Der Ermessensspielraum der Einigungsstelle.

Name: Der Ermessensspielraum der Einigungsstelle.
Brand: fibre
Price: 69.9 EUR
Availability: OnlineOnly

Andreas Fiebig(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 9. Mai 2020

225 Seiten

E-Book

PDF mit Wasserzeichen-DRM

Systemvoraussetzungen

978-3-428-47316-8 (ISBN)

69,90 €inkl. 7% MwSt.

Systemvoraussetzungen

für PDF mit Wasserzeichen-DRM

E-Book Einzellizenz

Als Download verfügbar

Beschreibung

Weitere Details

Weitere Ausgaben

Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsübersicht
Abkürzungsverzeichnis
§ 1 Einführung
1. Teil Grundlegung: Die verfahrensrechtliche und rechtstatsächliche Situation der Einigungsstelle
§ 2 Das Verfahren vor der Einigungsstelle und die Geltendmachung der Fehlerhaftigkeit des Einigungsstellenspruches
I. Anrufung der Einigungsstelle
II. Zusammensetzung der Einigungsstelle
II. Zusammensetzung der Einigungsstelle
1. Bestellung der Mitglieder der Einigungsstelle
a) Normalfall: Bestellung durch die Betriebspartner
b) Konfliktfall: Einschaltung des Arbeitsgerichts
2. Rechtsstellung der Einigungsstellenmitglieder
a) Vergütungsanspruch
b) Haftung
III. Das Verfahren vor der Einigungsstelle
1. Gang des Verfahrens
2. Beendigung des Einigungsstellenverfahrens
a) Einigung
b) Spruch der Einigungsstelle
aa) Beschlußfassung
bb) Inhalt des Spruches
(1) Sprüche ohne materielle Entscheidung der Streitfrage
(2) Sprüche mit materieller Entscheidung der Streitfrage
cc) Formvorschriften
dd) Wirkung des Spruchs der Einigungsstelle
c) Versäumnisverfahren
3. Vorläufige Regelungen
IV. Gerichtliche Überprüfung des Spruches der Einigungsstelle
1. Züständigkeit des Arbeitsgerichts
2. Beteiligte des Verfahrens
3. Umfang der gerichtlichen Kontrolle
a) Rechtsschutz
b) Ermessenskontrolle
aa) Ausschlußfrist, § 76 V 4 BetrVG
bb) Antragsberechtigung für Ermessenskontrolle
c) Verwirkung
4. Die Entscheidung des Arbeitsgerichts
a) Aufhebung des Spruches
b) Feststellung nur teilweiser Unwirksamkeit bzw. nur teilweise Aufhebung
c) Vorläufige Regelung durch das Arbeitsgericht
5. Besonderheiten im freiwilligen Verfahren
a) Vorherige Unterwerfung (§ 76 VI 2 1. Variante BetrVG)
b) Nachträgliche Annahme (§ 76 VI 2 2. Variante BetrVG)
6. Ersetzung des unwirksamen Einigungsspruch(teile)s
V. Tarifliche Schlichtungsstelle
§ 3 Rechtstatsächliche Erkenntnisse
I. Häufigkeit von Einigungsstellenverfahren
II. Beendigung der Einigungsstellenverfahren
II?. Gegenstände der Einigungsstellenverfahren
IV. Kosten der Einigungsstelle
V. Häufigkeit der Einschaltung des Arbeitsgerichts
VI. Gerichtliche Kontrolle des Einigungsstellenermessens
2. Teil: Funktionen der Einigungsstelle
§ 4 Die rechtlichen Funktionen der Einigungsstelle
I. Die Hauptfunktionen der Einigungsstelle
1. Konfliktlösungsfunktion
a) Der Ausgangskonflikt
b) Notwendigkeit zur Beilegung der Meinungsverschiedenheit
c) Konfliktregulierung nach dem BetrVG
2. Hilfsfunktion
3. Substitutionsfunktion (Ersatzfunktion)
4. Schlichtungsfunktion
II. Nebenfunktionen der Einigungsstelle
1. Friedensfunktion
2. Rechtsetzungsfunktion
3. Rechtsprechungsfunktion
4. Gutachterfunktion
5. Vorverfahrensfunktion
6. Vergleichsfunktion
7. Selbstbestimmungsfunktion
8. Demokratiefunktion
III. Ergebnisse
§ 5 Einigungsstelle und Kooperation der Betriebspartner - die betriebspolitischen Funktionen der Einigungsstelle
I. Drohung mit der Einigungsstelle
1. Ungewißheit hinsichtlich des Ergebnisses des Einigungsspruches
2. Kosten- und Zeitdruck auf den Arbeitgeber
3. Imageverlust der Betriebspartner
II. Abwälzung der Entscheidungsverantwortung
III. Einigungsstellenverfahren als Machtprobe
IV. Zur praktischen Relevanz der gesetzesfremden betriebspolitischen Funktionen der Einigungsstelle
3. Teil Schranken des Ermessens der Einigungsstelle
§ 6 Äußere Schranken des Ermessens der Einigungsstelle
I. Meinungsstand
II. Herleitung der äußeren Schranken
II?. Die einzelnen Gruppen äußerer Ermessensschranken
1. Die Zuständigkeit der Einigungsstelle
2. Gesetzliche Bestimmungen
a) Allgemeines
b) Insbesondere: Grundrechte
3. Tarifvertragliche Regelungen
4. Geltende betriebliche Regelungen
5. Allgemeine Wirksamkeitshindernisse von Rechtsgeschäften
a) § 154 BGB: Dissens
b) § 134 BGB: Gesetzliches Verbot
c) § 138 BGB: Sittenwidrigkeit
d) § 306 BGB: Unmöglichkeit der Leistung
e) Ergebnis
6. Weitere äußere Schranken
IV. Ergebnisse
§ 7 Innere Schranken des Ermessens der Einigungsstelle
I. § 76 V 3 BetrVG
1. Angemessene Berücksichtigung der Belange des Betriebes und der betroffenen Arbeitnehmer
a) Gegenstand des Gebotes: Belange des Betriebes und der betroffenen Arbeitnehmer
aa) Belange des Betriebes
bb) Belange der betroffenen Arbeitnehmer
b) Inhalt des Gebotes: Angemessene Berücksichtigung
aa) Berücksichtigung
bb) Angemessenheit
(1) Konkretisierung der Angemessenheit im Schrifttum
(2) Sachgerechtigkeit als Erläuterung der Angemessenheit
(3) Bestimmung der Wertintensität
(a) Abstrakte Rangordnung der Werte
(b) Interessenhäufung
(c) Interessen- bzw. Gefahrennähe
(d) Interessenintensität
(e) Personaler Einschlag der Interessenbewertung
(4) Zusammenfassung
c) Ergebnis
2. Billigkeit
a) Begriff der Billigkeit
b) Rechtliche Qualifikation der Billigkeit
c) Inhalt der Billigkeit
d) Ergebnis
3. Ermessen i. S. v. § 76 V 3 BetrVG
a) Begriff des Ermessens
b) Zweck der Ermessenseinräumung
c) Wesen der Ermessensausübung
d) Immanente Schranken des Ermessens
e) Ergebnis
4. Gesamtschau
a) § 76 V 3 BetrVG als Ermessensvorschrift
aa) "Billiges Ermessen" als Ermessensbegriff
bb) Angemessene Berücksichtigung und Ermessensausübung
cc) Orientierungspunkt der Ermessensausübung
(1) Präzisierung des Orientierungspunktes
(2) Bedeutung der Gerechtigkeitsorientierung für die Ermessensbindung
(a) Gebot der Gerechtigkeitsorientierung
(b) Gebot der Zweckmäßigkeitsorientierung
(c) Gewichtung nach subjektiven Kriterien
(aa) Einschätzungen der Einigungsstelle
(bb) Einschätzungen der Betriebspartner
(d) Zusammenfassung
dd) Ergebnis
b) Vier-Elemente-Lehre
c) Einzelheiten der Maßgaben für die Ermessensausübung nach § 76 V 3 BetrVG
aa) Berücksichtigungsgebot
bb) Gewichtungsgebot
cc) Abwägungsgebot
(1) Abwägungsvorgang
(a) Gesamtabwägung
(b) Additive Einzelabwägungen
(c) Fehler des Abwägungsvorgangs
(2) Abwägungsergebnis
(a) Findung des Abwägungsergebnisses
(b) Fehler des Abwägungsergebnisses
dd) Ermessensspielraum nach § 76 V 3 BetrVG
5. Ergebnisse
II. § 112 V BetrVG
1. Verhältnis von § 112 V zu § 76 V BetrVG
a) Vergleich der Inhalte beider Normen
b) Verhältnis von § 112 V zu § 76 V 3 BetrVG
c) Verhältnis von § 112 V zu § 76 V 4 BetrVG
2. Einzelfragen
a) Faktische Verhinderung der Betriebsänderung
b) Zumutbarkeit eines Ersatzarbeitsplatzes
c) Sozialplanzweck als Ermessensleitlinie
aa) Grundsatz: Sozialplanzweck als Außenschranke
bb) Praktische Relevanz des Sozialplanzwecks als Außenschranke
cc) Ergebnis
3. Ergebnisse
III. § 2 I BetrVG
1. Gebot optimaler Interessenverwirklichung
2. Verbot einseitiger Interessenverwirklichung
3. Verbot des Kompetenzmißbrauchs
4. Grenze der Unzumutbarkeit
a) Einschränkung des Mitbestimmungsrechts
b) Beschränkung der Belastung durch den Einigungsspruch
c) Begrenzung der Pflichterfüllung
5. Ergebnis
IV. § 75 BetrVG
1. Inhalt des § 75 BetrVG
a) § 75 I BetrVG
b) § 75 II BetrVG
2. § 75 BetrVG als "innere Schranke
a) Einordnung als "innere Schranke
b) Verhältnis von § 75 zu § 76 V 3 BetrVG
3. Ergebnis
V. §242 BGB
1. Inhalt des § 242 BGB
2. Verhältnis von § 242 BGB zu § 76 V 3 BetrVG
3. Ergebnis
VI. Übermaßverbot
VII. Allgemeine Billigkeit
VIII. Die Funktionen der Einigungsstelle als Innenschranken
1. Maßgaben der rechtlichen Funktionen
a) Maßgaben der Substitutionsfünktion
b) Maßgaben der Schlichtungsfunktion
c) Maßgaben der Konfliktlösungsfünktion
d) Maßgaben der Friedensfunktion
e) Maßgaben der Selbstbestimmungsfunktion
2. Maßgaben der betriebspolitischen Funktionen
a) Drohung mit der Ungewißheit des Spruchinhaltes
b) Drohung mit einem Imageverlust
c) Drohung mit Einigungsstellenkosten
d) Ergebnis
IX. Ergebnisse
4. Teil: Die fehlerhafte Ermessensausübung der Einigungsstelle
§ 8 Fehlerhafte Ausübung des Ermessens - zugleich Abgrenzung der Rechtsschutzwege nach § 76 V 4 und VII BetrVG
I. Kriterien zur Abgrenzung von Rechts- und Ermessensfehlern
1. Kriterien für Rechtsfehler
2. Kriterien für Ermessensfehler
a) Erfordernis der Ermessensermächtigung
b) Zusammenhang zwischen Ermessensgewährung und -fehler
aa) Kriterium der "Ermessensspezifität
bb) Kriterium der "Ermessensbezogenheit
3. Befund
II. Einordnung der inneren und äußeren Schranken
1. Verstoß gegen äußere Schranken als fehlerhafte Ermessensausübung
2. Verstoß gegen § 76 V 3 BetrVG als fehlerhafte Ermessensausübung
3. Verstoß gegen andere Innenschranken als fehlerhafte Ermessensausübung
4. Ergebnis
II?. Grenze zwischen Ermessens- und Rechtsfehlerhaftigkeit
1. Differenzierungsverbot
2. Schutz der Freiheitsgrundrechte
3. Schutz der Besitzstände
4. Ergebnis
IV. Ergebnis
§ 9 Die Ermessensüberschreitung i. S. v. § 76 V 4 BetrVG
I. Arten der Ermessensfehler
1. Klassische Dreiteilung
2. Zweiteilungslehren
3. Befund
II. Arten der Ermessensfehler i. S. v. § 76 V 4 BetrVG
1. Ermessensüberschreitung i. S. d. § 114 VwGO als Ermessensüberschreitung i. S. v. § 76 V 4 BetrVG
2. Ermessensfehlgebrauch als Ermessensüberschreitung i. S. v. § 76 V 4 BetrVG
a) Rechtsprechung
b) Literatur
c) Kritik und eigene Ansicht
aa) Kritische Würdigung der Rechtsprechung
bb) Eigene Auffassung
(1) Wortlaut des § 76 V 4 BetrVG
(2) Wille des Gesetzgebers
(3) Bedeutungszusammenhang mit § 76 V 3 BetrVG
(4) Objektiv-teleologische Aspekte
(a) Regelungsmaterie Gerichtsschutz
(b) Regelungsmaterie Einigungsstelle
(aa) Konfliktlösungsfunktion
(bb) Substitutionsfunktion
(c) Fazit
(5) Zusammenfassung der Auslegungsergebnisse
cc) Streitentscheidung
d) Ergebnis
3. Ermessensunterschreitung als Ermessensüberschreitung i. S. v. § 76 V 4 BetrVG
4. Ergebnis
III. Grenze des Ermessensspielraums
IV. Ergebnis
§ 10 Fehlerhafte Ermessensausübung und Rechtsschutz nach § 76 VII BetrVG
I. Problemstellung
II. Lösungsmöglichkeiten
II?. Meinungsstand
IV. Lösungsfindung
1. Rechtsschutz der Betriebspartner nach §76 VII BetrVG, § 2 a ArbGG
a) Ausgangspunkt: Garantie des Rechtsschutzes
b) Auslegung des § 76 V 4 BetrVG
aa) Regelungsabsicht des Gesetzgebers
bb) Objektiver Normzweck
cc) Zwischenergebnis
c) Grundlage: Bestandskraftfähigkeit des Spruchs
d) Ergebnis
2. Rechtsschutz des einzelnen Arbeitnehmers nach § 76 VII BetrVG
a) Auslegung des § 76 V 4 BetrVG
aa) Regelungsabsicht des Gesetzgebers
bb) Objektiver Normzweck
b) Insbesondere: Allgemeine Billigkeitskontrolle
c) Ergebnis
3. Rechtsschutz des Arbeitgebers nach § 76 VII BetrVG, § 2 ArbGG
V. Ergebnis
5. Teil: Schlußbetrachtung
§ 11 Zusammenfassung der Ergebnisse
I. Allgemeines
II. Die äußeren Ermessensgrenzen
?II. Die Ermessensausübung nach § 76 V 3 BetrVG
IV. Die inneren Ermessensbindungen
V. Die Ermessensfehler der Einigungsstelle
VI. Die Gerichtsschutzmöglichkeiten
§ 12 Schlußbemerkung
Literaturverzeichnis

Inhalt (PDF)

Systemvoraussetzungen

Als PDF speichern Als Link merken