Die Selbstanzeige von Unternehmensdelinquenz

Name: Die Selbstanzeige von Unternehmensdelinquenz | Sanktionsrechtliche Auswirkungen einer proaktiven Kooperation de lege lata und de lege ferenda
Brand: Nomos
Price: 134.0 EUR
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Sanktionsrechtliche Auswirkungen einer proaktiven Kooperation de lege lata und de lege ferenda

Thore Feil(Autor*in)

Nomos (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 23. März 2020

520 Seiten

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978-3-7489-0546-2 (ISBN)

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Inhalt

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Abkürzungsverzeichnis
1. Teil: Einführung
A. Gegenstand der Untersuchung
B. Gang der Untersuchung
C. Terminologie
2. Teil: Deutsches Unternehmenssanktionsrecht und Vorüberlegungen zur unternehmerischen Entscheidungsfindung
A. Das deutsche Unternehmenssanktionsrecht
I. Die Unternehmensgeldbuße nach § 30 OWiG
1. Regelungszweck und dogmatische Einordnung
2. Voraussetzungen der Bußgeldfestsetzung
3. Verfahren und Bußgeldbemessung
4. Das Zusammenspiel mit den §§ 9 OWiG, 14 StGB und § 130 OWiG
II. Einziehung
1. Einziehung von Taterträgen
a) Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung
b) Grundlagen der unternehmensbezogenen Vermögensabschöpfung
c) Bestimmung des Abschöpfungsumfangs
d) Dogmatische Einordnung und praktische Anwendung
2. Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten
III. Sonstige Sanktionsmöglichkeiten
1. Wirtschaftsaufsichtsrechtliche Konsequenzen
2. Vergaberechtliche Konsequenzen
a) Ausschluss von Vergabeverfahren
b) Registereintragungen
c) Vergaberechtliche Selbstreinigung
3. Zivilrechtliche Konsequenzen
B. Die Selbstanzeige als unternehmerische Entscheidung
I. Offenlegungspflicht
II. Offenlegung als Ermessensentscheidung
III. Entscheidungsfaktoren
IV. Zwischenfazit
3. Teil: Die Selbstanzeige im Unternehmenssanktionsrecht de lege lata
A. Die Selbstanzeige von steuerrechtlichen Verfehlungen
I. Steuerstraf- und bußgeldrechtliche Risiken in Unternehmen
1. Die Steuerhinterziehung nach § 370 AO
2. Die leichtfertige Steuerverkürzung nach § 378 AO
3. Aufsichtspflichtverletzung und Unternehmenssanktionierung
4. Praktische Bedeutung des Steuerstrafrechts und Verfolgungsdruck
II. Anwendungsbereich und Abgrenzung der Berichtigungstatbestände
1. Die Selbstanzeige nach § 371 Abs. 1-3 AO
2. Die Selbstanzeige nach § 378 Abs. 3 AO
3. Die Berichtigungserklärung nach § 153 AO
4. Die Fremdanzeige nach § 371 Abs. 4 AO
5. Zwischenfazit
III. Grund und Rechtfertigung der Selbstanzeigeregelung
1. Steuerpolitische Erwägungen
2. Kriminalpolitische Erwägungen
3. Strafrechtliche Erwägungen
4. Verfassungsrechtliche Erwägungen
5. Zwischenfazit
IV. Voraussetzungen der Selbstanzeige nach § 371 Abs. 1-3 AO
1. Die Berichtigungserklärung nach § 371 Abs. 1 AO
a) Person des Anzeigeerstatters
aa) Grundlagen
bb) Besonderheiten bei Unternehmenssachverhalten
b) Adressat der Selbstanzeige
c) Form der Selbstanzeige
d) Notwendiger Inhalt der Erklärung
aa) Grundlagen
bb) Besonderheiten bei Unternehmenssachverhalten
2. Die Steuernachentrichtung nach § 371 Abs. 3 AO
a) Nachzahlungspflichtiger
b) Umfang der Nachzahlungspflicht
c) Nachzahlungsfrist
3. Die Sperrtatbestände nach § 371 Abs. 2 AO
a) Prüfungsbezogene Sperrgründe
b) Bekanntgabe der Einleitung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens
c) Tatentdeckung
d) Betragsobergrenze
e) Besonders schwerer Fall
f) Die Verfahrenseinstellung nach § 398a AO
aa) Grundlagen
bb) Besonderheiten bei Unternehmenssachverhalten
g) Zwischenfazit
V. Voraussetzungen der Selbstanzeige nach § 378 Abs. 3 AO
VI. Rechtsfolgen einer Selbstanzeige
1. Rechtsfolgen für Organe und Mitarbeiter des Unternehmens
2. Rechtsfolgen für die Unternehmenssanktionierung
a) Interessenlage des Unternehmens
b) Unternehmensgeldbuße
aa) Anknüpfung an §§ 370, 378 AO
bb) Anknüpfung an sonstige Delikte
c) Unternehmensbezogene Einziehung
VII. Zwischenfazit
B. Die Selbstanzeige von Geldwäscheverstößen
I. Das Geldwäscherecht im Überblick
1. Die repressive Geldwäschebekämpfung nach § 261 StGB
2. Die präventive Geldwäschebekämpfung nach dem GwG
II. Grund und Rechtfertigung der Selbstanzeigeregelung
1. Kriminalpolitische Erwägungen
2. Strafrechtliche Erwägungen
3. Verfassungsrechtliche Erwägungen
III. Voraussetzungen der Selbstanzeige
1. Erstattung oder Veranlassung einer Anzeige
2. Freiwilligkeit
3. Keine Tatentdeckung
4. Sicherstellung des Tatgegenstands
IV. Rechtsfolgen einer Selbstanzeige
1. Persönliche Reichweite der privilegierenden Wirkung
2. Sachliche Reichweite der privilegierenden Wirkung
3. Auswirkungen auf die Unternehmenssanktionierung
a) Unternehmensgeldbuße
b) Unternehmensbezogene Einziehung
V. Zwischenfazit
C. Die Selbstanzeige im Beitragsstrafrecht
I. Überblick über § 266a StGB
II. Grund und Rechtfertigung der Selbstanzeigemöglichkeit
III. Voraussetzungen der Selbstanzeige
1. Fakultatives Absehen von Strafe
a) Besondere Tatsituation
b) Mitteilung an die Einzugsstelle
aa) Inhaltliche Anforderungen
bb) Formelle Anforderungen
2. Obligatorische Straffreiheit
IV. Anwendungsbereich
1. Sachlicher Anwendungsbereich
2. Persönlicher Anwendungsbereich
V. Rechtsfolgen
VI. Zwischenfazit
D. Die Selbstanzeige im Außenwirtschaftsrecht
I. Überblick über das Außenwirtschaftsstrafrecht
1. Systematik
2. § 17 AWG - Verstöße gegen Waffenembargos
3. § 18 AWG - Sonstige Straftaten
4. § 19 AWG - Ordnungswidrigkeiten
5. Unternehmenssanktionierung
II. Grund und Rechtfertigung der Selbstanzeigeregelung
1. Kriminalpolitisches Gesamtkonzept
2. Straf- und verfassungsrechtliche Erwägungen
III. Voraussetzungen der Selbstanzeige
1. Selbstanzeigefähiger Rechtsverstoß
2. Anzeige des Verstoßes
3. Aufdeckung durch Eigenkontrolle
4. Angemessene Maßnahmen zur Verhinderung vergleichbarer Verstöße
a) Anforderungen an die zu ergreifenden Maßnahmen
b) Folgen unzureichender Maßnahmen
c) Systematische Friktionen
5. Freiwilligkeit bzw. Rechtzeitigkeit der Selbstanzeige
6. Nachholung der rechtlich gebotenen Handlung
IV. Rechtsfolgen einer Selbstanzeige
1. Wirksame Selbstanzeige
2. Ungeregelte und unwirksame Selbstanzeigen
V. Zwischenfazit
E. Die Selbstanzeige von Kartellrechtsverstößen
I. Überblick über das Kartellbußgeldrecht
1. Das Verhältnis von europäischem und nationalem Kartellrecht
2. Das europäische Kartellbußgeldrecht
3. Das deutsche Kartellbußgeldrecht
4. Zwischenfazit
II. Grund und Rechtfertigung der Bonusregelung
III. Rechtsnatur und Anwendungsbereich der Bonusregelung
1. Rechtsnatur
2. Anwendungsbereich
IV. Voraussetzungen
1. Grundvoraussetzungen für einen Bußgelderlass
2. Grundvoraussetzungen für eine Bußgeldreduktion
3. Kooperationspflichten des Antragstellers
4. Verfahren
a) Marker-System
b) Antragsberechtigung
c) Form
d) Zugangsbestätigung und Zusicherung
e) Vertraulichkeit
f) Zwischenfazit
V. Rechtsfolgen
1. Auswirkungen auf die Bußgeldfestsetzung
2. Sonstige Auswirkungen
VI. Zwischenfazit
F. Die Selbstanzeige von kapitalmarktrechtlichen Verfehlungen
I. Rechtsnatur und Anwendungsbereich der Bußgeldleitlinien
II. Grund und Rechtfertigung der Kooperationsanreize
III. Konkrete Ausgestaltung
1. Voraussetzungen einer Bußgeldreduktion
a) Geständnis
b) Selbstanzeige
c) Mitwirkung an der Sachverhaltsaufklärung
d) Besserungsversprechen und -maßnahmen
2. Umfang der Bußgeldreduktion
IV. Zwischenfazit
G. Seitenblick auf weitere Regelungen
I. Selbstanzeige nach § 31d Abs. 1 Satz 2 PartG
II. Tätige Reue
III. Schadenswiedergutmachung und Täter-Opfer-Ausgleich
IV. Kronzeugenregelung des § 46b StGB
H. Allgemeine Opportunitäts- und Sanktionszumessungserwägungen
I. Berücksichtigung im Rahmen der Unternehmensgeldbuße
1. Opportunitätsprinzip
2. Nachtatverhalten als Einstellungsgrund
3. Nachtatverhalten als Bußgeldzumessungsfaktor
a) Ahndungsteil der Geldbuße
b) Abschöpfungsteil der Geldbuße
II. Berücksichtigung im Rahmen der Vermögensabschöpfung
1. Strafrechtliche Einziehung gemäß §§ 73, 73c StGB
2. Ordnungswidrigkeitenrechtliche Einziehung gemäß § 29a OWiG
III. Zwischenfazit und rechtstatsächliche Probleme
I. Zusammenfassende Bewertung der Ergebnisse des 3. Teils
I. Die Selbstanzeige als anerkannter Sanktionsausschließungs- bzw. Sanktionsmilderungsgrund
II. Gemeinsamkeiten bei der Regelungsbegründung
III. Erhebliche Unterschiede bei der Regelungstechnik
1. Anwendungsbereich
2. Positive Wirksamkeitsvoraussetzungen
3. Negative Wirksamkeitsvoraussetzungen
4. Rechtsfolgen
5. Konzeptionelle Unterschiede
IV. Geringe Anreizwirkung des geltenden Rechtsrahmens
1. Beschränkter Anwendungsbereich und Rechtsunsicherheit
2. Besonderheiten im Unternehmenskontext
V. Rechtspolitischer Regelungsbedarf
4. Teil: Seitenblick auf ausländische Jurisdiktionen
A. USA
I. Grundlagen des US-amerikanischen Unternehmensstrafrechts
II. Verfolgungsgrundsätze des DOJ
1. Grundlagen
2. Bedeutung des Nachtatverhaltens
a) Proaktive Offenlegung
b) Allgemeine Kooperationsbereitschaft
c) Schadensausgleich und nachträgliche Compliance-Maßnahmen
3. Besonderheiten bei FCPA-Verfahren
III. Die Strafzumessung nach den Sentencing Guidelines
1. Grundlagen
2. Selbstanzeige als Bedingung für Compliance-Defence
3. Kooperatives Nachtatverhalten als Schuldmilderungsgrund
a) Proaktive Offenlegung
b) Kooperation mit den Ermittlungsbehörden
c) Übernahme von Verantwortung für die Tat
IV. Zwischenfazit
B. Vereinigtes Königreich
I. Grundlagen des Bribery Act 2010
II. Auswirkungen einer proaktiven Kooperation
1. Bedeutung nach den Strafverfolgungsrichtlinien
2. Bedeutung für den Abschluss eines DPA
3. Bedeutung für die Strafzumessung
III. Zwischenfazit
C. Österreich
I. Individualstrafrechtliche Anreizregelungen
II. Verbandsverantwortlichkeitsgesetz
1. Weitreichendes Verfolgungsermessen
2. Rücktritt von der Verfolgung (Diversion)
3. Bedingte Nachsicht (eines Teils) der Unternehmensgeldbuße
III. Zwischenfazit
5. Teil: Die Selbstanzeige im Unternehmenssanktionsrecht de lege ferenda
A. Bisherige Reformüberlegungen
I. Deliktsspezifische Anreizmodelle
II. Allgemeine Selbstanzeigeregelung für Unternehmen
III. Der Reformentwurf des Landes Nordrhein-Westfalen
1. Grund und Rechtfertigung der Anreizregelungen
2. Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 VerbStrG-E
a) Ergreifen von Compliance-Maßnahmen
b) Bedeutender Schaden nicht entstanden oder beseitigt
3. Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 VerbStrG-E
a) Freiwillige Offenbarung
b) Beweismittellieferung
c) Ergreifen von Compliance-Maßnahmen
d) Ausschlussgrund
4. Rechtsfolgen
5. Weitere Berücksichtigungsmöglichkeiten
IV. Der Reformentwurf des BUJ
1. Grund und Rechtfertigung der Selbstanzeigemöglichkeit
2. Anwendungsbereich
3. Voraussetzungen der Selbstanzeige
a) Anzeige der Zuwiderhandlung
b) Nachholung der gebotenen Handlung
c) Ergreifen angemessener Compliance-Maßnahmen
d) Ausschlussgrund
4. Rechtsfolgen der Selbstanzeige
a) Ausschluss einer Unternehmensgeldbuße
b) Auswirkungen auf § 130 OWiG
c) Auswirkungen auf die Vermögensabschöpfung
V. Weitere Reformvorschläge
1. Das Compliance-Anreiz-Gesetz des DICO
2. Kölner Entwurf eines Verbandssanktionengesetzes
3. Frankfurter Thesen
VI. Aktuelle gesetzgeberische Aktivitäten
1. Reformankündigung im Koalitionsvertrag
2. Referentenentwurf eines Verbandssanktionengesetzes
B. Konzeptionelle Vorüberlegungen und Konkretisierung des Untersuchungsgegenstands
I. Grundkonzeption der Selbstanzeigeregelung
II. Eingliederung in das Unternehmenssanktionsrecht
1. Auswirkungen einer Neukonzeption
2. Stellungnahme zu den Reformansätzen
3. Abstimmung mit weiteren Anreizregelungen
C. Zweck und Rechtfertigung der Selbstanzeigeregelung
I. Verhaltenslenkende Ziele
1. Aufklärungshilfe
a) Verringerung des Dunkelfelds
b) Erleichterung des Tatnachweises
2. Schadenswiedergutmachung
a) Verstärkte Berücksichtigung der Opferbelange im Individualstrafrecht
b) Nachholbedarf im Unternehmenskontext
3. Verbesserung des Compliance-Niveaus
a) Einfluss der Selbstanzeigeregelung
b) Andauernder Regelungsbedarf
4. Zwischenfazit
II. "Strafrechtlicher" Legitimationsansatz
1. Abschreckung
2. Resozialisierung
3. Erhaltung des Normvertrauens
4. Vergeltung
5. Zwischenfazit
III. "Verfassungsrechtlicher" Legitimationsansatz
1. Vorfeldkriminalisierung
2. Kriminalisierung fahrlässigen Handelns
3. Tendenz zur Überkriminalisierung und Blanketttatbestände
4. Zunehmende Privatisierung der Strafverfolgung
5. Zwischenfazit
IV. Angleichung an das internationale Regelungsumfeld
V. Zwischenfazit
D. Grenzen der Selbstanzeigeregelung
I. Vereinbarkeit mit dem allgemeinen Gleichheitssatz
1. Rechtfertigungsmaßstab
2. Sachliche Differenzierungsgründe
3. Zwischenfazit
II. Keine rechtsstaatswidrige Privatisierung der Strafverfolgung
1. Bedenken gegenüber privaten Ermittlungen und Kooperationsleistungen
2. Konsequenzen für eine mögliche Selbstanzeigeregelung
a) Bewertung der Kritik
b) Unabhängig von zusätzlichen Anreizen bestehender Regelungsbedarf
3. Zwischenfazit
III. Anforderungen des Bestimmtheits- und fair trial-Grundsatzes
IV. Vorgaben des internationalen und europäischen Rechts
V. Zwischenfazit
E. Ausgestaltung der Selbstanzeigeregelung
I. Anwendungsbereich
1. Beschränkung auf fahrlässige Delikte?
2. Beschränkung auf Ordnungswidrigkeiten?
3. Grundsätzliche Bedenken gegen Beschränkungen
4. Konkurrenz zu bestehenden Selbstanzeigemöglichkeiten
5. Zwischenfazit
II. Positive Wirksamkeitsvoraussetzungen
1. Offenlegung der Tat
a) Formelle Anforderungen
aa) Adressat der Selbstanzeige
bb) Anzeigeerstatter
cc) Form
b) Begriff der offenzulegenden Tat
c) Anforderungen an die offenzulegenden Informationen und Beweismittel
aa) Regelungsansatz des NRW-Entwurfs
bb) Regelungsansatz des BUJ-Entwurfs
cc) Beschränkung auf Mindestangaben bei der Anzeigeerstattung
d) Verzicht auf besondere Motivlage
2. Aktive Kooperation im weiteren Verfahrensverlauf
a) Umfassende Sachverhaltsaufklärung
b) Übermittlung von Informationen und Beweismitteln
c) Kooperation bzgl. staatlicher Ermittlungstätigkeit
d) Grenzen der Kooperationspflicht
3. Schadenswiedergutmachung
a) Nachholung der rechtlich gebotenen Handlung
b) Ausgleichszahlung bzw. Verpflichtungserklärung
c) Sonstiger Tatfolgenausgleich
4. Compliance-Maßnahmen
a) Verzicht auf die Voraussetzung bestehender Compliance-Vorkehrungen
b) Beschränkung auf Maßnahmen zur Vermeidung gleichartiger Verstöße
c) Grundsätzliche Anforderungen an die zu ergreifenden Maßnahmen
III. Ausschlussgrund
IV. Rechtsfolgen einer wirksamen Selbstanzeige
1. Auswirkungen auf die Unternehmenssanktionierung im engeren Sinne
a) Vollständiger Sanktionsausschluss
b) Zwingende Regelung ohne Ermessensspielraum
c) Zwischenfazit
2. Auswirkungen auf die Einziehung von Taterträgen
a) Problemstellung
aa) Vermögensabschöpfung als zentraler Entscheidungsfaktor
bb) Notwendigkeit eines Vorteilsausgleichs
cc) Zwischenfazit
b) Ausgleich durch Kooperationsleistungen
c) Abschöpfung verbleibender Tatvorteile nach dem Nettoprinzip
3. Auswirkungen auf sonstige Maßnahmen der Einziehung
4. Auswirkungen auf den Tatbestand der Aufsichtspflichtverletzung
a) Gesetzgebungsvorschlag des BUJ
b) Stellungnahme
5. Zwischenfazit
V. Verfahren und Rechtsschutz
1. Anwartschaft auf Sanktionsfreiheit
2. Fristsetzung
3. Beweislast und Monitorship
4. Rechtsschutz
VI. Gesetzgebungsvorschlag
6. Teil: Schlussbetrachtung
Literatur- und Quellenverzeichnis

Systemvoraussetzungen

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