Ausgewählte Probleme der Finanzwissenschaften im Ländervergleich

3. Die soziale Sicherung in den USA

In den USA gibt es keine staatliche Absicherung, auf die sich jeder im existenziellen Notstand verlassen kann.

Am ehesten mit der deutschen sozialen Sicherung zu vergleichen, ist das "Old-Age, Survivors, and Disability Insurance Program" (Programm der Alters-, Hinterbliebenen- und Invalidenversicherung; OASDI), welches monatliche Leistungen für qualifizierte pensionierte und arbeitsunfähige Arbeitnehmer und deren Angehörige sowie für Hinterbliebene von versicherten Arbeitnehmern umfasst (vgl. Social Security Office of Retirement and Disability Policy 2020, o.S.).

Im Folgenden werden die wichtigsten Leistungen der sozialen Sicherung in den USA, deren Leistungsberechtigte sowie die Finanzierung beschrieben.

3.1 Leistungen und Leistungsberechtigte

Von der OASDI umfasst ist der "Social Security Retirement benefit" (Rentenleistung), der Bürgern, die im Alter ab frühestens 62 Jahren ihre Arbeitszeit reduzieren oder ganz aufhören zu arbeiten, einen Teil des Einkommens ersetzt. Um leistungsberechtigt zu sein, muss man generell mindestens zehn Jahre erwerbstätig gewesen sein. U.U. können z.B. Kinder und Ehepartner ebenfalls von der Leistung profitieren (vgl. Social Security Administration 2023a, S.1ff.).

Die "Social Security survivors benefits" (Hinterbliebenenleistungen) werden an nahe Angehörige von verstorbenen Personen gezahlt, wenn diese vor ihrem Tod lange genug gearbeitet und in die Hinterbliebenenvorsorge eingezahlt haben (vgl. Social Security Administration 2022a, S. 1-2).

Die staatlichen "Social Security disability benefits" (Invaliditätsleistungen) lassen sich in zwei Programme unterteilen: "Social Security Disability Insurance" (Invaliditätsversicherung; SSDI) und "Supplemental Security Income" (zusätzliche Sozialhilfe; SSI). SSDI erhalten Nicht-Erwerbsfähige, die an einer mindestens ein Jahr anhaltenden oder tödlichen Krankheit leiden. Außerdem muss man abhängig von dem Erkrankungsalter schon eine bestimmte Zeitlang gearbeitet und "Social Security taxes" (Sozialversicherungsabgaben) geleistet haben (vgl. Social Security Administration 2022b, S.1-12).

Das SSI-Programm dagegen leistet Geldzahlungen an einkommensschwache Menschen (monatliches Nettoeinkommen < 1.913 US-Dollar) mit geringem Vermögen (< 2.000 US-Dollar), die mindestens 65 Jahre alt sind oder eine Behinderung haben. Um SSI zu erhalten, muss man in einem der 50 Bundesstaaten, Washington D.C. oder den nördlichen Marianen leben sowie ein US-amerikanischer Staatsbürger oder -angehöriger sein. Zusätzlich zu diesen gesamtstaatlichen Leistungen zahlen viele Bundesstaaten "state supplement" (ergänzende Gelder) (vgl. Social Security Administration 2023b, S.7-9).

Einen großen Teil der staatlichen Gesundheitsleistungen in den USA bildet "Medicare", eine spezielle Variante der Krankenversicherung. In der Regel kann man frühestens drei Monate vor seinem 65. Geburtstag Medicare beantragen, es sei denn man hat eine Behinderung, eine Nierenerkrankung im Endstadium oder die Nervenkrankheit Amyotrophe Lateralsklerose (ALS). Die "Original Medicare" umfasst zwei Teile: A und B. Teil A ist die "Hospital Insurance" (Krankenhausversicherung), mit der v.a. Behandlungskosten in Gesundheits-einrichtungen abgedeckt werden. Die "Medical Insurance" (Krankenversicherung), die Teil B bildet, deckt z.B. Kosten der Behandlungen eines Gesundheitsdienstleisters ab (vgl. Social Security Administration 2023c, S.1-2). Für Teil A müssen die Bürger nichts bezahlen, wenn sie oder ihr Partner "Medicare taxes" (Medicare Steuern) in der Regel für mindestens 10 Jahre geleistet haben oder sie bereits frühzeitig Medicareberechtigt sind. Die monatliche Prämie für Teil B beläuft sich im Jahr 2024 einkommensabhängig auf mindestens 174,70 US-Dollar (vgl. Medicare.govo.J., o.S.). Von Seiten des eigenen Bundesstaates kann es finanzielle Unterstützung beim Begleichen der Medicare-Prämien in Form von "Medicare Savings Programs" (Medicare Sparprogramme) geben (vgl. U.S. Department of Health and Human Services 2023a, S. 91).

Ein weiteres Programm, Medicaid, bietet kostengünstige bzw. kostenfreie Gesundheitspflege für Bürger und Familien mit niedrigem Einkommen und Menschen mit Behinderung (vgl. Centers for Medicare & Medicaid Services 2022, o.S.). Im Regelfall wird überall in den USA basierend auf Einkommen, Haushaltsgröße, Behinderung, Familienstatus und anderen Faktoren entschieden, ob eine Berechtigung für Medicaid besteht. In einigen Staaten wurde die Leistung aber auf alle Haushalte, die unter 133 % der föderalen Armutsgrenze liegen, unabhängig von ihren sonstigen Lebensbedingungen erweitert (vgl. HealthCare.gov o.J., o.S.).

Die "Temporary Assistance for Needy Families" (Vorübergehende Hilfe für bedürftige Familien, TANF) bietet Leistungen für einkommensschwache Familien mit Kindern, damit diese ihre Grundbedürfnisse abdecken können. Das Programm umfasst monatliche Bargeldzahlungen und weitere Programme zur Unterstützung Bedürftiger (vgl. U.S. Department of Health and Human Services 2023b, o.S.). Personen können in der Regel insgesamt während ihrer Lebenszeit maximal 60 Monate Leistungen aus TANF erhalten (vgl. Farrell et al. 2008, S.3.). Die Anspruchsberechtigung kann je nach Bundesstaat leicht variieren, aber im Allgemeinen muss man US-Bürger, US-Staatsangehöriger oder aufenthaltsberechtigter Ausländer sein. Außerdem muss man arbeitslos oder unterbeschäftigt sein und über ein geringes Einkommen verfügen. Zusätzlich muss man entweder ein Kind im Alter von maximal 18 Jahren haben, schwanger sein oder selbst ein Kind von höchstens 18 Jahren sein und einen eigenen Hausstand führen (Benefits.gov 2021, o.S.).

Das SNAP, ausgeschrieben "Supplemental Nutrition Assistance Program" (Programm für zusätzliche Ernährungshilfe), ist das wichtigste US-amerikanische Anti-Hunger-Programm. Es wurde früher als "Food Stamps" (Lebensmittelmarken) bezeichnet und bietet Unterstützung zur Ernährung für einkommensschwache Familien und Haushalte, Senioren und Menschen mit Behinderung, die von einem festen Einkommen leben (vgl. Center on Budget and Policy Priorities 2022, S.1). Dabei darf z.B. das monatliche Bruttoeinkommen in der Regel bei maximal 130 % der Armutsgrenze, also im Jahr 2024 bei 2.694 US-Dollar für eine dreiköpfige Familie, liegen. Auch das Vermögen der Hausgemeinschaft muss bestimmte Grenzen unterschreiten (Center on Budget and Policy Priorities 2023a, o.S.). SNAP-Empfänger, die nicht mit minderjährigen Kindern oder Senioren zusammenleben, erhalten generell innerhalb von drei Jahren nur drei Monate lang Leistungen, es sei denn, sie arbeiten mindestens 80 Stunden im Monat oder nehmen an einem qualifizierten Arbeitsprogramm teil (vgl. Social Security Administration 2022c, o.S.). Im April dieses Jahres betrug die durchschnittliche nationale SNAP-Leistung 181,72 US-Dollar pro Person (vgl. Desilver 2023, o.S.).

Abschließend zu erwähnen ist die "Earned Income Tax Credit" (Arbeitseinkommenssteuergutschrift; EITC), die Haushalten mit niedrigen bis mittleren Einkommen eine Steuererleichterung bietet (vgl. IRS 2023a, o.S.). Eine alleinstehende Person ohne Kind kann z.B. einen Tax Credit in einer Höhe von bis zu 600 US-Dollar bekommen (vgl. IRS 2023b, o.S.).

3.2 Finanzierung

Jeder Erwerbstätige muss in den USA grundsätzlich Sozialversicherungsund Medicare-Steuern zahlen. Der aktuelle Steuersatz für Medicare liegt bei jeweils 1,45% pro Arbeitnehmer und -geber. Die "Social Security" (Sozialversicherung) wird durch eine spezielle Lohnsummensteuer finanziert. Arbeitgeber und -nehmer zahlen jeweils 6,2% des Lohns bis zum steuerpflichtigen Höchstbetrag von 160.200 US-Dollar (im Jahr 2023), während Selbstständige 12,4% von ihrem Einkommen abgeben müssen (IRS 2023d, o.S.). Die daraus entstandenen Gesamteinnahmen einschließlich Zinsen des "Old-Age and Survivors Insurance Trust Fund" (Treuhandfonds für die Alters- und Hinterbliebenenversicherung) und des "Disability Insurance Trust Fund" (Treuhandfonds der Invalidenversicherung) beliefen sich im Jahr 2022 auf 1,222 Bio. US-Dollar (vgl. Social Security o.J., o.S.). Wie diese Summe entsteht, verdeutlicht die nachfolgende Graphik.

Abbildung 2: Finanzierung des "Old-Age and Survivors Insurance Trust Fund" und des "Disability Insurance Trust Fund" (Feuerecker 2023, o.S.)

Das SSI wird mit allgemeinen Steuereinnahmen finanziert (vgl. Social Security Administration 2023b, S.7).

Medicaid wird gemeinsam von der US-Regierung und den Bundesstaaten bezahlt. Die Bundesregierung zahlt den Staaten einen bestimmten Prozentsatz der Programmausgaben, den "Federal Medical Assistance Percentage" (vgl. Medicaid.gov o.J., o.S.). Auf gesamtstaatlicher Ebene gewährt die Regierung den Einzelstaaten auch Zuschüsse für die Durchführung des TANF-Programms (vgl. U.S. Department of Health and Human Services 2023b, o.S.). Außerdem...