Jahrbuch für Vergleichende Staats- und Rechtswissenschaften - 2016/2017

Name: Jahrbuch für Vergleichende Staats- und Rechtswissenschaften - 2016/2017
Brand: Nomos
Price: 104.0 EUR
Availability: OnlineOnly

Fakultät für Vergleichende Staats- und Rechtswissenschaften der Andrássy Gyula Universität Budapest Christian Schubel Stephan Kirste Peter-Christian Müller-Graff Oliver Diggelmann, LL.M.Ulrich Hufeld(Herausgeber*in)

Nomos (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 6. März 2018

364 Seiten

E-Book

PDF mit Adobe-DRM

Systemvoraussetzungen

978-3-8452-8868-0 (ISBN)

104,00 €inkl. 7% MwSt.

Systemvoraussetzungen

für PDF mit Adobe-DRM

E-Book Einzellizenz

Als Download verfügbar

Beschreibung

Weitere Details

Weitere Ausgaben

Personen

Inhalt

Cover
Machtkampf im Dreieck: Die Europäische Zentralbank und ihre Kontrolleure in Karlsruhe und Luxemburg
I. Das PSPP und der Vorlagebeschluss des BVerfG vom 18. Juli 2017
1. Streitfall PSPP
2. Kontrollfundament Maastricht-Urteil
3. Die PSPP-Vorlage
II. Die Gewährleistungsfunktion der negativen Integrationsverantwortung
1. Das Erosionsverbot
2. Subjektivierung und Parlamentarisierung
3. Organstreit in Prozessstandschaft und EuGH-Vorlage
III. Geldpolitik der EZB ultra vires?
1. Unter Kontrolle: Das währungspolitische Mandat der EZB
2. Verbot monetärer Staatsfinanzierung
3. EZB-Zugriff auf den Bundeshaushalt durch "volle Risikoteilung"?
IV. Bündelung
1. Die Kompensationsdoktrin
2. Zurückhaltende Inhaltskontrolle und strenge Grenzkontrolle der EZB
3. Kontrolldogmatik
V. Ausblick
Rechtsprechung
Schrifttum
Sekundäre Zuschlagskriterien im Europäischen Vergaberecht
I. Einleitung
II. Die Entwicklung sekundärer Vergabeziele
1. Berücksichtigungsfähigkeit sekundärer Zuschlagskriterien
a) Erstmalige Anerkennung sekundärer Vergabeziele: Beentjes
b) Sekundäre Vergabeziele als Zuschlagskriterien: Nord-Pas-de-Calais
c) Verpflichtender Bezug zum Auftragsgegenstand: Concordia Bus
d) Vom Auftragsgegenstandsbezug zum Auftragsbezug: Wienstrom
2. Besondere Instrumente zur Verfolgung sekundärer Vergabeziele
a) Tariftreueerklärungen: Rüffert
b) Gütesiegel: EKO und MAX HAVELAAR
3. Gesamtschau der EuGH-Rechtsprechung zu sekundären Zuschlagskriterien
III. Sekundäre Vergabeziele in der novellierten Richtlinie 2014/24/EU
Literaturverzeichnis
Allein in Europa - Die Lage der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge in der Europäischen Union mit einem besonderen Augenmerk auf Ungarn und Deutschland
I. Einführung
II. Die völkerrechtlichen und EU-rechtlichen Bestimmungen bezüglich der Flüchtlinge
III. Ansätze
1. Definition der Begriffe "Flüchtling" und "unbegleiteter minderjähriger Flüchtling" (UMF)
2. Die Bestimmung des vorrangigen Wohls des Kindes
3. Die bezüglich UMFs anfallenden besonderen Probleme
IV. Die Verwaltungsverfahren gemäß dem ungarischen und dem deutschen Recht
1. Die Einreise
a) Ungarn
b) Deutschland
2. Verwaltungsverfahren vor oder statt dem Asylverfahren
a) Ungarn
b) Deutschland
3. Das Asylverfahren
a) Die Vorbereitungsphase des Asylverfahrens
(1) Ungarn
(2) Deutschland
b) Das Dublin-Verfahren gemäß der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 ("Dublin III")
c) Die Anhörung
(1) Ungarn
(2) Deutschland
d) Die Entscheidungsfindung und deren Rechtsfolgen
(1) Ungarn
(2) Deutschland
V. Vergleich der ungarischen und der deutschen Bestimmungen
1. SWOT Analysen über die ungarischen und deutschen Regelungen
a) Ungarn
b) Deutschland
2. Die Bewertung: Welche nationale Regelung dient dem vorrangigen Wohl des UMF besser?
Anforderungen an eine europarechtskonforme Exit-Besteuerung am Beispiel der Bundesrepublik Deutschland
A. Einleitung
B. Unionsrechtliche Grundlagen der Wegzugsbesteuerung
I. Einfluss des Primärrechts
II. Doppelbesteuerungsabkommen als klassische Handlungsform
III. Leitentscheidungen des EuGH
1. Rechtsache Lasteyrie du Sailliant (2004)
2. Rechtsache N (2006)
3. Rechtsache National Grid Indus (2011)
4. Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission
5. Rechtsache DMC (2014)
6. Rechtsache Verder LabTec (2015)
C. Wegzugsbesteuerung nach § 50 i EStG
I. Bestehende Steuergestaltungsmöglichkeit vor Schaffung des § 50 i EStG
1. Auslegung des Art. 7 OECD-MA durch die Finanzverwaltung
2. Darstellung der Gestaltungsmöglichkeit
3. Rechtsprechung des BFH zur Besteuerung von Veräußerungsvorgängen im Ausland
4. Reaktion der Finanzverwaltung
II. Gesetzgeberischer Korrekturversuch durch § 50 i EStG
1. Schaffung des § 50 i EStG durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz
2. Erweiterung des § 50 i EStG durch das Kroatien-Anpassungsgesetz zur "Lex Porsche"
3. Beschränkung des § 50 i EStG durch das Anti-BEPS-Gesetz
D. Fazit
Literaturverzeichnis
Großbritannien und die EU - der Brexit als Herausforderung für die britische Verfassung und die europäische Integration
I. Einführung
II. Großbritannien und die EU
1. Europäisierung der britischen Verfassung
a. Historischer Kontext
b. Der Anwendungsvorrang des Unionsrechts
c. Verfassungswandel
2. Der Austritt nach Art. 50 EUV
a. Verfahren
b. Miller und der Parlamentsvorbehalt
c. Statusfragen von Großbritannien
III. Auswirkungen des Brexits auf das britische und europäische Verfassungsrecht
1. European Union (Withdrawal) Bill
a. Wesentlicher Inhalt im Überblick
b. Verfassungsrechtliche Kritik
2. Folgen für das EU-Primärrecht
IV. Exkurs: Integrationsverantwortung des Deutschen Bundestages
V. Fazit
Rechtsprechung
I. Supreme Court of the United Kingdom
II. BVerfG
III. EuGH
Schrifttum
Die Übertragung von Hoheitsrechten nach der österreichischen Bundesverfassung - Zulässigkeit, Grenzen und Kontrolle
A. Präliminarien
B. Vergleichende Rückblende: Österreich 1938 bis 1955
I. Die Phase deutscher "Okkupation" 1938 bis 1945
II. Die Phase der alliierten Besetzung 1945 bis 1955
1. Während aufrechter Besetzung
2. Retrospektiv nach dem Ende der Besetzung
III. Würdigung
C. Die geltende Rechtslage bei der Übertragung von Hoheitsrechten
I. UNO-Beitritt
II. Art 9 Abs 2 B-VG
1. Allgemeines
2. Schwelle(n): Gesamtänderung und Kernaufgaben?
3. Qualitative Anforderungen des rechtsstaatlichen Bauprinzips
III. EU-Beitritt und nachfolgende Änderung der "vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union"
1. Allgemeines
2. Kontrolle
3. Die nachfolgenden Vertragsänderungen und die Auswirkungen der B-VG-Novelle 2008 I/2
a) Die Verträge von Amsterdam und Nizza und "für Europa"
b) Die Novelle 2008 I/2 und der Vertrag von Lissabon
4. Die Problematik der Kumulation mit Art 9 Abs 2 B-VG
D. Schluss
Die "lex CEU" - neues Recht in Ungarn für ausländische Hochschulen
Überfällige Reform oder gezieltes Vorgehen gegen eine unliebsame Institution?
I. Einführung
II. Ein kurzer Überblick über das ungarische Hochschulrecht
III. Überblick über die in Ungarn tätigen ausländischen Hochschulen
1. Allgemeines
2. Die CEU als besondere Konstruktion
IV. Die Reform des Hochschulrechts vom April 2017
1. Der Weg zur Gesetzesnovelle von 2017
2. Die Verabschiedung des Gesetzes
3. Überblick über die inhaltlichen Bestimmungen
V. Rechtliche Würdigung
1. Einführung
2. Das Erfordernis eines völkerrechtlichen Vertrages
a) Allgemeines
b) Der mit der Einführung des Erfordernisses verfolgte Zweck und dessen Verfassungsmäßigkeit
c) Der völkerrechtliche Vertrag als neues Erfordernis im Rahmen des geltenden Rechts
d) Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz
3. Das Erfordernis der Lehrtätigkeit im Heimatland
4. Die neuen Bedingungen für das "Lizenz-System"
5. Die neuen Bedingungen für die Tätigkeit ausländischer Arbeitnehmer an ungarischen Privatuniversitäten
6. Namensgebung
7. Diskriminierender Charakter des Gesetzes
a) Allgemeines
b) Name
c) Arbeitsgenehmigung
d) Lizenz-System
8. Die Schaffung rechtmäßiger Zustände als Ziel der Novelle
9. Exkurs: Einwände gegen die CEU in den Medien
VI. Schlusswort
Gewalt- und Interventionsverbot bei Cyberangriffen: Ausgewählte Schlüsselfragen
I. Einleitung
II. Gewalt- und Interventionsverbot bei Cyberoperationen: Schlüsselfragen
1. Selbstverteidigung bei Cyberangriffen mit "katastrophalen Folgen"?
2. Wann wird das Interventionsverbot verletzt?
3. Staatenverantwortlichkeit bei "privaten" Cyberoperationen?
III. Schlussbemerkung
Rechtliche Organisation grenzüberschreitender Unternehmensgruppen in Bulgarien
I. Zur Bedeutung der Unternehmensgruppen in Bulgarien
1. Die Entstehung von Unternehmensgruppen
a) Umwandlung der ehemaligen staatlichen Betriebe
b) Die Privatisierung
c) Die Auslandsinvestitionen
2. Die heutige wirtschaftliche Situation in Bulgarien und Bedeutung der Unternehmensgruppen
II. Das aktuelle bulgarische Konzernrecht
1. Allgemeine Anmerkungen
2. Gesellschaftsrecht
a) Holding
b) Gesellschaftsrechtliche Definition von Kontrolle und Verbundenheit
c) Umwandlungs- und Umgründungsrecht
d) Allgemeiner Schutz der Minderheitsaktionäre und der Gläubiger
3. Kapitalmarktrecht
a) Der Begriff "Kontrolle"
b) Offenlegungspflichten
c) Joint-Venture-Vertrag
c) Übernahmeverfahren
4. Insolvenzrecht
5. Rechnungslegungsrecht
6. Wettbewerbsrecht
7. Andere Rechtszweige
a) Sozialversicherungsrecht
b) Bankrecht
c) Versicherungsrecht
III. Fazit
Empfiehlt sich die Einführung eines Verbandsstrafrechts in Deutschland? Eine rechtsvergleichende Betrachtung zu Deutschland und Ungarn
I. Einführung
II. Rechtslage Deutschland
1. §§ 30, 130 OWiG als zentrale Normen der Unternehmenssanktionierung
a) Hintergrund und Zweck
b) Tatbestand
aa) Objektiver Tatbestand
(1) Adressatenkreis
(2) Aufsichtspflichtverletzung
(3) Zuwiderhandlung betriebsbezogener Pflichten
(4) Wesentliches Erschweren
bb) Subjektiver Tatbestand
c) Rechtsfolgen
aa) Verbandsgeldbuße
bb) Abschöpfung des Gewinns
cc) Verfall
d) Geringe praktischen Anwendung
2. Gesetzesentwurf zur Einführung eines Verbandsstrafgesetzesbuches
a) Hintergrund und Zweck
b) Tatbestand
aa) Adressatenkreis
bb) Tathandlung in Form einer verbandsbezogenen Zuwiderhandlung
c) Rechtsfolgen
aa) Sanktionen
(1) Verbandsgeldstrafe
(2) Verbandverwarnung mit Strafvorbehalt
(3) Öffentliche Bekanntmachung der Verurteilung
bb) Verbandsmaßregeln
cc) Absehen von Strafe
d) Kritische Würdigung
III. Rechtslage in Ungarn
1. Ungarisches Regelungsumfeld in Bezug auf Sanktionierung von juristischen Personen
2. Gesetz über die gegen juristische Personen anwendbaren strafrechtlichen Maßnahmen
a) Hintergrund und Zweck
b) Tatbestandsmerkmale
aa) Objektiver Tatbestand
(1) Adressatenkreis
(2) Vorwurf/Vorliegen einer durch eine natürliche Person begangenen Straftat
(3) Kreis erfasster natürlicher Personen
(4) Bezweckter bzw. bewirkter Vorteil oder Begehung durch Einschaltung der juristischen Person
(5) Verhängung von Strafen bzw. Anordnung anderer Maßnahmen gegen eine natürliche Person
bb) Subjektiver Tatbestand
c) Rechtsfolgen
aa) Überblick
bb) Auflösung der juristischen Person
cc) Einschränkung des Tätigkeitsbereiches der juristischen Person
dd) Geldbuße
d) Kritische Würdigung: geringe praktische Anwendung
IV. Rechtsvergleichende Betrachtung
V. Schlussfolgerungen
Klauselkontrolle im unternehmerischen Geschäftsverkehr in Ungarn
I. Überblick über die Entwicklung des rechtlichen Rahmens
II. Konzeptioneller Ansatz und Anwendungsbereich
III. Einbeziehungskontrolle
IV. Transparenzgebot
V. Inhaltskontrolle
1. Überblick
2. Abschied von der Leitbildfunktion des dispositiven Rechts
3. Keine Ausstrahlung der Klauselkataloge
4. Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles
VI. Rechtsfolgen
1. Anfechtbarkeit
2. Auswirkungen auf den restlichen Vertrag
VII. Resümee
Die Autoren

Systemvoraussetzungen

Als PDF speichern Als Link merken