Deutschland, Italien und Spanien.

Name: Deutschland, Italien und Spanien. | Die Vertretung verselbständigter Rechtsträger in europäischen Ländern, Teil I. Hrsg. von Walther Hadding - Uwe H. Schneider.
Brand: Duncker & Humblot
Price: 99.9 EUR
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Die Vertretung verselbständigter Rechtsträger in europäischen Ländern, Teil I. Hrsg. von Walther Hadding - Uwe H. Schneider.

Stefan P. Fellmeth(Autor*in)

Walther Hadding Uwe H. Schneider(Herausgeber*in)

Duncker & Humblot (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 3. April 2023

481 Seiten

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978-3-428-49111-7 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Geleitwort
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einführung
A. Ausgangspunkt der Fragestellung
I. Beteiligte Interessen und Grundgedanken des Rechts der Stellvertretung
II. Die ultra-vires-Lehre als mögliche Lösung des Interessenkonflikts zwischen Bestands- und Verkehrsschutz
III. Unterschiedliche traditionelle Lösungen der darzustellenden Rechtsordnungen
IV. Die Rechtsvereinheitlichung durch die Erste Gesellschaftsrechtliche Richtlinie der Europäischen Union
B. Gang der Darstellung
Teil 1: Deutschland
A. Einleitung
I. System der Rechtsformen
II. Organisationsstruktur der Verbände
III. Rechtsfähigkeit juristischer Personen
B. Umfang der Vertretungsmacht
I. Umfang der Vertretungsmacht bei BGB-Gesellschaft und Verein
1. Die Vertretungsmacht der Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft
2. Die organschaftliche Vertretung des eingetragenen Vereins
II. Der Grundsatz der Unbeschränktheit der Vertretungsmacht bei den Handelsgesellschaften
III. Der Grundsatz der Unbeschränkbarkeit der Vertretungsmacht bei den Handelsgesellschaften
1. Begriff der Beschränkung
2. Geltungsbereich des Grundsatzes der Unbeschränkbarkeit der Vertretungsmacht
a) Mitarbeiter der Gesellschaft
b) Gesellschafter
c) Organmitglieder
d) Konzernunternehmen
IV. Der Mißbrauch der Vertretungsmacht
1. Der Mißbrauch unbeschränkter und unbeschränkbarer organschaftlicher Vertretungsmacht
a) Objektive Voraussetzungen: Bedeutung eines (nur) beschränkungswidrigen Verhaltens
aa) Insbesondere: Die Überschreitung des Gesellschaftsgegenstandes
bb) Außenwirkung beschränkungswidrigen Verhaltens in Extremfällen?
b) Subjektive Voraussetzungen auf seiten des Vertreters
c) Subjektive Voraussetzungen auf seiten des Dritten
2. Abweichungen bei rechtsgeschäftlicher Vertretungsmacht
3. Rechtsfolge eines Mißbrauchs der Vertretungsmacht
4. Zusammenfassung
V. Vertretung durch andere Organe
1. Aufsichtsrat
a) Vertretung gegenüber dem Vorstand
b) Vertretung gegenüber Dritten
c) Mißachtung der Zuständigkeit des Aufsichtsrats
2. Gesellschafter- bzw. Hauptversammlung und besondere Vertreter
C. Ausgestaltung der Vertretung
I. Mögliche Ausgestaltung der Vertretungsmacht der Organmitglieder
II. Mögliche Gestaltung bei unechter Gesamtvertretung
III. Ausübung der Gesamtvertretungsmacht
1. Abgabe übereinstimmender Teilerklärungen und Zustimmung zum Alleinhandeln eines Gesamtvertreters
2. Ermächtigung einzelner Gesamtvertreter
IV. Ausgestaltung der Vertretung durch den Aufsichtsrat
D. Gesetzliche Grenzen der Vertretungsmacht
I. Personenhandelsgesellschaften: Problem der "Grundlagengeschäfte"
1. Aufnahme eines "atypischen" stillen Gesellschafters
2. Veräußerung und Verpachtung des Handelsgeschäfts der Gesellschaft
II. Kapitalgesellschaften: Bedeutung der gesetzlichen Kompetenzordnung
III. Die gesetzlichen Zuständigkeiten der Hauptversammlung bzw. Gesellschafterversammlung im einzelnen
1. "Korporative Maßnahmen"
a) Die Verpflichtung der Gesellschaft zur Satzungsänderung
b) Sonstige korporative Maßnahmen
2. Abschluß von Unternehmensverträgen
a) Tatbestand der Unternehmensverträge
aa) Beherrschungsvertrag und Gewinnabführungsvertrag
bb) Die sonstigen Unternehmensverträge
b) Änderung, Aufhebung und Kündigung von Unternehmensverträgen
c) Die Gründung einer stillen Gesellschaft
d) Die Ausgabe von Schuldverschreibungen
3. Vermögensübertragung und sonstige "Grundlagengeschäfte"
4. Beschränkung der Übertragbarkeit von Mitgliedschaftsrechten
5. Nachgründung
6. Hinweis auf weitere gesetzliche Bestimmungen
IV. Interessenkonflikte
1. Die Regelung des § 181 BGB
a) Die Einschränkung des Tatbestandes
b) Die Erweiterung des Tatbestandes
c) Die gesetzlichen Ausnahmen
d) Abweichungen in der Ein-Mann-Gesellschaft
2. Gesellschaftsrechtliche Sondervorschriften
a) Rechtsgeschäfte mit Mitgliedern des Leitungsorgans
Aufsichtsrat und besondere Vertreter
b) Kreditgewährung an leitende Mitarbeiter der Gesellschaft
c) Verträge mit Aufsichtsratsmitgliedern
d) Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen Organmitglieder
V. Vorschriften über einzelne Rechtsgeschäfte und besonders bedeutende Gesellschaften
1. Anmeldungen zum Handelsregister und zum Konkurs
2. Kreditinstitute
3. Mitbestimmung der Arbeitnehmer
a) Mitbestimmung nach § 32 Mitbestimmungsgesetz
b) Mitbestimmung nach § 15 MitbestErgG
E. Organschaftliche Vertretung in der Gründungsund Liquidationsphase
I. Das Gründungsstadium
1. Rechtliche Qualifizierung der Vorgesellschaft
2. Umfang organschaftlicher Vertretungsmacht in der Vorgesellschaft
II. Die Liquidationsphase
F. Vertretung durch nachgeordnete Mitarbeiter
I. Grundsätze zivilrechtlicher Vertretungsmacht
1. Erteilung und Erlöschen der Vertretungsmacht
2. Umfang der Vertretungsmacht
3. Schutz des Rechtsverkehrs
4. Vertretung ohne Vertretungsmacht
5. Einseitige Rechtsgeschäfte
II. Umfang handelsrechtlicher Vertretungsmacht
1. Geltungsbereich der Grundsätze der kaufmännischen Stellvertretung
2. Prokura
3. Weitere Formen handelsrechtlicher Vertretungsmacht
a) Handlungsvollmacht
b) Abschlußvertreter nach § 55 HGB
c) Angestellte in Läden und "offenen Verkaufslagern"
III. Grenzen der Übertragbarkeit von Vertretungsmacht
G. Nachweis der Vertretungsmacht
I. Materielle Publizität des Handelsregisters
1. Die Wirkung richtiger Eintragung und Bekanntmachung
2. Die negative Publizität
3. Die positive Publizität
4. Rechtsscheinhaftung neben § 15 Abs. 3 HGB
II. Zugang zu den Informationen des Handelsregisters
H. Vertretung juristischer Personen des öffentlichen Rechts
I. Überblick über die Formen juristischer Personen des öffentlichen Rechts
II. Die Bedeutung des Wirkungskreises für den Abschluß von Privatrechtsgeschäften
1. Die Position der Rechtsprechung
2. Stellungnahmen der Literatur
3. Eigene Stellungnahme
a) Beschränkte Rechtsfähigkeit?
b) Beschränkte Vertretungsmacht des Leitungsorgans?
4. Ergebnis
III. Die Vertretung der Gemeinden
1. Der Wirkungskreis der Gemeinde
2. Organisationsstruktur der Gemeinde und Umfang der Vertretungsmacht ihres Vertretungsorgans
3. Die besonderen Erfordernisse bei der Abgabe von Verpflichtungserklärungen
4. Gesetzliche Beschränkungen der Vertretungsmacht des Vertretungsorgans
Teil 2: Italien
A. Einleitung
I. System der Rechtsformen
II. Organisationsstruktur der Verbände
III. Die Rechtsfähigkeit juristischer Personen
B. Umfang der Vertretungsmacht
I. Bedeutung des Gegenstands der Gesellschaft
1. Begriff des Gegenstands der Gesellschaft
2. Die gesetzliche Regelung des Gegenstandes
3. Zuordnung eines konkreten Rechtsgeschäfts
a) Auslegung der Umschreibung des Gegenstandes der Gesellschaft in der Satzung
b) Kriterien zur Ermittlung der Zugehörigkeit "neutraler" Geschäfte zum Gegenstand der Gesellschaft
aa) Die potentielle Geeignetheit für die Tätigkeit der Gesellschaft
bb) Vorteilhaftigkeit für die Gesellschaft
cc) Bedeutung der wirtschaftlichen Größenverhältnisse
4. Besonders bedeutsame Fallgruppen
a) Schenkungen und Sicherheiten für fremde Schulden
aa) Vereinbarkeit von unentgeltlichen Verfügungen mit dem Gesellschaftsgegenstand
bb) Stellung von Kreditsicherheiten für fremde Verbindlichkeiten
(1) Stellung von Sicherheiten im Konzern
(2) Stellung von Bürgschaften durch Versicherungen
b) Organisation des Unternehmens
c) Erwerb von Anteilen an anderen Gesellschaften
aa) Anwendungsbereich von Art. 2361 c.c.
bb) Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen Art. 2361 c.c.
d) Verpachtung und Verkauf des Unternehmens
5. Schutz des guten Glaubens bei Kapitalgesellschaften
6. Genehmigung bei Überschreitung des Gegenstandes der Gesellschaft
II. Beschränkbarkeit der Vertretungsmacht
1. Personengesellschaften: Art. 2266 und 2298 c.c.
2. Kapitalgesellschaften: Art. 2384 Abs. 2 c.c.
a) Gesetzlicher Umfang der Vertretungsmacht
b) Trennung von Vertretungsmacht und interner Entscheidungszuständigkeit
c) Beschränkbarkeit der Vertretungsmacht in bezug auf Wechselverpflichtungen
d) Voraussetzung der exceptio doli
III. Die passive Vertretung der Gesellschaft
IV. Gerichtliche Vertretung der Gesellschaft
V. Vertretung durch andere Organe
C. Ausgestaltung der Vertretung
I. Personengesellschaften
II. Kapitalgesellschaften
1. Struktur des Leitungsorgans
2. Mögliche Ausgestaltung der Vertretung
a) Gesetzliche Regel
b) Außenwirkung abweichender Gestaltung
3. Vertretung eines Organmitglieds
III. Die Delegierung der Vertretungsmacht
D. Gesetzliche Grenzen der Vertretungsmacht
I. Bedeutung der gesetzlichen Kompetenzordnung
II. Die gesetzlichen Zuständigkeiten der Gesellschafterversammlung im einzelnen
1. Änderungen des Gesellschaftsvertrags
2. Sonstige "Grundlagengeschäfte": Umwandlung, Fusion, Spaltung
3. Bestellung der Organmitglieder
4. Änderung der Zusammensetzung der Gesellschaft
5. Die Ausgabe von Obligationen, Art. 2365 c.c.
6. Verzicht oder Vergleich auf Schadensersatzklage gegen die Verwalter
7. Nachgründung
8. Rechtsgeschäfte in bezug auf eigene Aktien, insbesondere der Erwerb eigener Aktien
III. Interessenkonflikte
1. Allgemeine Vorschriften
2. Interessenkonflikt organschaftlicher Vertreter
3. Strafbarkeit der Verwalter nach Art. 2624 c.c.
4. Interessenkonflikt im Prozeß
5. Interessenkonflikt in der Unternehmensgruppe
IV. Vorschriften über einzelne Rechtsgeschäfte und besonders bedeutende Gesellschaften
1. Zustimmung zur Löschung einer Hypothek
2. Anmeldung zum Handelsregister oder Konkurs
3. Kreditinstitute
4. Gesellschaften von nationalem Interesse
E. Organschaftliche Vertretung in der Gründungsund Liquidationsphase
I. Die Gründungsphase
II. Die Liquidationsphase
1. Personengesellschaften
2. Kapitalgesellschaften
F. Vertretung durch nachgeordnete Mitarbeiter
I. Überblick über das Recht der Stellvertretung
1. Erteilung, Umfang und Form rechtsgeschäftlicher Vertretungsmacht
2. Schutz des Rechtsverkehrs
3. Vertretung ohne Vertretungsmacht
II. Umfang handelsrechtlicher Vertretungsmacht
1. Institore, Procuratore und Direttori Generali
2. Commessi
III. Grenzen der Übertragbarkeit von Vertretungsmacht
G. Nachweis der Vertretungsmacht
I. Nachweis der Vertretungsmacht durch das Unternehmensregister
1. Die allgemeinen Vorschriften über das Unternehmensregister
2. Besonderheiten für den Nachweis rechtsgeschäftlicher Vertretungsmacht
3. Besonderheiten der Publizität organschaftlicher Vertretung der Personengesellschaften
4. Besonderheiten der Publizität der Kapitalgesellschaften
a) Stellung der ernannten, aber nicht eingetragenen Verwalter
b) Schutz des Vertrauens Dritter in die Rechtswirksamkeit einer nicht eingetragenen Ernennung
c) Voraussetzungen der positiven Publizität zugunsten der Gesellschaft
d) Voraussetzungen der positiven Publizität nach Art. 2383 Abs. 7 c.c.
e) Das nicht eingetragene Ausscheiden aus dem Amt
II. Nachweis durch Urkunden
H. Vertretung juristischer Personen des öffentlichen Rechts
I. Formen juristischer Personen des öffentlichen Rechts
II. Die Rechtsfähigkeit juristischer Personen des öffentlichen Rechts
III. Vertretung öffentlicher Unternehmen
IV. Gesetzgebung über den Abschluß von Verträgen durch die öffentliche Hand
V. Vertretung der Gebietskörperschaften
Teil 3: Spanien
A. Einleitung
I. System der Rechtsformen
II. Organisationsstruktur der Verbände
III. Die Rechtsfähigkeit juristischer Personen
IV. Abweichungen aufgrund örtlicher Bestimmungen
1. Partikularrecht in Teilgebieten Spaniens
2. Gesetzgebungskompetenzen der autonomen Regionen
B. Umfang der Vertretungsmacht
I. Der Gegenstand der Gesellschaft
1. Personengesellschaften
2. Kapitalgesellschaften
3. Zuordnung eines konkreten Rechtsgeschäfts
a) Der Gegenstand der Gesellschaft nach der Umschreibung in der Satzung
b) Erweiterung der Vertretungsmacht über den Bereich des Gesellschaftsgegenstandes hinaus?
4. Besonders bedeutsame Fallgruppen
a) Schenkungen und sonstige unentgeltliche Verfügungen
b) Erwerb von Anteilen an anderen Gesellschaften
c) Verkauf des Unternehmens
5. Schutz des guten Glaubens bei den Kapitalgesellschaften
6. Vorschläge der Kautelarjurisprudenz zur Vermeidung der aufgezeigten Schwierigkeiten
7. Genehmigung bei Überschreitung des Gegenstandes
III. Beschränkbarkeit der Vertretungsmacht
1. Sociedad civil
2. Personenhandelsgesellschaften
3. Kapitalgesellschaften
4. Voraussetzungen der Außenwirkung von Beschränkungen
III. Passive Vertretung
IV. Prozessuale Vertretung
V. Vertretung durch andere Organe
C. Ausgestaltung der Vertretung
I. Personengesellschaften
II. Struktur des Leitungsorgans bei den Kapitalgesellschaften
1. Möglichkeiten der Gestaltung des Vertretungsorgans
2. Besonderheiten bei Bestehen eines Verwaltungsrats
a) Gestaltungsmöglichkeiten bei Vertretung unmittelbar durch den Verwaltungsrat
b) Delegierung von Kompetenzen
aa) Umfang der Delegierbarkeit
bb) Mögliche Ausgestaltung der Delegierung
cc) Umfang der Vertretungsmacht des delegierten Organs
dd) Nachweis der Vertretungsmacht im Falle der Delegierung
3. Änderung der Ausgestaltung der Vertretung ohne Satzungsänderung
4. Ausgestaltung der Vertretung bei den Sonderformen der S.A.
D. Gesetzliche Grenzen der Vertretungsmacht
I. Bedeutung der gesetzlichen Kompetenzordnung
1. Personengesellschaften
2. Kapitalgesellschaften
a) Grundsätzliche Bedeutung der Kompetenzordnung
b) Die gesetzlichen Zuständigkeiten der Gesellschafterversammlung im einzelnen
aa) "Korporative Maßnahmen"
bb) Änderung der Zusammensetzung der Gesellschaft
cc) Ausgabe von Obligationen und Wandelschuldverschreibungen
dd) Nachgründung
ee) Rechtsgeschäfte in bezug auf eigene Aktien
II. Einschränkungen der Vertretungsmacht aufgrund von Interessenkonflikten
1. Interessenkonflikte und außergerichtliche Vertretung
2. Interessenkonflikte und Anfechtbarkeit von Entscheidungen eines Kollegialorgans
3. Interessenkonflikte und gerichtliche Vertretung
a) Geltendmachung von Schadensersatzklagen
b) Anfechtung von Beschlüssen der Aktionärsversammlung
III. Vorschriften über einzelne Rechtsgeschäfte und besonders bedeutende Gesellschaften
1. Kreditinstitute und Versicherungen
a) Kreditinstitute
b) Versicherungen
2. Sociedades Anónimas Deportivas und Laborales
3. Die Vorschriften über die Abgabe öffentlicher Übernahmeangebote
E. Organschaftliche Vertretung in der Gründungsund Liquidationsphase
I. Die Gründungsphase
II. Die Liquidationsphase
1. Liquidation der Personengesellschaften
2. Liquidation der Kapitalgesellschaften
F. Vertretung durch nachgeordnete Mitarbeiter
I. Besonderheiten der Bevollmächtigung durch Gesellschaften
1. Zuständigkeit zur Erteilung rechtsgeschäftlicher Vertretungsmacht
2. Abgrenzung rechtsgeschäftlicher von organschaftlicher Vertretungsmacht
II. Die allgemeinen Grundsätze der Stellvertretung
1. Überblick
2. Formbedürftigkeit der Bevollmächtigung
3. Umfang rechtsgeschäftlicher Vertretungsmacht
4. Grenzen rechtsgeschäftlicher Vertretungsmacht
5. Vertretung ohne Vertretungsmacht
III. Umfang handelsrechtlicher Vertretungsmacht
1. Geltungsbereich der Grundsätze der kaufmännischen Stellvertretung
2. Der "Factor"
3. Mitarbeiter mit Vertretungsmacht für bestimmte Bereiche
4. Der Direktor der Genossenschaft
IV. Grenzen der Übertragbarkeit von Vertretungsmacht
G. Nachweis der Vertretungsmacht
I. Nachweis der Vertretungsmacht durch das Handelsregister
1. Die eintragungspflichtigen Tatsachen
2. Publizität des Registers
a) Negative Publizität
b) Positive Publizität
c) Gutglaubensschutz gegen Registereintragung
3. Zugang zu den Informationen des Handelsregisters
II. Nachweis durch Urkunden
H. Vertretung juristischer Personen des öffentlichen Rechts
I. Formen juristischer Personen des öffentlichen Rechts
II. Die Rechtsfähigkeit juristischer Personen des öffentlichen Rechts
III. Gesetzgebung über den Abschluß von Verträgen durch die öffentliche Hand
IV. Vertretung der Gebietskörperschaften
1. Die Vertretung der Gemeinden
a) Wirkungskreis der Gemeinde
b) Organstruktur und Vertretung der Gemeinde
2. Die Vertretung der Provinzen
Thesen
Literaturverzeichnis
A. Literatur zum deutschen Recht
B. Literatur zum italienischen Recht
C. Literatur zum spanischen Recht

Systemvoraussetzungen

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