Einführung

Liebe Freundinnen und Freunde von Convoco,

im Convoco-Netzwerk stellten wir im Juli 2021 die Frage: »Hat die Pandemie Ihre Sicht auf die Freiheit verändert?« 73 Prozent der Befragten antworteten mit Ja.[1] Ich habe durch die Pandemie wiedererkannt, wie sehr Freiheit für mich ein zentraler Wert ist. Mir wurde bewusst, wie gerne ich Deutsche und Europäerin bin und in Europa mit seinen offenen Grenzen lebe.

Welche Institutionen garantieren unsere Freiheit?

In Deutschland, wie in den meisten westlichen Ländern, sind die einzelnen Freiheiten in der Verfassung, im Grundgesetz, verankert. Grundrechte sind Abwehrrechte der Einzelnen gegen den Staat. Sie garantieren, dass ich verlässlich ein freiheitliches Leben führen kann. Nach dem Zweiten Weltkrieg wird im Jahr 1948 auf das Prinzip Freiheit gesetzt und damit auf die Tatkraft der Einzelnen. Freiheitliche Selbsthilfe ist der Ausgangspunkt, um das gesellschaftliche Leben wieder in Gang zu bekommen.[2] Zugleich sind Grundrechte der Kern der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, denn »die Demokratie ist die Staatsform der Freiheit. Sie ermöglicht die Selbstbestimmung einer Gesellschaft bei wechselseitiger Anerkennung der Mitglieder als gleichberechtigt«.[3] Die grundrechtlichen Freiheiten gestatten einerseits die Selbstbestimmung durch politische Partizipation - Autonomie -, andererseits garantieren sie die individuelle Selbstverwirklichung.

Nach dem Democracy Index 2020 des Economist gibt es 23 vollwertige Demokratien auf der Welt. Ferner zählt der Index 52 fehlerhafte ( flawed ) Demokratien. Das heißt: Von 167 Ländern können gerade einmal 75 als Demokratien irgendeiner Form angesehen werden.[4] Somit lebt mehr als ein Drittel der Weltbevölkerung in autoritären Regimen, in denen politische sowie kommunikative Freiheit nicht geschützt sind. Die Pandemie hat deutlich gemacht, was es bedeutet, wenn Freiheiten eingeschränkt werden und in welchem Ausmaß Staaten, insbesondere autoritäre Staaten, dazu in der Lage sind - zumal, wenn andere Werte in Gefahr sind. In der Pandemie sind die Gesundheit und das Leben in Gefahr. Um sie zu schützen, wurde in Freiheitsrechte eingegriffen. Denn Freiheit ist ein zentrales Gut, das nur in einem Kontext, einem Sinnzusammenhang erfahrbar ist und in einem Spannungsverhältnis zu anderen Werten steht. Dieser Kontext verändert sich laufend. Wird in Grundrechte durch den Staat eingegriffen, so müssen diese Eingriffe verhältnismäßig sein, denn der Kern der Grundrechte ist unantastbar. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist Ausfluss des Gerechtigkeitsprinzips.

Die Abwägung der einzelnen Werte untereinander fällt im Laufe der Geschichte unterschiedlich aus. Heute merken wir verstärkt, dass sich das gesellschaftliche Bewusstsein für das Beziehungsgefüge, in dem Freiheit möglich ist, wandelt.

Nicht nur während des historischen Verlaufs verändert sich der Blick auf die Freiheit, sondern auch die verschiedenen Kulturkreise schauen anders auf den Begriff. Nehmen wir zum Beispiel China. Die chinesische Regierung würde argumentieren, dass auch China ein freies Land ist, denn die gelebte Freiheit (im Unterschied zur theoretischen Freiheit) ist immer ein Kompromiss, der sich aus der Priorisierung verschiedener Werte ergibt. Nach der chinesischen Auffassung stehen Ordnung und Gemeinwohl in der Wertehierachie über politischem Wettbewerb und individuellen Freiheitsrechten. Eine solche Werteordnung kann man aber nicht unbedingt als spezifisch chinesisch oder orientalisch einordnen. Vielmehr sollte Europa sich die Frage stellen, ob es in Bezug auf Freiheit nicht zu selbstsicher ist. Herausforderungen wie der sich verschärfende Systemkonflikt mit autoritären Staaten bedrohen den westlichen Freiheitsbegriff, und Digitalisierung oder Klimawandel bzw. Pandemie können die Perspektive auf die Freiheit verändern.

Lassen Sie mich noch einmal näher beleuchten, welchen Stellenwert Freiheit für den Menschen hat.

Für den Philosophen Jean-Jacques Rousseau liegt die Freiheit des oder der Einzelnen neben der Wahl zwischen Tun und Unterlassen in der Möglichkeit, neu anfangen zu können - der Neubeginn als Ausdruck und Chance des freiheitlichen Menschen. Darauf bezieht sich im 20. Jahrhundert Hannah Arendt, für die Freiheit im Initiieren, im spontanen Handeln und eben im Anfangenkönnen liegt. Durch diese Fähigkeit, neu zu beginnen und damit sich zu entscheiden, definiert sich der oder die Einzelne. Dabei wird der Mensch durch seinen inneren Dämon geleitet. Dieser Dämon ist ein innerer Kompass, dem der Mensch bei seiner Lebensplanung folgt. In der Philosophie kennt man den Begriff des Dämons seit Sokrates als inneres Telos oder Gesetz. Max Weber schreibt 1922: Wir sollen »an unsere Arbeit gehen und der >Forderung des Tages< gerecht werden - menschlich sowohl wie beruflich. Dies ist aber schlicht und einfach, wenn jeder den Dämon findet und ihm gehorcht, der seines Lebens Fäden hält«.[5] Damit schließt sich der Bogen. Freiheit zu handeln und neu zu beginnen, um seinem Dämon zu folgen und sich als Mensch zu definieren und zu unterscheiden, ist ein Grundprinzip des Menschseins. Aber natürlich ändert sich der Stellenwert von Freiheit in der Hierarchie der Werte im Verlauf der Geschichte. In der Literatur spiegelt sich der Wandel des Freiheitsverständnisses über die Jahrhunderte deutlich.

Goethes Freiheitsbegriff geht in Richtung Aktivität, räumliche Weite und Selbstwirksamkeit. Alles verbildlicht die Figur des Götz von Berlichingen. Sein ganzes Handeln ist von der Maxime geprägt, dass der Mensch frei ist und unabhängig bleiben muss. Götz' letzte Worte im Gefängnis sind »Freiheit! Freiheit!«.[6] Diese Auffassung hat sich im Laufe der Jahrhunderte gewandelt. Freiheit ist die Freiheit von äußeren Zwängen (negative Freiheit) und die Freiheit zur Selbstverwirklichung (positive Freiheit).

Die Kombination von positiven und negativen Freiheitsrechten gestaltet aus, wie wir heute als Gesellschaft zusammenleben wollen. Denn Freiheit ist keine naturgegebene Sache. Freiheit ergibt sich aus dem Zusammenspiel von Sozialisation und Zwängen. Es braucht Regeln und Gesetze, um Freiheit zu erhalten, dauerhaft zu gewährleisten und zu gestalten. Freiheit und Ordnung gehören zusammen, sie stehen sich nicht gegensätzlich gegenüber. Denn absolute Freiheit hat als Folge Willkür und Schreckensherrschaft und führt letztendlich ins Chaos. Ein Beispiel, das der Denker Bazon Brock gerne anführt, ist der Straßenverkehr. »Nur wenn ich mich, wie hoffentlich alle Verkehrsteilnehmer, strikt an die Verkehrsregeln halte, kann ich mich frei im Verkehr bewegen!«[7] Nur durch Ordnung ist Freiheit möglich. Ordnung ist die Mutter der Freiheit. Fragen, die sich hier ergeben, sind:

• Was sind die Grenzen von Freiheit?
• Steht Freiheit im Einklang mit Werten wie Gleichheit und sozialer Verantwortlichkeit, oder lebt Freiheit auf Kosten dieser Werte?
• Kann und soll der Staat Freiheiten einschränken, zugunsten des Gemeinwohls, der nationalen Sicherheit oder um mich vor mir selbst zu schützen?
• Wie viel Verantwortung ist mit Freiheit verbunden?
• Und gibt es eine bürgerliche Pflicht, die gegebene Freiheit auch zu nutzen?

Solche Fragen sind so alt wie die Idee der Freiheit. Freiheit und Gleichheit - Freiheit und Gerechtigkeit. Begriffspaare, die im Liberalismus eindeutig definiert waren, verschwimmen heute immer mehr. Beobachten wir eine Verschiebung zugunsten von Gleichheit und Gerechtigkeit auf der Werteskala, die zulasten von Freiheit geht und die dazu führt, dass wir Freiheit heute anders begreifen?

Meine Freiheit endet da, wo die Freiheit der anderen beginnt. Die Freiheit einer Generation endet, wo sie beginnt, die nächste Generation zu belasten. Durch den Klimawandel kommt zum ersten Mal eine zeitliche Perspektive in der Ausübung der Freiheitsrechte ins Spiel, denn das freiheitliche Leben in einer gesunden Umwelt ist ein zentraler Wert, den es zu schützen gilt. Es geht um intertemporale Verantwortung,[8] und zwar nicht nur in Bezug auf zukünftige Generationen, sondern auch in Bezug auf schwächere Nationen.

Es lassen sich neue Freiheitsausprägungen beobachten: Freiheit neu gelebt. Isaiah Berlin stellte 1958 fest, dass es eine Welt, in der Menschen sowohl frei als auch gleich sind, nicht geben kann.[9] Man muss die Wahl treffen. Die Realisierung des einen bedeutet zwangsläufig eine Beschränkung des anderen. Die Allensbach-Umfragen zeigen, dass die Priorisierung von Freiheit oder Gleichheit unter der deutschen Bevölkerung dauernd im Wandel ist. Zur Wiedervereinigung 1990 dominierte die Freiheit mit 60 Prozent. Die Freiheit verlor dann an Wert, sodass sich 1997 eine knappe Mehrheit für die Gleichheit aussprach.[10] In den folgenden Jahren bis 2017 wurde der Freiheit wieder der Vorzug gegeben. Doch auch hier gab es Ausnahmen: 2006 stimmten 50 Prozent für Gleichheit und nur 41 Prozent für die Freiheit. 2016 war das Ergebnis 50 Prozent zu 50 Prozent, 2017 lag die Freiheit wieder um 10 Prozent in Führung.[11]

Die Wahl wird grundsätzlich für jeden anders ausfallen, und das führt zum Begriff des Pluralismus. Der Pluralismus der Werte ist für den politischen Philosophen und...