1. Grundsatz der uneingeschränkten Drittwirkung
2. Ausnahmen
a) Pflichtversicherungen
b) Vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalles
c) Einwendungsausschluss unabhängig vom Direktanspruch
§ 12 Bindungswirkung des Haftungsverhältnisses
A. Deutschland
I. Schadensrechtliche Einwendungen
II. Erlass
III. Aufrechnung
IV. Anerkenntnis und Vergleich
V. Gerichtliches Urteil im Haftungsprozess
1. Grundsatz
2. Rechtskrafterstreckung eines klagabweisenden Urteils
3. Bindungswirkung stattgebender Haftungsurteile
B. Schweden
I. Schadensrechtliche Einwendungen
II. Erlass
III. Aufrechnung
IV. Anerkenntnis und Vergleich
V. Gerichtliches Urteil im Haftungsprozess
C. Vergleich und Ergebnis
§ 13 Regress des Versicherers
A. Deutschland
I. Regresssituationen
II. Regressanspruch des Versicherers
III. Bindungswirkung der Regulierungsentscheidung
B. Schweden
I. Regresssituationen
II. Regressanspruch des Versicherers
1. Ausdrücklicher gesetzlicher Regressanspruch nach dem FAL
2. Allgemeiner Regressanspruch aus der Natur der Sache
3. Regressansprüche nach TsL und PsL
III. Die Bindungswirkung der Regulierungsentscheidung
C. Vergleich und Ergebnis
I. Regress als logische Folge von Einwendungsausschlüssen
II. Regress als Schadensersatz
III. Bindungswirkung der Regulierungsentscheidung
§ 14 Zugriff auf den Freistellungsanspruch außerhalb des Direktanspruches
A. Deutschland
I. Abtretung des Freistellungsanspruches
1. Zulässigkeit
2. Rechtsstellung des Geschädigten
II. Zwangsvollstreckung in den Freistellungsanspruch
1. Zulässigkeit
2. Rechtsstellung des Geschädigten
III. Schutz des Freistellungsanspruches für den Geschädigten
B. Schweden
I. Abtretung des Freistellungsanspruches
1. Zulässigkeit
2. Rechtsstellung des Geschädigten
II. Zwangsvollstreckung in den Freistellungsanspruch
1. Zulässigkeit
2. Rechtsstellung des Geschädigten
III. Schutz des Freistellungsanspruches
C. Vergleich und Ergebnis
Kapitel 3 - Schlussteil
§ 15 Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse
A. Grundlagen
I. Haftpflichtversicherung (§ 2)
II. Direktanspruch in der Haftpflichtversicherung (§ 3)
III. Völker- und unionsrechtliche Vorgaben für die Kfz- Pflichtversicherung (§ 4)
B. Direktanspruch in Deutschland und Schweden
I. Geschichte des Direktanspruches (§ 5)
II. Reichweite des Direktanspruches (§ 6)
III. Inhalt des Direktanspruches (§ 7)
IV. Verjährung des Direktanspruches (§ 8)
V. Auskunftsansprüche des Geschädigten (§ 9)
VI. Mitwirkungspflichten des Geschädigten gegenüber dem Versicherer (§ 10)
VII. Einwendungen des Versicherers aus dem Versicherungsverhältnis (§ 11)
VIII. Bindungswirkung des Haftungsverhältnisses (§ 12)
IX. Regress des Versicherers (§ 13)
X. Zugriff auf den Freistellungsanspruch außerhalb des Direktanspruches (§ 14)
§ 16 Sieben Thesen zum Direktanspruch
Literaturverzeichnis
Sachverzeichnis

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