Die Beweislastverteilung bei der Organhaftung

Name: Die Beweislastverteilung bei der Organhaftung | Zur Reichweite der Beweislastregel § 93 Abs. 2 Satz 2 AktG und der Business Judgment Rule als "presumption" deutscher Bauart
Brand: Mohr Siebeck
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Zur Reichweite der Beweislastregel § 93 Abs. 2 Satz 2 AktG und der Business Judgment Rule als "presumption" deutscher Bauart

Fabian Eike Flaßhoff(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen im März 2022

XXI, 522 Seiten

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978-3-16-160689-2 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
§ 1 Einleitung
A. Stein des Anstoßes
B. Gegenstand und Gang der Untersuchung
I. Untersuchungsgegenstand und Untersuchungsmethode
II. Untersuchungsverlauf
§ 2 Grundlagen
A. Grundlagen der Organhaftung
I. Grundsätzliches
1. Charakteristika der Haftung
2. Funktion der Haftung
II. Tatbestandsvoraussetzungen der Haftung
1. Überblick über den Haftungstatbestand
2. Pflichtverletzung
a) "Pflichtverletzung" im Sinne des § 93 Abs. 2 Satz 1 AktG
aa) Pflichtverletzung als objektive Nichterfüllung
bb) Feststellung der Pflichtverletzung in Abhängigkeit von der Art der Leistungsstörung
b) Erster Schritt: "Pflicht" - Ermittlung des geschuldeten Leistungserfolgs
aa) Die Unbestimmtheit der Verhaltenspflichten als Problem
bb) Kategorisierung der Verhaltenspflichten nach dem Grad ihrer Bestimmtheit
(1) Kein abgeschlossener Pflichtenkatalog
(2) Einzelpflichten und Generalklausel
(a) Folgen der Differenzierung
(b) (Spezial-)Einzelpflichten (Legalitätspflicht im engeren Sinne)
(c) Generalklauseln - Sorgfalts- und Treuepflicht
c) Zweiter Schritt: "Verletzung" - Feststellung des Ausbleibens des Leistungserfolgs
d) Zusammenfassung
3. Verschulden
a) Allgemeines zum Verschulden
b) Relevanz des Verschuldens für die Organhaftung
c) Zusammenfassung
4. Schaden
a) Schadensbegriff
b) Feststellung des Schadens
5. Kausalität
B. Grundlagen der Beweislast
I. Der Beweis im Zivilprozess
1. Sachverhaltsermittlung und Beweiserhebung
2. Gegenstand des Beweises
3. Notwendigkeit des Beweises
4. Freie Beweiswürdigung, erforderliches Beweismaß und non liquet
II. Begriff, Bedeutung und Erscheinungsformen der Beweislast
1. Bedeutung der Beweislast für den Zivilprozess
2. Feststellungslast (objektive Beweislast)
3. Beweisführungslast (subjektive Beweislast)
4. Behauptungslast (Darlegungslast)
III. Grundsätze der Beweislastverteilung
1. Normqualität der Beweislastnormen und Grundregel der Beweislastverteilung
2. Prinzipien der Beweislastverteilung
IV. Beweiserleichterungen
1. Beweiserleichterungen und Beweislastumkehr
2. Vorprozessuale Auskunftsansprüche
3. Sekundäre Behauptungslast
a) Begriff, Funktion und Rechtsgrundlage
b) Voraussetzungen und Anwendbarkeit im Rahmen der Organhaftung
aa) Sekundäre Behauptungslast aufgrund Negativbeweises
bb) Sekundäre Behauptungslast aufgrund einer Informationsasymmetrie
(1) Informationsdefizit der risikobelasteten Partei
(2) Möglichkeit der Darlegung durch nicht risikobelastete Partei
(3) Keine Unzumutbarkeit
c) Zusammenfassung
4. Beweisvereitelung
a) Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Beweisvereitelung
b) Beweisvereitelung im Rahmen der Organhaftung
5. Anscheinsbeweis
6. Zusammenfassung
§ 3 Das Prinzip der Beweislastverteilung im Schuldverhältnis: Die gegenseitige Akzessorietät von Schuld und Beweislast
A. Beweislastverteilung im Regelschuldverhältnis gem. § 280 Abs. 1 BGB
I. Tatbestand und Beweislastverteilung im Allgemeinen
II. Trennung von Pflichtverletzung und Vertretenmüssen
1. Die Teleologie des § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB: die Beweispflicht als Fortsetzung der Leistungspflicht
a) Der Garantiegedanke und das Leistungsrisiko
b) Die Struktur des Schuldverhältnisses: Erfolgsschuld vs. Verschuldenshaftung
c) Der historische Ursprung der Beweislastregelung
2. Rückwirkung auf das Verständnis von Pflichtverletzung und Vertretenmüssen
3. Erfolgs- oder verhaltensbezogener Pflichtencharakter und sein Einfluss auf die Beweislastverteilung
4. Beweislastregelung des § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB als Ausdruck des Nähegedankens?
5. Zusammenfassung
B. Beweislastverteilung in Sonderkonstellationen
I. Beweislastverteilung bei der Haftung von Geschäftsbesorgern
1. Geschäftsbesorgung im Allgemeinen
2. Rechtsanwalt und Steuerberater
a) Heute herrschende Auffassung
b) Schlechtleistung als positive Vertragsverletzung oder Nichterfüllung?
3. Vermögensverwaltung
II. Beweislastverteilung bei der Haftung des Beauftragten
1. Beweislastverteilung nach herrschender Meinung
2. Unhaltbarkeit der herrschenden Meinung vor dem Hintergrund der Schuldrechtsreform
3. Ergebnis
III. Beweislastverteilung bei der Haftung des Vormunds
1. Gemeinsamkeiten zwischen Organschaft und Vormundschaft
2. Beweislastverteilung bei der Haftung des Vormunds
a) Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften oder gerichtliche Anordnungen
b) Verstoß gegen das Gebot der treuen und gewissenhaften Amtsführung
c) Beweislastverteilung gem. § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB
3. Ergebnis
IV. Beweislastverteilung bei der Arbeitnehmerhaftung
1. Beweislastregelung des § 619a BGB
2. Beweislastverteilung bei der Mankohaftung
a) Das Problem: Leistungsrisiko des Arbeitnehmers vs. Beweisnot des Arbeitgebers
b) Die Akzessorietät von Schuld und Beweislast - Der zwingende Zusammenhang von Schuldinhalt und Beweislastverteilung
aa) Das duale Haftungskonzept des BAG
(1) Manko als Schlechtleistung bzw. Schutzpflichtverletzung
(2) Manko als Unmöglichkeit der Herausgabe
bb) Erfolgsabwendungspflicht des Arbeitnehmers aufgrund der Beweisnot des Arbeitgebers?
c) Ergebnisse
3. Zusammenfassung
C. Zusammenfassung
§ 4 Beweislastverteilung im Rahmen der Organhaftung
A. Problemstellung und Meinungsstand
I. Problemaufriss
II. Meinungsstand
1. Überblick
2. Extensive Lesart: Beweislastverteilung nach Goette und der herrschenden Meinung
a) Der gesicherte Teil
b) Bestehende Unklarheiten: Was heißt "möglicherweise pflichtwidrig"?
aa) Keine eigene Bedeutung
bb) Sekundäre Behauptungslast der Gesellschaft bezüglich des Merkmals Pflichtwidrigkeit
(1) Sekundäre Behauptungslast bezüglich objektiver Pflichtwidrigkeit
(2) Problem: Die Voraussetzungen der sekundären Behauptungslast
(a) Aufgrund bestehender Informationsasymmetrie
(b) Aufgrund Negativbeweises
cc) Die Möglichkeit der Pflichtwidrigkeit als von der Gesellschaft zu beweisendes Merkmal
c) Zusammenfassung
3. Beweislastverteilung bei Mertens modifiziertem Schadensbegriff
4. Restriktive Lesart: Beweislastverteilung entsprechend § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB
a) Gegenstand des Entlastungsbeweises
b) Beweiserleichterungen der Gesellschaft
5. Zusammenfassung
B. Auslegung des § 93 Abs. 2 Satz 2 AktG
I. Der Wortlaut
II. Das System
1. Äußeres System
a) Die "Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters" - Wider den Mythos der Doppelfunktion
aa) Nur Verschuldensmaßstab oder auch objektive Verhaltenspflicht?
(1) Der Wortlaut des § 93 Abs. 1 Satz 1 AktG
(2) Die Systematik des § 93 Abs. 1 Satz 1 AktG
(a) Direkte Umgebung: § 93 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 5 AktG
(b) Die amtliche Überschrift
(c) Vergleich mit ähnlichen Normen in AktG, HGB und BGB
(aa) Sorgfalt im Aktiengesetz
(bb) Sorgfalt in anderen Gesetzen
(cc) Ergebnis
(d) Zusammenfassung
(3) Die Genese des § 93 Abs. 1 Satz 1 AktG
(a) Art. 241 Abs. 2 ADHGB als Ursprung
(b) Von Art. 241 Abs. 2 ADHGB zu § 241 HGB 1897
(c) § 84 AktG 1937 als Entwicklungsstation
(d) § 93 AktG 1965 als vorläufiger Endpunkt
(e) Die Kodifizierung der Business Judgment Rule durch das UMAG im Jahre 2005
(f) Erklärungsversuch
(g) Ergebnis
(4) Die Teleologie des § 93 Abs. 1 Satz 1 AktG
(5) Zusammenfassung
bb) Ergebnis
b) Vergleich von § 93 Abs. 2 Satz 2 und Satz 1 AktG
c) Das Verhältnis zu den besonders genannten Haftungsfällen des § 93 Abs. 3 AktG
d) Beweislastverteilung bei Widerruf der Bestellung und Kündigung des Anstellungsvertrags aus wichtigem Grund
e) Ergebnis
2. Inneres System
a) Wertungen des Haftungsrechts
b) Wertungen des Beweisrechts
c) Synthese: gemeinsame Wertungen des Haftungs- und Beweisrechts
d) Abgleich mit der Beweislastverteilung im Rahmen der Organhaftung
e) Ergebnis
3. Ergebnis der systematischen Auslegung
III. Die Genese
1. Überblick
2. Geburtsstunde der Beweislastregelung: Die Aktienrechtsreform 1884
a) Überblick
b) Entwurfsbegründung vom 7. März 1884
aa) Kodifizierung eines allgemeinen Organinnenhaftungsanspruchs samt Beweislastregelung
bb) Die Entwurfsbegründung im Wortlaut
(1) Ursprung der Beweislastregelung
(2) Inhalt der Beweislastregelung
cc) Zwischenfazit: Die Beweislastregelung als Ausdruck einer "allgemein gültigen Regel"
c) Die zeitgenössische Literatur
aa) Die "allgemein gültige Regel"
(1) Die dogmatische Natur des Ersatzanspruchs: Einheit der Obligation und verschuldensunabhängige Einstandspflicht
(2) Die unverschuldete Unmöglichkeit als Befreiungs- und nicht als Haftungstatbestand
(3) Ergebnis
bb) Die Verwandtschaft mit § 282 BGB a. F
cc) Das Kernproblem: Die Schlechtleistung im System der Haftung für Nichterfüllung
(1) Das Problem
(2) Die Lösung in Abhängigkeit von der dogmatischen Konstruktion des Ersatzanspruchs
(a) Beweislastverteilung bei der Nichterfüllungskonzeption
(aa) Die Schlechtleistung als Nichterfüllung
(bb) Der geltend gemachte Schaden als Kehrseite des Forderungsrechts
(cc) Illustrierung am Fallbeispiel
(b) Beweislastverteilung bei der Pflichtverletzungskonzeption
(aa) Die Schlechtleistung als schuldhafte Vertragsverletzung
(bb) Illustrierung am Fallbeispiel
(3) Zusammenfassung
dd) Das Mandat zur Verwaltung fremden Vermögens und die Klage auf Rechnungsablegung
(1) Verhältnis von Rechenschaft und Beweislast nach preußischer Konzeption
(2) Verhältnis von Rechenschaft und Beweislast nach pandektistischem Nichterfüllungskonzept
ee) Abschließender Abgleich mit dem Wortlaut der Entwurfsbegründung
(1) Deutung der Entwurfsbegründung vor dem Hintergrund des Erarbeiteten
(2) Quelle des heutigen Missverständnisses
d) Die zeitgenössische Rechtsprechung
aa) Die Rechtsprechung im Einzelnen
(1) OAG Lübeck - Erkenntnis vom 5. Mai 1826
(2) OAG Lübeck - Erkenntnis vom 26. Februar 1852
(3) OAG Lübeck - Erkenntnis vom 26. September 1861
(4) OAG Lübeck - Erkenntnis vom 29. April 1865
(5) OAG Lübeck - Erkenntnis vom 8. November 1870
(6) OG Wolfenbüttel - Erkenntnis vom 19. Mai 1870
(7) OAG Lübeck - Erkenntnis vom 21. Dezember 1870
(8) Reichsoberhandelsgericht - Urteil vom 1. Juni 1872
(9) Reichsoberhandelsgericht - Urteil vom 30. April 1875
bb) Ergebnisse der Rechtsprechungsanalyse
e) Das Gesetz betreffend die Kommanditgesellschaft auf Aktien und die Aktiengesellschaften vom 18. Juli 1884
f) Fazit
3. Kodifikation der Beweislastregel mit dem Aktiengesetz 1937 und die Rechtsprechung des Reichsgerichts
a) Überblick
b) Das Aktiengesetz von 1937
aa) Von der Aktienrechtsreform 1884 zum Aktiengesetz 1937
bb) Die Kodifikation in § 84 Abs. 2 Satz 2 AktG 1937
(1) Vorarbeiten in der Akademie für Deutsches Recht
(2) Gesetzesbegründung
cc) Fazit
c) Die Rechtsprechung des Reichsgerichts
aa) Überblick
bb) Die Rechtsprechung des Reichsgerichts im Einzelnen
(1) Urteil vom 28. April 1885
(2) Urteil vom 25. Januar 1888
(3) Urteil vom 28. Mai 1895
(4) Urteil vom 3. Februar 1920
(5) Urteil vom 13. April 1920
(6) Urteil vom 26. September 1930
(7) Urteil vom 11. Juni 1934
(8) Urteil vom 31. März 1936
(9) Urteil vom 28. Mai 1937
(10) Urteil vom 11. Mai 1938
(11) Urteil vom 7. Juni 1939
(12) Urteil vom 23. Oktober 1940
cc) Ergebnisse der Rechtsprechungsanalyse
(1) Ursprung und Entwicklung der reichsgerichtlichen Beweislastverteilung
(2) Die reichsgerichtliche Beweislastverteilung in der Sache
(3) Fehlinterpretation der reichsgerichtlichen Rechtsprechung durch die herrschende Meinung
d) Rezeption des § 84 Abs. 2 Satz 2 AktG durch ausgewählte Vertreter des zeitgenössischen Schrifttums
e) Ergebnisse
4. Entwicklung seit dem Aktiengesetz 1937 und die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
a) Überblick
b) Gesetzgeberische Tätigkeiten
aa) Das Aktiengesetz von 1965
bb) Die gesetzgeberische Tätigkeit bis heute
(1) VorstAG
(2) Kodifizierung der Business Judgment Rule durch das UMAG
c) Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
aa) Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vor 2002
(1) Urteil vom 23. Februar 1956
(2) Urteil vom 15. Oktober 1962
(3) Urteil vom 12. November 1970
(4) Urteil vom 28. Oktober 1971
(5) Urteil vom 20. März 1972
(6) Urteil vom 9. Mai 1974
(7) Urteil vom 7. November 1977
(8) Urteil vom 22. Oktober 1979
(9) Urteil vom 9. Juni 1980
(10) Urteil vom 1. März 1982
(11) Urteil vom 14. März 1983
(12) Urteil vom 8. Juli 1985
(13) Urteil vom 26. November 1990
(14) Urteil vom 9. Dezember 1991
(15) Urteil vom 21. März 1994
bb) Zusammenfassung der bisherigen Rechtsprechung
cc) Die Leitentscheidung des BGH vom 4. November 2002
dd) Die Rechtsprechung seit 2002
(1) Vermeintliche Einigkeit
(2) Divergierende Rechtsprechung der Oberlandesgerichte
ee) Ergebnisse der Rechtsprechungsanalyse
d) Zusammenfassung
5. Ergebnis der genetischen Auslegung
IV. Die Teleologie
1. Die teleologischen Faktoren
2. "Keine Erfolgshaftung" - Die Wahrung der gegenseitigen Akzessorietät von Schuld und Beweislast
a) "Keine widerlegliche Erfolgshaftung" - Was heißt das?
b) Warum "keine widerlegliche Erfolgshaftung?"
c) Konsequenz für die Beweislastverteilung
d) Bewertung der Beweislastverteilungskonzepte
aa) Das extensive Verständnis
(1) Die herrschende Meinung im Ausgangspunkt
(2) "Möglicherweise pflichtwidrig" ohne eigene Bedeutung
(3) "Möglicherweise pflichtwidrig" als sekundäre Behauptungslast der Gesellschaft
(a) Benennung der verletzten Pflicht
(b) Substantiierung der objektiven Pflichtwidrigkeit
(4) Möglichkeit der Pflichtverletzung als eigenes Tatbestandsmerkmal
(5) Zusammenfassung
bb) Das restriktive Verständnis
e) Ergebnis
3. Das Argument der Sach- und Beweisnähe
a) Der Nähegedanke und seine Bedeutung für die Beweislast
b) Differenzierung nach den Ebenen Sachkenntnis und Beweismittelzugriff
c) Ebene der Sachkenntnis
aa) Informationsvorsprung des Organmitglieds
bb) Informationsdefizit der Gesellschaft
(1) Auf wessen Kenntnis kommt es an?
(2) Kenntnisstand der anspruchsverfolgenden Organe
cc) Problem: Sachverhaltsaufdeckung vs. Sachverhaltsaufklärung
dd) Zusammenfassung und Relativierung
(1) Zusammenfassung
(2) Relativierung: Vergleich mit Geschäftsbesorgungsverhältnissen
d) Ebene des Beweismittelzugriffs
aa) Beweisnähe des Organmitglieds?
(1) Steuerung der Beweisentstehung
(2) Zugang zu Beweismitteln
(a) Amtierende Organmitglieder
(b) Ausgeschiedene Organmitglieder
(c) Auf welches Organmitglied ist abzustellen?
bb) Beweisnot der Gesellschaft?
(1) Steuerung der Beweisentstehung
(2) Zugang zu Beweismitteln
cc) Zusammenfassung
e) Zwischenfazit
f) Bewertung der Beweislastverteilungskonzepte
aa) Das extensive Verständnis
(1) "Möglicherweise pflichtwidrig" ohne eigene Bedeutung
(2) "Möglicherweise pflichtwidrig" als sekundäre Behauptungslast der Gesellschaft
(3) Zusammenfassung
bb) Das restriktive Verständnis
(1) Ebene der Sachkenntnis
(2) Ebene des Beweismittelzugriffs
(3) Zusammenfassung
cc) Vergleich der Lösungskonzepte
dd) Ergebnis
4. Die Rechenschaftspflicht
a) Die Rechenschaftspflicht als eigenes Wertungskriterium?
b) Die Beweispflicht als abgekürzte Vollstreckung der Rechenschaftspflicht?
c) Ergebnis
5. Die Indizfunktion des Schadens
a) Die verschiedenen Schadensbegriffe
b) Indizierende Wirkung des wertneutralen Schadens
c) Indizierende Wirkung des Schadens im Sinne Mertens'
d) Ergebnis
6. Die verhaltenssteuernde Funktion
a) Bedeutung der Beweislastverteilung für die Verhaltenssteuerung
b) Verhaltensanreize der Beweislastverteilung
c) Ergebnis
7. Ergebnis der teleologischen Auslegung
V. Auslegungsergebnis
C. Ergebnis
Literaturverzeichnis
Sachregister

Systemvoraussetzungen

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