Die Entschädigungsklage nach § 198 GVG im ordentlichen Zivilprozess in Theorie und Praxis

Name: Die Entschädigungsklage nach § 198 GVG im ordentlichen Zivilprozess in Theorie und Praxis | Der Rechtsschutz gegen überlange Gerichtsverfahren, deren Ursachen und Möglichkeiten der Abhilfe
Brand: Cuvillier Verlag
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Der Rechtsschutz gegen überlange Gerichtsverfahren, deren Ursachen und Möglichkeiten der Abhilfe

Cuvillier Verlag

Erschienen am 25. August 2021

278 Seiten

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978-3-7369-6461-7 (ISBN)

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Inhalt

Intro
§ 1 Einleitung
§ 2 Gang und Gegenstand der Untersuchung
Teil 1: Entstehung des § 198 GVG
§ 3 Rechtsschutzmöglichkeiten gegen überlange Verfahrensdauer bis zur Einführungder §§ 198 ff. GVG
A. Fallgruppen unangemessener Verfahrensdauer
B. Diskussion vor Einführung der §§ 198 ff. GVG
I. Dienstaufsichtsbeschwerde, § 26 Abs. 2 DRiG
II. Ablehnung eines Richters, § 42 Abs. 2 ZPO
III. Rechtsbehelfe bei Verzögerung
IV. Amtshaftungsanspruch, § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG
§ 4 Anforderungen aus der EMRK
A. Anspruch auf Verfahren innerhalb angemessener Frist
B. Anspruch auf einen wirksamen Rechtsbehelf
I. Kudla . /. Polen (26.10.2000)
II. Sürmeli ./. Deutschland (08.06.2006)
III. Rumpf ./. Deutschland (02.09.2010)
C. § 198 GVG als wirksamer Rechtsbehelf i. S. d. Art. 13 EMRK
I. Kuppinger ./. Deutschland (15.01.2015)
II. Übertragbarkeit der Entscheidung Kuppinger./. Deutschland auf den ordentlichenZivilprozess
§ 5 Grundgesetzliche Anforderungen an einen Rechtsschutz gegen überlange Verfahren
A. Anspruch auf Verfahren innerhalb angemessener Frist
B. Anspruch auf einen wirksamen Rechtsbehelf
I. Plenarbeschluss des BVerfG vom 30.4.2003
II. Rechtsschutz in Form eines Primärrechtsbehelfs
C. Erfüllung der Anforderungen des GG
§ 6 Tätigwerden des Gesetzgebers
A. Blick ins Ausland
B. Auswirkungen der EGMR-Rechtsprechung auf die Diskussion in Deutschland
I. Überlegungen des Bundesministeriums der Justiz nach der Kudla-Entscheidung
II. Stellungnahmen der Bundesgerichte
III. Stellungnahme des Generalbundesanwalts
IV. Stellungnahmen der Landesjustizverwaltungen
V. Stellungnahmen der Verbände
VI. Stellungnahmen der Landesjustizverwaltungen nach Vorlage eines Gesetzesentwurfsdurch die Landesjustizverwaltung Hessen
C. Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Rechts auf einzügiges gerichtliches Verfahren ("Untätigkeitsbeschwerdegesetz") (22.08.2005)
D. Gesetz über Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichenErmittlungsverfahren
I. Referentenentwurf vom 15.3.2010
II. Stellungnahmen
III. Überarbeitung des Referentenentwurfs
IV. Gesetzgebungsverfahren
§ 7 Zusammenfassung Teil 1
§ 8 Materiell-rechtlicher Entschädigungsanspruch
A. Rechtsnatur
B. Voraussetzungen
II. Unangemessene Verfahrensdauer
III. Nachteil
IV. Verzögerungsrüge
V. Schuldner
C. Rechtsfolgen
I. Geldentschädigung
II. Wiedergutmachung auf andere Weise
§ 9 Prozessuale Durchsetzung
A. Zuständigkeit
I. Sachliche Zuständigkeit
II. Örtliche Zuständigkeit
B. Einhaltung der Wartefrist
I. Verfrühte Klage
II. Ausnahmen
C. Einhaltung der Klagefrist
I. Fristversäumnis
II. Fristwahrung / Hemmung
D. Anwendung der allgemeinen Regelungen
§ 10 Verhältnis zu anderen Rechtsschutzmöglichkeiten
A. Primärrechtsbehelfe
B. Dienstaufsichtsbeschwerde
C. Ablehnung des Richters
D. Amtshaftungsanspruch
E. Verfassungsbeschwerde
§ 11 Zusammenfassung Teil 2
A. Verfahrensgegenstand
B. Vergleich Zivilkammer und Kammer für Handelssachen
C. Entscheider
D. Streitwert
E. Erledigungsart
F. Verfahrensumfang
G. Verfahrensbesonderheiten
H. Prozesskostenhilfeverfahren
I. Richterwechsel
I. Anzahl
II. Verfahrensdauer
III. Korrelation mit Entscheider
IV. Korrelation mit Verfahrensumfang
V. Korrelation mit Sachverständigengutachten
J. Richterablehnung
K. Mehrheit von Beteiligten und Anwaltswechsel
L. Nichtbetreiben des Verfahrens auf Wunsch der Parteien/aus anderen Gründen
M. Verfahrensförderung durch das Gericht
I. Häufigkeit
II. Einfluss auf Verfahrensdauer
III. Zeitpunkt unzureichender Verfahrensförderung
IV. Zusammenhang zwischen Verfahrensgegenstand und unzureichenderVerfahrensförderung
V. Zusammenhang zwischen Richterwechsel und unzureichender Verfahrensförderung
VI. Zusammenhang zwischen Terminierung und unzureichender Verfahrensförderung
N. Terminierungsverhalten
O. Terminsverlegungen
P. Zeugenbeweis
Q. Sachverständigenbeweis
I. Überblick über den Sachverständigenbeweis
II. Beweisbeschluss
III. Gutachten
IV. Sachverständiger
V. Gebührenstreit
§ 13 Gerichtsorganisatorische Ursachen
A. Servicebereich
B. Richterbereich
I. Dezernat
II. Arbeitsbelastung
III. Arbeitsorganisation
IV. EDV
§ 14 Möglichkeiten zur Vermeidung überlanger Verfahren
A. Gericht
I. Erhebung des Sachverständigenbeweises
II. Abstimmung von Verhandlungsterminen
III. (Rück-) Übertragung auf die Kammer
B. Justizverwaltung / Selbstverwaltung der Gerichte
I. Sensibilisierung des Präsidiums und der Gerichtsverwaltung für die Folgen vonRichterwechseln
II. Geschäftsverteilung
III. Sensibilisierung der Dienstvorgesetzten, Vorsitzenden und Entscheider
IV. Ausbildung und Verweildauer insbesondere der Proberichter
V. Sachverständigenauswahl
VI. Berichtswesen
VII. Entlastungsmaßnahmen
VIII. Neue technische Hilfsmittel
§ 15 Zusammenfassung Teil 3
§ 16 Einfluss von Entschädigungsanspruch und Verzögerungsrüge auf Ursachen fürVerzögerungen
A. Einfluss der Verzögerungsrüge
I. Kein Einfluss, etwas Einfluss, mehr Einfluss
II. Zwischenergebnis
B. Einfluss des Entschädigungsanspruchs
I. Verfahrensförderung durch das Gericht
II. Terminsverlegungen
III. Sachverständigenbeweis
IV. Zwischenergebnis
C. Lösungsansätze
I. Sachverständigenbeweis
II. Terminsabstimmung
III. Justizverwaltung
IV. Einrichtung geschlossener Internetforen zum Austausch über Sachverständige
V. Kommunikation mit Organisationen der Sachverständigen
D. Zusammenfassung
§ 17 Effektivität des Rechtsschutzes
A. Faktische Effektivität
I. Angestrebte Wirkung
II. Erfahrungen mit der Anwendung der Rechtsschutzregelung
III. Zwischenergebnis
B. Rechtliche Effektivität
I. Erfüllung der Anforderungen der EMRK
II. Erfüllung der Anforderungen des GG
C. Zusammenfassung
§ 18 Zusammenfassung Teil 4
§ 19 Zusammenfassung und Ausblick
Literaturverzeichnis

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