Die Kommanditgesellschaft auf Aktien unter der "50+1"-Regel

Name: Die Kommanditgesellschaft auf Aktien unter der "50+1"-Regel
Brand: Nomos
Price: 54.0 EUR
Availability: OnlineOnly

Wolfgang Feldmeier(Autor*in)

Nomos (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 30. Oktober 2020

201 Seiten

E-Book

PDF mit Adobe-DRM

Systemvoraussetzungen

978-3-7489-2260-5 (ISBN)

54,00 €inkl. 7% MwSt.

Systemvoraussetzungen

für PDF mit Adobe-DRM

E-Book Einzellizenz

Als Download verfügbar

Beschreibung

Weitere Details

Weitere Ausgaben

Inhalt

Cover
A. Einleitung
B. Regelungshintergrund und wesentliche Problemfelder
I. Die "50+1"-Regel
1) Motive der "50+1"-Regel
2) Regelungsmechanismus
3) Einbettung in das Lizenzierungsverfahren
II. Struktur der Kommanditgesellschaft auf Aktien unter der "50+1"-Regel
1) Grundlagen der Kommanditgesellschaft auf Aktien
a) Binnenstruktur
b) Verhältnis der Gesellschaftergruppen zueinander - Treuepflichten
2) Vorgaben der "50+1"-Regel
a) Persönlich haftender Gesellschafter
b) Beteiligungsquoten der Kommanditaktionäre
c) Fazit: Bestimmender Einfluss des Muttervereins durch Kontrolle des Geschäftsleiters
3) Motive für die Verwendung der Kommanditgesellschaft auf Aktien in der Fußball-Bundesliga
III. Analyse der bestehenden Beteiligungsstrukturen in der Ersten und Zweiten Fußball-Bundesliga
1) Analyse der Gesellschaftergruppen und Organe
a) Persönlich haftender Gesellschafter
(1) Verhältnis zur Kommanditgesellschaft auf Aktien
(2) Gesellschaftsinterne Regularien
b) Investoren als Kommanditaktionäre
(1) Übersicht über die Investoren
(2) Typisierung der Investoren und ihrer Motive
(3) Kooperationsvertrag zwischen Investor und Mutterverein
c) Stellung des Muttervereins - Doppelrolle bei der Komplementärgesellschaft und als Kommanditaktionär
d) Aufsichtsrat
e) Zusammenfassung
2) Überblick über die Lizenznehmer in anderen Rechtsformen
a) Aktiengesellschaften
b) Gesellschaften mit beschränkter Haftung
c) Eingetragene Vereine
IV. Fazit
C. Gesetzestypische Gesellschaft als Lizenznehmer in der Fußball-Bundesliga
I. Persönlich haftender Gesellschafter
1) Vertretung der Gesellschaft
2) Geschäftsführung
a) Umfang der Geschäftsführungsbefugnis
(1) Kriterium 1: "Betrieb des Handelsgewerbes"
(2) Kriterium 2: "Gewöhnliches Geschäft"
(3) Fallbeispiele
b) Außergewöhnliche Geschäfte
(1) Mitwirkung der Kommanditaktionäre
(2) Zustimmungspflicht?
(3) Vereinbarkeit mit der "50+1"-Regel
c) Grundlagengeschäfte und Satzungsänderungen
d) Anwendbarkeit der "Holzmüller/Gelatine" Grundsätze
e) Zusammenfassung
3) Sorgfaltspflicht und Haftung
a) Sorgfaltspflicht der Geschäftsleitung
b) Ersatzanspruch bei Pflichtverletzung
c) Durchsetzung des Schadenersatzanspruchs
d) Ausgewählte Fallkonstellationen
(1) Personalentscheidungen: Spielertransfers und Trainerverpflichtungen
(2) Verletzung von Verbandsbestimmungen
(3) Fehlverhalten von Fans und Dopingverstöße
e) Zusammenfassung
4) Beschränkung und Entziehung der Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis
a) Voraussetzung 1: Vorliegen eines wichtigen Grundes
b) Voraussetzung 2: Beschluss der Hauptversammlung
c) Voraussetzung 3: Gerichtliche Entscheidung
d) Rechtsfolgen
(1) Gesellschaftsrechtliche Zulässigkeit
(2) Vereinbarkeit mit der "50+1"-Regel
5) Ausscheiden des Komplementärs
a) Ausscheiden durch Ausschluss
b) Ausscheiden durch Kündigung
6) Besetzung der Geschäftsleitung des persönlich haftenden Gesellschafters
a) Abberufungsdurchgriff
b) Ausschluss der Geschäftsführer der Komplementärgesellschaft von der Vertretung der Kommanditgesellschaft auf Aktien
c) Treuepflichtbindung des Komplementärs bei der Besetzung seines Geschäftsführers
d) Durchsetzbarkeit der Treuepflichtbindung
7) Fazit: Beschränkte Möglichkeiten der Investoren bei Pflichtverletzungen im Rahmen der Geschäftsleitung
8) Wettbewerbsverbot und Konkurrenz zur Gesellschaft
a) Wettbewerbsverbot aus § 284 AktG
(1) Anwendungsbereich
(2) Erfasste Konkurrenztätigkeit
b) Geschäftschancenlehre
c) Stellung des Geschäftsführers nach Ausscheiden
9) Fazit: Starke Stellung des Komplementärs bei fehlenden Kontrollmechanismen
II. Stellung der Kommanditaktionäre
1) Willensbildung der Kommanditaktionäre über die Hauptversammlung
a) Verfahren
b) Stimmrechtsausübung
c) Mehrheitserfordernisse
d) Zustimmung des persönlich haftenden Gesellschafters
2) Befugnisse der Kommanditaktionäre
a) Gesamtheitlich ausgeübte Rechte
(1) Zustimmung bei Satzungsänderungen
(2) Mitbestimmung bei Geschäftsführungsmaßnahmen
(3) Sanktionierung der Geschäftsleitung
(4) Informationsrechte
(5) Externe Überprüfung der Tätigkeit des persönlich haftenden Gesellschafters
b) Befugnisse einer qualifizierten Minderheit
(1) Bestellung von Sonder- und Abschlussprüfern
(2) Geltendmachung von Ersatzansprüchen
(3) Einberufung der Hauptversammlung
c) Individuelle Rechte des einzelnen Kommanditaktionärs
(1) Auskunftsanspruch
(2) Beschlusskontrolle bei der Hauptversammlung
d) Zusammenfassung
3) Konflikte um Jahresabschluss sowie Gewinnverteilung und -verwendung
a) Divergierende Interessenlagen
b) Vom Jahresabschluss zur Gewinnverteilung
c) Blockade bei Streitigkeiten als Druckmittel
4) Wettbewerbsverbot und Verbot der Mehrfachbeteiligung
a) Gesellschaftsrechtliche Beschränkungen
b) Beschränkungen aufgrund verbandsrechtlicher Vorschriften
5) Kapitalmaßnahmen
a) Kapitalmäßige Beteiligung der beiden Gesellschaftergruppen
b) Kapitalmaßnahmen der Kommanditaktionäre
6) Ausscheiden von Kommanditaktionären und Auflösung der Gesellschaft
a) Ausscheiden von Kommanditaktionären durch Kündigung
b) Auflösung der Gesellschaft durch Kündigung der Kommanditaktionäre
c) Auflösungsklage nach § 133 HGB
d) Auflösungsbeschluss der Gesellschafter
e) Zusammenfassung
7) Fazit: Die Kommanditaktionäre als Kapitalgeber mit Kontrollbefugnissen
III. Aufsichtsrat
1) Aufgaben und Kompetenzen des Aufsichtsrats
a) Überwachung der Geschäftsleitung
b) Ausführungskompetenz § 287 Abs. 1 AktG
c) Vertretungskompetenz
2) Besetzung des Aufsichtsrats
a) Wählbarkeit
(1) Inkompatibilität der Geschäftsleiter der Komplementärgesellschaft gemäß § 287 Abs. 3 AktG
(2) Reichweite von § 287 Abs. 3 AktG beim Mutterverein
b) Stimmrechtsausschluss des Muttervereins nach § 285 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 AktG
c) Entsenderechte
d) Fazit: Trennung des Muttervereins vom Aufsichtsrat
3) Zusammenfassung
IV. Fazit
1) "Geschäftsleitung ohne Rechenschaft" - keine Möglichkeit zur Durchsetzung rechtmäßigen Verhaltens der Geschäftsleitung
2) Doppelstellung des Muttervereins - Investoren als Kontrollinstanz der Gesellschaft
3) Gesetzestypische Kommanditgesellschaft auf Aktien entspricht den Vorgaben der "50+1"-Regel
D. Möglichkeit und Grenzen verbandsrechtlicher Gestaltungen
I. Einflussnahme der Investoren auf die Geschäftsleitung
1) Beschränkung der Geschäftsführungsbefugnis
a) Mögliche Maßnahmen sowie deren gesellschaftsrechtliche Zulässigkeit
(1) Passive Einschränkungen
(2) Aktive Beschränkungen
b) Adressaten der Kompetenzverlagerung
(1) Kommanditaktionäre
(2) Aufsichtsrat
c) Zwischenergebnis
d) Vereinbarkeit mit der "50+1"-Regel
(1) Keine Beschränkung beim Mutterverein als Minderheitsgesellschafter
(2) Grundsätzliche Zulässigkeit von Beschränkungen bei Mehrheitsbeteiligung des Muttervereins
(3) Problemfall 1: Sperrminorität der Investoren in der Hauptversammlung
(4) Problemfall 2: Ermächtigung des Aufsichtsrats
(5) Problemfall 3: Vollständige Verlagerung der Geschäftsleitung
(6) Zwischenergebnis
2) Veränderungen auf Ebene des persönlich haftenden Gesellschafters
a) Beteiligung der Investoren an der Komplementärgesellschaft
b) Erhöhung der Anzahl der persönlich haftenden Gesellschafter
(1) Gründe für die Einsetzung von mehreren Komplementären
(2) Zulässigkeit der Einsetzung mehrerer Komplementäre
3) Fazit: Regelungslücken bei Beschränkungen der Geschäftsleitung
II. Stärkung der Stellung des Muttervereins
1) Ausweitung der Stellung des persönlich haftenden Gesellschafters
a) Außergewöhnliche Geschäfte in alleiniger Verantwortung der Geschäftsleitung
(1) Gesellschaftsrechtliche Zulässigkeit
(2) Besonderheiten aufgrund der "50+1"-Regel
b) Ausweitung der Zustimmungspflichten des Komplementärs bei Maßnahmen der Kommanditaktionäre
c) Grundlagengeschäfte in alleiniger Verantwortung des persönlich haftenden Gesellschafters
d) Beschränkung der individuellen oder kollektiven Rechte der Kommanditaktionäre
2) Stärkung der Stellung des Muttervereins als Kommanditaktionär
a) Zwingende Angleichung von Mehrheits- und Minderheitsgesellschafter?
b) Anhebung der Stimmenquote für Hauptversammlungsbeschlüsse
3) Fazit: Die Ausweitung der Stellung des Muttervereins ist möglich
III. Einrichtung eines Beirats
1) Gesellschaftsrechtliche Rahmenbedingungen
2) Mögliche Aufgabenfelder des Beirats
a) Beirat als Gesellschafterausschuss bei außergewöhnlichen Geschäften
(1) Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der Selbstorganschaft
(2) Weitgehender Ausschlusses des Muttervereins bei der Besetzung des Beirats?
(3) Vereinbarkeit mit der "50+1"-Regel
b) Einfluss des Beirats auf die Geschäftsleitung
(1) Mutterverein ist Minderheitsaktionär
(2) Mutterverein ist Mehrheitsaktionär
c) Beirat als Überwachungsorgan
3) Zusammenfassung
IV. Vinkulierung von Kommanditaktien
1) Regelungsmechanismus
2) Grenzen der Vinkulierung
3) Gerichtliche Durchsetzung des Anspruchs auf Zustimmung
a) Klage des Veräußerers
b) Klage des Erwerbers
V. Fazit: Erste Lücken in der "50+1"-Regel
E. Weitere Gestaltungsmöglichkeiten
I. Verbandsrechtliche Regelungen auf Ebene der Komplementärgesellschaft
1) Gesellschaftsrechtlich zulässige Kompetenzverlagerungen
2) Verlagerung von Kompetenzen auf zusätzliche Organe der Komplementärgesellschaft
3) Verlagerung von Kompetenzen auf Nichtgesellschafter
4) Vereinbarkeit mit der "50+1"-Regel
II. Schuldrechtliche Nebenabreden auf Ebene der Kommanditgesellschaft auf Aktien
1) Grundsätzliche Zulässigkeit von schuldrechtlichen Nebenabreden bei der Kommanditgesellschaft auf Aktien
2) Zulässigkeit einzelner Abreden
a) Stimmbindungsverträge
b) Einfluss des Investors auf die Komplementärgesellschaft
3) Vereinbarkeit mit der "50+1"-Regel
III. Rein faktisches Einwirken der Investoren - Wirtschaftliche Beherrschung
1) Faktisches Einwirken
2) Kollision mit der "50+1"-Regel
IV. Fazit: Regelungsdefizit des bestehenden Regelwerks
F. Lösungsvorschlag: Ausweitung der "50+1"-Regel
I. Beschränkungen der Geschäftsleitung: Analoge Anwendung von § 16c Nr. 3 Abs. 2 S. 4 der Satzung des DFB
1) Planwidrige Regelungslücke
2) Vergleichbare Interessenlage
II. Einfluss auf die Besetzung der Geschäftsleitung der Komplementärgesellschaft: Analoge Anwendung von § 16c Nr. 3 Abs. 2 S. 2 der Satzung des DFB
III. "Mehrheitliche Kontrolle" i.S.d. § 16c Nr. 3 Abs. 2 S. 1 der Satzung des DFB kraft faktischen Einwirkens des Investors?
1) Mehrheitliche Kontrolle aufgrund wirtschaftlicher Abhängigkeit
2) Eigene These: Beeinträchtigung der freien Willensausbildung der Gesellschaft
a) Reales Element - Faktische Einflussnahme
b) Zwangselement - Wirtschaftliche Beherrschung
c) Probleme mit der Rechtsdurchsetzung
d) Dogmatische Verortung der These
IV. De lege ferenda: Ausweitung von § 16c Nr. 3 Abs. 2 S. 4 der Satzung des DFB beim mehrheitsbeteiligten Mutterverein
V. De lege ferenda: "beherrschender Einfluss" als abstraktes Kriterium für die Zulassung der Beteiligung von Investoren
1) Regelungsbedarf für eine abstrakte Vorschrift
2) Ausgangspunkt: "Rechtliche Unabhängigkeit" des Muttervereins
3) Konkrete Ausgestaltung
VI. Fazit: Umfassende Sicherung der Stellung des Muttervereins durch abstrakte Regelung
G. Zusammenfassung und Ausblick
Schrifttumsverzeichnis

Systemvoraussetzungen

Als PDF speichern Als Link merken