Verarbeitung und Zweckbindung von Informationen im Strafprozeß.

Name: Verarbeitung und Zweckbindung von Informationen im Strafprozeß.
Brand: fibre
Price: 59.9 EUR
Availability: OnlineOnly

Marcus A. Ernst(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 22. Januar 2021

209 Seiten

E-Book

PDF mit Wasserzeichen-DRM

Systemvoraussetzungen

978-3-428-47836-1 (ISBN)

59,90 €inkl. 7% MwSt.

Systemvoraussetzungen

für PDF mit Wasserzeichen-DRM

E-Book Einzellizenz

Als Download verfügbar

Beschreibung

Weitere Details

Weitere Ausgaben

Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
B. Problemstellung und Reichweite der Untersuchung
I. Praxis und Erscheinungsformen der Informationsverarbeitung bei den Strafverfolgungsbehörden
1. Staatsanwaltschaftliche Vorgangsverwaltung
2. Umfassende Datenbanken
a) INPOL
b) KpS - Kriminalpolizeiliche personenbezogene Sammlungen
c) StVG - ZEVIS
3. Moderne computergestützte Fahndungsmethoden
a) Schleppnetzfahndung § 163d StPO
b) Rasterfahndung §§ 98a ff. StPO
c) Polizeiliche Beobachtung § 163e StPO
II. Begriffe
1. Personenbezogene Informationen
2. Verarbeitung
3. Aufbewahrung
4. Veränderung - Gleichbehandlung mit der Speicherung
5. Nutzung von Informationen
6. Begriff der Übermittlung
III. Vorteile und Gefahren der elektronischen Datenverarbeitung
1. Vorteile der modernen Datenverarbeitung
2. Relevanz der Datenverarbeitung bei der Verfolgung besonderer krimineller Erscheinungsformen
a) Erster Einsatz bei der Terrorismusfahndung
b) Waffe gegen die Organisierte Kriminalität
3. Gefahren durch staatliche Datenverarbeitung insbesondere bei den Strafverfolgungsbehörden für den Bürger
IV. Reichweite der Untersuchung
C. Grundrechtliche Relevanz staatlicher Informationsverarbeitung
I. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung - Schutzbereich
1. Die allgemeine Handlungsfreiheit
2. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht und seine Ausformungen
3. Recht auf informationelle Selbstbestimmung
a) Gefahren der Informationsverarbeitung
b) Sphärentheorie
c) Eingriffstheorie oder Lehre vom informationellen Totalvorbehalt
d) Konzeption der autonomen Selbstdarstellung und Kommunikationstheorie
e) Beschränkung auf Daten - Abschichtung aufgrund der besonderen Systemgefahren der EDV als untaugliches Kriterium
4. "Recht auf informationelle Selbstbestimmung" als Teilinhalt der Ausformungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
a) Recht auf Kommunikation und Selbstdarstellung
b) Recht auf Privatheit
c) Entfaltungsfreiheit und Entscheidungsfreiheit
d) Recht am eigenen Bild und am eigenen Wort
5. Ergebnis
II. Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht durch Maßnahmen der Informationsverarbeitung
1. Der moderne Eingriffsbegriff
2. Der Eingriffsbegriff im Strafverfahren
3. Systematische Unterscheidung strafprozessualer Grundrechtseingriffe
a) Zwangsmaßnahmen
b) Nichtimperative Maßnahmen
c) Informationseingriff und Ausformungen
4. Ergebnis
III. Kriterien für die Einstufung von Informationsverarbeitungsmaßnahmen als Grundrechtseingriff
1. Zwang zur Angabe personenbezogener Daten
2. Herkunft und Sensibilität der Information
3. Das Prinzip der Zweckbindung und die Zweckentfremdung
a) Zweckbindung von Strafverfolgungsdaten
b) Einengung der Zweckbindung durch Erhebungsnorm
c) Zufallsfunde
d) Vorsorge für die künftige Strafverfolgung
(1) Systematische Einordnung
(2) Legitimation
e) Zweckeinheit Verbrechensverhütung - Strafverfolgung?
f) Ergebnis
4. Bagatelleingriffe
5. Art und Weise der geplanten Informationsverarbeitung
6. Unmittelbarkeit der Betroffenheit
7. Art der staatlichen Stelle
8. Rechtsschutzmöglichkeiten des Betroffenen
9. Ergebnis
IV. Rechtfertigung von Informationseingriffen zur Strafverfolgung
1. Staatliches Strafverfolgungsinteresse
2. Recht auf Sicherheit als Grundrechtsbeschränkung
3. Informationsvorhaltung als Staatsauftrag
4. § 46 StGB - Täterbild
5. Abwägungsmodell
6. Ergebnis
V. Unantastbarer Bereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts für staatliche Informationsverarbeitung
1. Unantastbarer Bereich privater Lebensgestaltung
2. Durchgängige Abwägung
3. Herleitung eines absolut geschützten Bereichs
a) Art. 1 GG
b) Art. 79 Abs. 3 GG
c) Art. 19 Abs. 2 GG
d) Gefährdungsschutz - Schutzpflicht aus Art. 1 Abs. 1 S. 2 GG
e) Einschränkungen des Kernbereichsschutzes
f) Zusammenfassung
g) Einklang mit sonstigen Schutzvorschriften und Verfahrensgrundsätzen der StPO oder des GG
(1) Grundsatz des offenen Verfahrens
(2) § 136a StPO
(3) Unschuldsvermutung
(4) Ergebnis
h) Ergebnis
4. Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die Menschenwürde im Strafprozeß
5. Verfassungsrechtliche Aufbewahrungsverbote
6. Ergebnis
VI. Anforderungen an Eingriffsgrundlagen in das allgemeine Persönlichkeitsrecht durch Informationsmaßnahmen
1. Gesetzes- und Parlamentsvorbehalt - Generalklausel
2. Abwägung im einzelnen
a) Erforderlichkeit und Geeignetheit
b) Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne
(1) Verfahrensstatus
(2) Art und Ausmaß der Straftat
(3) Sensibilität der Daten
3. Notwendige Verfahrenssicherungen
a) Zweckbindungsgebot
b) Das Prinzip der Durchschaubarkeit
c) Auskunfts- und Löschungsrechte
d) Einsatz unabhängiger Datenschutzbeauftragter
e) Grundsatz der informationellen Gewaltenteilung
f) Besonderer Schutz der Daten
4. Ergebnis
VII. Zwischenergebnis
D. Rechtsgrundlagen und Praxis der Informationsverarbeitung bei den Strafverfolgungsbehörden
I. Eingriff durch Aufbewahrung personenbezogener Informationen
1. Grundlagen
2. Aufbewahrungseingriff und -befugnis innerhalb des einzelnen Strafverfahrens
3. Eingriff und Befugnis zur Speicherung in staatsanwaltschaftlichen Informationssystemen
a) Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht durch Speicherung in Datenbanken der Staatsanwaltschaft
b) Legitimation zur Speicherung in staatsanwaltschaftlichen Informationssystemen
(1) §§ 152 Abs. 2, 160 Abs. 1 StPO
(2) §§ 22 ff. KUG
(3) Rechtfertigung durch § 34 StGB
(4) Bundesdatenschutzgesetz als Eingriffsermächtigung
(5) Gewohnheitsrecht
(6) Richtlinien
c) Ergebnis
4. Einstellung von Strafverfolgungsdaten in polizeiliche Computer - Speicherung zur Vorsorge für die künftige Strafverfolgung in INPOL
a) Eingriff
b) Legitimation
(1) § 81b 2. Alt. StPO
(2) BKAG
(3) § 163 StPO
(4) Richtlinien
c) Ergebnis
5. Speicherung von Strafverfolgungsdaten zu Zwecken der Gefahrenabwehr, Straftatverhütung
6. Speicherung gemäß § 163d StPO
7. Speicherung in ZEVIS
8. Speicherung rechtswidrig erlangter Informationen
9. Speicherung von Zufallsfunden
10. Ergebnis
II. Übermittlung von Informationen im Bereich der Strafverfolgung als Grundrechtseingriff
1. Grundlagen
a) Verfassungsrechtliche und einfachgesetzliche Übermittlungsverbote
(1) Übermittlungsverbote aufgrund der Menschenwürdegarantie - Kernbereich
(2) Spezialgesetzliche Übermittlungsverbote oder Verwendungsregelungen
(3) Ergebnis
b) Übermittlungseingriff und Zweckbindung
c) Anforderungen an Ermächtigungen zur Datenübermittlung
(1) Hypothetischer Ersatzeingriff als Schutzinstrument
(2) Prüfungsvorbehalt beim Empfänger oder Absender
(3) Protokollpflichten
(4) Striktes Verbot der "Drittweitergabe"
(5) Striktes Verbot von on-line Verbindungen
(6) Datenschutzrechtliche Vorkehrungen beim Empfänger
d) Ergebnis
2. Differenzierung nach der Übermittlungsrichtung
3. Datenaustausch Staatsanwaltschaft - Kriminalpolizei - § 163 StPO
a) Weitergabe von Strafverfolgungsdaten von der Kriminalpolizei an die Staatsanwaltschaft
b) Übermittlungseingriff durch die Polizei bei Aufbewahrung von im Rahmen des § 163 StPO erhobenen Daten
c) Ergebnis
4. Übermittlung von Informationen an die Strafverfolgungsbehörden
a) Legitimation für Übermittlungseingriffe durch die Staatsanwaltschaft gegenüber anderen Behörden
(1) § 161 StPO: Auskunftsrecht der Staatsanwaltschaft
(2) Polizeiliche Übermittlungsermächtigungen
(3) §§ 98a Abs. 2, 98c StPO
(4) Bundesdatenschutzgesetz
b) Übermittlung von Beweiserhebungen Privater
c) Ergebnis
5. Datenübermittlungen von den Strafverfolgungsbehörden an Dritte - wesentliche Übermittlungsbereiche und systematische Einordnung -
a) an die Präventivpolizei zur Gefahrenabwehr
(1) Eingriffslegitimation
(2) Übermittlungspflichten der Staatsanwaltschaft - Zweckentfremdungsnotwendigkeiten
b) an die Nachrichtendienste
(1) Eingriff
(2) § 18 BVerfSchG
c) an andere Behörden und Private
(1) MISTRA - Mitteilungen in Strafsachen
(2) ZEVIS
6. Ergebnis
III. Nutzung von Informationen
IV. Zwischenergebnis
E. Rechtmäßigkeit während einer Übergangszeit
I. Zubilligung eines Übergangsbonus
II. Länge der Übergangszeit
III. Reichweite des Übergangsbonus
1. Schutzwirkung des BDSG im Rahmen der Strafverfolgung
2. Aufbewahrung während der Übergangszeit
3. Übermittlung während der Übergangszeit
IV. Zwischenergebnis
F. Wesentliche Ergebnisse
Literaturverzeichnis

Inhalt (PDF)

Systemvoraussetzungen

Als PDF speichern Als Link merken