Staatsschutzstrafrecht

Name: Staatsschutzstrafrecht | Einführung und Grundlagen
Brand: Boorberg
Price: 97.99 EUR
Availability: OnlineOnly

Einführung und Grundlagen

Matthias Fahrner(Autor*in)

Boorberg (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 18. Februar 2020

506 Seiten

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978-3-415-06680-9 (ISBN)

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Beschreibung

Erstes Handbuch zum Staatsschutzstrafrecht
Der strafrechtliche Staatsschutz erlangt angesichts der zu beobachtenden Gefahren des islamistischen, rechten und linken Terrorismus und Extremismus eine zunehmende Bedeutung. Dieses erste spezialisierte Lehr- und Handbuch zum Thema verschafft Leserinnen und Lesern einen grundlegenden und verständlichen Überblick. Es behandelt:

die Grundlagen und Grundprinzipien des Staatsschutzstrafrechts
die Eigenheiten des Staatsschutzes im allgemeinen Strafrecht
das materielle Staatsschutzstrafrecht:
Tatbestand des Hochverrats
Schutz der freiheitlich demokratischen Verfassungsordnung
Propagandadelikte, z.B. Volksverhetzung und Verwenden verbotener Kennzeichen
Schutz des Staates nach außen
Bekämpfung von Terrorismus
Die Besonderheiten im Strafverfahrensrecht, u.a. die Zuständigkeiten in Staatsschutzsachen, bilden den Schlussteil.

Klar erläutert
Die klare Struktur des Werks und zahlreiche praxisnahe Prüfungsschemata ermöglichen die schnelle Umsetzung des komplexen Rechts.

Vom Experten für Staatsschutzstrafrecht
Der Autor hat sich in verschiedenen Funktionen umfassend mit Fragen des Staatsschutzes auseinandergesetzt: als Richter am Amts- und Landgericht, als Staatsanwalt im Bereich von IT-Delikten, als Beauftragter des Innenministeriums Baden-Württemberg beim Bund sowie in verschiedenen parlamentarischen und exekutiven Gremien, vor allem zum Rechtsextremismus und -terrorismus.

Den letzten Anstoß für dieses Buch gab eine im Wintersemester 2018/19 erstmals an der Universität Konstanz veranstaltete Ergänzungsvorlesung "Staatsschutzstrafrecht", die auf eine unerwartet große und bleibende Resonanz bei den Studierenden stieß.

Geschrieben für ...
Staatsanwältinnen und Staatsanwälte
Richterinnen und Richter
Strafverteidigerinnen- und Strafverteidiger
höhere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte
Juristinnen und Juristen bei den verschiedenen Nachrichtendiensten sowie im zuständigen Hochschulbereich (Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung - Fachbereich Nachrichtendienste)
Amtsträgerinnen und Amtsträger, die in Verwaltungen mit Fragen des Staatsschutzrechts befasst sind

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Inhalt

Cover
Titel
Impressum
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungen
1. Teil. Einführung, Grundlagen und Grundprinzipien
1. Kapitel: Einführung
§ 1 Einleitung und Überblick
2. Kapitel: Grundlagen des Staatsschutzrechts
§ 2 Geschichtlicher Hintergrund
I. Antike und mittelalterliche Wurzeln
II. Frühe Neuzeit, Absolutismus und Aufklärung
III. Schutz der Herrschaft und Ordnung im 19. Jahrhundert
1. Sicherheit und Oppression in Revolution und Restauration
2. Allgemeine Situation im Deutschen Kaiserreich 1871-1918
3. Sozialistengesetze
IV. Der Republikschutz der Weimarer Republik
V. NS-Diktatur und Nachkriegsordnung
1. Die Nationalsozialistische Zerstörung des Rechtsstaats
2. Zusammenbruch und Besatzungsrecht
VI. Sonderweg der DDR als kommunistische Diktatur
VII. Der rechtsstaatliche Staatsschutz in der Geschichte der BRD
VIII. Neuere Entwicklungen: Anti-Terrorstrafrecht, internationale und unionsrechtliche Verbindungen
1. Aktuelle Entwicklungen im deutschen Staatsschutzrecht
2. Internationales und Unionsrecht
§ 3 Staatsschutzrecht - Staatsschutzstrafrecht - Sicherheitsrecht
I. Problem der Begrifflichkeit und Regelungsbereich
II. Staatsschutzstrafrecht - Sicherheitsrecht
§ 4 Verfassungsrechtlicher Rahmen
I. Das Grundgesetz als "wehrhafte Verfassung"
1. Anknüpfungspunkt der "wehrhaften Verfassung"
2. Zentralbegriffe der wehrhaften Demokratie des Grundgesetzes
3. Exkurs: Verfassungsrechtliche Prinzipien des außerstrafrechtlichen Verfassungsschutzes
II. Kompetenzverteilung
III. Verfassungsschutz - Staatsschutz
3. Kapitel: Konstruktionsprinzipien und Schutzgüter des Staatsschutzes
§ 5 Verfassungsmäßige Grundlage, Rechtsgüter und Staatsschutzfunktionen
I. Ablösung der Rechtsgüter- durch die Grundgesetzdogmatik
II. Zwecke des Staatsschutzstrafrechts
§ 6 Schutzgüter des Staatsschutzstrafrechts
I. Überblick und Systematik
II. Verhältnis der Schutzgüter untereinander
III. Bestand, Sicherheit, Verfassung
1. Bestand der Bundesrepublik Deutschland
2. Sicherheit
3. "Verfassung" - freiheitlich demokratische Grundordnung, Verfassungsprinzipien und verfassungsmäßige Ordnung
IV. Öffentlicher Frieden
1. Bestimmung und Funktion des öffentlichen Friedens
2. Öffentlicher Friede und öffentliche Sicherheit
V. Weitere Schutzgüter?
1. Deutsches Volk - Staatsvolk?
2. Ehre?
3. Landesverteidigung?
2. Teil. Besonderheiten des Staatsschutzes im allgemeinen Strafrecht
4. Kapitel: Privilegierungen und Schranken strafrechtlicher Verfolgung im Staatsschutzstrafrecht
§ 7 Privilegierungen zur Sicherung der freiheitlich demokratischen Grundordnung
I. Überblick
II. Parlamentsprivilegien: v. a. Indemnität
III. Parteienprivileg
1. Verfassungsrechtliche Notwendigkeit und Grundsätze
2. Auswirkungen auf die Strafbarkeit im Einzelnen
IV. Grundrechte
1. Allgemeine Erfordernisse
2. Meinungs-, Informations- und öffentliche Kommunikationsfreiheiten
3. Streikrecht
4. Medienprivilegien und insbesondere verkürzte Verfolgungsverjährung
5. Kapitel: Besondere Strafrechtsfolgen
§ 8 Besondere Folgen strafrechtlicher Verfolgung im Staatsschutzstrafrecht
I. Berücksichtigung bei der Strafzumessung
1. Gewissens- und Überzeugungstäter
2. Strafschärfung und -milderung nach § 46 II
II. Strafrechtliche Sanktion und Prävention
III. Aussetzung der staatsbürgerlichen Beteiligungsrechte
IV. Erweiterte Einziehung
3. Teil. Materielles Staatsschutzstrafrecht
6. Kapitel: Hochverrat und Schutz der freiheitlich demokratischen Verfassungsordnung
§ 9 Hochverrat
I. Überblick
1. Historische Entwicklung
2. Schutzgüter und Sinn und Zweck
3. Vorverlagerung der Strafbarkeit als Unternehmendelikt und gesonderter Vorbereitungsstrafbarkeit und ihre dogmatischen Folgen
II. Unternehmen des Hochverrats, §§ 81, 82
1. Tatziel
2. Tatmittel: mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt
3. Subjektiver Tatbestand und unmittelbares Ansetzen bei fehlender Vollendung
III. Vorbereitung eines bestimmten hochverräterischen Unternehmens, § 83
§ 10 Schutz der demokratischen Entscheidungsfindung
I. Überblick
II. Schutz der unmittelbaren Demokratie und der Wahl der repräsentativen Staatsorgane
1. Anwendungsbereich
2. Systematik
3. Schutz der ordnungsgemäßen Durchführung des Abstimmungsvorgangs insgesamt
a) Wahlbehinderung, § 107
b) Wahlfälschung, § 107a
c) Fälschung von Wahlunterlagen, § 107b
4. Schutz des Abstimmungsgeheimnisses, § 107c
5. Schutz der konkreten Einzelstimmabgabe vor Nötigung und Täuschung, §§ 108, 108a
6. Wählerbestechungsdelikte
III. Beeinflussungen der repräsentativen Staatsorgane
1. Nötigung von Staatsorganen
2. Schutz der Beratungen eines Gesetzgebungsorgans gegen äußere Störungen
3. Bestechung und Bestechlichkeit
§ 11 Angriffe auf den öffentlichen Frieden durch Gewalttätigkeiten
I. Überblick
II. Landfriedensbruch, §§ 125 f.
III. Schwerer Hausfriedensbruch, § 124
IV. Androhung oder Vortäuschen von Straftaten, § 126
§ 12 Angriffe auf wesentliche Einrichtungen und Infrastrukturen
I. Allgemeine Ausführungsdelikte
II. Zerstörung von Bauwerken, Schiffen, öffentlichen Anlagen und Arbeitsmitteln, §§ 305, 305a
III. Qualifizierte Gefährdungen von öffentlichen Einrichtungen und Anlagen
1. Überblick
2. Störung von öffentlichen Versorgungs- und Sicherheitseinrichtungen, § 316b
3. Störung von Telekommunikationsanlagen, § 317
4. Schutz von Wasser-, Landverkehrs- und Bergbauanlagen, § 318
IV. Angriff auf den Luft- und Seeverkehr, § 316c
V. Besonders gefährliche Angriffsmittel
1. Überblick
2. Kernenergie und radioaktive Stoffe
a) Herbeiführen einer Explosion durch Kernenergie, § 307
b) Gefährlicher Umgang mit ionisierender Strahlung, § 309
c) Vorbereitung eines Explosions- oder Strahlungsverbrechens, § 310
3. Explosionen und Sprengstoffe im Übrigen
4. Gifte, chemische und biologische Kampfstoffe
a) Schwere Gefährdung durch Freisetzung von Giften, § 330a
b) Gemeingefährliche Vergiftung, § 314
5. Herbeiführen einer Überschwemmung § 313
§ 13 Staatsgefährdung
I. Überblick der Staatsgefährdungsdelikte im weiteren Sinn
II. Agententätigkeit zu Sabotagezwecken, § 87
III. Verfassungsfeindliche Sabotage, § 88
IV. Verfassungsfeindliche Einwirkung auf Bundeswehr und öffentliche Sicherheitsorgane, § 89
§ 14 Rechtsstaatsgefährdende Vereinigungsdelikte
I. Überblick
II. Bildung bewaffneter Gruppen, § 127
III. Staatsschutz und kriminelle Organisationen, §§ 129, 129b
1. Bedeutung im Hinblick auf den Staatsschutz
2. Überblick über die Norm
3. Vorliegen einer kriminellen Vereinigung
4. Handlungs-/Beteiligungsform
5. Subjektiver Tatbestand
6. Vereinigungen mit Auslandsbezug
7. Sonstiges
IV. Ungehorsam gegen Entscheidungen zum Schutz der FDGO, §§ 84, 85
1. Systematik
2. Fortführung verfassungswidriger bzw. verbotener Parteien und Vereinigungen
3. Verstöße gegen andere Entscheidungen des BVerfG zum Schutz der FDGO
4. Strafbarkeit von Propagandamitteln und Kennzeichen, §§ 86, 86a
7. Kapitel: Propagandadelikte
§ 15 Propagandastraftaten im Überblick
I. Überblick Äußerungsdelikte
II. Formen der Propagandierung
1. Öffentlich
2. In einer Versammlung
3. Durch Verbreiten von Schriften und anderen "Darstellungen"
III. Freibereiche und freiheitschützende Gewährleistungen
§ 16 Verunglimpfungsdelikte
I. Allgemeines
II. Schutz der Staatsrepräsentanten und Symbole vor öffentlicher Herabwürdigung
1. Schutzobjekt
2. Angriffshandlung
3. Weitere Voraussetzungen
III. Angriff auf verkörperte Staatssymbole in anderer Weise, § 90a II
§ 17 Propagandadelikte bezogen auf Straftaten
I. Überblick
II. Belohnung und Billigung von Straftaten, § 140
III. Öffentliche Aufforderung zu Straftaten, § 111
IV. Anleitung zu Straftaten, §§ 130a, 91 I Nr. 1
§ 18 Volksverhetzung
I. Überblick
1. Entstehung und Systematik
2. Verfassungsmäßigkeit
3. Störung des öffentlichen Friedens
4. Grundrechteschutz und Sozialadäquanzklausel, §§ 130 VII, 86 III
II. Hetzen gegen Bevölkerungsteile und deren Angehörige
1. Zielpersonen/-gruppen
2. Verhetzungshandlungen i. S. v. § 130 I
3. Vorbereitungs- und Verbreitungshandlungen i. S. v. § 130 II
III. Nationalsozialistische Hetze § 130 III-VII
1. Nationalsozialistischer Bezugspunkt
2. Tathandlungen
3. Bezug zu den Schutzgütern
§ 19 Strafbare Propagandamittel und Kennzeichen
I. Überblick
1. Rechtsgut und Einordnung
2. Verbotene Organisationen und Bestrebungen
3. Sozialadäquates Verhalten und Grundrechtsgewährleistung
4. Irrtumsproblematik
II. Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen, § 86
1. Propagandamittel
2. Weiterer Tatbestand
III. Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, § 86a
1. Bedeutung und Begriff von Kennzeichen
2. Weiterer Tatbestand von § 86a
3. Tatbestandausschluss
8. Kapitel: Schutz des Staates nach Außen
§ 20 Überblick: Schutz der friedlichen internationalen Koexistenz und der äußeren Sicherheit
§ 21 Landesverrat
I. Grundlagen und Aufbaufragen
1. Rechtsgut und Allgemeines
2. Systematik der Tatbestände
3. Verhältnis zu weiteren Vorschriften
4. Whistleblower und "publizistischer Landesverrat"
II. Offenbaren von Staatsgeheimnissen und Landesverrat i. e. S.
1. Allgemeiner Begriff des Staatsgeheimnisses
2. Verratshandlungen
3. Gefährdungserfolg: Schwerer Nachteil für die Sicherheit der BRD
4. Subjektiver Tatbestand
5. Sonderfall: Illegales Staatsgeheimnis und diesbezüglicher Irrtum
6. Vorbereitung, Versuch, Beteiligung, Fahrlässigkeit
III. Agententätigkeit und verdeckte Informationsbeschaffung
1. Überblick und Einordnung
2. Landesverräterische Agententätigkeit
3. Geheimdienstliche Agententätigkeit
IV. Friedensgefährdende Beziehungen und Fälschungen
1. Friedensgefährdende Beziehungen
2. Landesverräterische Fälschung
§ 22 Schutz der Landesverteidigung und der Bundeswehr
I. Überblick
II. Störpropaganda gegen die Bundeswehr, § 109d
III. Sabotagehandlungen an Verteidigungsmitteln, § 109e
IV. Informationsbeschaffung gegen die Landesverteidigung
1. Sicherheitsgefährdender Nachrichtendienst, § 109f
2. Sicherheitsgefährdendes Abbilden, § 109g
§ 23 Angriffskrieg und Aggression
I. Angriffskrieg und Angriffshandlung
II. Aggression, § 13 VStGB
III. Anstachelung zur Aggression, § 80a
§ 24 Schutz fremder Staatsrepräsentation im Inland
I. Überblick
II. Voraussetzungen im Einzelnen
§ 25 Anwerben für fremden Wehrdienst
9. Kapitel: Bekämpfung von Terrorismus
§ 26 Überblick
I. Entstehung und internationaler Kontext
II. Problem der internationalisierten Schutzobjekte
1. Internationale Organisationen
2. "Unrechtsstaaten"
III. Verfassungsrechtliche Probleme und Rechtsgut
§ 27 Terrorismus-Vorbereitung und -Unterstützung
I. Anlässe und Probleme der Vorverlagerung
II. Schwere staatsgefährdende Gewalttat
III. Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, § 89a
1. Vorbereitungshandlungen
2. Vorsatz
IV. Aufnahme von Beziehungen zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, § 89b
V. Terrorvorbereitung über Schriften, § 91
§ 28 Terroristische Organisation, §§ 129a, 129b StGB
I. Überblick und Verhältnis zu § 129
II. Tatbestand
§ 29 Bekämpfung der Terrorfinanzierung
I. Überblick
1. Funktion der Geldwäsche § 261
2. Entstehung und Rolle von § 89c
II. Terrorismusfinanzierung, § 89c
4. Teil. Besonderheiten im Strafverfahrensrecht
10. Kapitel: Zuständigkeiten in Staatsschutzsachen
§ 30 Internationale Zuständigkeit
I. Überblick
II. Besonderheiten bei der Terrorismusbekämpfung
III. Besonderheiten weiterer Staatsschutzdelikte
§ 31 Gerichtszuständigkeit in der Hauptsache
I. Allgemeines und Überblick
II. Der "Staatsschutz-Rechtszug" OLG-BGH
1. "Geborene" Zuständigkeiten
2. "Gekorene" Zuständigkeit
3. Sonderzuständigkeit für die Mandatsträger-Korruption
III. Zuständigkeit der Staatsschutzkammern
IV. Zuständigkeiten für Rechtsmittel und Rechtsbehelfe gegen Gerichtsentscheidungen
§ 32 Zuständigkeiten im Ermittlungsverfahren
I. Generalbundesanwaltschaft und andere Staatsanwaltschaften
1. Überblick
2. Vorlage, Prüfungsverfahren und Informationsermittlungen des GBA
3. Abgabeentscheidung des GBA
II. Ermittlungs-, Haft- und Beschwerderichter
III. Ermittlungspersonen und polizeiliche Zuständigkeit
11. Kapitel: Verfahrensmäßige Besonderheiten
§ 33 Besonderheiten der Informationsgewinnung und Beweiserhebung im Strafverfahren
I. Überblick
II. Besonderheiten bei den Strengbeweismitteln
1. Eingeschränktes Zeugnisverweigerungsrecht für Journalisten bzw. Medienschaffende
2. Wahrung des Wahl-/Abstimmungsgeheimnisses bei Wahldelikten
III. Einsatz von Verdeckten Ermittlern, Informanten und V-Personen im Strafverfahren
1. Problematik der Verteidigungsrechte
2. Regelungen zum Einsatz von Informanten und strafrechtlicher Vertrauenspersonen
3. Schutz von Informanten, V-Personen und Verdeckten Ermittlern im weiteren Strafverfahren
IV. Verhältnis zum Verfassungsschutz und weiteren nachrichtendienstlichen Bereichen
§ 34 Besondere Prozessvoraussetzungen und Einstellungsgründe
I. Überblick
II. Einstellung aufgrund geringen Inlandsbezugs
III. Absehen von der Verfolgung von Staatsschutzdelikten wegen drohenden schweren Nachteils für die BRD
IV. Tätige Reue allgemein bei Staatsschutzdelikten
§ 35 Sicherung der Geheimhaltung im Verfahren
I. Einschränkungen zum Schutz der Staatssicherheit
1. Begriff der Staatssicherheit
2. Anwendungsbereiche
II. Ausschließung von Verteidigern zum Schutz der Sicherheit der BRD
III. Umgang mit vertraulichen und geheimen Verschlusssachen im Strafverfahren
IV. Strafrechtliche Sanktionierung des Vertraulichkeitsschutzes
§ 36 Gefahrenabwehr durch Kommunikationsbeschränkungen und Weiterverwendung von Informationen
I. Einschränkungen der Verteidigung und der Beschuldigtenkommunikation in Terrorismussachen
1. Überwachung der Kommunikation des Beschuldigten mit der Verteidigung
2. Kontaktsperre
II. Ausschluss von Nebenbeteiligten in Sicherungsverfahren, § 425 II Nr. 1 StPO
III. Nutzung für Prävention
1. Mitteilungspflichten der Staatsanwaltschaft
2. Erweiterte Aktenauskünfte
3. Verwendung von besonderen Erkenntnissen aus verdeckten Maßnahmen durch die Nachrichtendienste
Stichwortverzeichnis
Anzeigen

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