Steuerung des Aktionaerskreises durch Anteilsvinkulierung

Name: Steuerung des Aktionaerskreises durch Anteilsvinkulierung | Eine rechtsvergleichende Betrachtung des deutschen und franzoesischen Rechts
Brand: Mohr Siebeck
Price: 94.0 EUR
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Eine rechtsvergleichende Betrachtung des deutschen und franzoesischen Rechts

Julie Francastel(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 16. Juni 2020

468 Seiten

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978-3-16-158833-4 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung
Teil 1: Vereinbarung und Anwendung von Vinkulierungsklauseln
Kapitel 1: Einführung, Reichweite und Anwendung von Vinkulierungsklauseln im deutschen Recht
A. Anwendungsbereich der Vinkulierung
I. Gegenständlicher Anwendungsbereich der Vinkulierung
1. Beschränkung der Vinkulierung auf (verbriefte oder unverbriefte) Namensaktien
2. Vinkulierung der Aktien börsennotierter Aktiengesellschaften
a. Alle Namensaktien einer Kategorie müssen untereinander fungibel sein
b. Die übertragbaren Aktien müssen zwischen den Parteien eines Geschäfts gehandelt und anschließend übertragen werden können
c. Die Vinkulierung darf voraussichtlich nicht zu einer Beeinträchtigung der Funktionsweise des Börsenmarktes beziehungsweise einer Störung des Börsenhandels führen
II. Sachlicher Anwendungsbereich der Vinkulierung
III. Satzungsautonome Regelungsmöglichkeiten
1. Unzulässigkeit weitergehender satzungsautonomer Einschränkungen des Grundsatzes der freien Übertragbarkeit der Mitgliedschaft
2. Zulässigkeit satzungsautonomer Einschränkungen des Anwendungsbereichs der Vinkulierungsklausel
3. Teleologische Reduktion des Zustimmungserfordernisses
a. Aktienübertragung durch den Alleinaktionär oder durch alle/an alle Aktionäre gemeinsam
b. Erwerb eigener Aktien durch die Aktiengesellschaft gemäß § 71 AktG
c. Veräußerung eigener Aktien durch die Gesellschaft
B. Verortung der Vinkulierungsklausel und Anforderungen an ihre Einführung
I. Verortung der Vinkulierungsklausel
II. Anforderungen an die Einführung der Klausel
1. Grundsatz
2. Der Sonderfall der Kapitalerhöhung
a. Konstellation 1: Die Altaktien sind vinkuliert
b. Konstellation 2: Die Altaktien sind nicht vinkuliert, die jungen Aktien sollen vinkuliert sein
c. Konstellation 3: ein Teil der Altaktien ist vinkuliert
i) Konstellation 3.1: Es sollen nur vinkulierte Aktien ausgegeben werden
ii) Konstellation 3.2: Es sollen sowohl vinkulierte als auch nichtvinkulierte junge Aktien ausgegeben werden
d. Zustimmungsbedürftigkeit der Vinkulierung von Bezugsrechten
C. Zuständigkeit für die Zustimmungserteilung
I. Erklärungszuständigkeit des Vorstandes (Außenverhältnis)
II. Zuständigkeit für die Entscheidung im Innenverhältnis
1. Grundsatz: Zuständigkeit des Vorstandes
2. Möglichkeit der Verlagerung der Entscheidungszuständigkeit auf andere Gesellschaftsorgane (§ 68 Abs. 2 S. 3 AktG)
III. Auswirkungen der Befangenheit der Vertragsparteien auf die Beschlussfassung und Erklärung im Außenverhältnis
1. Zuständigkeit der Hauptversammlung
2. Zuständigkeit des Vorstandes
a. Vertretung der Gesellschaft, wenn eines der Vorstandsmitglieder gleichzeitig Partei des zustimmungsbedürftigen Rechtsgeschäfts ist
b. Beschlussfassung des Vorstandes über die Zustimmungserteilung
3. Zuständigkeit des Aufsichtsrates
IV. Gesetzliche Zuständigkeit der Hauptversammlung nach den Grundsätzen der Holzmüller- und Gelatine-Entscheidungen?
V. Zuständigkeit in der Liquidation oder Insolvenz
D. Die Entscheidung der Gesellschaft über die Zustimmung
I. Rechtliche Anforderungen an die Erklärung der Zustimmung/Zustimmungsverweigerung
1. Grundsätzliches
2. Möglichkeit der Bedingung/Befristung der Zustimmung
a. Zulässigkeit einer bedingten oder befristeten Einwilligung
b. Zulässigkeit einer befristeten oder bedingten Genehmigung
i) Meinungsstand
ii) Stellungnahme
3. Unwirksamkeit einer im Voraus erteilten Blankozustimmung
4. Erklärungsfrist
II. Maßstab für die Entscheidungsfindung
1. Bei Vorgabe von Verweigerungsgründen in der Satzung
2. Entscheidungskriterien, sofern die Satzung keine besonderen Verweigerungsgründe vorsieht
a. wenn das zuständige Organ sein Ermessen gar nicht erkannt hat (Ermessensnichtgebrauch)
b. wenn das zuständige Organ seine Entscheidung aus offensichtlich sachwidrigen Erwägungen getroffen hat (Ermessensfehlgebrauch)
c. wenn das zuständige Organ die Ermessensgrenzen überschreitet
3. Zustimmungsanspruch des veräußerungswilligen Aktionärs
4. Notwendigkeit der Begründung der Entscheidung
III. Rechtsfolgen der Erklärung über die Zustimmung
IV. Gerichtliche Überprüfung der Entscheidung
Kapitel 2: Einführung, Reichweite und Anwendung von Vinkulierungsklauseln im französischen Recht
A. Zulässiger Anwendungsbereich für Vinkulierungsklauseln in französischen Aktiengesellschaften
I. Sachlicher Anwendungsbereich
1. Erfassbare Wertpapiere: Wertpapiere, die auf den Namen lauten und Zugang zur Gesellschafterstellung gewähren
a. Wertpapiere, die auf den Namen lauten
b. Wertpapiere, die Zugang zur Aktionärsstellung gewähren
2. Erfasste Gesellschaften: Aktiengesellschaften, deren Aktien nicht auf einem geregelten Markt gehandelt werden ("Société anonyme, dont les actions ne sont pas admises aux négociations sur un marché réglementé")
3. Erfasste Rechtsgeschäfte: Cession à quelque titre que ce soit
a. Freiwillige Übertragung von Wertpapieren, die Zugang zum Kapital eröffnen, im Wege der Einzelrechtsnachfolge, gleich aus welchem Rechtsgrund
b. Universalsukzession
II. Persönlicher Anwendungsbereich: Übertragung an einen Dritten, auch an Mitaktionäre
III. Ausnahmen: Rechtsnachfolge von Todes wegen, Beendigung des Güterstandes
Übertragung an den Ehegatten, einen Abkömmling oder einen Vorfahren (Art. L. 228-23 Abs. 3 des Code de commerce)
IV. Möglichkeit weitergehender satzungsmäßiger Einschränkungen
B. Gesetzliche Anforderungen an die Vereinbarung der Vinkulierungsklausel
I. Verortung der Klausel und Mehrheitserfordernisse
1. Verortung der Vinkulierungsklausel
2. Mehrheitserfordernisse an die Einführung einer Vinkulierungsklausel
II. Notwendige Publizitätsmaßnahmen
C. Das Zustimmungsverfahren
I. Der Antrag auf Zustimmung
1. Form und Inhalt des Antrages
2. Zuständigkeit für die Antragstellung
3. Zeitpunkt des Antrages
II. Die Entscheidung über die Zustimmungserteilung
1. Zuständigkeit innerhalb der Gesellschaft
a. Regelzuständigkeit
b. Zuständigkeit in der Liquidation und Insolvenz
c. Zuständigkeit bei fehlender Bestimmung in der Satzung oder nachträglichem Wegfall des zuständigen Organs
2. Recht der Parteien des zustimmungsbedürftigen Rechtsgeschäftes, sich an der Entscheidung zu beteiligen
3. Entscheidungsfrist
4. Grundsätzliche Notwendigkeit einer ausdrücklichen Entscheidung des zuständigen Organs
5. Maßstab für die Entscheidungsfindung
6. Die Entscheidung braucht nicht begründet zu werden
7. Die Zustimmung darf an keinerlei Bedingungen geknüpft werden
8. Unzulässigkeit einer Teilzustimmung
9. Möglichkeiten des gerichtlichen Vorgehens im Zusammenhang mit der Anwendung von Vinkulierungsklauseln
10. Rechsfolgen des Verstoßes gegen die Vinkulierungsklausel
III. Rechtsfolgen der Zustimmungsverweigerung
1. Erwerbsfrist
2. Die Bestimmung des Erwerbspreises
3. Das Recht des Veräußerers, auf die Veräußerung zu verzichten (droit de repentir)
4. Schadenersatzansprüche des Veräußerers nach Eintritt der Zustimmungsfiktion
a. Schadenersatzanspruch bei gescheiterter Veräußerung
b. Weitere Schadensersatzansprüche
Kapitel 3: Rechtsvergleichende Betrachtungen
A. Anwendungsbereich der Vinkulierung
I. Erweiterung des sachlichen Anwendungsbereiches von Vinkulierungsklauseln im französischen Recht durch die Möglichkeit der Vinkulierung aller Wertpapiere, die unmittelbar oder zeitlich verzögert Zugang zur Aktionärsstellung verschaffen?
II. Von der Vinkulierungsklausel erfasste Rechtsgeschäfte
1. Keine Geltung des Abstraktionsprinzips im französischen Recht
2. Möglichkeit der privatautonomen Beschränkung oder Erweiterung des Anwendungsbereichs der Vinkulierungsklausel, insbesondere Anwendung auf Fälle der Gesamtrechtsnachfolge
3. Die zwingenden Ausnahmen von der Vinkulierung im französischen Recht, Ausdruck sozialpolitischer Motivation des französischen Gesetzgebers
III. Die Zulässigkeit der Vinkulierung börsennotierter Aktien
B. Verortung und Einführung der Vinkulierungsklausel
C. Die Entscheidung über die Zustimmungserteilung
I. Zuständigkeit für die Entscheidung über die Zustimmungserteilung
II. Zustimmungsverfahren im Einzelnen
Teil 2: Die Umgehung von Vinkulierungsklauseln
Kapitel 1: Umgehung der Vinkulierung im Zusammenhang mit Pfändung, Verpfändung und Insolvenz
A. Deutsches Recht
I. Zwangsvollstreckung in vinkulierte Namensaktien
1. Vorbemerkung: Anwendbare Vorschriften
a. Unverbriefte Mitgliedschaftsrechte
b. Verbriefte Namensaktien
2. Anwendbarkeit der Vinkulierungsklausel auf die Zwangsvollstreckung in vinkulierte Namensaktien
a. Erste Ansicht: Keine Anwendung der Vinkulierungsklausel in der Zwangsvollstreckung
b. Gegenansicht: Zustimmungspflicht zur Verwertung der gepfändeten Aktien
i) Zustimmungsfreiheit der Pfändung
ii) Anwendbarkeit der Vinkulierungsklausel auf die Aktienverwertung im Rahmen der Zwangsvollstreckung
3. Eigene Stellungnahme
a. Zustimmungsfreiheit der Pfändung
b. Zustimmungsfreiheit der Verwertung
c. Alternative Schutzmechanismen
II. Verpfändung
1. Vorbemerkung: Auf die Verpfändung vinkulierter Namensaktien anwendbare Regeln
2. Zustimmungsbedürftigkeit der Verpfändung aufgrund der Vinkulierungsklausel
a. Bejahende Ansicht
b. Ablehnende Ansicht
III. Insolvenz
1. Insolvenz eines Aktionärs
a. Zustimmungsfreiheit der Beschlagnahme
b. Zustimmungsbedürftigkeit der Verwertung
2. Insolvenz der Gesellschaft
B. Französisches Recht
I. Schicksal vinkulierter Namensakten in der Zwangsvollstreckung
1. Keine Anwendbarkeit der Vinkulierungsklausel auf die Pfändung vinkulierter Wertpapiere
2. Anwendung der Vinkulierungsklausel auf die Verwertung der gepfändeten Wertpapiere
a. Freihändiger Verkauf
b. Zwangsversteigerung
II. Anwendung der Vinkulierungsklausel im Zusammenhang mit der Verpfändung von Aktien (nantissement)
III. Insolvenz
1. Schicksal der vinkulierter Wertpapiere in der Insolvenz ihres Inhabers
2. Insolvenz der vinkulierten Gesellschaft selbst
C. Rechtsvergleichende Betrachtungen
I. Schutz der Vinkulierungsinteressen im Kontext der Zwangsvollstreckung in vinkulierte Namensaktien
1. Pfändung vinkulierter Aktien
2. Verwertung gepfändeter Aktien in der Zwangsvollstreckung
II. Verpfändung und anschließende Verwertung
III. Schutz der Vinkulierungsinteressen im Kontext der Insolvenz
1. Insolvenz eines Aktionärs
2. Insolvenz der vinkulierten Gesellschaft
Kapitel 2: Umgehung mittels schuldrechtlicher Abreden über die Stimmrechtsausübung
A. Deutsches Recht
I. Umgehung der Vinkulierung mittels Treuhandabreden
1. Begriffsbestimmung
2. Anwendbarkeit der Vinkulierungsklausel auf den Aktienerwerb durch den Treuhänder im Rahmen der Erwerbs- und der Übertragungstreuhand
3. Anwendbarkeit der Vinkulierungsklausel auf die Treuhandabrede
a. Herrschende Ansicht: Entsprechende Anwendung der Vinkulierungsklausel auf die Treuhandabrede
i) Vorliegen eines Umgehungsgeschäftes
ii) Rechtsfolgen der Vinkulierungsumgehung
b. Zweite Ansicht: Nichtigkeit vinkulierungsumgehender Treuhandabreden gemäß § 134 bzw. 138 BGB
c. Andere Ansicht: Treuepflicht als Grundlage des Umgehungsschutzes
d. Andere Ansicht: Zustimmungsfreiheit vinkulierungsumgehender schuldrechtlicher Abreden
e. Streitentscheid
II. Umgehung der Vinkulierung mittels Stimmbindungsabreden und Stimmrechtsvollmachten
1. Stimmbindungsabreden
a. Begriffsbestimmung
b. Grundsätzliche Zulässigkeit von Stimmbindungsabreden
c. Behandlung vinkulierungsumgehender Stimmbindungsabreden
i) Kriterien für das Vorliegen einer Umgehung der Vinkulierung durch die Stimmbindungsabrede
ii) Rechtsfolgen der Umgehung der Vinkulierung durch die Stimmbindungsabrede
2. Stimmrechtsvollmachten
a. Grundsätzliche Zulässigkeit der Erteilung von Stimmrechtsvollmachten in der Aktiengesellschaft
b. Behandlung vinkulierungsumgehender Stimmrechtsvollmachten
i) Kriterien für das Vorliegen einer Umgehung der Vinkulierung durch die Stimmrechtsvollmacht
ii) Rechtsfolgen der Erteilung einer vinkulierungsumgehenden Stimmrechtsvollmacht
III. Fazit zum Schutz der Gesellschaft vor der Umgehung von Vinkulierungsklauseln mittels schuldrechtlicher Abreden
B. Französisches Recht
I. Umgehung mittels Stimmbindungsabreden
1. Verbot der Stimmrechtsabspaltung
2. Zulässigkeit von Stimmbindungsabreden im engeren Sinne
a. Erste Ansicht in der Literatur
i) Keine völlige Aushebelung des Grundsatzes der freien Stimmrechtsausübung
ii) Zumindest keine Verletzung des Gesellschaftsinteresses
iii) Keine Verletzung oder Umgehung zwingender Vorschriften des höherrangigen Rechts
iv) Bedeutung dieser Ansicht für vinkulierungsumgehende Stimmbindungsabreden
b. Zweite Ansicht in der Literatur
c. Dritte Ansicht in der Literatur
d. Entwicklung der Rechtsprechung seit 1966
3. Fazit
II. Umgehung mittels Stimmrechtsvollmachten
III. Umgehung mittels Treuhandabreden oder treuhandähnlicher Konstruktionen
1. Convention de croupier
2. Portage d'actions
3. Fiducie
C. Rechtsvergleichende Betrachtungen
Teil 3: Abschließende rechtsvergleichende Betrachtungen
Kapitel 1: Allgemeine Betrachtungen
Kapitel 2: Effektivität des Schutzes der Aktiengesellschaft durch Vinkulierungsklauseln
Anhang: Relevante Vorschriften des französischen Rechts
Literaturverzeichnis
Sachregister

Systemvoraussetzungen

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