Der Rechtsschutz gegen Rechtsnormen

Name: Der Rechtsschutz gegen Rechtsnormen | Eine konkurrenzdogmatische Untersuchung aus der Sicht des Verhältnisses von Anfechtungsklage (§§ 42, 113 VwGO) und verwaltungsgerichtlicher prinzipaler Normenkontrolle (§ 47 VwGO)
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Eine konkurrenzdogmatische Untersuchung aus der Sicht des Verhältnisses von Anfechtungsklage (§§ 42, 113 VwGO) und verwaltungsgerichtlicher prinzipaler Normenkontrolle (§ 47 VwGO)

Olaf-Roman Baron von Engelhardt(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 25. Juli 2019

310 Seiten

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978-3-428-42501-3 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung
A. Gegenstand und Abgrenzung der Arbeit
B. Gang der Untersuchung
ERSTER TEIL: "Das Verhältnis" als Problem einer Verfahrenskonkurrenz. Typologisierung
Erstes Kapitel: Das Verhältnis im engeren Sinne (sog. aktuelle Konkurrenz)
Erster Abschnitt: Nebeneinander von verwaltungsgerichtlicher prinzipaler Normenkontrolle (§ 47 VwGO) und Anfechtungsklage (§§ 42,113 Abs. 1 VwGO) (sog. kumulative Konkurrenz)
I. Fallgruppe: VA auf der Ermächtigungsgrundlage einer vollzugsunfähigen - vollzugsfähigen - vollzugsbedürftigen Rechtsnorm ergangen
1. Erste Untergruppe: V A noch nicht unanfechtbar
2. Zweite Untergruppe: VA ist unanfechtbar
Zweiter Abschnitt: Divergenz zwischen Form und Inhalt einer behördlichen Maßnahme (sog. alternative Konkurrenz)
I. Maßnahme ergeht formell als Rechtsnorm, materiell als V A
II. Maßnahme ergeht formell als VA, materiell als Rechtsnorm
III. Maßnahmen mit sog. Doppelnatur
IV. Behördliche Mitwirkungsakte im Rechtsetzungsverfahren
Zweites Kapitel: Das Verhältnis im weiteren Sinne (sog. potentielle Konkurrenz)
Fallgruppe: Auf der Ermächtigungsgrundlage der vollzugsunfähigen - vollzugsfähigen - vollzugsbedürftigen Rechtsnorm ist (noch) kein VA ergangen
ZWEITER TEIL: Die materiellrechtliche Eingriffsstruktur von VA/Rechtsnorm und der öffentlich-rechtliche Abwehranspruch bei Statusverletzungen als Ausfluß einer allgemeinen verwaltungsrechtlichen Grundnorm (sog. subjektiv - öffentlicher Reaktionsanspruch)
Erstes Kapitel: Allgemeines
I. VA und Rechtsnorm in der dualistischen Formtypik hoheitlichen Handelns
II. VA und Rechtsnorm in der Rechtsquellenlehre
Zweites Kapitel: Der subjektiv-öffentliche Reaktionsanspruch Rechtsgrund und Ausgestaltung
Erster Abschnitt: Die Frage nach dem Reaktionsanspruch
I. Rechtstheoretische Grundlagen: Gesetzmäßigkeitsprinzip und subjektive öffentliche Rechte
II. Die subjektiven öffentlichen Rechte im Klagesystem der VwGO
Zweiter Abschnitt: Der Rechtsgrund des Reaktionsanspruchs
Dritter Abschnitt: Ausgestaltung des Reaktionsanspruchs im einzelnen
I. Tatbestandsseite
1. Der Eingriff
a) Die Eingriffsfunktion des VA
b) Die Eingriffsfunktion der Rechtsnorm
aa) Das "heterogene" Vollzugsmoment in der rechtsstaatlichen Norm
bb) Eingriffskriterien und Vollzugsproblem
2. Der "status" als geschützte Rechtsposition und Eingriffsgegenstand
3. Der Verstoß gegen das Gesetzmäßigkeitsprinzip als rechtswidrigkeitskonstituierende Eingriffshandlung
II. Die Rechtsfolgeseite
1. Inhalt des Reaktionsanspruchs
2. Umfang des Reaktionsanspruchs
III. Anspruchsgegner
DRITTER TEIL: Die Rechtsschutzfunktion der verwaltungsgerichtlichen prinzipalen Normenkontrolle
Erstes Kapitel: Allgemeines
I. Mögliche Verfahrensfunktionen
II. Richtige Fragestellung und Vorbemerkungen zur Lösungsmethode
Zweites Kapitel: Rechtsschutz gegen Rechtsnormen: Begründung und Verfahren
Erster Abschnitt: Das prozessuale Leitbild der Verfassung
I. Art. 19 Abs. 4 GG als verfassungsrechtliche Grundnorm und Ausgangspunkt der Lösung
1. Der Begriff der "öffentlichen Gewalt" in Art. 19 Abs. 4 GG: Rechtsschutz auch gegen Rechtsnormen
2. Einschränkung des Art. 19 Abs. 4 GG bei seiner Anwendung auf Rechtsetzungsakte
II. Begründung des Rechtsschutzes gegen "unmittelbar wirkende" Verwaltungsrechtsnormen aus dem Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG)
Zweiter Abschnitt: Rechtsschutzverwirklichung (nur) im prinzipalen Normenprüfungsverfahren
I. Allgemeinverbindlichkeit der abweisenden und/oder stattgebenden Rechtsschutzentscheidung - Gerichtsmonopol
1. Allgemeinverbindlichkeit
2. Gerichtsmonopol
Drittes Kapitel: § 47 VwGO als Rechtsschutzverfahren bei Rechtsverletzungen unmittelbar durch Rechtsnormen
I. Inhaltsermittlung und verfassungskonforme Auslegung
1. Versagen der üblichen Interpretationsregeln
2. Rechtsschutzfunktion des § 47 VwGO als Ergebnis einer durch Art. 19 Abs. 4 GG geforderten verfassungskonformen Auslegung
3. Lesart des § 47 VwGO nach verfassungskonformer Auslegung: Rechtsschutz (Personenantragsrecht) und Beanstandung (Behördenantragsrecht) als jeweilige Primärfunktionen in einem kombinierten Verfahren
II. Verfahrensrechtliche Ausgestaltung des § 47 VwGO nach verfassungskonformer Auslegung
1. Wesen
2. Klagesystematische Einordnung
3. Gerichtsbarkeitsklausel
4. Verhältnis zu § 40 VwGO
5. Maßstabsrecht (Vorbehaltsklausel
Prüfungsmaßstab
Vorschaltrechtsbehelf i. S. des § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG)
6. Vorläufiger Rechtsschutz (Suspensiveffekt
einstweilige Anordnung)
7. Normenkontrollantrag
8. Antragsbefugnis
9. Rechtsschutzbedürfnis
10. Antragsfrist
11. Antragsgegner
12. Beiladung
13. Verfahrensbeendigung durch Prozeßhandlung (Rücknahme
Verzicht
Vergleich
Erledigung der Hauptsache
Anerkenntnis)
14. Umdeutung und Verweisung
15. Prüfungsumfang
16. Rechtskraftwirkung
17. Entscheidungstenor
18. Revision
19. Kosten
VIERTER TEIL: Der Rechtsschutz in den Ländern ohne verwaltungsgerichtliche prinzipale Normenkontrolle
I. Rechtslage de lege lata
II. Folgerung de lege ferenda nach verfassungskonformer Auslegung des § 47 VwGO: Einführung der verwaltungsgerichtlichen prinzipalen Normenkontrolle
1. Verpflichtung des Bundesgesetzgebers
2. Verpflichtung des Landes gesetzgebers
FÜNFTER TEIL: Das anzustrebende "Verhältnis" im Rechtsschutzsystem der VwGO - Lösung der Konkurrenzproblematik an Hand der zuvor gebildeten Falltypen
Erstes Kapitel: Das Verhältnis im engeren Sinne (sog. aktuelle Konkurrenz)
Erster Abschnitt: Nebeneinander von verwaltungsgerichtlicher prinzipaler Normenkontrolle (§47 VwGO) und Anfechtungsklage (§§42,113 VwGO) (sog. kumulative Konkurrenz)
I. Fallgruppe: VA auf der Ermächtigungsgrundlage einer vollzugsunfähigen - vollzugsfähigen - vollzugsbedürftigen Rechtsnorm ergangen
1. Erste Untergruppe: VA noch nicht unanfechtbar
a) Welcher Rechtsbehelf: Anfechtungsklage (§§ 42, 113 VwGO) oder/und verwaltungsgerichtliche prinzipale Normenkontrolle (§ 47 VwGO)?
b) Ergebnismodifizierung bei negativem Ausgang des als zulässig erkannten Verfahrens (Anfechtungsklage) bzw. im Falle der Verfahrensbeendigung durch Prozeßhandlung?
2. Zweite Untergruppe: VA ist unanfechtbar
Zweiter Abschnitt: Divergenz zwischen Form und Inhalt einer behördlichen Maßnahme (sog. alternative Konkurrenz)
Zweites Kapitel: Das Verhältnis im weiteren Sinne (sog. potentielle Konkurrenz
Fallgruppe: Auf der Ermächtigungsgrundlage der vollzugsunfähigen - vollzugsfähigen - vollzugsbedürftigen Rechtsnorm ist (noch) kein VA ergangen
Literaturverzeichnis

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