OEffentlich-rechtlicher Rundfunk und oekonomischer Wettbewerb

Name: OEffentlich-rechtlicher Rundfunk und oekonomischer Wettbewerb | Analyse und Perspektiven rechtlicher Spielraeume zur Entfaltung kommerzieller Taetigkeiten durch die Rundfunkanstalten
Brand: Mohr Siebeck
Price: 89.0 EUR
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Analyse und Perspektiven rechtlicher Spielraeume zur Entfaltung kommerzieller Taetigkeiten durch die Rundfunkanstalten

Joerg Frederik Ferreau(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 8. September 2021

424 Seiten

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978-3-16-161068-4 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorbemerkung
Inhaltsverzeichnis
Einführung
Gang der Untersuchung
1. Kapitel: Die kommerzielle Betätigung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Überblick
A. Kommerzielle Tätigkeiten gemäß § 16a Abs. 1 Satz 2 RStV
I. Werbung
II. Sponsoring
III. Verwertungsaktivitäten
IV. Merchandising
V. Produktion und Sendestandortvermietung an Dritte
VI. Sonstige Tätigkeiten
B. Kommerzielle Beteiligungsunternehmen
I. Systematisierung der Unternehmensbeteiligungen
1. Hundertprozentige Tochtergesellschaften einer Anstalt
2. Gemischt-öffentliche Beteiligungsgesellschaften
3. Gemischtwirtschaftliche Beteiligungsunternehmen
4. Rechtliche Schlussfolgerungen
II. Wirtschaftliche Bedeutung der Beteiligungsunternehmen
2. Kapitel: EU-Beihilfenrechtliche Beurteilung
A. Vereinbarkeit der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit dem Beihilfenverbot
I. Beihilfenrechtliche Spezifika bezüglich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
1. Das Amsterdamer Rundfunkprotokoll
a) Finanzierungskompetenz
b) Kompetenz zur Auftragsdefinition
c) Wechselseitige Kompetenzbeschränkungen
2. Die Entschließung des Europäischen Rates über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk
3. Die Rundfunkmitteilung der Kommission
II. Erfüllung des Tatbestands einer Beihilfe gemäß Art. 107 AEUV
1. Staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen
a) Einordnung der Finanzierungsquellen des öffentlichrechtlichen Rundfunks
b) Insbesondere: Einordnung von Rundfunkabgaben
2. Selektive Begünstigung
a) Vorliegen einer Begünstigung gemäß der Altmark-Kriterien
aa) Tatsächliche Betrauung mit der Erbringung einer klar definierten gemeinwirtschaftlichen Pflicht
aaa) Rundfunk als gemeinwirtschaftliche Dienstleistung
bbb) Hoheitliche Betrauung öffentlich-rechtlicher Rundfunkveranstalter
ccc) Kontrolle über die Auftragserfüllung
bb) Ausgleichsberechnung anhand objektiver und transparenter Parameter
aaa) Adhoc-Beihilfen zugunsten France 2 und France 3
bbb) Bedarfsermittlungsverfahren zugunsten von TV2/Danmark
ccc) Politischer Ermessensspielraum im deutschen Festsetzungsverfahren
cc) Ex post-Kontrolle zur Verhinderung von Überkompensationen
aaa) Getrennte Buchführung
bbb) Beschränkung auf die Nettokosten der Auftragserfüllung
ccc) Verhinderung von Wettbewerbsverfälschungen
ddd) Effektive Finanzaufsicht
dd) Auswahl des betrauten Unternehmens durch Vergabeverfahren oder Kostenvergleich mit einem durchschnittlichen, gut geführten Unternehmen
aaa) Erforderlichkeit und Umfang eines Kostenvergleichs im Rundfunksektor
(1) Einschränkungen aus Chronopost- und BUPA-Rechtsprechung
(2) Kommissionspraxis
bbb) Inhaltliche Anforderungen an den Kostenvergleich
ee) Zwischenergebnis
b) Selektivität der Begünstigung
3. Wettbewerbsverfälschende Wirkung
4. Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels
5. Tatbestandsausnahme nach Art. 107 Abs. 3 AEUV
6. Ergebnis
III. Rechtfertigung nach Art. 106 Abs. 2 AEUV
B. Die Vorgaben der Kommission bezüglich der Entfaltung kommerzieller Tätigkeiten
I. Kommerzielle Tätigkeiten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse
1. Tätigkeiten nichtwirtschaftlicher Art
2. Bestimmung des "allgemeinen Interesses"
a) Kriterien der Rechtsprechung
b) Kriterien der Kommission
c) Zusammenfassung: Objektive Kriterien für die Einstufung als Dienstleistung von allgemeinem Interesse
3. Tätigkeiten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im "allgemeinen Interesse"
a) Erfassung sämtlicher Unternehmenstätigkeiten durch die Privilegierung des Art. 106 Abs. 2 AEUV?
b) Besondere Unterscheidung von normalen Wirtschaftstätigkeiten aufgrund des Rundfunkprotokolls
c) Präzisierung des gemeinwirtschaftlichen Charakters gemäß der Rundfunkmitteilung
aa) Fernsehvollprogramme und neue Mediendienste
bb) Sonstige (= kommerzielle) Tätigkeiten
cc) Bewertung
aaa) Zulässigkeit einer offenen Auftragsdefinition
bbb) Einbeziehung entgeltlicher Angebote in den Auftrag
ccc) Ausschluss bestimmter Tätigkeiten aus dem potentiell gemeinwirtschaftlichen Betätigungsfeld
4. Zusammenfassung und unionsrechtliche Definition kommerzieller Tätigkeiten
II. Pflicht zur getrennten Buchführung zum Aufspüren von Quersubventionierungen
1. Anwendungsbereich der Transparenzrichtlinie
a) Transparenzverpflichtung bezüglich öffentlicher Unternehmen (Art. 1 Abs. 1 TRL)
b) Transparenzverpflichtung von nach Artikel 106 AEUV privilegierten Unternehmen (Art. 1 Abs. 2 TRL)
c) Ausnahmen nach Art. 5 Abs. 2 TRL
2. Anwendbarkeit auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk
a) Segmentierungspflicht
b) Eingreifen der Ausnahmeregelungen
aa) Keine merkliche Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels
bb) Geringer Jahresnettoumsatz
cc) Offenes, transparentes und nicht diskriminierendes Festsetzungsverfahren
c) Zwischenergebnis
3. Anforderungen an die Kostenrechnung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
a) Grundlagen der Kostenrechnung
b) Methoden zum Nachweis wettbewerbsrechtlich relevanter Quersubventionen
c) Anforderungen gemäß der Transparenzrichtlinie
d) Spezielle Kostengrundsätze gemäß der Rundfunkmitteilung
e) Bewertung
4. Zusammenfassung
III. Pflicht zur Quersubventionierung des gemeinwirtschaftlichen Rundfunkauftrags
1. Rechtsprechung
a) Deutsche Post-Urteil
b) TNT Traco-Urteil
c) Zwischenergebnis
2. Übertragung auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk
3. Ergebnis
IV. Die Einhaltung von Marktprinzipien bei kommerzieller Betätigung
1. Anwendbarkeit auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk
a) Rundfunkveranstalter
b) Kommerziell tätige Tochtergesellschaften
aa) Empfänger staatlicher Beihilfen
bb) Öffentliche Unternehmen
c) Ergebnis
2. Das Prinzip des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers
a) Objektive Investitionsmaßstäbe
aa) Ausschluss einer Begünstigung des Kapitalnehmers
bb) Ausschluss einer Begünstigung privater Kapitalgeber
b) Subjektive Investitionsmaßstäbe
c) Sonderfall Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen
3. Das Prinzip des Fremdvergleichs
4. Exkurs: Kartellrechtliche Parallelwertungen bezüglich des Verhältnisses von Mutter- zu Tochterunternehmen
a) Kartellverbot (Art. 101 Abs. 1 AEUV) und Konzernprivileg
b) Missbrauchsverbot (Art. 102 AEUV)
aa) Diskriminierungsverbot (Art. 102 Satz 2 lit. c AEUV)
bb) Essential facilities-Doktrin (Art. 102 Satz 2 lit. b AEUV)
c) Vergleich mit beihilfenrechtlichen Marktprinzipien
5. Ausschluss wettbewerbsschädigender Praktiken durch den Einsatz öffentlicher Mittel
a) Unterbieten marktüblicher Preise
aa) Kartellrechtliche Maßstäbe zur Bewertung von Kampfpreisstrategien
aaa) Rechtsprechung
bbb) Kommissionspraxis
bb) Insbesondere: Kampfpreisstrategien auf dem Fernsehwerbemarkt
b) Erwerb und Nutzung von Premiuminhalten
aa) Zulässiger Anteil von Sportübertragungen am Gesamtprogramm
bb) Zahlung überhöhter Preise für Sportübertragungsrechte
cc) Pflicht zur Sublizenzierung ungenutzter Übertragungsrechte
dd) Bewertung
6. Zusammenfassung
C. Beihilfenrechtliche Vorgaben für den öffentlich rechtlichen Rundfunk in Deutschland
I. Deutschlands Verpflichtungen aus der Einstellungsentscheidung
1. Die von der Kommission vorgeschlagenen zweckdienlichen Maßnahmen
2. Die von Deutschland gegebenen Zusagen
II. Vergleich zwischen zweckdienlichen Maßnahmen und Zusagen
III. Bewertung der Zusagen durch die Kommission
3. Kapitel: Verfassungsrechtliche Beurteilung
A. Zulässigkeit einer kommerziellen Betätigung der öffentlichen Hand
I. Anwendbarkeit auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Bestandteil der (mittelbaren) Staatsverwaltung
1. Formal-organisatorische Betrachtung
2. Materiell-rechtliche Betrachtung
3. Ergebnis
II. Keine verfassungsrechtliche Subsidiarität öffentlicher Wirtschaftsbetätigung
III. Keine Notwendigkeit einer verfassungsrechtlichen Ermächtigung
IV. Verfassungsrechtliche Grenzen
1. Notwendigkeit einer Verfolgung öffentlicher Zwecke
2. Grundrechte privater Wettbewerber
a) Rechtsprechung: Ablehnung eines Grundrechtseingriffs durch öffentliche Konkurrenz
b) Kritik in der Literatur
c) Stellungnahme
V. Zusammenfassung
B. Die Bedeutung der Rundfunkfreiheit für die kommerzielle Betätigung der Rundfunkanstalten
I. Objektivrechtliche Dimension der Rundfunkfreiheit
1. Sondersituation des Rundfunks
2. Gesetzgeberischer Ausgestaltungsauftrag
3. Schlussfolgerung: Maximen der Rundfunkfreiheit für die einfachrechtliche Ausgestaltung
4. Verhältnis von Ausgestaltungs- zu Schrankenregelungen
a) Differenzierung anhand des Regelungsziels
b) Einheitlicher Rechtfertigungsmaßstab: Verhältnismäßigkeit im weiteren Sinne
c) Verbleibende Unterschiede
II. Schutzbereich der Rundfunkfreiheit
1. Sachlicher Schutzbereich: Rundfunkbegriff
a) Verfassungsrechtlicher Rundfunkbegriff
b) Einfachgesetzlicher Rundfunkbegriff
2. Persönlicher Schutzbereich: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk als Träger der Rundfunkfreiheit
III. Die Stellung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im dualen Rundfunksystem
1. Keine verfassungsrechtliche Pflicht zur Errichtung einer dualen Rundfunkordnung
2. Die Erfüllung des verfassungsmäßigen Rundfunkauftrags durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk
a) Grundversorgung als Pflichtaufgabe
b) Grundversorgung und Privatrundfunk
IV. Der verfassungsrechtliche Schutzumfang der Rundfunkfreiheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
1. Selbstverwaltungsrecht als notwendige Bedingung der Programmautonomie
2. Bestands- und Entwicklungsgarantie für die Auftragserfüllung
3. Garantie funktionsadäquater Finanzierung
a) Verbot dysfunktionaler Unterfinanzierung
b) Verhinderung staatlicher oder partikular-gesellschaftlicher Abhängigkeit
c) Vorrang der Abgabenfinanzierung
4. Zusammenfassung
V. Grundrechtlicher Schutz bezüglich kommerzieller Betätigung
1. Rundfunkanstalten
a) Finanzierungsfunktion
aa) Verfassungsgerichtliche Rechtsprechung
bb) Einwände aus dem Schrifttum
aaa) Aufrechterhaltung finanzieller Flexibilität der Anstalten
bbb) Anstaltsvermögen als persönliche Mittel der Anstalten
b) Publizistische Funktion
aa) Kein Anspruch auf Veranstaltung kommerzieller Rundfunkangebote
bb) Aktivierung der abwehrrechtlichen Schutzfunktion bei Gestattung kommerzieller Rundfunkveranstaltung
c) Ergebnis
2. Kommerziell tätige Beteiligungsunternehmen
a) Verfassungsgerichtliche Rechtsprechung
aa) Unternehmen im Volleigentum der öffentlichen Hand
bb) Gemischtwirtschaftliche Unternehmen
aaa) Frühere Rechtsprechung
bbb) Fraport-Urteil
b) Ansätze in der Literatur
aa) Rechtsformansatz
bb) Beherrschungsansatz
cc) Grundrechtsgewährleistungsansatz
dd) Aufgabenansatz
ee) Funktionsansatz
c) Stellungnahme
d) Ergebnis
C. Verfassungsrechtliche Grenzen kommerzieller Betätigung
I. Vorbehalt des Gesetzes für die Entfaltung kommerzieller Tätigkeiten
1. Grundlagen des Vorbehalts des Gesetzes
2. Entwicklung der einfachgesetzlichen Rechtslage
a) Rechtslage vor Inkrafttreten des zwölften Rundfunkänderungsstaatsvertrags
aa) Regelungen in Rundfunkstaatsvertrag und Anstaltsorganisationsgesetzen
bb) Kategorisierung des anstaltlichen Tätigkeitskreises
aaa) Haupttätigkeiten
bbb) Hilfstätigkeiten
(1) Annextätigkeiten
(2) Randnutzung/-betätigung
b) Rechtslage seit Inkrafttreten des zwölften Rundfunkänderungsstaatsvertrags
aa) Dichotomischer Tätigkeitsbereich der Anstalten
bb) Umfassende Ermächtigung zu kommerzieller Betätigung
3. Notwendigkeit einer spezifischen gesetzlichen Ermächtigung zu kommerzieller Betätigung
a) Gegenständliches Verständnis der Aufgabenbestimmung
b) Funktionales Verständnis der Aufgabenbestimmung
c) Stellungnahme unter Berücksichtigung des Vorbehalts des Gesetzes im Bereich des Rundfunkrechts
4. Notwendiger Inhalt einer gesetzlichen Ermächtigung
5. Zusammenfassung und Schlussfolgerung für die weitere Untersuchung
II. Verfassungsrechtliche Begrenzungen des gesetzgeberischen Spielraums
1. Notwendigkeit eines Sachzusammenhangs mit dem Auftrag
a) WDR-Urteil
b) Guldenburg-Beschluss
c) Schlussfolgerung
d) Ergebnis: Kein sachliche, sondern funktionale Bindung
2. Verbot zweckbeeinträchtigender oder -gefährdender Betätigung
a) Konkretisierung anhand der Maximen der Rundfunkfreiheit
aa) Gewährleistung vielfältiger und glaubwürdiger Berichterstattung
bb) Gewährleistung von Neutralität zur Sicherstellung funktionsadäquater Gruppendistanz
cc) Insbesondere: Gebot publizistischer Konkurrenzfähigkeit als "Verbot publizistischer Binnenkonkurrenz"?
aaa) Vorrang der Auftragserfüllung
bbb) Wahrung der Identifizierbarkeit öffentlich-rechtlicher Programme
b) Gefährdungspotential kommerzieller Tätigkeiten
aa) Programminterne Betätigung: Werbung und Sponsoring
bb) Programmexterne Betätigung: Programmverwertung und Merchandising
cc) Kooperationen mit Dritten
c) Zulässigkeitsprüfung mittels Abwägungsentscheidung
aa) Einflussrelativierende Aspekte
aaa) Vorrang öffentlicher Abgabenfinanzierung
bbb) Strukturelle Sicherungsvorkehrungen
(1) Gesellschaftsrechtliche Trennung von Auftrags- und kommerzieller Tätigkeit
(2) Personelle Entflechtung
ccc) Vertragliche Sicherungsvorkehrungen
bb) Positive Aspekte kommerzieller Betätigung
aaa) Stärkung der finanziellen Unabhängigkeit
bbb) Minderung der Abgabenlast
ccc) Werbeeffekt für Auftragsangebote
cc) Zuständigkeit für die Vornahme der Abwägungsentscheidung
aaa) Ausgestaltungsaufgabe des Gesetzgebers
bbb) Zuständigkeit innerhalb der Rundfunkanstalten
ccc) Externe Kontrolle durch Rechtsaufsicht und Gerichte
(1) Rechtsaufsicht
(2) Gerichtliche Überprüfung
d) Zusammenfassung
3. Die Grundrechte privater Wettbewerber
a) Wirtschaftsgrundrechte
b) Mediengrundrechte
aa) Schutzumfang der Medienfreiheiten im Hinblick auf ökonomische Aspekte
bb) Materiellrechtliche Voraussetzungen einer Grundrechtsverletzung
aaa) Verkürzung des publizistischen Wettbewerbs
bbb) Verkürzung des ökonomischen Wettbewerbs
ccc) Bewertung unter Anwendung des Verhältnismäßigkeitsprinzips
c) Ergebnis
4. Kapitel: Rundfunkgesetzliche Regelung kommerzieller Betätigung
A. Vorgaben für Kommerzielle Tätigkeiten
I. Legaldefinition nach § 16a Abs. 1 Satz 2 RStV
1. Abgrenzung vom Auftragstätigkeitskreis
a) Sachliche Beauftragung
aa) Fernseh- und Hörfunkprogramme
bb) Telemedien
b) Räumliche Beauftragung
2. Positivdefinitorische Merkmale des § 16a Abs. 1 Satz 2 RStV
a) Leistungen für Dritte
b) Angebot im Wettbewerb
c) Ablehnung zusätzlicher Definitionsmerkmale
3. Abgrenzung von Auftrags- und kommerziellem Tätigkeitsbereich
a) Einordnung gemeinnütziger Tätigkeiten
b) Einordnung von Tätigkeiten zur Anstaltskommunikation
c) Zuordnung einzelner Online-Angebotsinhalte
II. Begrenzungen kommerzieller Betätigungsmöglichkeiten
1. Begrenzungen aus auftragsbezogenen Vorschriften (§§ 11a bis 11f RStV)
a) Gesamtsystematik und entstehungsgeschichtlicher Hintergrund
b) Begrenzungen für kommerzielle Telemedien durch § 11d RStV?
c) Ergebnis: Beschränkung der Geltung der §§ 11a ff RStV auf Auftragsangebote
2. Begrenzungen aus den Vorgaben zur Anstaltsfinanzierung (§ 13 RStV)
III. Sicherstellung marktkonformer Betätigung
1. Fremdvergleichsgrundsatz und Ausschluss wettbewerbsschädigender Preisgestaltung
a) Marktgerechte Preise im Verhältnis zwischen Rundfunkanstalt und kommerziell tätigem Beteiligungsunternehmen
aa) Allgemeine Vorgaben für die Preisgestaltung
bb) Konkrete Preisbewertung auf Grundlage der Verrechnungspreisrichtlinie
b) Marktgerechte Preise im Verhältnis zwischen kommerziellen Beteiligungsgesellschaften
c) Marktgerechte Preise im Verhältnis zwischen Tochtergesellschaften und Dritten
2. Prinzip des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers
3. Fehlende Regelungen bezüglich Nutzung und Sublizenzierung von Sportübertragungsrechten
4. Strukturelle und finanzielle Trennung
a) Grundsatz: Kommerzielle Betätigung nur durch Tochtergesellschaften
b) Ausnahme: Kommerzielle Betätigung durch die Anstalten selbst
IV. Zwischenfazit für die verfassungsrechtliche Bewertung
V. Das Genehmigungsverfahren gemäß § 16a Abs. 2 RStV
1. Materielle Genehmigungsanforderungen
2. Formelle Ausgestaltung des Genehmigungsverfahrens
3. Verfassungsrechtliche Bewertung: Notwendige Einbeziehung programmverantwortlicher Gremien
VI. Ergebnis: Verfassungswidrigkeit des § 16a RStV
B. Vorgaben für kommerzielle Unternehmensbeteiligungen
I. Geltungsbereich formaler und materieller Beteiligungsvoraussetzungen
II. Sachlicher Zusammenhang mit den Anstaltsaufgaben (§ 16b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RStV)
1. Bezug zu den gesetzlichen Auftragsangeboten (§§ 11a bis 11d RStV)
a) Negative Abhängigkeit
aa) Verwertung materieller Güter
bb) Verwertung immaterieller Güter
b) Positive Abhängigkeit und Annextätigkeiten
2. Wahrnehmung der meinungsbildenden Gemeinwohlfunktion
3. Insbesondere: Möglichkeit zur Beteiligung an kommerziellen Rundfunkveranstaltern?
a) Beteiligung an kommerziellen Fernsehveranstaltern
b) Beteiligung an kommerziellen Hörfunkveranstaltern
4. Räumliche Begrenzung
5. Sonstige Tätigkeiten des Beteiligungsunternehmens
III. Grad des notwendigen Anstaltseinflusses (§ 16b Abs. 2 Satz 1 RStV)
1. Genereller Ausschluss einer Beherrschung?
a) Kein Ausschluss aufgrund der Festlegung auf privatwirtschaftliche Erbringung
b) Kein Ausschluss aufgrund eines "Finanziellen Abstandsgebots" im Verhältnis zu den Anstalten
2. Keine Notwendigkeit einer Beherrschung
3. Orientierung an Zweckerfüllung
IV. Verfassungsrechtliche Bewertung: Ausschluss personeller Verflechtungen von Auftrags- und kommerzieller Betätigung
1. Fehlende Regelungen im Rundfunkstaatsvertrag
2. Systematik bestehender landesgesetzlicher Regelungen
3. Bewertung
a) Generalklauselartige Bestimmungen wie in § 21 Abs. 9 Sätze 4 bis 6 ZDF-StV
b) Adäquate Erfassung konkreter Beteiligungs- oder Mitgliedskonstellationen
c) Ausschluss von Rechtsgeschäften wie in § 18 Abs. 9 MDR-StV
4. Schlussfolgerung
V. Kontrolle kommerzieller Beteiligungsunternehmen
1. Allgemeine Beteiligungskontrolle (§ 16c RStV)
a) Beteiligungscontrolling
b) Berichtspflichten gegenüber der Rechtsaufsicht
c) Rechnungshofprüfung
2. Kontrolle kommerzieller Tätigkeiten (§ 16d RStV)
a) Bestellung des Jahresabschlussprüfers
b) Prüfungsauftrag und Mitteilungspflichten der Rechnungshöfe
3. Bewertung
C. Finanzbedarfsermittlung unter Berücksichtigung kommerzieller Erträge
D. Rechtsschutz privater Wettbewerber aufgrund rundfunkrechtlicher Regelungen
I. Verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz bezüglich der Aufnahme kommerzieller Tätigkeiten
II. Wettbewerbsrechtlicher Rechtsschutz bezüglich des Marktverhaltens bei kommerzieller Betätigung
1. Gezielte Mitbewerberbehinderung (§ 4 Nr. 4 UWG)
a) Geschäftliche Handlung
b) Gezielte Behinderung von Mitbewerbern
2. Verstoß gegen Marktverhaltensregeln (§ 3a UWG)
a) Gesetzliche Vorschriften
b) Regelung des Marktverhaltens
c) Regelung im Interesse der Marktteilnehmer
III. Zusammenfassung
Schlussbetrachtung
Wesentliche Ergebnisse der Untersuchung
Die kommerzielle Betätigung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Überblick (1. Kapitel)
EU-beihilfenrechtliche Beurteilung (2. Kapitel)
Verfassungsrechtliche Beurteilung (3. Kapitel)
Rundfunkgesetzliche Beurteilung (4. Kapitel)
Literaturverzeichnis
Register

Systemvoraussetzungen

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