Der Zivilprozess

Name: Der Zivilprozess | Ein Lehrbuch für Referendariat und Praxis
Brand: Kohlhammer
Price: 37.99 EUR
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Ein Lehrbuch für Referendariat und Praxis

Peter Förschler Hermann Steinle(Autor*in)

Kohlhammer (Verlag)

8. Auflage

Erschienen am 4. März 2020

372 Seiten

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978-3-17-036199-7 (ISBN)

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Inhalt

Deckblatt
Titelseite
Vorwort zur 8. Auflage
Gliederungsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Verzeichnis der Abkürzungen
1. Teil Die Einleitung des zivilprozessualen Verfahrens
1. Kapitel Entstehung von Rechtsstreitigkeiten, Möglichkeiten der Rechtsverfolgung und Organe der Gerichtsbarkeit
I. Rechtskonflikte - Alternativen der Rechtsverfolgung
1. Rechtskonflikte
2. Vor- und außergerichtliche Möglichkeiten der Streitbeilegung
a) Mediation
b) Schiedsgerichtsbarkeit
aa) Voraussetzungen des schiedsrichterlichen Verfahrens
bb) Durchführung des schiedsrichterlichen Verfahrens
cc) Beendigung des schiedsrichterlichen Verfahrens:
3. Rechtsverfolgung vor staatlichen Gerichten
a) Das gerichtliche Mahnverfahren
aa) Wesen
bb) Ablauf
b) Das Klageverfahren
aa) Der Zivilprozess
bb) Das Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit
c) Das selbständige Beweisverfahren
II. Die Organe der Gerichtsbarkeit
1. Der Richter
a) Die Besetzung der Gerichte
b) Richterliche Funktionen
c) Der Einzelrichter beim Landgericht
d) Der Einzelrichter in Berufungs- und Beschwerdeinstanz
e) Der Vorsitzende der Kammer für Handelssachen
f) Der kommissarische Richter
aa) Beauftragter Richter
bb) Ersuchter Richter
g) Ausschließung und Ablehnung von Richtern
aa) Ausschließung von Richtern:
bb) Ablehnung von Richtern
2. Der Rechtspfleger
3. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle
4. Der Gerichtsvollzieher
2. Kapitel Prozessvorbereitung
I. Die Beurteilung der Prozesschancen
1. Prüfung der Rechtslage
a) Schlüssigkeit der Klage
b) Berücksichtigung mutmaßlichen Verteidigungsvorbringens
c) Prüfung der Beweislage
2. Richtiger Zeitpunkt für die gerichtliche Geltendmachung
a) Fälligkeit des Anspruchs
b) Maßnahmen vor Klageerhebung
aa) Mahnung
bb) Fristsetzung
II. Die Kosten eines Rechtsstreits im Überblick
1. Gerichtsgebühren
2. Rechtsanwaltsgebühren
a) Vergütungsvereinbarung
b) Gesetzliche Gebührentatbestände
aa) Außergerichtliche Gebühren
bb) Gerichtliche Gebühren
c) Höhe der gesetzlichen Gebühren
3. Gerichtliche Auslagen
III. Die Prozesskostenhilfe (PKH)
1. Das Bewilligungsverfahren
a) Sachlicher Geltungsbereich der Prozesskostenhilfe
b) Antragsprinzip
aa) Antrag
bb) Zuständiges Prozessgericht
cc) Klageentwurf
dd) Klage und Prozesskostenhilfegesuch
ee) Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
c) Wirkungen
aa) Verjährung
bb) Fristwahrung bei Prozesshandlungen
d) Rechtliches Gehör und Datenschutz
e) Antragsberechtigte Personen
aa) Natürliche Personen
bb) Vertreter
cc) Zessionare
dd) Parteien kraft Amtes
ee) Juristische Personen
2. Materielle Voraussetzungen eines Prozesskostenhilfeanspruchs
a) Persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse
aa) Einkommen
bb) Abzüge
cc) Ratenzahlungen
dd) Vermögen
ee) Sonderfall
b) Hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung/Rechtsverteidigung
aa) Rechtsverfolgung
bb) Rechtsverteidigung
cc) Prüfungsmaßstab
dd) Einzelfälle
c) Keine Mutwilligkeit
3. Die Entscheidung
a) Vorbereitende Maßnahmen
aa) Rechtliches Gehör
bb) Glaubhaftmachung
cc) Erhebungen
dd) Mündlicher Erörterungstermin
b) Beschlussverfahren
aa) Beschleunigungsgebot
bb) Beiordnung eines Rechtsanwalts
cc) Beschluss
dd) Rechtsmittel
4. Wirkungen der Prozesskostenhilfe
a) Kostenbefreiung gegenüber Rechtsanwalt und Staatskasse
b) Erstattungsanspruch des siegreichen Gegners
c) Kostenbefreiung des Gegners
5. Nachträgliche Änderungen
a) Nachträgliche Aufhebung der Bewilligung
b) Änderung der festgesetzten Zahlungen
aa) Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse
bb) Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse
IV. Die Beratungshilfe
3. Kapitel Das gerichtliche Mahnverfahren
I. Bedeutung und wesentliche Merkmale
II. Voraussetzungen für den Erlass eines Mahnbescheids
1. Zulässigkeitsvoraussetzungen
a) Mahnfähiger Anspruch
b) Keine Mahnverfahrenssperre
aa) Verbraucherdarlehen mit überhöhtem Zins
bb) Abhängigkeit von Gegenleistung
cc) Öffentliche Zustellung des Mahnbescheids
dd) Auslandszustellung
2. Zuständigkeit des Mahngerichts
3. Der Mahnantrag
a) Form
b) Inhalt
c) Rücknahme
III. Die Entscheidung über den Mahnantrag
1. Monierung und Zurückweisung
a) Monierung
b) Zurückweisung
2. Erlass des Mahnbescheids
a) Form und Inhalt
b) Hemmung der Verjährung
IV. Das weitere Verfahren nach Zustellung des Mahnbescheids
1. Erledigung des Verfahrens durch Zahlung
2. Widerspruch des Antragsgegners
a) Frist
b) Form
c) Sperrwirkung
3. Der Vollstreckungsbescheid
a) Voraussetzungen
b) Einspruch
V. Übergang in das Streitverfahren nach Widerspruch gegen den Mahnbescheid
1. Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens
a) Antrag
b) Rücknahme des Antrags
2. Abgabe an das Streitgericht
a) Abgabeverfügung
b) Empfangsgericht
c) Zuständigkeitsprüfung
d) Rechtshängigkeit
3. Die Anspruchsbegründung
a) Form und Inhalt
b) Fristsetzung
4. Durchführung des Streitverfahrens
VI. Übergang in das Streitverfahren nach Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid
1. Abgabe an das Streitgericht
2. Einspruchsprüfung
a) Zulässigkeit
b) Rechtskraft
3. Aufforderung zur Anspruchsbegründung
4. Säumnis des Beklagten im Termin
a) Zweites Versäumnisurteil
b) Unechtes Versäumnisurteil
c) Erstes Versäumnisurteil
2. Teil Die Durchführung des zivilprozessualen Verfahrens
1. Kapitel Prozessvertreter, Postulationsfähigkeit und Prozessvollmacht
I. Der Rechtsanwalt
1. Stellung und Organisationsformen
2. Zulassung
3. Gesetzliche anwaltliche Pflichten
a) Allgemeine Berufspflicht
b) Kanzleipflicht
c) Grundpflichten
d) Pflicht zur Mandatsübernahme
e) Berufshaftpflichtversicherung
4. Verhältnis zum Mandanten
a) Vertragsbeziehung
b) Vertragliche Pflichten
aa) Sachverhaltsermittlung
bb) Rechtsprüfung
cc) Beratung
dd) Prozessführung
c) Vergütung
II. Andere Rechtsvertreter
1. Außergerichtliche Rechtsdienstleistungen
a) Rechtsdienstleistungen
b) Erlaubte Rechtsdienstleistungen ohne Registrierung
c) Rechtsdienstleistungen durch registrierte Personen
2. Gerichtliche Vertretung und Beistand
a) Vertretung
b) Beistand
3. Rechtsberatung nach Spezialvorschriften
III. Postulationsfähigkeit und Anwaltszwang
1. Postulationsfähigkeit
a) Begriff
b) Eigene Postulationsfähigkeit der Partei
2. Der Anwaltszwang und seine Ausnahmen
a) Anwaltszwang
b) Ausnahmen vom Anwaltszwang
aa) Beauftragter oder ersuchter Richter
bb) Erklärungen zu Protokoll der Geschäftsstelle
cc) Anwaltliche Eigenvertretung
dd) Verfahren vor dem Rechtspfleger
IV. Die Prozessvollmacht
1. Bestellung zum Prozessbevollmächtigten
2. Erteilung der Vollmacht
3. Umfang und Beschränkbarkeit von Prozessvollmachten
a) Gesetzlicher Umfang
b) Beschränkbarkeit
4. Wirkung der Prozessvollmacht
a) Zurechnung von Erklärungen
aa) Prozesshandlungen
bb) Tatsachenerklärungen
b) Zurechnung von Verschulden
5. Prüfung und Nachweis der Vollmacht
a) Anwaltlicher Vertreter
b) Nichtanwaltlicher Vertreter
c) Vollmachtloser Vertreter
aa) Nicht behebbarer Vollmachtsmangel
bb) Behebbarer Vollmachtsmangel
6. Erlöschen und Fortbestand der Prozessvollmacht
a) Erlöschen der Vollmacht
b) Vollmacht bei Tod der Partei oder des Anwalts
2. Kapitel Die Bestimmung des zuständigen Gerichts
I. Zuständigkeit als Sachurteilsvoraussetzung
II. Deutsche Gerichtsbarkeit und internationale Zuständigkeit
1. Deutsche Gerichtsbarkeit
2. Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte
III. Der Rechtsweg
1. Ordentliche Gerichtsbarkeit
2. Rechtswegprüfung durch das Gericht
3. Einzelfragen
a) Umfang der gerichtlichen Entscheidungskompetenz
b) Perpetuatio fori
c) Rechtswegsperre
d) Rechtsmittelverfahren
e) Entsprechende Anwendung
IV. Die sachliche Zuständigkeit
1. Zuständigkeit des Amtsgerichts
2. Zuständigkeit des Landgerichts
V. Die örtliche Zuständigkeit
1. Der allgemeine Gerichtsstand
a) Natürliche Personen
b) Insolvenzverwalter
c) Rechtsfähige Personengesellschaften
d) Fiskus, Behörden
2. Besondere Wahlgerichtsstände
a) Gerichtsstand des Aufenthaltsortes
b) Gerichtsstand der Niederlassung
c) Gerichtsstand des Vermögens
d) Gerichtsstand des Erfüllungsortes
e) Gerichtsstand der unerlaubten Handlung
f) Gerichtsstand der Widerklage
g) Gerichtsstand des Hauptprozesses
h) Sonstige
3. Ausschließliche örtliche Gerichtsstände
a) Dinglicher Gerichtsstand
b) Gerichtsstand bei Miet- und Pachträumen
c) Ehe-, Kindschafts-, Unterhaltssachen
d) Mahnsachen
e) Zwangsvollstreckungssachen
VI. Die funktionelle Zuständigkeit
VII. Rechtsweg- und Gerichtsstandsvereinbarung
1. Rechtswegvereinbarung
2. Gerichtsstandsvereinbarung
a) Grundsatz: Verbot der Prorogation
b) Ausnahme: Prorogation durch Kaufleute und andere
c) Ausnahme: Prorogation bei fehlendem Gerichtsstand im Inland
d) Ausnahme: Prorogation durch jedermann nach Entstehen der Streitigkeit
e) Ausnahme: Prorogation bei Sitzverlegung des Beklagten ins Ausland oder unbekanntem Aufenthalt
f) Ausnahme: Prorogation durch gemeinsames Abgabeverlangen im Mahnverfahren
g) Schranken einer an sich zulässigen Gerichtsstandsvereinbarung
3. Rügelose Einlassung
a) Streitige Verhandlung
aa) Landgericht
bb) Amtsgericht
b) Säumnis des Beklagten
c) Säumnis des Klägers
d) Ausschließliche Zuständigkeit
e) Fall der Auslandsberührung
VIII. Gerichtliche Gerichtsstandsbestimmung
3. Kapitel Die Klage
I. Die Parteien des Rechtsstreits
1. Die Bezeichnung der Partei im Zivilprozess
a) Formeller Parteibegriff
b) Bezeichnung der Partei
aa) Adressdaten
bb) Gesetzliche Vertreter
cc) Ungenaue Parteibezeichnung
2. Die Parteifähigkeit
a) Begriff
b) Unbeschränkte Parteifähigkeit
c) Beschränkte Parteifähigkeit
d) Fehlende Parteifähigkeit
e) Beginn und Ende der Parteifähigkeit
3. Die Prozessfähigkeit
a) Begriff
b) Fehlende Prozessfähigkeit
aa) Geschäftsunfähige
bb) Beschränkt Geschäftsfähige
cc) Juristische Personen und Personengesellschaften
4. Die Parteiänderung
a) Die Parteierweiterung
b) Der Parteiwechsel kraft Gesetzes
c) Der gewillkürte Parteiwechsel
aa) Begriff
bb) Klägerwechsel
cc) Beklagtenwechsel
dd) Zwischenurteil
5. Sachlegitimation, Prozessführungsbefugnis und Prozessstandschaft
a) Prozessführungsbefugnis und Sachlegitimation
aa) Aktiv- und Passivlegitimation
bb) Prozessführungsbefugnis
b) Gesetzliche Prozessstandschaft
aa) Gesetzliche Ermächtigung
bb) Partei kraft Amtes
c) Gewillkürte Prozessstandschaft
aa) Begriff
bb) Ermächtigung
cc) Übertragbarkeit
dd) Schutzwürdiges Eigeninteresse
6. Beteiligung Dritter am Rechtsstreit
a) Die Streitgenossenschaft
aa) Begriff
bb) Voraussetzungen
cc) Einfache Streitgenossenschaft
dd) Notwendige Streitgenossenschaft
b) Nebenintervention und Streitverkündung
aa) Nebenintervention
bb) Streitverkündung
cc) Befugnisse des Nebenintervenienten und des Streitverkündeten
dd) Interventionswirkung
c) Die Hauptintervention
II. Gegenstand und Grund
1. Der Streitgegenstand
2. Bestimmte Angabe von Gegenstand und Grund des Anspruchs
a) Gegenstand
aa) Begriff
bb) Klagesummen
b) Grund
aa) Lebenssachverhalt
bb) Bezugnahmen
cc) Rechtsnormen
III. Der Klageantrag
1. Bestimmtheit des Antrags
2. Verschiedene Klageantragsarten
a) Der Leistungsantrag allgemein
b) Der Unterlassungsantrag
c) Der Herausgabeantrag
d) Der Zahlungsantrag
aa) Der bezifferte Klageantrag
bb) Der unbezifferte Klageantrag
e) Die Stufenklage
aa) Begriff
bb) Voraussetzungen
cc) Verfahren
dd) Antragstellung
f) Der Feststellungsantrag
aa) Rechtsverhältnis
bb) Feststellungsinteresse
g) Die Teilklage
3. Weitere Angaben in der Klageschrift
IV. Form der Klageschrift
4. Kapitel Die Anhängigkeit der Klage
I. Der Eingang der Klage
1. Zeitpunkt des Eingangs
a) Eingangsstellen
b) Eingangsdatum
2. Abschriften und Anlagen
II. Die Anhängigkeit
1. Begriff der Anhängigkeit
2. Wirkungen der Anhängigkeit
a) Rückwirkung der Zustellung
aa) Fristwahrung
bb) Fristen
cc) Eingang bei Gericht
dd) Zustellung demnächst
b) Zuständigkeitsbegründende Wirkung für Eilverfahren
aa) Arrest
bb) Einstweilige Verfügung
cc) Selbständiges Beweisverfahren
c) Wegfall des Klageanlasses während Anhängigkeit
III. Geschäftsverteilung und gesetzlicher Richter
1. Die Registrierung der Klage
2. Gesetzlicher Richter
a) Definition
b) Zuständigkeitsbestimmung
c) Rechtfolgen bei Verstoß
3. Geschäftsverteilungsplan (GVP)
a) Geschäftsverteilung durch das Präsidium
b) Grundsätze
c) Änderung der Geschäftsverteilung
d) Kammer für Handelssachen (KfH)
e) Geschäftsverteilung im Spruchkörper
5. Kapitel Richterliche Eingangsverfügungen
I. Die Streitwertfestsetzung
II. Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens
1. Einleitung: Eingangsverfügungen
2. Bedeutung des schriftlichen Vorverfahrens
a) Begriff
b) Vorteile und Nachteile
3. Gegenstand der Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens
a) Freie Entscheidung des Richters
b) Aufforderung zur Verteidigungsanzeige
aa) Anzeige der Verteidigungsabsicht
bb) Frist
cc) Reaktionsmöglichkeiten des Beklagten
c) Aufforderung zur Klageerwiderung
aa) Klageerwiderung
bb) Frist
cc) Reaktionsmöglichkeiten des Beklagten
4. Anordnungen für den Termin zur mündlichen Verhandlung
III. Anordnung des frühen ersten Termins
1. Bedeutung des frühen ersten Termins
a) Begriff
b) Vorteile und Nachteile
c) Abgrenzung zu anderen Terminen
2. Gegenstand der Anordnung des frühen ersten Termins
a) Terminsbestimmung und Ladung
aa) Terminsbestimmung
bb) Ladung
cc) Persönliches Erscheinen
b) Aufforderung zur Klageerwiderung an den Beklagten
aa) Klageerwiderung
bb) Frist
3. Anordnungen zur Vorbereitung des Termins
a) Replikfrist
b) Vorbereitungsmaßnahmen
IV. Besondere Verfahrensgestaltung vor dem Amtsgericht
1. Bagatellverfahren
2. Gesetzliche Vorgaben
V. Fristen und deren Berechnung
1. Die Einlassungsfrist
2. Die Ladungsfrist
3. Die Fristverkürzung
4. Die Fristberechnung
6. Kapitel Eintritt der Rechtshängigkeit durch Klageerhebung
I. Die Zustellung der Klageschrift
1. Voraussetzungen der Klagezustellung
a) Fehlender Gebührenvorschuss
b) Vorliegen eines allgemeinen Verfahrenshindernisses
aa) Unterbrechung und Aussetzung
bb) Schluss der mündlichen Verhandlung
cc) Fehlende Existenz der Partei
dd) Fehlende Gerichtsbarkeit
c) Mängel der Klageschrift
aa) Formelle Mängel
bb) Inhaltliche Mängel
2. Die Zustellung
a) Definitionen und Zwecke
aa) Definitionen
bb) Zustellungsbedarf
cc) Zustellungsabsicht
dd) Formlose Mitteilung
b) Zustellungsarten
c) Zustellungsorgane
3. Durchführung der Amtszustellung
a) Aufgaben der Geschäftsstelle
aa) Zuständigkeit
bb) Post und Justizbedienstete
cc) Weisungen
dd) Richterlicher Zustellungsauftrag
ee) Form der zuzustellenden Schriftstücke
b) Zustellungsadressaten
aa) Adressat
bb) Prozessunfähige
cc) Bevollmächtigte
dd) Prozessbevollmächtigte
c) Zustellungswege
aa) Aushändigung an Amtsstelle
bb) Empfangsbekenntnis
cc) Übermittlung durch Telefax und als elektronisches Dokument
dd) Einschreiben mit Rückschein
ee) Förmlicher Zustellungsauftrag
d) Öffentliche Zustellung
aa) Unbekannter Aufenthalt
bb) Auslandszustellung nicht erfolgversprechend
cc) Juristische Person
dd) Exterritoriale
ee) Bewilligung
ff) Durchführung
gg) Zustellungsfiktion
e) Heilung von Zustellungsmängeln
4. Zustellung auf Betreiben der Parteien
a) Anwendungsbereich
b) Durchführung der Zustellung im Parteibetrieb
aa) Zustellungsauftrag an Gerichtsvollzieher
bb) Ausführung der Zustellung
5. Zustellung von Anwalt zu Anwalt
6. Die Auslandszustellung
a) Zustellungen nach Verordnung 1393/07/EG
b) Zustellungen in Nichtvertragsstaaten der EG
aa) Zustellung durch Einschreiben mit Rückschein
bb) Zustellung durch Behörden
cc) Zustellung durch diplomatische oder konsularische Vertretung
dd) Zustellung durch Auswärtiges Amt
ee) Öffentliche Zustellung
c) Zustellungsbevollmächtigter
II. Die Rechtshängigkeit
1. Begriff der Rechtshängigkeit, Beginn und Ende
a) Begriff
b) Eintritt der Rechtshängigkeit
aa) Klage
bb) Mahnverfahren
cc) Prozesskostenhilfegesuch und Klage
dd) Arrest oder einstweilige Verfügung
ee) Haupt- und Hilfsanträge
ff) Stufenklage
gg) Feststellungsklage
hh) Aufrechnung
ii) Nachträglich erhobene Ansprüche
c) Ende der Rechtshängigkeit
2. Wirkungen der Rechtshängigkeit
a) Materiell-rechtliche Wirkungen
aa) Prozesszinsen
bb) Haftungsverschärfung
cc) Erledigung
b) Prozessrechtliche Wirkungen
aa) Prozesshindernis
bb) Perpetuatio fori
cc) Klageänderung
dd) Veräußerung oder Abtretung der Streitsache
7. Kapitel Die Einlassung des Beklagten auf die Klage
I. Säumnis und Anerkenntnis
1. Situation vor frühem ersten Termin
a) Versäumen der Klageerwiderungsfrist
b) Anerkenntnis
2. Situation im schriftlichen Vorverfahren
a) Versäumen der Verteidigungsanzeige
b) Anerkenntnis
II. Rüge fehlender Sachurteilsvoraussetzungen
1. Von Amts wegen zu beachtende Sachurteilsvoraussetzungen
a) Begriff der Sachurteilsvoraussetzung
b) Arten der Sachurteilsvoraussetzungen
aa) Persönliche Sachurteilsvoraussetzungen
bb) Sachliche Sachurteilsvoraussetzungen:
c) Prüfung von Amts wegen
aa) Amtsermittlung
bb) Prüfungsreihenfolge
d) Zeitpunkt der Rüge
aa) Rüge durch Beklagten
bb) Rechtzeitigkeit
e) Zwischenstreit
2. Verzichtbare Sachurteilsvoraussetzungen
a) Einteilung der verzichtbaren Sachurteilsvoraussetzungen:
b) Zeitpunkt der Rüge
III. Der Klageabweisungsantrag in der Sache
1. Reine Rechtsausführungen
2. Das Bestreiten von Tatsachen
3. Einreden gegen die Klage
8. Kapitel Die Verweisung
I. Die Verweisung nach § 281 ZPO
1. Anwendungsbereich
a) Verfahrensarten
b) Abgrenzungen
aa) Rechtswegverweisung
bb) Abgabe
c) Spezialfall der Verweisung an die Kammer für Handelssachen (KfH)
2. Voraussetzungen
a) Zulässigkeit der Verweisung
b) Umfang der Verweisung
c) Antragsprinzip
aa) Verweisungsantrag
bb) Hilfsantrag
cc) Form
dd) Inhalt
3. Entscheidung über den Verweisungsantrag
a) Beschlussverfahren
b) Eigene Unzuständigkeit und Empfangsgericht
c) Unabänderbarkeit
d) Unanfechtbarkeit und Bindungswirkung
4. Rechtsfolgen
a) Einheit des Verfahrens
b) Bindungswirkung
aa) Grundsatz
bb) Ausnahmen
5. Kosten der Verweisung
II. Die Rechtswegverweisung
1. Die Verweisung nach § 17a GVG
2. Vorabentscheidung
9. Kapitel Prozessaufrechnung und Widerklage
I. Die Aufrechnung im Prozess
1. Die Aufrechnung als bürgerlich-rechtliches Rechtsgeschäft
2. Die Geltendmachung der Prozessaufrechnung
a) Rechtsnatur der Prozessaufrechnung
aa) Einrede
bb) Prozesshandlung
cc) Keine Rechtshängigkeit
b) Zeitpunkt der Prozessaufrechnung
c) Formen der Prozessaufrechnung
aa) Primäraufrechnung
bb) Eventualaufrechnung
d) Prüfungsreihenfolge bei Prozessaufrechnung
e) Getrennte Verhandlung
3. Rechtskräftige Entscheidung über die Aufrechnungsforderung
a) Gerichtliche Entscheidungsbefugnis
aa) Zivilrechtsweg
bb) Andere Rechtswege
b) Das Vorbehaltsurteil
c) Rechtskraftfähige Entscheidung
aa) Rechtskraftwirkung
bb) Verspätung
cc) Fehlende Substanziierung und Unschlüssigkeit
dd) Fehlerhafte Prozesshandlung
d) Kostenfolge bei Aufrechnung im Prozess
e) Streitwert bei Prozessaufrechnung
II. Die Widerklage
1. Begriff der Widerklage
a) Wesen der Widerklage
b) Erhebung der Widerklage
2. Allgemeine Sachurteilsvoraussetzungen der Widerklage
a) Sachliche Zuständigkeit
b) Örtliche Zuständigkeit
3. Besondere Sachurteilsvoraussetzungen der Widerklage
a) Rechtshängigkeit der Klage
b) Parteien und Dritte
c) Gleiche Prozessart
4. Die Eventualwiderklage
5. Kostenentscheidung bei Widerklage
10. Kapitel Die richterliche Vorbereitung des Verhandlungstermins
I. Die vorbereitenden Maßnahmen
1. Aufforderung zur Ergänzung vorbereitender Schriftsätze
2. Anforderung amtlicher Urkunden oder Auskünfte
3. Anordnung des persönlichen Erscheinens der Parteien
a) Güteversuch
b) Sachaufklärung
4. Ladung von Zeugen und Sachverständigen
a) Antrag
b) Sanktionen
c) Vorschuss
5. Aufforderung zur Vorlage von Urkunden
II. Der vorterminliche Beweisbeschluss nach § 358a ZPO
III. Rechtliche Hinweise
1. Erörterung und Fragerecht
2. Pflicht zur Hinwirkung auf rechtzeitige und vollständige Erklärung
3. Strukturierung des Prozessstoffes
4. Hinweis auf übersehene oder scheinbar unerhebliche Gesichtspunkte
5. Hinweispflicht bei Zulässigkeitsbedenken
a) Rechtzeitigkeit der Hinweise
b) Dokumentationspflicht
c) Fristsetzung
6. Verstöße und ihre Folgen
IV. Aufhebung, Verlegung, Vertagung von Terminen
1. Terminaufhebung
2. Terminverlegung
3. Terminvertagung
11. Kapitel Gütliche Streitbeilegung und Güteverhandlung
I. Grundsatz gütlicher Streitbeilegung
1. Verfahrenssituationen
a) Schriftlicher Vergleichsvorschlag
b) Obligatorische Güteverhandlung
c) Vergleichsbemühungen des Gerichts im Termin
d) Vorschlag außergerichtlicher Konfliktbeilegung
2. Formen der gütlichen Streitbeilegung
II. Die obligatorische Güteverhandlung
1. Begriff
2. Durchführung des Gütetermins
a) Besetzung des Gerichts
b) Anwesenheit der Parteien
c) Ablauf
aa) Erscheinen beider Parteien
bb) Erscheinen nur einer Partei
cc) Erscheinen keiner Partei
12. Kapitel Der Termin zur mündlichen Verhandlung beim Ausbleiben von Parteien
I. Ausbleiben beider Parteien
1. Säumnis beider Parteien in der Güteverhandlung
2. Säumnis beider Parteien im Verhandlungstermin
3. Die Entscheidung nach Lage der Akten
a) Beschluss
b) Urteil
c) Terminverlegung
4. Das Ruhen des Verfahrens
II. Ausbleiben des Beklagten und Versäumnisverfahren
1. Säumnis im Verhandlungstermin
a) Säumnis
aa) Nichterscheinen
bb) Nichtverhandeln
cc) Ordnungsgemäße Ladung
b) Verhandlungstermin
2. Die allgemeinen Sachurteilsvoraussetzungen
3. Die Schlüssigkeit der Klage
4. Der Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils
5. Die Säumnisentscheidung
a) Das echte Versäumnisurteil
b) Zurückweisung des Antrags auf Erlass eines Versäumnisurteils
aa) Zurückweisungsgründe
bb) Zurückweisungsbeschluss
c) Das unechte Versäumnisurteil
6. Praktische Probleme im Versäumnisverfahren gegen den Beklagten
a) Erledigung der Hauptsache
b) Sofortige Fortsetzung nach Säumnis
III. Versäumnisurteil gegen den Kläger
1. Voraussetzungen
a) Säumnis im Termin
b) Sachurteilsvoraussetzungen
c) Keine Schlüssigkeit der Klage
d) Antrag
2. Form
3. Rechtsmittel und Rechtsbehelfe
IV. Einspruch und Einspruchsverfahren
1. Statthaftigkeit und Wesen des Einspruchs
a) Rechtsbehelf
b) Vorläufige Vollstreckbarkeit
aa) Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung
bb) Sicherheitsleistung
2. Die Einspruchsschrift
a) Adressat und Form
b) Inhalt
aa) Notwendiger Inhalt
bb) Angriffs- und Verteidigungsmittel
c) Zustellung
3. Die Einspruchsfrist
4. Die Einspruchsprüfung
5. Die Einspruchsentscheidung
a) Verwerfung des Einspruchs als unzulässig
aa) Mit mündlicher Verhandlung
bb) Ohne mündliche Verhandlung
b) Zulässiger Einspruch und Terminsbestimmung
aa) Zwischenurteil
bb) Termin über Einspruch und Hauptsache
6. Verfahren nach zulässigem Einspruch gegen ein Versäumnisurteil
a) Rückversetzung in den Zustand vor Säumnis
aa) Rügelose Einlassung durch Säumnisantrag
bb) Klagerücknahme ohne Einwilligung des Beklagten
cc) Flucht in die Säumnis
b) Neue Antragstellung
c) Die Entscheidung in der Hauptsache
aa) Aufrechterhalten, abändern oder aufheben
bb) Keine Aufhebung und Neufassung
d) Die Nebenentscheidungen nach vorangegangenem Versäumnisurteil
aa) Kosten
bb) Vollstreckbarkeit
e) Weitere Fälle der Berücksichtigung eines Versäumnisurteils
aa) Prozessvergleich
bb) Klagerücknahme
cc) Übereinstimmende Hauptsachenerledigung
7. Das zweite Versäumnisurteil
a) Säumnis im Einspruchstermin
b) Zulässiger Einspruch
c) Weitere Voraussetzungen
d) Entscheidung und Rechtsmittel
aa) Tenor
bb) Rechtsmittel
V. Die Entscheidung nach Lage der Akten
VI. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
1. Versäumung von fristgebundenen Prozesshandlungen
2. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
a) Notfrist, Begründungsfrist, Wiedereinsetzungsfrist
b) Kein Verschulden an Fristversäumung
c) Wiedereinsetzungsantrag
aa) Antrag
bb) Frist
cc) Inhalt
3. Verfahren bei Wiedereinsetzung
13. Kapitel Der Termin zur mündlichen Verhandlung bei Erscheinen beider Parteien in besonderen Fällen
I. Anerkenntnis und Anerkenntnisurteil
1. Das Anerkenntnis
a) Wesen des Anerkenntnisses
aa) Begriff und Rechtsnatur
bb) Unwiderruflichkeit und Unanfechtbarkeit
cc) Abgrenzung zum Geständnis
b) Unzulässigkeit des Anerkenntnisses
c) Form des Anerkenntnisses
2. Das Anerkenntnisurteil
a) Voraussetzungen
b) Umfang gerichtlicher Prüfung
c) Anerkenntnisentscheidung
aa) Urteil
bb) Kosten
cc) Klageveranlassung
dd) Sofortiges Anerkenntnis
ee) Sonderfälle
ff) Vollstreckbarkeit
d) Rechtsmittel
II. Verzicht und Verzichtsurteil
1. Der Verzicht
2. Das Verzichtsurteil
14. Kapitel Der Termin zur mündlichen Verhandlung bei Erscheinen beider Parteien
I. Der frühe erste Termin und der Haupttermin
1. Inhaltliche Identität
2. Tatsächliche Unterschiede
3. Selektions- und Vorbereitungseffekt
II. Terminsablauf
1. Funktionen des Vorsitzenden in der mündlichen Verhandlung
a) Verhandlungsleitung des Vorsitzenden
aa) Eröffnung
bb) Worterteilung
cc) Schließen der mündlichen Verhandlung
b) Sitzungspolizei
aa) Maßnahmen
bb) Ungehorsam
cc) Ungebührliches Verhalten
c) Beanstandung von Maßnahmen des Vorsitzenden
2. Aufruf der Sache
3. Feststellung der Erschienenen
a) Protokollfeststellung
b) Verweisung von Zeugen aus dem Saal
c) Ordnungsgeld
4. Beginn der mündlichen Verhandlung
a) Antragstellung
aa) Verlesung der Sachanträge
bb) Verlesung aus Niederschrift
cc) Bezugnahme auf Schriftsätze
dd) Protokoll
b) Folgen der Antragstellung
5. Erörterung des Streitverhältnisses
a) Einführung in den Sach- und Streitstand
b) Erörterung
aa) Erschöpfende Erörterung
bb) Vortrag der Parteien
cc) Anhörung der Parteien
dd) Zügige Verhandlung
ee) Abgesonderte Verhandlung
ff) Güteversuch
6. Beweisaufnahme
7. Schlussverhandlung
a) Gelegenheit zur Stellungnahme für die Parteien
b) Information über Beweisergebnis
c) Außerprozessgerichtliche Beweisaufnahme
8. Schluss des Verhandlungstermins und Verkündung der Entscheidungen
a) Schluss der mündlichen Verhandlung
b) Verkündung der Entscheidung
aa) Stuhlurteil
bb) Verkündungstermin
c) Ausnahmsweise: Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung
15. Kapitel Das Sitzungsprotokoll
I. Die Aufgabe der Protokollführung
1. Protokollzwang
2. Protokollführer
3. Vorläufige Protokollaufzeichnung
4. Beweisfunktionen des Protokolls
II. Der Inhalt des Protokolls
1. Förmlichkeiten und äußere Gegebenheiten
2. Wesentliche Vorgänge in der Verhandlung
3. Notwendige Feststellungen
4. Protokollanlagen
5. Anträge zum Protokoll
6. Besonderheiten beim Amtsgericht
III. Fertigstellung des Protokolls
1. Genehmigung des Protokolls
2. Unterzeichnung des Protokolls
3. Berichtigung des Protokolls
16. Kapitel Praktische Bedeutung von Verfahrensgrundsätzen
I. Dispositionsgrundsatz und Beibringungsgrundsatz
1. Der Dispositionsgrundsatz
a) Begriff
b) Ausprägungen
2. Der Beibringungsgrundsatz
a) Begriff
b) Ausprägungen
c) Durchbrechungen
aa) Wahrheitspflicht
bb) Richterliche Aufklärungspflicht
cc) Anordnung des persönlichen Erscheinens
dd) Beweiserhebungen von Amts wegen
ee) Würdigung des Parteivortrags und der Beweise
ff) Rechtsanwendung
d) Der Untersuchungsgrundsatz
e) Ermittlung von Amts wegen
II. Der Mündlichkeitsgrundsatz
1. Begriff und Anwendungsbereiche
a) Begriff
b) Anwendungsbereiche
aa) Urteilsverfahren
bb) Beschussverfahren
2. Durchbrechungen des Mündlichkeitsgrundsatzes
a) Zugelassene nachgereichte Schriftsätze
b) Das schriftliche Verfahren
aa) Parteizustimmung
bb) Verfahren
cc) Entscheidung
III. Der Grundsatz der Unmittelbarkeit
1. Begriff und Anwendungsbereiche
2. Ausnahmen vom Unmittelbarkeitsgrundsatz
IV. Der Grundsatz der Öffentlichkeit
1. Begriff und Bedeutung
a) Mündliche Verhandlung
b) Beschränkungen der Öffentlichkeit
2. Ausschließung der Öffentlichkeit
a) Familiensachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
b) Schutz der Privatsphäre
c) Gefährdung der Sicherheit, Geheimnisschutz, Jugendliche
3. Ton- und Filmaufnahmen, Fernseh- oder Rundfunkübertragungen
V. Der Konzentrationsgrundsatz
1. Konzentration und Beschleunigung
2. Prozessförderungspflicht des Gerichts
3. Prozessförderungspflicht der Parteien
a) Allgemeine Prozessförderungspflicht
aa) Sachurteilsvoraussetzungen
bb) Angriffs- und Verteidigungsmittel
b) Pflicht zur Einhaltung von Fristen
aa) Richterliche Frist
bb) Form und Inhalt der Fristsetzung
cc) Fristverlängerung
4. Zurückweisung verspäteten Vorbringens: Präklusion
a) Begriff und Bedeutung
b) Voraussetzungen der Präklusion nach § 296 Abs. 1 und 2 ZPO
aa) Verspätung
bb) Verschulden
cc) Verzögerung
dd) Kausalität
c) Umgehung der Präklusion nach § 296 Abs. 1 und 2 ZPO
aa) Flucht in die Säumnis
bb) Klageerweiterung - Widerklage
d) Voraussetzungen der Präklusion nach § 296 Abs. 3 ZPO
5. Zurückweisung in der Berufungsinstanz
a) Erstinstanzlich präkludierter Vortrag
b) Erstinstanzlich zurückgehaltener Vortrag
aa) Keine Nachlässigkeit
bb) Erkennbares Übersehen eines Gesichtspunktes
cc) Unterbleiben von Vortrag infolge Verfahrensmangels
c) Zweitinstanzlich verspäteter Vortrag
d) Verzichtbare Zulässigkeitsrügen
6. Exkurs: Verlust von Verfahrensrügen nach § 295 ZPO
VI. Das rechtliche Gehör
1. Begriff und Bedeutung
a) Gelegenheit zur Äußerung
b) Hinweise des Gerichts
c) Recht auf Kenntnisnahme
d) Ausnahmen
2. Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs
a) Allgemeine Rechtsmittel
b) Gehörsrüge nach § 321a ZPO
3. Teil Das Beweisverfahren
1. Kapitel Beweisverfahren, Beweisantrag und Beweisaufnahme
I. Das Beweisverfahren
1. Zweck des Beweisverfahrens
2. Notwendigkeit der Beweiserhebung und Beweisarten
a) Zugestandene und nicht bestrittene Tatsachen
aa) Geständnis
bb) Nichtbestreiten
cc) Erklärung mit Nichtwissen
b) Offenkundige Tatsachen
3. Beweisarten
a) Strengbeweis
b) Freibeweis
c) Glaubhaftmachung
4. Die Beweislast
a) Bedeutung
b) Beweislastregeln
aa) Grundregel
bb) Gesetzliche Beweislastumkehr
cc) Beweislastumkehr durch Rechtsprechung
II. Der Beweisantrag
1. Antragsprinzip
2. Ablehnung eines Beweisantrags
a) Fehlende Entscheidungserheblichkeit
b) Unzulässiger Beweis
c) Ausforschungsbeweis
d) Ungeeigneter Beweis
e) Bewiesene Behauptung
f) Unerreichbares Beweismittel
g) Verspäteter Beweisantrag
III. Die Anordnung der Beweisaufnahme
1. Die formlose Beweisanordnung
2. Der förmliche Beweisbeschluss
a) Anwendungsbereiche
b) Inhalt des Beweisbeschlusses
c) Änderung eines Beweisbeschusses
3. Umfang der Beweisanordnung
IV. Verfahrensgrundsätze zur Beweisaufnahme
1. Der Unmittelbarkeitsgrundsatz
a) Grundsatz
b) Ausnahme kommissarische Richter
aa) Zeugenvernehmung
bb) Augenschein
cc) Sachverständigenbeweis, Parteivernehmung, Urkundenvorlage
c) Ausnahme Vorsitzender KfH, Einzelrichter Berufungsgericht
d) Ausnahme Videovernehmung
e) Richterwechsel nach Beweisaufnahme
2. Grundsatz der Parteiöffentlichkeit
a) Grundsatz
b) Rechtsfolgen bei Verstoß
V. Die Beweisaufnahme vor dem Prozessgericht
1. Die Bestimmung des Beweisaufnahmetermins
2. Fortsetzung der mündlichen Verhandlung
VI. Beweisaufnahme im Wege der Rechtshilfe
1. Rechtshilfe durch deutsche Gerichte
2. Der Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland
a) Tätigkeit deutscher Gerichte im EU-Ausland
b) Rechtshilfe durch deutsche Konsularbeamte im Ausland
c) Rechtshilfe durch ausländischen Staat
2. Kapitel Die einzelnen Beweismittel
I. Der Urkundenbeweis
1. Begriff und Bedeutung
2. Arten von Urkunden und ihre Beweiskraft
a) Öffentliche Urkunde
aa) Definition
bb) Beweiskraft
b) Privaturkunde
aa) Definition
bb) Beweiskraft
3. Beweisführung durch Urkunden
a) Urkunden im Besitz des Beweisführers
b) Urkunden im Besitz des Gegners
c) Urkunden im Besitz eines Dritten
d) Sonderfall Aktenbeiziehung
4. Vereitelung des Urkundenbeweises
II. Der Beweis durch richterlichen Augenschein
1. Begriff
2. Beweisantritt
3. Durchführung des Augenscheins
a) Richterlicher Augenschein und Sachverständige
b) Vereitelung der Einnahme des Augenscheins
c) Abstammungsfeststellung
III. Der Zeugenbeweis
1. Begriff des Zeugen
2. Der Beweisantritt
3. Die Zeugenpflichten
a) Pflicht zum Erscheinen
b) Pflicht zur Aussage
c) Pflicht zur Eidesleistung
4. Das Zeugnisverweigerungsrecht
a) Zeugnisverweigerung aus persönlichen Gründen
aa) Nahe Angehörige
bb) Angehörige bestimmter Berufe
cc) Amtsverschwiegenheit
b) Zeugnisverweigerung aus sachlichen Gründen
c) Glaubhaftmachung
d) Belehrung über das Zeugnisverweigerungsrecht
e) Umfang des Zeugnisverweigerungsrechts
f) Zwischenstreit über Zeugnisverweigerungsrecht
5. Ablauf der Zeugenvernehmung
6. Besondere Formen der Zeugenvernehmung
a) Gegenüberstellung von Zeugen
b) Wiederholte und nachträgliche Zeugenvernehmung
c) Schriftliche Zeugenbefragung
7. Die Entschädigung der Zeugen
a) Berechnung
aa) Verdienstausfall
bb) Fahrtkosten
cc) Aufwandsentschädigung
b) Festsetzung der Zeugenentschädigung
IV. Der Sachverständigenbeweis
1. Begriff des Sachverständigen
2. Stellung des Sachverständigen
a) Gehilfe des Richters
b) Auswahl und Beauftragung
c) Auftragsprüfung
d) Ausschluss und Ablehnung
e) Gutachtenverweigerungsrecht
3. Gutachtenerstattung
a) Pflichten des Gerichts
b) Formen der Gutachtenerstattung sind:
c) Säumige Gutachtenerstattung
d) Beeidigung
e) Gutachtenergänzung und neues Gutachten
5. Die Entschädigung des Sachverständigen
a) Berechnung
aa) Gesetzliches Honorar
bb) Vereinbarte Entschädigung
cc) Fahrtkosten
dd) Sonstige Aufwendungen
b) Abrechnung
V. Die Parteivernehmung
1. Begriff
2. Voraussetzungen der Parteivernehmung
a) Parteivernehmung auf Antrag
b) Parteivernehmung von Amts wegen
4. Anordnung und Durchführung der Parteivernehmung
a) Anordnung
b) Durchführung
5. Beweiswürdigung der Parteivernehmung
VI. Vernehmungslehre
1. Bedeutung
2. Grundregeln der Vernehmung
3. Kapitel Das Beweisergebnis
I. Die freie Beweiswürdigung
1. Beweisregeln
2. Freie Beweiswürdigung
3. Beweismaß
a) Persönliche Gewissheit
b) Beweismaßreduzierung
aa) Glaubhaftmachung
bb) Anscheinsbeweis
cc) Beweiserleichterung nach äußerem Bild
dd) Schadensschätzung
II. Die Verwertung des Zeugenbeweises
1. Qualität und Verwertbarkeit beim Zeugenbeweis
a) Erwartungen und Realität
b) Glaubwürdigkeitskriterien
2. Unbewusste Fehlerquellen beim Zeugenbeweis (Irrtum)
a) Die Wahrnehmung
aa) Intensität
bb) Subjektivität
b) Gedächtnisspeicherung
aa) Speicherung
bb) Erinnerungsfehler
cc) Inhaltliche Verfälschung
c) Die Wiedergabe des Erinnerungsbildes (Aussage) und seine Niederschrift
aa) Sprachliche Wiedergabe
bb) Richterliche Niederschrift
3. Die bewusste Falschaussage (Lüge)
a) Motive
b) Aufdeckung der Lüge
aa) Verhaltensauffälligkeiten
bb) Auffälligkeiten in der Aussage
cc) Komplott
c) Lüge durch Selbstsuggestion
III. Die Würdigung des Sachverständigenbeweises
1. Freie Beweiswürdigung
IV. Die Beweisvereitelung
1. Ausgangslage
2. Voraussetzungen und Folgen
V. Entscheidung nach der Beweislast
4. Kapitel Das selbständige Beweisverfahren
I. Zweck
II. Verfahren
1. Zuständiges Gericht
a) Anhängiger Rechtsstreit
b) Kein anhängiger Rechtsstreit
c) Eilzuständigkeit des Amtsgerichts
2. Antrag
a) Inhalt
b) Rechtliches Interesse
3. Entscheidung über den Antrag
a) Beschussverfahren
b) Rechtsmittel
4. Beweisaufnahme und Benutzung im Prozess
a) Durchführung der Beweisaufnahme
b) Verwertung des Beweisergebnisses
5. Kosten des Beweisverfahrens
4. Teil Die Beendigung des zivilprozessualen Verfahrens
1. Kapitel Prozessbeendigung ohne Urteil
I. Der Prozessvergleich
1. Begriff und Rechtsnatur
2. Voraussetzungen des Prozessvergleichs
a) Materiell-rechtliche Voraussetzungen
aa) Streitbeilegung durch gegenseitiges Nachgeben
bb) Allgemeine Vorschriften
b) Prozessuale Voraussetzungen
aa) Gerichtliches Verfahren
bb) Vor deutschem Gericht
cc) Prozessparteien bzw. Dritter
dd) Postulationsfähigkeit
ee) Formerfordernisse
ff) Sonderform der Feststellung durch Beschluss
3. Die Wirkungen des Prozessvergleichs
a) Materiellrechtliche Wirkungen
aa) Verpflichtungsgeschäfte
bb) Verfügungsgeschäfte
b) Prozessrechtliche Wirkungen
aa) Prozessbeendigung
bb) Vollstreckungstitel
cc) Keine Rechtskraft
4. Die Aufgabe des Gerichts beim Prozessvergleich
a) Hinwirken auf gütliche Einigung
b) Förderung einer gütlichen Einigung durch prozessuale Maßnahmen
aa) Anordnung des persönlichen Erscheinens
bb) Gerichtlicher Vergleichsvorschlag
c) Formulierung des Vergleichstextes
5. Besondere Varianten bei Prozessvergleichen
a) Der Ratenzahlungsvergleich
aa) Grundsatz
bb) Verfallklausel
cc) Teilverzicht
b) Die Erledigungsklausel
c) Der widerrufliche Vergleich
aa) Bedingter Vergleichsabschluss
bb) Widerrufsempfänger
cc) Form
dd) Frist
ee) Widerrufsfolgen
6. Die Kostenregelung bei Prozessvergleich
a) Vereinbarung im Vergleich
b) Gesetzliche Regelung
c) Gerichtliche Kostenentscheidung
7. Die Unwirksamkeit des Prozessvergleiches und ihre Geltendmachung
a) Unwirksamkeit aus prozessualen Gründen
b) Ursprüngliche Unwirksamkeit aus materiell-rechtlichen Gründen
c) Fortsetzung des Rechtsstreits
aa) Streit über Vergleichswirksamkeit
bb) Entscheidung des Gerichts
cc) Zwangsvollstreckung aus dem angefochtenen Vergleich
d) Nachträgliche Unwirksamkeit aus materiell-rechtlichen Gründen
8. Der außergerichtliche Vergleich
II. Die Klagerücknahme
1. Begriff und Bedeutung
a) Begriff
b) Abgrenzungen
aa) Klageverzicht
bb) Verpflichtung zur Klagerücknahme
cc) Erledigungserklärung
dd) Klageänderung
c) Zeitpunkt
2. Erklärung der Klagerücknahme
a) Wesen
b) Empfänger
c) Form
3. Einwilligung des Beklagten
a) Erforderlichkeit
b) Form, Frist und Verweigerung
4. Folgen der Klagerücknahme
a) Wegfall der Rechtshängigkeit
b) Wirkungslosigkeit von Entscheidungen
c) Kostenlast
aa) Klagerücknahme nach Rechtshängigkeit
bb) Klagerücknahme vor Rechtshängigkeit
cc) Feststellung der Wirkungen durch Beschluss
d) Einrede mangelnder Kostenerstattung
III. Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache
1. Problemlage
2. Die einseitige Erledigungserklärung des Klägers
a) Begriff
b) Hauptsache
c) Erledigungsereignis
d) Erledigungserklärung
aa) Prozesshandlung
bb) Antragsänderung
e) Entscheidung des Gerichts
f) Streitwert
g) Hauptsachenerledigung vor Rechtshängigkeit
3. Die übereinstimmende Erledigungserklärung
a) Bedeutung
b) Anwendungsbereich des § 91a ZPO
c) Abgabe der Erklärungen
d) Form
e) Folgen
aa) Beendigung des Rechtsstreits in der Hauptsache
bb) Wirkungslosigkeit ergangener Entscheidungen
f) Gerichtlicher Kostenbeschluss
aa) Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes
bb) Billiges Ermessen
cc) Teilerledigung
dd) Streitwert
ee) Rechtsmittel
IV. Ruhen des Verfahrens und Weglegen der Akten
1. Ruhen des Verfahrens
a) Anordnung
b) Beendigung
2. Weglegen der Akten
2. Kapitel Die gerichtlichen Entscheidungen
I. Arten gerichtlicher Entscheidungen
1. Urteile
2. Beschlüsse
a) Prozessabschließende Beschlüsse
b) Prozessleitende Beschlüsse
c) Verkündung und Zustellung
3. Rechtsbehelfsbelehrung
4. Richterliche Verfügungen
II. Das Urteil
1. Urteilsentschluss
2. Besondere Arten von Urteilen
a) Das Endurteil
b) Das Teilurteil
aa) Zulässigkeit
bb) Ermessen
cc) Kostenentscheidung
c) Das Vorbehaltsurteil bei Aufrechnung
aa) Anwendungsbereich
bb) Voraussetzungen
cc) Entscheidung
dd) Nachverfahren
d) Das Vorbehaltsurteil im Urkundenprozess
e) Das Zwischenurteil
aa) Zwischenurteil nach § 303 ZPO
bb) Zwischenurteil nach § 280 ZPO
f) Das Grundurteil
aa) Zulässigkeit
bb) Anspruchsgrund
cc) Erlass des Grundurteils
dd) Bindung und Rechtsmittel
3. Form und Inhalt von Urteilen
a) Urteilskopf
b) Tenor
c) Tatbestand
aa) Inhalt
bb) Entfallen des Tatbestandes
cc) Tatbestandsberichtigung
d) Entscheidungsgründe
aa) Inhalt
bb) Entfallen der Entscheidungsgründe
4. Die Kostenentscheidung
a) System des Kostenrechts
aa) Kosten des Rechtsstreits
bb) Kostenschuldner
cc) Nichterhebung von Gebühren wegen unrichtiger Sachbehandlung
dd) Die Kostengrundentscheidung
ee) Der Kostenerstattungsanspruch
b) Grundsätze der Kostengrundentscheidung
aa) Grundsatz
bb) Teilweises Unterliegen
cc) Geringfügiges Unterliegen
dd) Sofortiges Anerkenntnis
ee) Kosten in Ehesachen
ff) Kosten bei mehr als zwei Parteien
c) Ausnahmen vom Grundsatz
5. Die Entscheidung über die Vollstreckbarkeit
a) Bedeutung
b) Die Regelung der Vollstreckbarkeit
aa) Formelle Rechtskraft
bb) Vorläufige Vollstreckbarerklärung
c) Die Vollstreckbarerklärung ohne Sicherheitsleistung
aa) Einzelfälle
bb) Abwendungsbefugnis
d) Die Vollstreckbarerklärung gegen Sicherheitsleistung
aa) Regel
bb) Höhe der Sicherheit
cc) Art der Sicherheit
dd) Sicherungsvollstreckung
ee) Schutzantrag des Schuldners
e) Die Vollstreckbarerklärung bei teilweisem Obsiegen und Unterliegen
6. Die Urteilsverkündung
a) Begriff und Bedeutung
b) Durchführung der Verkündung
c) Zustellung statt Verkündung
7. Bindung des Gerichts an seine Entscheidung
8. Ausfertigung und Zustellung des verkündeten Urteils
9. Urteilsberichtigung
a) Anwendungsbereich
b) Durchführung der Berichtigung
10. Urteilsergänzung
a) Anwendungsbereich
b) Durchführung
III. Urteilswirkungen
1. Die formelle Rechtskraft
2. Die materielle Rechtskraft
a) Begriff und Bedeutung
b) Rechtskraftfähigkeit
c) Wirkungen nach den Rechtskrafttheorien
d) Der objektive Umfang der Rechtskraft
aa) Erhobener Anspruch
bb) Aufrechnung
e) Der subjektive Bereich der Rechtskraft
3. Rechtskrafterweiterung durch Zwischenfeststellungsklage
IV. Durchbrechung der Rechtskraft
1. Die Abänderungsklage
a) Ausgangslage
b) Voraussetzungen
c) Andere Titel
2. Die Wiederaufnahme des Verfahrens
a) Nichtigkeitsklage
b) Restitutionsklage
c) Zulässigkeit
3. Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
4. Rechtskraftdurchbrechung über § 826 BGB
a) Anwendungsbereich
b) Voraussetzungen
c) Rechtsfolgen
5. Teil Besondere Verfahren
1. Kapitel Arrest und einstweilige Verfügung
I. Vorläufiger Rechtsschutz
II. Der Arrest
1. Gegenstand des Arrests
2. Arten des Arrests
3. Voraussetzungen der Arrestanordnung
a) Arrestanspruch
b) Arrestgrund
aa) Arrestgrund bei dinglichem Arrest
bb) Arrestgrund bei persönlichem Arrest
4. Der Arrestprozess
a) Zuständiges Arrestgericht
aa) Hauptsachegericht
bb) Belegenheitsgericht
b) Arrestgesuch
c) Form der gerichtlichen Entscheidung
aa) Beschluss
bb) Endurteil
d) Inhalt der Arrestanordnung
5. Rechtsbehelfe des Antragsgegners gegen die Arrestanordnung
a) Widerspruch
b) Antrag auf Anordnung der Klageerhebung
c) Antrag auf Aufhebung des Arrests wegen veränderter Umstände
d) Berufung
6. Die Arrestvollziehung
a) Vollziehbarkeit
b) Vollziehungsmöglichkeiten
c) Vollziehungsfrist
7. Aufhebung der Arrestvollziehung und Schadensersatzpflicht
III. Die einstweilige Verfügung
1. Gegenstand der einstweiligen Verfügung
2. Arten und Voraussetzungen der einstweiligen Verfügung
a) Sicherungsverfügung
aa) Verfügungsanspruch
bb) Verfügungsgrund
b) Regelungsverfügung
aa) Verfügungsanspruch
bb) Verfügungsgrund
c) Leistungsverfügung
3. Der Verfügungsprozess
a) Zuständiges Verfügungsgericht
aa) Hauptsachegericht
bb) Belegenheitsgericht
b) Verfügungsgesuch
c) Form der gerichtlichen Entscheidung
d) Inhalt der einstweiligen Verfügung
4. Aufhebung der einstweiligen Verfügung
5. Vollziehung der einstweiligen Verfügung
6. Die Schutzschrift
2. Kapitel Der Urkundenprozess
I. Inhalt und Zweck
II. Die besonderen Prozessvoraussetzungen
1. Bezeichnung der Klage
2. Gegenstand des Antrags, § 592 ZPO
3. Beweismittelbeschränkung, §§ 592, 595 ZPO
4. Gerichtliche Entscheidungen
a) Vortrag des Klägers
aa) Fehlen der allgemeinen Prozessvoraussetzungen
bb) Unschlüssigkeit der Klage
cc) Fehlen der besonderen Prozessvoraussetzungen
b) Einlassung des Beklagten
aa) Erhebliche Einwendungen
bb) Unerhebliche Einwendungen
cc) Unstatthafter Beweis für Einwendungen
5. Das Vorbehaltsurteil
a) Widerspruch des Beklagten
b) Endurteil für Rechtsmittel
c) Endurteil für Vollstreckung
III. Das Nachverfahren
1. Inhalt und Zweck
2. Das Schlussurteil
6. Teil Rechtsmittel und Rechtsbehelfe
1. Kapitel Rechtsmittel und Rechtsbehelfe im Allgemeinen
I. Bedeutung und Arten
II. Umfang der Nachprüfung
1. Prüfungsumfang allgemein
2. Tatsachengrundlage in Berufung, Revision und Beschwerde
a) Berufung
aa) Prozessstoff
bb) Neue Tatsachen
b) Revision
aa) Prozessstoff
bb) Neue Tatsachen
c) Beschwerde
III. Allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzungen
1. Statthaftigkeit
2. Beschwer
a) Begriff
b) Rechtsmittelziel
3. Beschwerdesumme oder Zulassung.
a) Berufung
aa) Berufungssumme
bb) Zulassung
b) Revision
aa) Zulassung
bb) Sprungrevision
c) Beschwerde
aa) Sofortige Beschwerde
bb) Rechtsbeschwerde
4. Formerfordernisse
a) Berufungsschrift
b) Revisionsschrift
c) Beschwerdeschrift
aa) Sofortige Beschwerde
bb) Rechtsbeschwerde
5. Rechtsmittelfristen
a) Berufungsfrist
b) Revisionsfrist
c) Beschwerdefrist
IV. Instanzenzug bei Anfechtung von Urteilen
1. Rechtsmittelgerichte bei Entscheidungen des Amtsgerichts
2. Rechtsmittelgerichte bei Entscheidungen des Landgerichts
3. Rechtsmittelgericht bei Entscheidungen des Oberlandesgerichts
V. Begründetheit des Rechtsmittels
VI. Die Anschließung
VII. Verzicht und Rücknahme bei Rechtsmitteln
1. Rechtsmittelverzicht
2. Rechtsmittelrücknahme
2. Kapitel Die einzelnen Rechtsmittel
I. Die Berufung
1. Wesen und Anwendungsbereich
2. Berufungsbegründung
a) Weitere Zulässigkeitsvoraussetzung
b) Berufungsbegründungsfrist
c) Notwendiger Inhalt der Berufungsbegründungsschrift
3. Zulässigkeitsprüfung und Verwerfung
4. Vorabprüfung und Zurückweisung
5. Fortgang des Verfahrens
a) Einzelrichter oder Kammer bzw. Senat
b) Terminsbestimmung
6. Entscheidung in der Sache
a) Prüfungsumfang und Berufungsurteil
b) Entscheidungsmöglichkeiten
II. Die Revision
1. Wesen und Anwendungsbereich
2. Revisionsbegründung
a) Notwendiger Inhalt
b) Revisionsbegründungsfrist
3. Zulässigkeitsprüfung und Verwerfung
4. Entscheidung in der Sache
a) Prüfungsumfang
b) Revisionsgründe
c) Entscheidungsmöglichkeiten
5. Nichtzulassungsbeschwerde
III. Die sofortige Beschwerde
1. Wesen und Anwendungsbereich
2. Beschwerdebegründung
3. Wirkung der Beschwerde
4. Abhilfeverfahren
5. Entscheidung durch das Beschwerdegericht
6. Die Erinnerung
IV. Die Rechtsbeschwerde
1. Wesen und Anwendungsbereich
2. Rechtsbeschwerdebegründung
3. Entscheidung
7. Teil Anleitung zur Bearbeitung zivilrechtlicher Aktenstücke
1. Kapitel Einführung in die richterliche Arbeitsmethode
I. Juristische Arbeitsweise in Universität und Praxis
II. Rechtsanwendung in der richterlichen Praxis
III. Die Etappen der richterlichen Arbeitsweise
1. Verlauf
a) Gutachtenphase
b) Urteilsphase
2. Parallelität und Unterschiede der Entscheidungsstadien
IV. Der Aktenvortrag
1. Allgemeines
2. Bericht
3. Gutachten
2. Kapitel Der Bericht
I. Erfassen des Sachverhalts
II. Stoffordnung
1. Trennung von streitigem und unstreitigem Parteivortrag
2. Unstreitiger Parteivortrag
3. Streitiger Parteivortrag und Beweismittel
4. Vermerke zur Prozessgeschichte
III. Aufbau und Gestaltung des Berichts
3. Kapitel Das Gutachten
I. Der Gutachtenstil
II. Prüfung der Sachurteilsvoraussetzungen und Prozesshindernisse
III. Die Schlüssigkeits- und Erheblichkeitsprüfung
1. Schlüssigkeitsprüfung des Klägervortrages
a) Auffinden einer geeigneten Anspruchsgrundlage
b) Subsumtion
c) Konsequenzen aus der Schlüssigkeitsprüfung
2. Erheblichkeitsprüfung des Beklagtenvortrags
IV. Die Tatsachenfeststellung
1. Ohne Beweiserhebung feststehende Tatsachen
2. Tatsachenfeststellung
a) Anordnung der Beweiserhebung
b) Tatsachenfeststellung durch Beweiswürdigung
3. Beweislastentscheidung
V. Der Entscheidungsvorschlag
1. Alternativen
2. Der Beweisbeschluss
3. Der Urteilstenor (Urteilsformel)
a) Entscheidung zur Hauptsache
b) Kostenentscheidung
c) Vorläufige Vollstreckbarkeit
4. Kapitel Das Zivilurteil
I. Form und Verkündung des Urteils
II. Rubrum und Tenor des Zivilurteils
III. Der Tatbestand
1. Bedeutung, Inhalt, Grundsätze
2. Der Aufbau des Tatbestandes
a) Unstreitiger Sachverhalt
b) Streitiger Klägervortrag
c) Klägerantrag
d) Beklagtenantrag
e) Streitiger Beklagtenvortrag
f) Replik und Duplik
g) Bezugnahmen und Prozessgeschichte
aa) Beweisbeschlüsse und Beweisanordnungen
bb) Ergebnis der Beweisaufnahme
cc) Sonstige Vorgänge
3. Abweichende Gestaltungen
IV. Die Entscheidungsgründe
1. Bedeutung, Inhalt, Grundsätze
2. Der Inhalt der Entscheidungsgründe
3. Der Aufbau der Entscheidungsgründe
a) Einleitung
b) Die Zulässigkeit der Klage
c) Die Begründetheit der Klage
aa) Aufbau
bb) Schlüssigkeit
cc) Tatsachenfeststellung und Beweiswürdigung
V. Unterschriften der Richter
VI. Aufbau des Zivilurteils in der Übersicht
5. Kapitel Checklisten für die richterliche Bearbeitung von Rechtsfällen
I. Checkliste für die Bearbeitung von Prozesskostenhilfegesuchen
II. Richterliche Tätigkeit vom Klageeingang bis zur Vorbereitung des Termins
III. Richterliche Tätigkeit im Termin mit Güteverhandlung, aber ohne Beweisaufnahme
IV. Richterliche Tätigkeit im Beweisaufnahmetermin
V. Die Durchführung des Verkündungstermins
Stichwortverzeichnis

Systemvoraussetzungen

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