Das Sterben der anderen

Die Patientenverfügung (S. 147-148)

Patientenverfügungen sind ein Notbehelf. Sie regeln den Umgang von Kranken mit der Medizin für den Fall, dass sie dazu vorübergehend oder auf Dauer nicht in der Lage sind. Das kann bei akuten Erkrankungen oder nach Unfällen der Fall sein. In der Regel aber ist die Patientenverfügung ein Testament für den Fall des dauernden Verlustes der Urteils- und Geschäftsfähigkeit, sei es durch Bewusstseinsverlust oder Demenz.

Dadurch wird die Patientenverfügung zu einer Grundlage für die medizinischen Entscheidungen am Ende des Lebens; sie wird somit zu einer Verfügung, die das eigene Sterben mitgestalten soll. In der Patientenverfügung legen wir zwar auch fest, wie wir behandelt werden wollen, wenn wir durch Unfallfolgen oder Krankheit daran gehindert sind, unseren Willen zu äußern. Im Wesentlichen aber verfügen wir vorab, wie wir sterben wollen. Wir versuchen zu regeln, wie sich unsere Behandlung und Betreuung am Ende unseres Lebens gestalten soll. Wir verfügen, wie unsere Ärzte und unsere Angehörigen mit uns umgehen sollen, wenn es an unser eigenes Sterben geht. Und wir erwarten, dass diese Verfügungen respektiert und eingehalten werden, wenn es so weit ist.

Zweifel und Streit

Die Einhaltung solcher Verfügungen war bis vor Kurzem keineswegs selbstverständlich. Dafür gab es vor allem zwei Gründe. Zum einen hat eine solche Verfügung psychologisch nicht die gleiche Verbindlichkeit wie die Ad-hoc-Entscheidung eines bewusstseinsklaren, voll geschäftsfähigen Kranken, mit dem sich die behandelnden und verantwortlichen Ärzte über die Tragweite und die Konsequenzen der Entscheidungen auseinandersetzen können.

Zum anderen sind Patientenverfügungen, die ohne fachliche Beratung erstellt wurden, nicht selten unklar verfasst, sodass Zweifel aufkommen können, ob der Kranke im Bewusstsein seiner Situation und des aktuellen Standes der Medizin auch so entschieden hätte. Das gilt vor allem, wenn die Verfügung Jahre zuvor getroffen wurde. Schließlich können Probleme auftreten, wenn die Verfügung Regelungen enthält, die sich im Graubereich bewegen zwischen der Hilfe beim Sterben durch Symptomlinderung und Beendigung zwecklos gewordener therapeutischer Maßnahmen und der Hilfe zum Sterben durch sogenannte aktive Sterbehilfe, durch gezielte vorzeitige Lebensbeendigung, die bekanntlich verboten ist.

Was für einen selbst, aber auch für die Angehörigen und die Behandelnden Klarheit schaffen soll, wenn das Leben zu Ende geht, wird deshalb immer wieder zum Anlass für Zwietracht und für juristische Auseinandersetzungen. Es gibt mittlerweile eine umfangreiche Rechtsprechung dazu, die zu einer gewissen Ratlosigkeit Anlass gibt. Auch der deutsche Bundesgerichtshof hat sich mehrfach geäußert, ohne dass daraus eindeutige Regeln abzuleiten wären. Schließlich hat der BGH im Jahr 2003 dem Gesetzgeber mittelbar aufgegeben, die Verfahrensregeln bei der Umsetzung von Patientenverfügungen klarzustellen (Putz/Steldinger 2009). Das hat der deutsche Bundestag im Juni 2009 getan. Allerdings lässt vor allem der zweite Absatz des neuen § 1901 a BGB erwaten, dass die Gerichte auch künftig genügend zu tun haben werden.