Schweitzer Fachinformationen
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b)Anwendungsbereiche
aa)Urteilsverfahren
bb)Beschussverfahren
2.Durchbrechungen des Mündlichkeitsgrundsatzes
a)Zugelassene nachgereichte Schriftsätze
b)Das schriftliche Verfahren
aa)Parteizustimmung
bb)Verfahren
cc)Entscheidung
III.Der Grundsatz der Unmittelbarkeit
1.Begriff und Anwendungsbereiche
2.Ausnahmen vom Unmittelbarkeitsgrundsatz
IV.Der Grundsatz der Öffentlichkeit
1.Begriff und Bedeutung
a)Mündliche Verhandlung
b)Beschränkungen der Öffentlichkeit
2.Ausschließung der Öffentlichkeit
a)Familiensachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
b)Schutz der Privatsphäre
c)Gefährdung der Sicherheit, Geheimnisschutz, Jugendliche
3.Ton- und Filmaufnahmen, Fernseh- oder Rundfunkübertragungen
V.Der Konzentrationsgrundsatz
1.Konzentration und Beschleunigung
2.Prozessförderungspflicht des Gerichts
3.Prozessförderungspflicht der Parteien
a)Allgemeine Prozessförderungspflicht
aa)Sachurteilsvoraussetzungen
bb)Angriffs- und Verteidigungsmittel
b)Pflicht zur Einhaltung von Fristen
aa)Richterliche Frist
bb)Form und Inhalt der Fristsetzung
cc)Fristverlängerung
4.Zurückweisung verspäteten Vorbringens: Präklusion
a)Begriff und Bedeutung
b)Voraussetzungen der Präklusion nach § 296 Abs. 1 und 2 ZPO
aa)Verspätung
bb)Verschulden
cc)Verzögerung
dd)Kausalität
c)Umgehung der Präklusion nach § 296 Abs. 1 und 2 ZPO
aa)Flucht in die Säumnis
bb)Klageerweiterung - Widerklage
d)Voraussetzungen der Präklusion nach § 296 Abs. 3 ZPO
5.Zurückweisung in der Berufungsinstanz
a)Erstinstanzlich präkludierter Vortrag
b)Erstinstanzlich zurückgehaltener Vortrag
aa)Keine Nachlässigkeit
bb)Erkennbares Übersehen eines Gesichtspunktes
cc)Unterbleiben von Vortrag infolge Verfahrensmangels
c)Zweitinstanzlich verspäteter Vortrag
d)Verzichtbare Zulässigkeitsrügen
6.Exkurs: Verlust von Verfahrensrügen nach § 295 ZPO
VI.Das rechtliche Gehör
a)Gelegenheit zur Äußerung
b)Hinweise des Gerichts
c)Recht auf Kenntnisnahme
d)Ausnahmen
2.Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs
a)Allgemeine Rechtsmittel
b)Gehörsrüge nach § 321a ZPO
3. Teil Das Beweisverfahren
1. Kapitel Beweisverfahren, Beweisantrag und Beweisaufnahme
I.Das Beweisverfahren
1.Zweck des Beweisverfahrens
2.Notwendigkeit der Beweiserhebung und Beweisarten
a)Zugestandene und nicht bestrittene Tatsachen
aa)Geständnis
bb)Nichtbestreiten
cc)Erklärung mit Nichtwissen
b)Offenkundige Tatsachen
3.Beweisarten
a)Strengbeweis
b)Freibeweis
c)Glaubhaftmachung
4.Die Beweislast
a)Bedeutung
b)Beweislastregeln
aa)Grundregel
bb)Gesetzliche Beweislastumkehr
cc)Beweislastumkehr durch Rechtsprechung
II.Der Beweisantrag
1.Antragsprinzip
2.Ablehnung eines Beweisantrags
a)Fehlende Entscheidungserheblichkeit
b)Unzulässiger Beweis
c)Ausforschungsbeweis
d)Ungeeigneter Beweis
e)Bewiesene Behauptung
f)Unerreichbares Beweismittel
g)Verspäteter Beweisantrag
III.Die Anordnung der Beweisaufnahme
1.Die formlose Beweisanordnung
2.Der förmliche Beweisbeschluss
a)Anwendungsbereiche
b)Inhalt des Beweisbeschlusses
c)Änderung eines Beweisbeschusses
3.Umfang der Beweisanordnung
IV.Verfahrensgrundsätze zur Beweisaufnahme
1.Der Unmittelbarkeitsgrundsatz
a)Grundsatz
b)Ausnahme kommissarische Richter
aa)Zeugenvernehmung
bb)Augenschein
cc)Sachverständigenbeweis, Parteivernehmung, Urkundenvorlage
c)Ausnahme Vorsitzender KfH, Einzelrichter Berufungsgericht
d)Ausnahme Videovernehmung
e)Richterwechsel nach Beweisaufnahme
2.Grundsatz der Parteiöffentlichkeit
b)Rechtsfolgen bei Verstoß
V.Die Beweisaufnahme vor dem Prozessgericht
1.Die Bestimmung des Beweisaufnahmetermins
2.Fortsetzung der mündlichen Verhandlung
VI.Beweisaufnahme im Wege der Rechtshilfe
1.Rechtshilfe durch deutsche Gerichte
2.Der Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland
a)Tätigkeit deutscher Gerichte im EU-Ausland
b)Rechtshilfe durch deutsche Konsularbeamte im Ausland
c)Rechtshilfe durch ausländischen Staat
2. Kapitel Die einzelnen Beweismittel
I.Der Urkundenbeweis
2.Arten von Urkunden und ihre Beweiskraft
a)Öffentliche Urkunde
aa)Definition
bb)Beweiskraft
b)Privaturkunde
3.Beweisführung durch Urkunden
a)Urkunden im Besitz des Beweisführers
b)Urkunden im Besitz des Gegners
c)Urkunden im Besitz eines Dritten
d)Sonderfall Aktenbeiziehung
4.Vereitelung des Urkundenbeweises
II.Der Beweis durch richterlichen Augenschein
1.Begriff
2.Beweisantritt
3.Durchführung des Augenscheins
a)Richterlicher Augenschein und Sachverständige
b)Vereitelung der Einnahme des Augenscheins
c)Abstammungsfeststellung
III.Der Zeugenbeweis
1.Begriff des Zeugen
2.Der Beweisantritt
3.Die Zeugenpflichten
a)Pflicht zum Erscheinen
b)Pflicht zur Aussage
c)Pflicht zur Eidesleistung
4.Das Zeugnisverweigerungsrecht
a)Zeugnisverweigerung aus persönlichen Gründen
aa)Nahe Angehörige
bb)Angehörige bestimmter Berufe
cc)Amtsverschwiegenheit
b)Zeugnisverweigerung aus sachlichen Gründen
d)Belehrung über das Zeugnisverweigerungsrecht
e)Umfang des Zeugnisverweigerungsrechts
f)Zwischenstreit über Zeugnisverweigerungsrecht
5.Ablauf der Zeugenvernehmung
6.Besondere Formen der Zeugenvernehmung
a)Gegenüberstellung von Zeugen
b)Wiederholte und nachträgliche Zeugenvernehmung
c)Schriftliche Zeugenbefragung
7.Die Entschädigung der...
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