Die Einschätzungsprärogative der Tarifvertragsparteien in Bezug auf den allgemeinen Gleichheitssatz

Name: Die Einschätzungsprärogative der Tarifvertragsparteien in Bezug auf den allgemeinen Gleichheitssatz
Brand: Nomos
Price: 56.0 EUR
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Theresa Anna Escherich(Autor*in)

Nomos (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 7. Februar 2022

198 Seiten

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978-3-7489-3331-1 (ISBN)

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Inhalt

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Einführung
Kapitel 1: Grundlagen
A. Allgemeiner Gleichheitssatz
B. Grundrecht der Koalitionsfreiheit
C. Bindungswirkung der Grundrechte
I. Unmittelbare Grundrechtsbindung der Staatsgewalt
II. Mittelbare Grundrechtsbindung Privater
Kapitel 2: Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien in Rechtsprechung und Schrifttum
A. Kern des Einordnungsproblems
B. Entwicklung der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung
I. Unmittelbare Grundrechtsbindung
II. Abkehr von der Delegationstheorie
III. Mittelbare Grundrechtsbindung
1. Begründung der mittelbaren Grundrechtsbindung
2. Begründung der gerichtlichen Kontrolle
C. Meinungsstand in der Literatur
I. Unmittelbare Grundrechtsbindung
1. Macht durch Normsetzung
2. Normative Wirkung gegenüber Außenseitern
II. Mittelbare Grundrechtsbindung
1. Canaris als Wegbereiter
2. Notwendigkeit der Grundrechtsbindung
3. Begründung der mittelbaren Bindung
a) Tarifvertragsparteien als Grundrechtsträger
b) Tarifverträge als kollektiv ausgeübte Privatautonomie
c) Tarifverträge als Kompromiss
d) Freiwilligkeit der Mitgliedschaft
III. Andere Ansätze
1. Grundrechtsbindung nur bei Funktionsstörungen der Privatautonomie
2. Abschließende Regelung durch Grundrecht der Koalitionsfreiheit
3. Keine Bindung an den allgemeinen Gleichheitssatz
Kapitel 3: Dogmatische Stellungnahme zur Grundrechtsbindung der Tarifparteien
A. Vorfragen
I. Bedürfnis einer Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien
II. Relevanz der Art der Grundrechtsbindung
1. Auswirkungen auf Prüfungskompetenzen und Einschätzungsprärogative
a) Dimensionen der Grundrechte
b) Schwächen ergebnisorientierter Betrachtung
c) Auswirkungen auch beim allgemeinen Gleichheitssatz
2. Rechtssicherheit
III. Keine Auswirkung der Rechtsnatur von Tarifverträgen auf die Art der Grundrechtsbindung
B. Unmittelbare Grundrechtsbindung bei öffentlichen Arbeitgebern
I. Tarifverträge im öffentlichen Dienst
II. 6. Senat des Bundesarbeitsgerichts vom 19.12.2019
III. Öffentliche Arbeitgeber als öffentliche Gewalt
C. Mittelbare Grundrechtsbindung der Übrigen
D. Begründung der mittelbaren Bindung an den allgemeinen Gleichheitssatz
I. Keine unmittelbare Bindung
II. Drittwirkung und allgemeiner Gleichheitssatz
1. Unterschied zwischen Freiheits- und Gleichheitsrechten
2. Stadionverbotsbeschluss des Bundesverfassungsgerichts
a) Sachverhalt und Gründe
b) Folgerung: Mittelbare Grundrechtsbindung durch Entscheidungsmacht
3. Vereinbarkeit mit der Privatautonomie
III. Stadionverbotsbeschluss als Begründungshilfe für mittelbare Bindung der Tarifparteien an allgemeinen Gleichheitssatz
1. Tarifvertrag als "spezifische Konstellation"
2. Ausstrahlungswirkung im Tarifrechtsstreit
E. Zusammenfassung
Kapitel 4: Bestandsaufnahme zur tarifparteilichen Einschätzungsprärogative
A. Tarifparteiliche Einschätzungsprärogative in der Rechtsprechung
I. Bundesverfassungsgericht
II. Bundesarbeitsgericht
B. Tarifparteiliche Einschätzungsprärogative in der Literatur
I. Bloße Willkürkontrolle
II. Spielraum bei sachlichem Grund
III. Notwendigkeit einfachgesetzlicher Normen
IV. Einschätzungsprärogative als Richtigkeitsvermutung
C. Fehlen konkreter Vorgaben
Kapitel 5: Bestimmung der bestehenden Problemfelder
A. 10. Senat des Bundesarbeitsgerichts vom 31.3.2018: Nachtzuschläge mit und ohne Schichtarbeit
I. Sachverhalt und Gründe
II. Rechtsprechungsentwicklung zu Nachtarbeitszuschlägen
III. Gespaltenes Echo in instanzgerichtlicher Rechtsprechung und Literatur
1. Instanzgerichtliche Rechtsprechung
a) Verstoß gegen allgemeinen Gleichheitssatz
b) Kein Verstoß gegen allgemeinen Gleichheitssatz
2. Literatur
B. 10. Senat des Bundesarbeitsgerichts vom 19.12.2018: Überstundenzuschläge bei Teilzeit
I. Sachverhalt und Gründe
II. Rechtsprechungsentwicklung zu Überstundenzuschlägen bei Teilzeit
III. Gespaltenes Echo in instanzgerichtlicher Rechtsprechung und Literatur
C. Fazit: Vergleichsgruppenbildung und Zweckermittlung
Kapitel 6: Problemorientierte Entwicklung eines Prüfungsmaßstabs
A. Vergleichsgruppenbildung
I. Bedeutung der Ungleichbehandlungsprüfung
1. Rechtsprechung von Bundesverfassungsgericht und Bundesarbeitsgericht
2. Ansichten im Schrifttum
II. Tarifautonomie und Vergleichsgruppenbildung
1. Allgemeines zur Vergleichsgruppenbildung
2. Vergleichsgruppenbildung beim allgemeinen Gleichheitssatz
3. Vergleichsgruppenbildung und Typisierung
4. Auswirkungen der Tarifautonomie
a) Herausarbeiten möglicher Vergleichsgruppen
b) Festlegen des relevanten Vergleichsgruppenpaares
aa) Gleichgewicht zwischen Tarifautonomie und Kontrolle
bb) Konkretes Vorgehen im abgestuften Dreischritt
III. Tarifautonomie verleiht Vergleichsgruppenbildung Relevanz
IV. Vermeintliche Problemfälle
1. Verbindliche gesetzliche Vergleichsgruppenpaare
2. Tarifregelungen mit festem Blickwinkel
B. Zweckermittlung
I. Rechtfertigungsprüfung in der Rechtsprechung
1. Bundesverfassungsgericht zu Gesetzen der Legislative
2. Bundesarbeitsgericht zu Tarifverträgen
II. Ermittlung des Regelungszwecks durch Auslegung
1. Problemaufriss
2. Ansätze zur Auslegung des normativen Teils von Tarifverträgen
3. Vorgehen des Bundesarbeitsgerichts
4. Bedeutung der Auslegung für den allgemeinen Gleichheitssatz
III. Lösungsvorschlag: Zweckermittlung unter Berücksichtigung der Einschätzungsprärogative der Tarifparteien
1. Ausgangsüberlegungen
a) Einschätzungsprärogative beachtet
b) Einschätzungsprärogative gefährdet
2. Zweckbasierte Auslegung zur Auswahl eines Zwecks von mehreren möglichen Zwecken
a) Typischer Zweck
b) Tarifauskunft mit Zweckfrage
aa) Tarifauskunft im arbeitsgerichtlichen Verfahren
bb) Tarifauskunft als Chance für die Tarifautonomie
cc) Problem: Uneinheitliche Tarifauskunft
3. Zusammenfassung zur Zweckermittlung
C. Sachliche Rechtfertigung durch ermittelten Zweck
I. Tarifautonomie kein Rechtfertigungsgrund
II. Richtigkeitsgewähr beeinflusst sachlichen Grund
D. Zusammenfassung: Prüfungsmaßstab für den allgemeinen Gleichheitssatz unter Berücksichtigung der Tarifautonomie
I. Erste Stufe: Ungleichbehandlung
II. Zweite Stufe: Rechtfertigung
Kapitel 7: Einschätzungsprärogative in besonderen Konstellationen
A. Gleichheitskontrolle und öffentliche Arbeitgeber
B. Gleichheitskontrolle und Festlegung des persönlichen Geltungsbereichs
I. Kontrollmaßstäbe in Rechtsprechung und Schrifttum
1. Keine Einigkeit in der Rechtsprechung
2. Keine Einigkeit im Schrifttum
II. Übertragung des zuvor entwickelten Maßstabs
1. Mittelbare Grundrechtsbindung auch bei Geltungsbereichsfestlegung
2. Konkretes Prüfungsvorgehen
3. Koalitionsspezifische Motive als möglicher Herausnahmezweck
C. Gleichheitskontrolle und Außenseiter
I. Allgemeinverbindlicherklärung
II. Betriebsnormen
III. Bezugnahmeklauseln
IV. Keine strengere Gleichheitsprüfung des Tarifvertrags
Kapitel 8: Einfluss der europäischen Rechtsprechung
A. Aktuelle Vorabentscheidungsverfahren in tariflichen Gleichheitsfragen
I. 10. Senat des Bundesarbeitsgerichts vom 11.11.2020: Überstundenzuschläge bei Teilzeit
II. 10. Senat des Bundesarbeitsgerichts vom 9.12.2020: Nachtzuschläge mit und ohne Schichtarbeit
B. Auswirkungen auf die tarifliche Einschätzungsprärogative
I. Überstundenzuschläge bei Teilzeit: Einzelbetrachtung oder Gesamtbetrachtung der Vergütungsbestandteile
II. Nachtzuschläge mit und ohne Schicht: Durchführung von Europarecht?
1. Grundlagen
2. Bundesarbeitsgericht: Mögliche Rolle des IAO-Übereinkommens 171
3. Keine Regelung der Zuschlagshöhe im Unionsrecht
III. Sachliche Rechtfertigung durch vorgelegten Zweck
1. Tarifparteiliche Einschätzungsprärogative im Europarecht
2. Sachliche Rechtfertigung der Teilzeitregelung
3. Sachliche Rechtfertigung der Nachtzuschlagsregelung
a) Anwendbarkeit des europäischen Gleichheitssatzes auf Tarifverträge
b) Schlechtere Planbarkeit als zulässiger Rechtfertigungsgrund
C. Zusammenfassung
Kapitel 9: Wesentliche Ergebnisse
Literaturverzeichnis

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