Strafzumessung bei Vorbestraften unter dem Gesichtspunkt der Strafzumessungsschuld.

Name: Strafzumessung bei Vorbestraften unter dem Gesichtspunkt der Strafzumessungsschuld. | Zugleich ein Beitrag zur Struktur der in § 46 StGB verwendeten Systemkategorie "Schuld".
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Zugleich ein Beitrag zur Struktur der in § 46 StGB verwendeten Systemkategorie "Schuld".

Christopher Erhard(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 22. Januar 2021

370 Seiten

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978-3-428-47561-2 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
A. Entwicklung und Begrenzung der Fragestellung
I. Empirischer Ausgangspunkt
II. Ableitung der dogmatischen Fragestellung
III. Gegenstand der Untersuchung
IV. Abgrenzung zu früheren, die SZM-Relevanz des "Rückfalls" betreffenden Arbeiten
V. Begriff der Vorstrafe
VI. Eigenes Vorverständnis
B. Die Bedeutung der Vorstrafenbelastung für die Strafzumessungsschuld
I. Gesetzeslage
1. Zur historischen Entwicklung
2. Gegenwärtiger Stand
II. Dogmatischer Streitstand zur Schuldrelevanz der Vorstrafenbelastung
1. Zur historischen Entwicklung
2. Versuch eines systematischen Überblicks
a) Strafschärfung als Selbstverständlichkeit
b) Schuld als Derivat positiver Generalprävention
c) Lebensführungs- und Charakterschuldlehren
d) Indizkonstruktion als Einstieg in die Tatschuldbetrachtung
e) Täterpersönlichkeit und Tätergefährlichkeit als Elemente der "Tatschuld"
f) Warnfunktion der Vorstrafe
aa) Die Grundlagen des sog. Überwindungsmodells
bb) Das normative Überwindungsmodell
cc) Das Überwindungsmodell der herrschenden Meinung
dd) Die gegen die herrschende Meinung vorgebrachte, insbesondere kriminologische Kritik
ee) Zur geringen Durchsetzungskraft solcher Kritik
g) Weitere Argumentationsansätze
aa) Geschärfte Verbotskenntnis
bb) Geschärftes Strafwürdigkeitsbewußtsein
cc) Besondere kriminelle Energie
dd) Rechtsfeindliche Gesinnung, Beharrlichkeit
ee) Wiederholter Ungehorsam als zusätzliches Unrecht
h) Die Gegenposition: Schuldirrelevanz der Vorstrafenbelastung
i) Zusammenfassung
III. Der hier vertretene Lösungsansatz
1. Auslegung des § 46 Abs. 1 S. 1 als notwendiger Ausgangspunkt
a) Schuld als Grundlage
b) Nachrangigkeit des § 46 Abs. 2
c) Schwerpunktsetzung
2. Positionsbestimmung zu einigen den Schuldbegriff des § 46 betreffenden Grundsatzfragen
a) Begriffliche Vorklärungen
b) Zur Funktion des SZM-Schuldbegriffs
aa) Strafbegrenzung als zentrale Aufgabe
bb) Schuldrahmentheorie als Arbeitsgrundlage
cc) Rechtsgüterschutz als Gegenstand
c) SZM-Schuld als Täterschuld oder Tatschuld?
aa) Zur Lebensführungsschuld
bb) Zur Charakterschuld
cc) Zur Tätergefährlichkeit als einem Schuldmoment
dd) Zwischenergebnis
d) "Andershandelnkönnen" als zentrale Kategorie des üblichen Tatschuldverständnisses
aa) Zum Determinismusstreit
bb) Gefahren eines schrankenlos normativen Schuldbegriffs
cc) Mangelnde Erklärungskraft eines empirisch-pragmatischen Schuldbegriffs, der sich ausschließlich an "Stufen des Dafürkönnens" orientiert
dd) SZM-Schuld jedoch auch kein bloßes Derivat positiver Generalprävention
ee) Zwischenergebnis
ff) Berücksichtigung von Erschwernissen des AHKs zwar nicht hinreichend, aber ergänzend notwendig
gg) Schlußfolgerung: Die Notwendigkeit eines strukturierten, mehrgliedrigen Modells der SZM-Schuld
3. Die Struktur der SZM-Schuld
a) Derzeitiger Wissensstand
aa) Die Unterscheidung von Tat- und Täterkomponenten bei Bruns
bb) Tatunrecht und AHK als wesentliche Anknüpfungspunkte der herrschenden Meinung
b) Kritik verbreiteter, mit Unrecht und Schuld arbeitender Auffassungen
aa) Das unklare Verhältnis der Begriffe Unrecht und Schuld im Rahmen der SZM
bb) Zweifel am weit verbreiteten Verständnis des SZM-relevanten Unrechts
cc) Zweifel am herkömmlichen Verständnis der SZM-Schuld (i.e.S.)
c) Skizzierung des hier vertretenen Modells: Übertragung der Struktur der Strafbegründungsschuld auf die SZM-Schuld
d) Einordnung des hier vertretenen Strukturmodells in den gegenwärtigen Diskussionsstand
aa) Vergleichbare Ansätze in der Literatur
bb) Abgrenzung von abweichenden Strukturmodellen
e) Rechtfertigung des hier vertretenen Modells anhand der Diskussion um einen einheitlichen Schuldbegriff für Strafbegründung und SZM
aa) Die Theorie der Deckungsgleichheit
bb) Die Trennungstheorie
cc) Strafrahmen als relative Werteskala
dd) Tatbestand als ausfüllungsbedürftiger Satz
ee) Die Lehren vom erweiterten Tatbegriff
ff) Die Position des hier vertretenen Modells: Nicht Deckungsgleichheit, aber Strukturgleichheit von Strafbegründungs- und SZM-Schuld
f) Die herrschende Verbrechenslehre als Grundlage des hier skizzierten Modells
aa) Zur Entwicklung der personalen Unrechtslehre
bb) Ablehnung monistisch-subjektiver Unrechtskonzeptionen
cc) Streitige Ausgestaltungsvorschläge innerhalb der dualistischen Konzeption
dd) Die herrschende Systematik
(1) Erfolgs- und Handlungsunrecht
(2) Schuld i.e.S
(3) Zur Unterscheidbarkeit von Unrecht und Schuld auf dem Boden der personalen Unrechtslehre
(3.1) Generell/individuell
(3.2) Sollen/Können
(3.3) Unrecht als Rechtsgütergefährdung
(4) Einordnungsschwierigkeiten bei (strafbegründenden) Motiven und Gesinnungen
4. Ausfüllung des hier vertretenen Strukturmodells
a) Das SZM-Unrecht
aa) Das Ausmaß des SZM-relevanten Erfolgsunrechts
bb) SZM-relevante Handlungsmodalitäten
cc) SZM-relevante objektiv-täterschaftliche Merkmale
dd) SZM-relevante Dimensionen von Vorsatz und Fahrlässigkeit
ee) Zur SZM-Relevanz von Motiven und Gesinnungen
(1) Die besondere Bedeutung der Einordnungsschwierigkeiten bei Motiven und Gesinnungen für das SZM-Modell
(2) Prüfung der Unrechtsrelevanz von Motiven und Gesinnungen anhand verschiedener Definitionskriterien des Unrechtsbegriffs
(2.1) Unrecht als generelle Kategorie
(2.2) Willensbetätigung/Willensbildung
(2.3) Rechtsgütergefährdende Umstände der Willensbildung als Unrechtselemente
ff) Zwischenergebnis
gg) Zur Unrechtsrelevanz des Nachtatverhaltens
b) Die SZM-Schuld i.e.S
aa) Zum materiellen Verständnis der Schuld i.e.S. und dessen etwaiger Bedeutung für die Struktur der SZM-Schuld
(1) Schuld und Vorwerfbarkeit
(2) Schuld als Gesinnungsschuld
(3) Schuld und Motivationsgefüge
bb) In generalisierenden Kategorien faßbare Erschwernisse des AHKs als Ausgangspunkt
cc) Qualitative Beschränkungen der Schuldeinschränkungen ("Schranken-Schranken")
(1) Probleme eines ausschließlich am AHK orientierten Schuldbegriffs i.e.S
(2) Zur Berücksichtigungsfähigkeit von Haftungserwägungen bei der Schuld i.e.S.
(3) Parallele zum sogenannten Vorverschulden
dd) Die praktische Entbehrlichkeit der aus systematischen Gründen ausgeschlossenen, die Schuld i.e.S. erhöhenden Gründe am Beispiel der "besonderen kriminellen Energie"
5. Anwendung des skizzierten Strukturmodells auf die Vorstrafenbelastung
a) Die Relevanz der Vorstrafenbelastung für das SZM-Unrecht
aa) Vorstrafenbelastung und Erfolgsunrecht
bb) Bedeutung der Vorstrafenbelastung im Rahmen der Handlungsmodalitäten
cc) Vorstrafenbelastung als objektiv-täterschaftliches Merkmal
dd) Bedeutung der Vorstrafenbelastung für Vorsatz und Fahrlässigkeit
ee) Bedeutung der Vorstrafenbelastung im Kontext (möglw.) unrechtsrelevanter Motive
ff) Zwischenergebnis
b) Die Bedeutung der Vorstrafenbelastung für die SZM-Schuld i.e.S
aa) Das herrschende Konzept gesteigerter Vermeidemacht
bb) Zusammenfassende Argumente gegen die Berücksichtigung von über die Vollform der Schuld i.e.S. hinaus gesteigerter Vermeidemacht
cc) Schuldmindernde Berücksichtigung mangelnder Vorstrafenbelastung als Ausweg?
(1) Strafschärfung im Verhältnis wozu? Die Zulässigkeit eines normativen Normalfalls der Schuld i.e.S. am Beispiel des Handelns ohne Not
(2) Ersttäterschaft als normativer Normalfall
c) Ergebnis der systematischen Erwägungen
C. Konsequenzen für das Strafmaß
I. Schuldunabhängige Strafschärfungen wegen geringerer Strafempfindlichkeit?
II. Zur Bedeutung der SZM-Schuld für die SZM i.e.S
1. Schuld jedenfalls als Strafobergrenze
2. Stellenwerttheorie
3. Schuld nur als Strafobergrenze?
4. Affinität des hier verfochtenen SZM-Schuldbegriffs zur Schuldrahmentheorie
III. Zwischenergebnis bei Zugrundelegung der Schuldrahmentheorie
IV. Einwendungen gegen die sich abzeichnende Lösung
1. Untragbar restriktive Konsequenzen bei vielfach Vorbestraften?
a) Die wichtigsten ergebnisorientierten Einwände
b) Verteidigung
aa) Vorverständnis, kriminologische Ernüchterung
bb) Weite des Schuldrahmens
cc) Faktische Wirkungen der SZM i.w.S
c) Das Verhältnis zur Sicherungsverwahrung, § 66
2. Mangelnde Eignung des Topos "Prävention"?
3. Mangelnde Bestimmtheit der Schuldrahmentheorie?
a) Der häufig der Schuldrahmentheorie entgegengehaltene Vorwurf
b) Vorteile des hier verfochtenen (und mit der Schuldrahmentheorie verknüpften) Strukturmodells
aa) Strukturiertere Entscheidungsfindung des Tatrichters
bb) Bessere Vergleichbarkeit
cc) Revisionsrichterliche Überprüfbarkeit der Entscheidungskriterien
dd) Revisionsrichterliche Überprüfbarkeit der Schuldangemessenheit
V. Ergebnis
1. Zusammenfassende Bewertung der Bedeutung des Strukturmodells für den Vorgang richterlicher SZM
2. Konsequenzen bei unterschiedlich Vorbestraften
VI. Ausblick: Zum Verhältnis von SZM i.w.S. und i.e.S. und den sich daraus für die SZM i.e.S. bei Vorbestraften möglicherweise zusätzlich ergebenden Konsequenzen
D. Zusammenfassung
Literaturverzeichnis
Anhang

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