Der Benutzungszwang im Markenrecht.

Name: Der Benutzungszwang im Markenrecht.
Brand: fibre
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Karl-Heinz Fezer(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 16. Oktober 2020

198 Seiten

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978-3-428-43067-3 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
§ 1. Einleitung
A. Die aktuelle Zielsetzung bei Einführung des Benutzungszwangs
B. Der Benutzungszwang als warenzeichenrechtliches Grundprinzip
C. Ziele der Arbeit
1. Kapitel: Die Systematik der gesetzlichen Regelung
§ 2. Konstitutivprinzip und Parteiinitiative
§ 3. Das Widerspruchsverfahren
A. Das Bestreiten der Benutzung
B. Die Glaubhaftmachung der Benutzung
C. Die fünfjährige Benutzungsfrist
D. Die warenmäßige Erstreckung der Benutzung
I. Der Grundsatz des Benutzungsnachweises für die konkrete Ware
II. Die Zuordnung eines der Einzelware entsprechenden Oberbegriffs
E. Die Zurechnung der Benutzung durch Dritte
I. Die begrenzte Funktion der Zurechnungsnorm
1. Die allgemeine Bedeutung des § 5 Abs. 7 Satz 2 WZG
2. Keine Zurechnung des Geschäftsbetriebs
3. Keine fingierte Zurechnung im Rahmen der Kennzeichnungskraft
II. Anwendungsbereich der Zurechnungsnorm
1. Warenzeichenlizenz und Verpachtung des Geschäftsbetriebs
2. Zeichenführung innerhalb eines Konzerns
3. Gebrauchshandlungen der nächsten Wirtschaftsstufe
4. Abgrenzungsvereinbarungen
5. Drittbenutzung mit Willen des Zeicheninhabers
III. Die rechtliche Zulässigkeit der Gebrauchsüberlassung
IV. Die Zurechnung der Außenseiterbenutzung bei Verbandszeichen
F. Die Prüfung der Benutzungslage
§ 4. Das Eintragungsbewilligungsverfahren
§ 5. Das Löschungsverfahren
A. Die Löschungsklage und die Einrede der Löschungsreife
B. Der Einfluß der nachträglichen Inbenutzungnahme auf die Löschungsreife
I. Die in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze
II. Die den Benutzungszwang betreffenden Vorschriften
2. Kapitel: Der Begriff der Benutzung
§ 6. Die einzelne Benutzungshandlung: Das Erfordernis des objektiv herkunftsbestimmenden Gebrauchs
A. Gesetzeszweck als Ausgangspunkt und Einordnung in das gesamte Warenzeichenrecht
B. Generelle Kriterien des Begriffs der Benutzung
I. Der warenzeichenmäßige Gebrauch
1. Die in der Literatur vertretenen Auffassungen
2. Das Verhältnis des Verletzungsrechts zum Recht des Benutzungszwangs
a) Kennzeichnung
b) Die Heydtsche Auffassung zu §§ 15, 16 WZG
c) Kein Rückgriff auf den Begriff des warenzeichenmäßigen Gebrauchs im Sinne des Verletzungsrechts
II. Die Bedeutung der Funktionslehre für den Benutzungszwang
1. Die grundsätzliche Problematik der Funktionslehre
2. Überblick über die Funktionslehre
3. Keine Abhängigkeit des Benutzungsbegriffs vom Bereich der rechtlich geschützten Funktionen
4. Die Heydtsche Auffassung zur Funktionslehre
III. Der herkunftsbestimmende Gebrauch als funktionsgerechte Zeichenbenutzung
1. Herkunftsfunktion und Benutzungszwang
2. Vertrauensfunktion und Benutzungszwang
3. Suggestivfunktion und Benutzungszwang
IV. Der objektive Beurteilungsmaßstab
1. Eigene Auffassung
2. Die Auffassung des BGH in der "Epigran II"-Entscheidung
V. Keine weiteren generellen Kriterien des Begriffs der Benutzung
1. Erscheinen der Ware auf dem Markt und räumliche Beziehung zur Ware
2. Die Außenwirkung der Zeichenverwendung und innerbetrieblicher Gebrauch
C. Einzelne Fallbeispiele
I. Warenzeichen als Entwertungsvermerk auf Steuerbanderolen
II. Der beschreibende Gebrauch
III. Der firmenmäßige Gebrauch
IV. Der Gebrauch eines Slogans
V. Der Zeichengebrauch auf nicht zu kennzeichnenden Gegenständen (Werbegegenstände)
VI. Anderweitiger Gebrauch
§ 7. Die Gesamtwürdigung des Benutzungssachverhalts: Die Ernsthaftigkeit der Benutzung
A. Beurteilungskriterien im Einzelfall
B. Die Benutzungsarten als Grundlage des Benutzungssachverhalts
I. § 15 WZG als Ausgangspunkt
II. Das Versehen der Ware mit dem Zeichen
1. Die Kennzeichnung der Ware
2. Die Kennzeichnung der Verpackung
III. Der Vertrieb der gekennzeichneten Ware
1. Schutzverkäufe und echtes Umsatzgeschäft
2. Testverkäufe
3. Warenmuster und Einzelwaren
4. Konzernvertrieb
IV. Die urkundliche Zeichenbenutzung, insbesondere der Gebrauch des Zeichens in der Werbung
V. Der mündliche Zeichengebrauch
§ 8. Die Unzumutbarkeit der Benutzung
3. Kapitel: Ausgewählte Einzelprobleme
§ 9. Der Gebrauch des Zeichens in abgewandelter Form
A. Allgemeine Problematik
B. Die Maßgeblichkeit der eingetragenen Zeichenform
C. Die Berücksichtigung abgewandelter Benutzungsformen
I. Die Auffassungen in der Literatur
1. Überblick
2. Die am Schutzbereich orientierte Auffassung
3. Kritik dieser Auffassung
II. Die Zeichenabwandlung im Identitätsbereich
III. Die "Cheri"-Entscheidung des BGH
D. Beurteilung einzelner Zeichenarten
I. Wortzeichen
II. Bildzeichen
III. Wiedergabe des Zeichens in anderen Zeichenformen
IV. Serienzeichen
V. Zusammengesetzte Zeichen und Mischzeichen
§ 10. Mehrfachkennzeichnung und Mehrfacheintragung
A. Mehrfachkennzeichnung
I. Abgrenzung des Problems
II. Beurteilung der Mehrfachkennzeichnung
1. Objektiv herkunftsbestimmender Gebrauch
2. Sachliche Angemessenheit der Mehrfachkennzeichnung
B. Mehrfacheintragung
I. Der Grundsatz der rechtlichen Selbständigkeit mehrfach eingetragener Warenzeichen
II. Die Voraussetzungen der Mehrfacheintragung
1. Das Problem des Rechtsschutzbedürfnisses
1. Der Nachweis des Benutzungswillens
III. Die Beschränkung der Geltendmachung von Rechten im Einzelfall
§ 11. Inländischer Gebrauch und Berücksichtigung ausländischer Sachverhalte
A. Der Grundsatz von der Maßgeblichkeit inländischen Gebrauchs 144
I. Das Territorialitätsprinzip
II. Die dem Benutzungszwang angemessene Ausgestaltung des Grundsatzes
B. Die Berücksichtigung ausländischen Zeichengebrauchs im einzelnen
I. Staatsverträge
II. Internationale Sachverhalte, insbesondere Exportzeichen
III. Basismarken
§ 12. Defensivzeichen und Defensivwaren, Vorratszeichen und Vorratswaren
A. Defensivzeichen und Benutzungswille
B. Defensivwaren
C. Vorratszeichen
D. Vorratswaren
§ 13. Die Handelsmarke als möglicher Umgehungstatbestand
§ 14. Die Problematik der begleitenden Marke innerhalb des Benutzungszwangs
§ 15. Zum Rechtsschutz der berühmten Marke innerhalb des Benutzungszwangs
A. Die berühmte Marke im Widerspruchsverfahren
B. Die berühmte Marke im Löschungsverfahren
C. Die berühmte Marke im Eintragungsverfahren
I. Das Verhältnis von § 4 Abs. 2 Nr. 4 2. Alt. und Nr. 5 WZG
II. Der Anwendungsbereich dieser absoluten Versagungsgründe
1. Der Anwendungsbereich des § 4 Abs. 2 Nr. 5 WZG
2. Der Anwendungsbereich des § 4 Abs. 2 Nr. 4 2. Alt. WZG
a) Die Bedeutung des Irrtums über die betriebliche Herkunft
b) Die berühmte Marke als Qualitätszeichen
c) Konkretisierung der Wertschätzung und das Problem der wirtschaftlichen Warennähe
d) Die Ersichtlichkeit des Sachverhalts
Literaturverzeichnis

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