Grundgesetz und Kriegswaffenkontrolle.

Name: Grundgesetz und Kriegswaffenkontrolle. | Erfüllung des Verfassungsauftrags durch den einfachen Gesetzgeber? Verfassungsanspruch und Rechtswirklichkeit.
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Erfüllung des Verfassungsauftrags durch den einfachen Gesetzgeber? Verfassungsanspruch und Rechtswirklichkeit.

Volker Epping(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 25. Juni 2019

261 Seiten

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978-3-428-47736-4 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Geleitwort
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung
Erster Teil: Der Begriff der Kriegswaffe
A. 'Zur Kriegführung bestimmte Waffen' i.S. des Art. 26 Abs. 2 GG
I. Der Begriff der 'Waffe'
1. Der Waffenbegriff des Waffengesetzes
2. Der Waffenbegriff des StGB
3. Der Waffenbegriff als Querschnittsbegriff
4. Der begrenzte Waffenbegriff des KWKG
5. Ergebnis zu I.
II. Der Kriegsbegriff
1. Der Begriff des Krieges i.S. des Art. 26 Abs. 2 Satz 1 GG
2. § 1 Abs. 2 letzter Halbsatz KWKG
3. Spannungs- und Verteidigungsfall
4. Völkerrechtliche Begriffsbestimmung
a) Existenz des Rechtsinstituts 'Krieg'
(1) Der Krieg als Rechtsinstitut und das Gewaltverbot
(2) Die Ablösung des Kriegsbegriffs durch den Begriff des internationalen bewaffneten Konflikts
b) Die Elemente des völkerrechtlichen Kriegsbegriffs
(1) Der Gebrauch der Gewalt
(2) Überwältigung des Gegners
(3) Definierbarkeit des Kriegsbegriffs?
c) Die Parteien des Krieges
d) Ergebnis zu 4.
5. Übernahme des völkerrechtlichen Begriffsinhalts?
a) 'Völker' i.S. des Art. 26 GG
(1) Der Begriff des 'Volkes' i.S. des Grundgesetzes
(2) Der Begriff des 'Volkes' i.S. des Völkerrechts
(3) Ergebnis zu a)
b) Das Friedensgebot des Grundgesetzes
(1) Teleologische Auslegung
(2) Systematische Auslegung
(3) Historische Auslegung
(4) Die Rüstungsexportpraxis
6. Ergebnis zu II.
III. 'Zur Kriegführung bestimmt'
1. Subjektive Beurteilung?
2. Bestimmung 'zur Kriegführung'
3. Erfassung ambivalenter Waffen
IV. Ergebnis zu A.
?. Die unterschiedlichen Kriegswaffenbegriffe des Art. 26 Abs. 2 Satz 1 GG und des KWKG
I. Konsequenzen aus dem Zurückbleiben des KWKG hinter den verfassungsrechtlichen Vorgaben
II. Der erweiterte Kriegswaffenbegriff des KWKG
1. Wesentliche Bestandteile
2. Die sog. Baugruppen- oder Bausatztheorie
a) Art. 26 Abs. 2 GG
b) Das KWKG
c) Ersatzteile und unvollständige Kriegswaffen
d) Praktikabilität des Prinzips der leichten Herrichtbarkeit
3. Ergebnis zu II.
III. Bewertung der Systematik der Erfassung von Kriegswaffen durch das KWKG
1. Auffangtatbestand und Bestimmtheitsgebot
2. Praktikabilität der Kriegswaffenliste
3. Ergebnis zu III.
Zweiter Teil: Der Genehmigungsvorbehalt des Art 26 Abs. 2 GG und seine partielle Umsetzung durch den Gesetzgeber
A. Die rechtliche Qualität des Genehmigungsvorbehalts
I. Die traditionelle Unterscheidung
II. Art. 26 Abs. 2 GG
1. Die gesetzliche Terminologie
2. Systematische Auslegung
3. Sinn und Zweck ("Sozialschädlichkeit")
4. Die Entstehungsgeschichte
5. Ergebnis zu II.
III. Der Genehmigungsvorbehalt des KWKG
IV. Ergebnis zu A. und Genehmigungspraxis
B. Die einzelnen genehmigungspflichtigen Handlungen
I. Das Herstellen
1. Herstellen i.S. des Art. 26 Abs. 2 GG
a) Umbau/Ausbau
b) Zusammenbau
c) Demontage
d) Wiederherstellung
(1) Ausbesserung
(2) Wiedergewinnung
e) Forschung und Entwicklung
2. Herstellen i.S. des KWKG
3. Der Hersteller
4. Die Genehmigungspflicht bei der Herstellung von Kriegswaffen im Ausland
a) Art. 26 Abs. 2 GG
b) Das KWKG
(1) Vereinbarkeit von § 21 KWKG mit dem Grundgesetz
(2) Völkerrechtliche Zulässigkeit des Erlasses von Hoheitsakten mit Auslandswirkung
(a) Das Weltrechtsprinzip
(b) Das Schutzprinzip
(c) Das aktive Personalitätsprinzip
(aa) Die Konzeption des Deutschen Strafrechts
(bb) Völkergewohnheitsrecht?
(3) Ergebnis zu b)
II. Das Befördern
1. Ortswechsel
2. Der Genehmigungspflichtige
a) Art. 26 Abs. 2 GG
b) Das KWKG
3. Die Ein-, Aus- und Durchfuhr
a) Die Erfassung durch Art. 26 Abs. 2 Satz 1 GG
b) Die Erfassung durch § 3 Abs. 3 KWKG
c) Regelungsbedarf im KWKG?
d) Ergebnis zu 3.
4. Sonstiges Verbringen
5. Die Beförderung außerhalb des Bundesgebietes
a) Beförderungsmittel
(1) Seeschiffe
(2) Luftfahrzeuge
(3) Ergebnis zu a)
b) Außerhalb des Bundesgebietes
c) Extraterritorialer Geltungsbereich
(1) Geltung der deutschen Rechtsordnung auf Seeschiffen
(2) Geltung der deutschen Rechtsordnung in Luftfahrzeugen
d) Ergebnis zu 5.
III. Das Inverkehrbringen
1. Verfügungsgewalt
2. Die Erwerbsgenehmigung
a) Ableitung eines eigenständigen Erwerbstatbestandes aus Art. 26 Abs. 2 GG?
b) Erwerb als Bestandteil des Inverkehrbringens?
(1) Wortlaut
(2) Sinn und Zweck
(3) Regelungslücke: originärer Erwerb?
(4) Ergebnis zu 2.
3. Überlassen i.S. von § 2 Abs. 2 KWKG
4. Ergebnis zu III.
Dritter Teil: Die Genehmigungsbehörde
A. Der Begriff der Bundesregierung i.S. des Art 26 Abs. 2 Satz 1 GG
I. Art. 65 GG und die innere Organisationsstruktur der Bundesregierung
II. Art. 62 GG als Legaldefinition?
1. Der Gebrauch des Begriffe 'Bundesregierung' im Grundgesetz
2. Sinn und Zweck der Übertragung der Genehmigungskompetenz aus Art. 26 Abs. 2 GG auf das Bundeskabinett
3. Entstehungsgeschichte
a) Der Begriff der 'Reichsregierung' i.S. der Weimarer Reichsverfassung
b) Die strenge Normativität des Grundgesetzes
4. Der Verfassungsauftrag des Art. 26 Abs. 2 Satz 2 GG
?II. Zwischenergebnis zu A.
IV. Der Bundessicherheitsrat und die Fälle von sog. 'besonderer politischer Bedeutung'
B. Folgen der sachlichen Unzuständigkeit
C. Ergebnis
D. Ausbück
Abschließende Bewertung
Zusammenfassende Thesen
Literaturverzeichnis
Anhang

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