Rechtsschutz im parlamentarischen Untersuchungsverfahren.

Name: Rechtsschutz im parlamentarischen Untersuchungsverfahren.
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Udo Di Fabio(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 20. Juli 2020

162 Seiten

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978-3-428-46455-5 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsübersicht
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung
1. Teil: Kompetenzen und Befugnisse
A. Privates Verhalten als Gegenstand parlamentarischer Untersuchungen
I. Der Konflikt zwischen parlamentarischer Untersuchung und Privatinteressen
II. Kompetenzbestimmungen in Rechtsprechung und Literatur
1. Befund
2. Kompetenzbestimmung durch Taxinomierung nach Untersuchungszwecken?
3. Inhalt und Reichweite der Korollartheorie
III. Auslegung des Art. 44 Abs. 1 GG
1. Wortlaut
2. Entwicklungsgeschichte
a) Art. 34 WRV
b) Art. 44 GG
c) Zwischenergebnis
3. Die teleologische Auslegung des Art. 44 Abs. 1 Satz 1 GG - Funktionsanalyse des parlamentarischen Untersuchungsrechts
a) Ausgangspunkt
b) Die Rolle des Untersuchungsrechts als Kontroll- und Informationsorgan
c) Die Kompetenzreichweite des Parlaments
ca) Herkömmliche Funktionseinteilung
cb) Wurzeln der Beschränkung auf die Exekutivkontrolle
cc) Staatsleitung als kooperativer Prozeß
cd) Konsequenzen
IV. Grenzen parlamentarischer Entschließungs- und Untersuchungskompetenz
1. Externe Schranken
2. Die immanente Grenze des "öffentlichen Interesses"
V. Ergebnis
B. Enquêtebefugnisse im privaten und gesellschaftlichen Bereich
I. Die Bedeutung der Beweiserhebungsbefugnisse
II. Die normative Grundlage des Beweiserhebungsrechts
III. Zeugnispflicht und Betroffenenstatus
1. Meinungsstand
2. Die Bedeutung des Verweisungsbegriffs "sinngemäß" für das Zeugnisverweigerungsrecht
IV. Die Beschlagnahme von Privat- und Geschäftsunterlagen
1. Bestandsaufnahme
a) Bedeutung des Beschlagnahmerechts
b) Die Weimarer Debatte
c) Die Debatte nach 1949
d) Rechtsprechung
2. Die Auslegung des Art. 44 Abs. 2 Satz 1 GG im Normkontext des Art. 44 GG
3. Ergebnis
V. Durchsuchungsrecht
2. Teil: Verfahrensbeteiligung und Verfahrensrecht
C. Rechtsschutz durch Verfahrensbeteiligung
I. Widerstreitende Interessen
II. Normative Grundlagen eines Verfahrensbeteiligungsanspruchs Privater
1. Einfachgesetzliche Rechtsnormen
2. Herleitung von Beteiligungsrechten aus der Verfassung
a) Rechtliches Gehör als rechtsstaatlicher Minimalschutz
b) Art. 44 Abs. 2 Satz 1 GG
D. Die Anwendbarkeit des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) auf das parlamentarische Untersuchungsverfahren
I. Bedeutung des VwVfG für das parlamentarische Untersuchungsverfahren
II. Die Voraussetzungen des § 1 VwVfG
1. Das Verhältnis der Merkmale "Behörde" und "öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit"
2. Die Qualität von Eingriffsbefugnissen als Merkmal der Verwaltungsausübung
III. Der Begriff der Verwaltung im Sinne des VwVfG
1. Entwicklung und Meinungsstand
2. Der Verwaltungsbegriff und die Funktion des VwVfG
3. Untersuchungstätigkeit - Verwaltung oder Regierung?
IV. Ergebnis
3. Teil: Gerichtlicher Rechtsschutz gegen Akte parlamentarischer Untersuchungsausschüsse
E. Justitiabilität
I. Das Justitiabilitätsproblem in Rechtsprechung und Literatur
II. "Rechtsschutzfähige" Maßnahmen parlamentarischer Untersuchungsausschüsse
1. Bestimmungsversuche individualrechtsverletzender Parlamentsakte
2. Eingriff und Rechtsverletzung im Rahmen des Art. 19 Abs. 4 GG
III. Besondere Injustitiabilitätsfaktoren im parlamentarischen Untersuchungsrecht
1. Maßnahmen parlamentarischer Untersuchungsausschüsse als "öffentliche Gewalt" i.S.d. Art. 19 Abs. 4 GG
2. Die Lehre vom gerichtsfreien Hoheitsakt
3. Reichweite des Art. 44 Abs. 4 Satz 1 GG
4. Ergebnis
F. Rechtsweg
I. Rechtswegzuordnung und Rechtswegdisparitäten
II. Unmittelbare Maßnahmen des Untersuchungsausschusses
1. Rechtswegzuweisung nach § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO
a) Prozessuale Praxis
b) Das Abgrenzungsmerkmal "nichtverfassungsrechtlicher Art" in § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO
ba) Meinungsstand zur Auslegung des Merkmals "nichtverfassungsrechtlicher Art"
bb) Historische Wurzeln der Abgrenzung nach den Streitsubjekten
bc) Funktionsadäquate Auslegung des Begriffs "verfassungsrechtlich"
c) Die Tätigkeit parlamentarischer Untersuchungsausschüsse als materiell verfassungsrechtliche Aktivität des Bundestages
d) Ergebnis
2. Rechtsweg zum Bundesverfassungsgericht
a) Rechtsschutz vor dem Bundesverfassungsgericht als Rechtsweg im Sinne des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG
b) Verfassungsbeschwerde ohne vorgängiges Gerichtsverfahren
3. Ergebnis und Schlußfolgerungen
III. Rechtsweg und Rechtswegausgestaltung bei richterlich angeordneten Maßnahmen
1. Rechtswegprobleme bei Inanspruchnahme des Strafrichters durch den Untersuchungsausschuß
2. Die normative Grundlage zur Inanspruchnahme richterlicher Hilfe durch den Untersuchungsausschuß
a) Begründungen der Rechtsprechung
b) Begründungen der Literatur
c) Das normative Gebot zur richterlichen Inanspruchnahme aus Art. 44 Abs. 2 Satz 1 GG i.V.m. § 98 Abs. 1 StPO
3. Die formelle Grundlage der richterlichen Inanspruchnahme
a) Art. 44 Abs. 3 GG i.V.m. § 156 GVG als formelle Grundlage?
b) Voraussetzungen der Rechtshilfe
c) Anwendbarkeit der §§ 156 ff. GVG
d) Ergebnis und Konsequenzen
IV. Gesamtergebnis
C. Kontrolldichte und Kontrollmaßstab
I. Die Probleme materieller Entscheidungsfindung
II. Kontrolldichte
1. Gerichtliche Nachprüfbarkeit des Kompetenzmerkmals "öffentliches Interesse"
2. Kontrolldichte im Rahmen strafrichterlicher Rechtshilfe
III. Kontrollmaßstab
1. Die rechtsstaatlichen Grenzen des Untersuchungsrechts - Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
2. Die Verhältnismäßigkeitsprüfung im einzelnen
a) Mehrfachprüfungen
b) Die Merkmale "Geeignetheit" und "Erforderlichkeit"
c) Proportionalität
Ergebnisse in Thesenform und Bewertung
I. Ergebnisse
II. Bewertung
Literaturverzeichnis
Sachwortverzeichnis

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