Probleme der Zweckbindung öffentlicher Einnahmen.

Name: Probleme der Zweckbindung öffentlicher Einnahmen. | Dargestellt am Beispiel der Spezialisierung von Kraftverkehrsabgaben für die öffentlichen Ausgaben im Straßenwesen.
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Dargestellt am Beispiel der Spezialisierung von Kraftverkehrsabgaben für die öffentlichen Ausgaben im Straßenwesen.

Hans Fecher(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 16. Mai 2020

178 Seiten

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978-3-428-40391-2 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Inhalt
Einleitung und Problemstellung
Erster Teil: Der Grundsatz der Unzulässigkeit von Bindungen öffentlicher Einnahmen an bestimmte Verwendungszwecke
I. Abgrenzungsprobleme
II. Entwicklungslinien des Nonaffektationsprinzips
III. Durchbrechungen des Nonaffektationsprinzips
1. Begriff und Arten der Zweckbindung öffentlicher Einnahmen
a) Abgrenzung und Unterscheidungskriterien
b) Formen ein- und mehrstufiger Zweckbindung
c) Die Technik der Zweckzuwendung von Staatseinnahmen
d) Zweckbindungsmotive
2. Die Bedeutung des Nonaffektationsgrundsatzes für Haushaltführung und Finanzpolitik
a) Zweckbindungen, parlamentarische Budgetbewilligung und Verstöße gegen statische Budgetprinzipien
b) Zusammenhänge zwischen zweckgebundenen öffentlichen Einnahmen und ausgesonderten Staatsausgaben
c) Einflüsse von Zweckbindungen im öffentlichen Haushalt auf Haushaltführung und interventionistische Maßnahmen der Budgetpolitik
IV. Der außerbudgetäre Zusammenhang von öffentlichen Einnahmen und Ausgaben als Zweckbindungsanlaß
Zweiter Teil: Die Zweckbindung von öffentlichen Abgaben des Kraftverkehrs
I. Einleitung und Abgrenzung
1. Das Problem
2. Straßenbau, Straßenverwaltung und -Unterhaltung als öffentliche Aufgabe
3. Die Sonderabgaben des Kraftverkehrs
4. Steuerüberwälzungs- und Steuervermeidungsvorgänge
II. Nationale Formen der öffentlichen Belastung des Kraftverkehrs
1. Deutsches Reich und Bundesrepublik Deutschland
2. Frankreich
3. Großbritannien
4. Vereinigte Staaten von Amerika
III. Formelle Bedingungen der Zweckbindung der Sonderabgaben des Kraftverkehrs
1. Rechtfertigung durch das Leistungsfähigkeitsprinzip
2. Spezielle Rechtfertigungsgründe
a) Das Vorteilsprinzip
b) Das Kostendeckungsprinzip
3. Der Beitragscharakter der Kraftverkehrsabgaben
IV. Materielle Bedingungen der Zweckbindung der Kraftverkehrsabgaben
1. Ungelöste Probleme des Kostendeckungsprinzips
2. Der außerbudgetäre Zusammenhang von öffentlichen Einnahmen und Ausgaben für das Straßenwesen
Zusammenfassung und Ergebnisse
I. Einzelergebnisse
II. Folgerungen für die Gestaltung der Kraftverkehrsabgaben und der Finanzierung der öffentlichen Ausgaben für das Straßenwesen
Literaturverzeichnis

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